Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Leutnant - mit Ihrem Beitrag können Sie evtl. Sympathisanten der AFD beeindrucken, die sich vor Errichtung eines Kalifats in Deutschland fürchten (was immer diese Leute dann darunter verstehen werden). Bei mir ist das anders: ich finde die Bekenntnisse zu Antisemitismus und rechten Parteien als grossen Grund zur Furcht und vor allem deren Bestreben, unsere Demokratie zu gefährden.

Wäre das dann nicht auch eine Art Kalifat, z.B. unter der Herrschaft eines Führers Höcke? Der beruft sich zwar sicher nicht auf die Nachfolge eines Stellvertreter Gottes - aber auf eine Nachfolge einer Massenmörder-Bande der Nazis, die die grössten Menschheitsverbrechen der Geschichte anrichteten, die bis heute nachwirken. Olga

Auf jedenfall wird wieder über ein Verbot von diesem Nazi  Verein geredet.
Scholz sieht natürlich kein Handlungsbedarf.
Für ihn lösen sich die Probleme von selbst.  Schaue mer mal 😉Phil.



QUELLE SPON

 
Rachsucht ist aber die letzte Charaktereigenschaft, die man Wanderwitz nachsagen kann, eher Realitätssinn. Denn aus seiner Sicht sind alle Kriterien erfüllt, die ein Verbot der extrem rechten Partei rechtfertigen. In einem Papier, mit dem die Gruppe um Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Bundestag wirbt, heißt es: »Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei.« Und: »Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen infrage gestellt.« Es sei für ihn evident, dass die AfD die Demokratie »in ein anderes System überführen wolle«, sagt Wanderwitz.

Auch der Verfassungsschutz kommt immer wieder zu ähnlichen Einschätzungen. Seit 2021 ist die Partei auf Bundesebene als »Verdachtsfall« eingestuft. Der Europaparteitag in Magdeburg im Sommer habe gezeigt, »dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt«, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Nach Thüringen erklärten die Behörden auf Landesebene die AfD auch in Sachsen-Anhalt als »gesichert rechtsextremistisch«.

In der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL gehen wir der Frage nach, wie realistisch ein Verbot der Partei wäre. Mein Kollege Dietmar Hipp hat darin die juristischen Fallstricke beschrieben: Um verboten werden zu können, muss eine Partei nicht nur erwiesenermaßen verfassungsfeindlich sein, sie muss auch aktiv und planvoll auf »die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung« hinwirken. In seiner früheren Rechtsprechung hielt das Bundesverfassungsgericht dabei eine »aktiv kämpferische, aggressive Haltung« für erforderlich. Straftaten würden dazugehören, Gewalt, eine Atmosphäre der Angst, um die Meinungsfreiheit anderer zu beeinträchtigen.

Ist das schon gegeben? In Thüringen eventuell schon, wenngleich sich auch dort die Juristen streiten. In dem Bundesland könnte nach einem Szenario des Informatikers Matthias Moehl im kommenden Jahr Björn Höcke womöglich sogar Ministerpräsident mit einer absoluten Mehrheit werden. Deshalb wird bereits über Verbote einzelner Landesverbände nachgedacht. Mein Kollege Steffen Winter, Korrespondent für Sachsen und Thüringen, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gefragt, der in dieser Frage aber »ambivalent« ist. »Es gibt die Befürchtung, dass ein Verbotsantrag vor allem auf die AfD einzahlt«, so Ramelow.

Auch Bundeskanzler Scholz sieht erst mal keinen Handlungsbedarf. »Ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger werden dafür Sorge tragen, dass die Bedeutung dieser Partei wieder abnimmt.« Wenn er sich da mal nicht täuscht. Denn bislang haben die Bürgerinnen und Bürger das Gegenteil getan.

Lieber Phil,

Herr SCholz ist auch Jurist und weiss natürlich ,dass er auch als Kanzler keinerlei Handhabe hat, eine Partei einfach mal so zu verbieten.
Da finde ich es schon besser, wenn er dies sachlich abhandelt als im Volk Erwartungen zu wecken, die dann nie erfüllt werden können.
Da vermutlich auch die anderen Parteien in diese Richtung denken und obendrein unser höchstes Gericht dafür zuständig ist und später auch die EU-Gerichte mit entscheiden müssen, wäre auch die Rest-Regierungszeit unseres Kanzlers viel zu kurz, um dieses Projekt im Alleingang anzugehen.
Bei allem, was ich gegen die AFD habe, finde ich es richtig, dass in unserem Land mit unserer Vorgeschichte kein einzelner Regierungsmann solche Möglichkeiten hat, einfach mal eine Partei zu verbieten. Mit unserer Geschichte meine ich natürlich auch beide Deutschland - Ost und West. Olga

Vielleicht hat Herr Scholz einfach nur erkannt, wenn der Hydra ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen zwei Köpfe nach. 

Vielleicht hat Herr Scholz einfach nur erkannt, wenn der Hydra ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen zwei Köpfe nach. 

Deutschland hatte in den letzten vielen  Jahrzehnten nur zwei Parteiengründungen, die sich auch gehalten haben: die Grünen und die AFD.
Andere wie die Reps, DVU, NPD sind längst wieder verschwunden.
Und nun soll ab nächstem Jahr eine Wagenknecht-Partei hinzukommen. Schauen wir mal,wie lange die sich halten kann. Olga

 

Auch Bundeskanzler Scholz sieht erst mal keinen Handlungsbedarf. »Ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger werden dafür Sorge tragen, dass die Bedeutung dieser Partei wieder abnimmt.« Wenn er sich da mal nicht täuscht. Denn bislang haben die Bürgerinnen und Bürger das Gegenteil getan.

Undankbares Volk, diese Waldbewohner. Praktizieren die doch tatsächlich jenes demokratische Recht, das sie sich einst '89 auf der Straße erstritten, und wählen die, die sie für die Richtigen halten. Därfn die das? Sie dürfen. Demokratie kann grausam sein, zumindest für Jene, die sie nicht verstanden haben.

Sie halten u.a. Rassisten und Antisemiten für die Richtigen??? 
Die haben Demokratie nicht nur nicht verstanden, sie sind auch zu feige zuzugeben, daß sie gar keine Demokratie wollen! 
So rum sehe ich das. 


Edita

Dein Beitrag ist eine Ohrfeige für die Ost - Bürger wo 1989 kämpften um in einer Demokratie zu leben , du peilst lieber die AFD NAZIS Diktatur an und vergleichst dieser Verein mit der Demokratie. Auf ein bisschen Verwirrung kommt es heute auch nicht mehr an. Phil.

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Därfn die das? Sie dürfen. Demokratie kann grausam sein, zumindest für Jene, die sie nicht verstanden haben.

Da hast du völlig Recht.


Zu den Wählern der AFD habe ich folgende Meinung.

Wir haben nun fast Ende 2023, da könnten es alle bereits bemerkt haben, dass der unkontrollierte Zuzug nach Deutschland sicherlich auch Auslöser der steigenden AFD Zahlen bei Umfragen ist.

Bekommt das unsere Regierung in den Griff, werden auch die Zahlen der AFD bei den Umfragen, später bei den Wahlen, zurück gehen.

Es gibt sicherlich unter Deutschen auch Fremdenfeindlichkeit, doch gewiss nicht in der Zahl wie es die AFD Wahlumfragen anzudeuten scheinen. Es ist schlicht rationale Überlegung, dass die bisherige unkontrollierte und unbeschränkte Aufnahme auf Dauer nicht funktionieren kann. Deshalb scheint für manche die AFD am geeignetsten um mit ihr anderen Parteien zu drohen.

Wir benötigen Zuwanderung alleine schon wegen der fehlenden Arbeitskräfte, doch Arbeitskräfte scheinen in zu geringem Umfang zu kommen. Akademiker wie sie in 2015 von manchem erwartet wurden, sind bisher wohl nur in begrenztem Umfang dabei gewesen.

Durch die Kommunalpolitiker wurden nun Probleme deutlich benannt und scheinen bei der Bundesregierung auch angekommen zu sein. Hoffen wir, dass wir nach wie vor ein Land bleiben, welches wirklichen Kriegsflüchtlingen oder Verfolgten Aufnahme gewähren kann.

Ciao
Hobbyradler



 

Vielleicht hat Herr Scholz einfach nur erkannt, wenn der Hydra ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen zwei Köpfe nach. 

Wieso sollte dies Aufgabe von Herrn Scholz sein?
Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Nicht gewusst?