Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Noch nie war seit dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland eine rechte Partei so erfolgreich wie derzeit die AfD und markiert inzwischen vor allem in Ostdeutschland einen politischen Dammbruch:
Extrem rechte Einstellungsmuster sind nicht mehr ‚bloß‘ weit verbreitet, sondern salonfähig und wählbar geworden.
Ich meine und beobachten seit einiger Zeit eine Normalisierung der Präsenz extrem rechter Akteure in der medialen und politischen Öffentlichkeit, sowie mancherorts im alltäglichen Leben und die Wahlerfolge der AfD – und diese bedeuten weit mehr als nur Sitze im Bundestag und in den Landesparlamenten.
Sie eröffnen nämlich auch Finanzierungshilfen für Mitarbeitende sowie Zugriff auf staatliches Wissen und Ressourcen. Zudem werden (wohl auch wahrscheinlich) der AfD-durch die nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, öffentliche Mittel für politische Bildungsarbeit, Wissenschaftsförderung und Vergabe von Stipendien zufließen.
Die AfD wird damit eine umso stärkere Kraft im politischen und gesellschaftlichen Alltag von Deutschland werden.
Aus geschichtlicher Erfahrung weiß man, dass die Einflussnahme extremer, rechtspopulistischer Gruppen, die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens – und auch unsere freiheitliche, staatstragende Demokratie – in Frage stellt.
Was kann man dagegen tun?
Die Möglichkeit, bezahlbare Wohnungen zu finden, ist gering. In unserer relativ kleinen Stadt ist der Leerstand beachtlich. Seit Jahren steht ein großes, ehemaliges Bürohaus leer - und mehrere, frühere Einzelhandelsgeschäfte.
Der Eigentümer des Hauses verdient mit verschiedenen Funkantennen auf dem Dach genug Geld - so wird berichtet. Die Stadtverwaltung ist scheinbar machtlos, weil der Besitzer entscheidet, was aus dem Gebäude wird.
Händeringend werden Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht und auf den städtischen Grundstücken rasch gebaut. Ein Einheimischer hat da keine Chance.
Das heißt für mich: ungebremster Zustrom der Menschen aus anderen Ländern ist unhaltbar. Schlepper sind die Profiteure. Da bedarf es entsprechender Regelungen, die die Städte und Gemeinden vor einem Kollaps bewahren.
Der Normalbürger leidet auch finanziell (nicht nur wegen erhöhter Mietnebenkosten), sondern auch durch den Ukraine-Krieg und die Inflation.
Geht es den Menschen schlechter, werden radikale Parteien gewählt.
Ausgerechnet dieser widerliche Höcke kann sich zur Zeit ins Fäustchen lachen.
Ingrid60
Als Admin habe ich dieses Thema nach Innenpolitik verschoben.
Karl
Die derzeitigen Regierungsparteien auf Landes- und Bundesebene könnten z.B. ihre Politik an den Interessen des Volkes ausrichten. Das wäre mal eine interessante Maßnahme. Ansonsten schadet es nicht, sich jene Worte Willy Brandts in Erinnerung zu rufen, die dereinst lauteten: "Mehr Demokratie wagen."
Aus geschichtlicher Erfahrung weiß man, dass die Einflussnahme extremer, rechtspopulistischer Gruppen, die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens – und auch unsere freiheitliche, staatstragende Demokratie – in Frage stellt.
Was kann man dagegen tun?
Angst haben jedenfalls ist die falsche Richtschnur.
Endlich anfangen, die Interessen des Landes seiner Bürger als absolut vorrangig zu behandeln, und nicht billige parteipolitische Vorteile zu suchen durch substanzloses Opponieren anhand allerkleinsten Kleinigkeiten. Dieses, eines Politikers unwürdigen Hick-Hack, verunsichert nur und stößt Menschen ab, die nach Orientierung und Halt suchen.
Was kann man dagegen tun?
Wo ist denn das 'Projekt Deutschland' bei dem wir alle mitmachen,weil wir überzeugt sind, das es wichtig ist und erfolgreich sein muss, wenn wir einigermassen unseren Wohlstand (nach vielen Abstrichen) erhalten wollen.
Klimawandel ist keine Schnapsidee, die nur die Grünen was angeht, sondern alle Parteien.
Solange es an solchen richtungsgebenden Aufgaben fehlt, an deren Lösung alle mitmachen (müssen), werden die Leute nach Alternativen suchen, die ihnen das Blaue vom Himmel runter versprechen , so dass die Leute solchen Versprechungen auf dem Leim gehen.
Ansonsten sollte gelten Augen auf, Null Toleranz gegenüber extrem nationalistischen , rassistischen Äußerungen/Verhalten, endlich eingreifen, dass es zu keinem weiteren 'Marsch durch die Institutionen' kommt und AfD Symphatisanten auf Jobs kommen durch die sie ihre Gesinnung verbreiten und umsetzen können.
Bevor sich eine Partei gründet, bedarf es einer Mindestzustimmung in der Bevölkerung, dokumentiert durch Unterschrift. Das Parteiprogramm wird geprüft, ob es kompatibel mit der Verfassung ist ... dann darf die Partei bei Wahlen antreten!
Ist dieser Prozess durchlaufen, sind die Hürden zu einem Verbot sehr hoch! Man unterstellt der AfD eine Verfassungsfeindlichkeit, einzelne Gruppen und Personen stehen ja unter verschärfter Beobachtung, aber es ist offensichtlich nicht genügend Material greifbar, der Partei eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, also werden wir wohl damit leben müssen!
In 4 Bundesländern ist es inzwischen die stärkste Partei! Da werden auch die anderen Parteien nicht immer sagen können: Mit denen wollen wir nicht gleicher Meinung sein! Wir haben eine andere!
Der Zug ist abgefahren! Diese Partei gibt es und sie hat ihre Wähler und ist Teil des politischen Spektrums!
Bei diesem hohen numerischen Zuspruch, ist doch schon absehbar, dass sich Bürgermeister, Landräte u.ä. zeigen und auch gewählt werden ... und zwar schon sehr bald wohl auch nicht nur im Osten der Republik.
Ich würde mich freuen, wenn es diese ( extrem- ) rechte Gesinnung in Deutschland nicht gäbe, aber es gibt sie, leider. Aber bricht denn hier wirklich alles zusammen, wenn die AfD mal zwei oder drei Ministerposten in einem östlichen Bundesland hat?
Sollte die AfD bei einer Landtagswahl tatsächlich die stärkste Partei werden, dann gäbe es bei einer - wie auch immer gearteten - Koalition, möglicherweise auch den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen! Daran möchte ich allerdings lieber nicht denken ...
Das rechte Gedankengut ist aber da, und zwar in ganz Europa, teilweise sogar in Regierungsverantwortung! Das bekommt man auch erst einmal nicht mehr weg!
MarkusXP
@Markus XP,
Das Parteiprogramm wird geprüft, ob es kompatibel mit der Verfassung ist ... dann darf die Partei bei Wahlen antreten!es ist viel einfacher eine Partei zu gründen, die Vorlage eines "Programms" ist gar nicht erforderlich, lediglich die üblichen Unterlagen, die es bei einer normalen Vereinsgründung auch braucht.
Da wird also nichts überprüft.
Nur das Gericht (BverfG) kann über die Verfassungsmäßigkeit ein Urteil fällen. Das betonst Du ja auch.
Volksverhetzung, Antisemitismus usw. sind Straftaten und werden als solche verfolgt bzw, bestraft, deshalb wird aber eine Partei nicht 'automatisch' verboten.
Viel effektiver ist m.E. eine klare Stigmatisierung rechtsextremen Gedankenguts, zumal ja viele Rechtsradikale unterwegs sind, ohne Mitglied einer Partei zu sein (Reichsbürger).
Man kann durchaus Symphatisanten/Mitglieder rechtsextremer Organisationen in das Personalbüro einbestellen und eine "Ansprache" (ggf.Abmahnung) vornehmen, bei Beamten /Angestellten des ÖD sich auch vergewissern, dass der Mitarbeiter seiner politischen Treuepflicht korrekt nachkommt (jederzeit die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen), auch was sein Auftreten in social media angeht.
Auch in Privatunternehmen kann das - je nach Schwere und Offensichtlichkeit des Falls (z.B. Publikumsverkehr) sehr schnell einen 'Rauswurf' nach sich ziehen.
Durch solche gezielten Maßnahmen könnten die echten Gesinnungsgenossen sehr schnell von den nur protestierenden Mitläufern isoliert werden. Nur wenige setzen gerne ihre Karriere oder Arbeitsplatz aufs 'Spiel'. Kritisch wird es wenn schon Seilschaften existieren, die bereits so stark sind, dass sie Entscheidungen beeinflussen können.
Leider (verständlicherweise) will die Mehrheit sich keinen Ärger einhandeln, hört oder sieht folglich drüber weg (gilt auch für sexistisch-rassistische Äußerungen).
Zivilcourage, entschiedenes Eintreten für unsere Verfassungswerte ist nicht jedermanns Sache, aber funktionieren tut es nur, wenn die Bevölkerung nicht nur aus "Ohne-Michels" besteht.
Gerade wir Deutsche (im Unterschied zu anderen Ländern in der EU) stehen in der Pflicht, uns daran zu erinnern, dass man Diktaturen und autoritäre, freiheitsfeindliche Systeme auch ganz demokratisch herbei'wählen' kann.
Weshalb es mich stört, wenn immer gesagt wird, na ja, den und die muss man nicht mögen, aber sie sind doch demokratisch gewählt, folglich unantastbar ... als ob das irgendein "Qualitätsnachweis" wäre.
Nach solchen "Veranstaltungen" (die es in Stuttgart häufig gibt) kann man darüber nachdenken, sein Wahlverhalten zu ändern. Das jedenfalls hörte ich von verletzten Menschen.
Ein Skandal, wie mit Polizisten umgegangen wird.
Ingrid60
Das ist wie bei den Sekten: Je mehr Anhänger einem Führer nachlaufen, desto grösser die Überzeugung, dass das eigene Mittun richtig sein müsse -, weil doch sooo viele andere auch der gleichen Überzeugung seien.