Innenpolitik Aufruf zum Energiesparen - wie ist er zu beurteilen angesichts der Energiebeschaffungspolitik der vergangenen
Um eine sog. "Übergewinn-Steuer" einzuführen, muss a priori erst mal derBegriff definiert sein. Jede Änderung im Steuerrecht muss durch den Bundestag und vermutlich auch Bundesrat.
Und parallel dazu werden viele Anwälte ihre Schriftsätze ausarbeiten und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil in unserem Land der Gleichheits-Grundsatz vorherrscht.
Wird also eine auf der Gefühlsebene erkannte Firmengruppe diesen Fehlhandlungen, gewinnorientiert arbeiten zu wollen und zu müssen, "überführt", werden dies letztendlich Gerichte auf sachlicher Ebene entscheiden und der Bundestag in GEsetzesform giessen (aber auch nicht auf der emotionalen Ebene).
Und auch die Frage, die ich mehrfach stellte, konnte mir niemand befriedigend beantworten: was macht Deutschland dann mit Unternehmen, die in anderen Ländern versteuern? Woher nehmen wir das Recht, fiskalisch darauf Zugriff zu nehmen? Oder endet das nicht in einer weiteren, grossen Blamage für uns? Olga
Ich sags mal so:
Wollen wollen lässt sich nicht lernen
und versuche, mit Schopenhauer – der sich u. a. der Frage nach dem „freien Willen“ gewidmet hat – zu erklären, weshalb:
Ich kann thun, was ich will.
Ich kann, wenn ich will, alles, was ich habe, den Armen geben und dadurch selbst einer werden – wenn ich will!
Aber ich vermag nicht, es zu wollen, weil die entgegenstehenden Motive viel zu viel Gewalt über mich haben, als daß ich es könnte.
Hingegen wenn ich einen anderen Charakter hätte, und zwar in dem Maße, daß ich ein Heiliger wäre, dann würde ich es wollen können. Dann aber würde ich auch nicht umhin können, es zu wollen, würde es also thun müssen.
Um eine sog. "Übergewinn-Steuer" einzuführen, muss a priori erst mal derBegriff definiert sein. Jede Änderung im Steuerrecht muss durch den Bundestag und vermutlich auch Bundesrat.Am einfachsten geht das mit einer Steuerreform.
Und parallel dazu werden viele Anwälte ihre Schriftsätze ausarbeiten und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil in unserem Land der Gleichheits-Grundsatz vorherrscht.
Wird also eine auf der Gefühlsebene erkannte Firmengruppe diesen Fehlhandlungen, gewinnorientiert arbeiten zu wollen und zu müssen, "überführt", werden dies letztendlich Gerichte auf sachlicher Ebene entscheiden und der Bundestag in GEsetzesform giessen (aber auch nicht auf der emotionalen Ebene).
Und auch die Frage, die ich mehrfach stellte, konnte mir niemand befriedigend beantworten: was macht Deutschland dann mit Unternehmen, die in anderen Ländern versteuern? Woher nehmen wir das Recht, fiskalisch darauf Zugriff zu nehmen? Oder endet das nicht in einer weiteren, grossen Blamage für uns? Olga
Gewinne / Einkünfte von über 1 Mio
Steuer = 95 %.
(in Kriegszeiten !?)
Dann ist die Diskussion "Übergewinnsteuer" überflüssig.
LG
Sam
Und Sie können sich dafür Mehrheiten im deutschen Bundestag quer durch alle Parteien vorstellen? Und wenn es dann dazu käme, würden diese Unternehmen und Menschen mit hohen Einkünften auch zukünftig in unserem Land bleiben oder sich nicht doch Gegenden zuwenden, wo man ihnen bessere Angebote macht? Frankreich wollte eine entsprechend hohe Steuer vor einigen Jahren festlegen - kam relativ schnell wieder ab davon. Warum wohl? Olga
Der springende Punkt ist doch : wie ernst ist die Energiepreiskrise ?
Akzeptiert man, dass daran Putin = Krieg einen großen Anteil an '"Schuld" trägt, dann dürfdten auch 'kriegswirtschaftliche' Überlegungen kein Tabu mehr sein.
Jeder der in DE Gas verkauft kennt bis auf den letzten m³ sowohl die Anzahl (Menge) als auch die dafür (tatsächlich bezahlten) Kosten. Darauf kommt der Zuschlag der letztlich den Gewinn ausmacht und sich hauptsächlich aus den sog. Marktpreisen herleitet.
Was spricht eigentlich dagegen, zu sagen bei x % Gewinn wird eine rote Linie eingezogen ? Darüber hinaus wird 'weggesteuert' ?
Die Leistung der - jetzt banal gesagt - 'Gasverkäufer' besteht doch nicht in der Herstellung einer Ware, die hat der liebe Gott oder sonstwer vor Millionen Jahren schon prodziert und auf Lager genommen.
Jetzt geht es nur darum diese Lager zu finden, zu leeren und das Produkt transportfähig zu machen und zum Verbraucher zu bringen.
Diese Leistungen können teurer werden, aber nicht um mehrere hundert Prozent.
Kurz, Unternehmen müssen ihre 'Kalkulationsgeheimnisse' für die Krisenzeit offenlegen, was nicht bedeuten muss, dass sie weniger 'verdienen' werden pro verkauftem m³ Gas als im letzten Jahr oder besser, im Schnitt der letzten 3 - 5 Jahre. Sie dürften halt nur nicht die kriegsbedingte 'Sahne' abschöpfen , so ganz ohne auch nur einen Finger dafür gerührt zu haben.
Das akzeptiert die Gesellschaft nicht (mehr), besonders nicht, wenn immer größere Schichten den Gürtel schmerzhaft enger stellen müssen.
Dabei ist es unerheblich, wo sie versteuern. Es kommt darauf an in welchem Land sie ihre Produkte verkauft haben.
Da wäre mal wieder ein gemeinsames EU Vorgehen gefragt, statt nationaler Einzellösungen. Dass mehr gemacht werden kann als in DE, zeigen ja andere EU Länder.
Zu verlangen, dass signifikante Gewinnsteigerungen offengelegt und mit anderen als den kriegsbedingten, gerechtfertigt werden müssen, verstößt nicht gegen die Verfassung, solange es für alle gilt.
Das lässt sich gesetzlich regeln. Obwohl, ich habe da so meine Zweifel, ob die Beamten dazu in der Lage sind, wenn sie nicht mal wissen, was die Rechtslage bei der Festsetzung der MWSt ist und ihr Minister erst mal den Füller nehmen muss, um einen Brief (echt, hat Linner so gesagt) an die Kommission in Brüssel schicken muss mit der Frage, ob das EU-Recht tatsächlich auch für DE gilt.
Das ist einfach nur beschämend und an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Hat aber nicht ganz geklappt, die Kommission hat den Ball ganz kühl zurückgespielt .
Und siehe da, innerhalb weniger Stunden waren die Papiere fertig, um den MWSt-Satz auf 7 % (es hätten auch 5 % sein können) . Lindner wird am Ende auch glauben, und uns allen sagen, dass das nur durch ihn, seinen Brief, durch sein entschlossenes Auftreten Brüssel gegenüber, möglich gemacht werden konnte.
Und deshalb befürchte ich, werden wir auch noch, wenn die Gaspresie schon längst wieder 'normal' sind, uns immer noch darüber streiten, was Gewinne eigentlich sind, was Über-Gewinne und überhaupt, ob unsere Verfassung es überhaupt erlaubt, dem Unternehmer in ernsten Krisensituationen etwas an seine sankrosankten Gewinne zu gehen.
Das ist doch "markt"widrig, entspricht nicht unserer regelbasierten Wirtschaftsordnung, selbst wenn die Idylle des 'alles richtenden und ordnenden Marktes' schon längst in die letzten Auflagen der Grimmschen Märchen aufgenommen wurde.
Onkel Lindner liest Gute-Nacht Geschichten vor. Eine schöne Vorstellung. So harmonisch, besonders wenn nicht nur die Kleinen dabei selig einschlafen.
Wäre sicher image-fördernd ...
Die Beiträge zum Thema Lebenshaltungskosten hier zugrunde gelegt, lässt sich erkennen:
Nach wie vor scheint es das Sein zu sein, welches das Bewusstsein einzelner bestimmt.
An der Zahl der „abers“, ehe ein Vorschlag überhaupt auch nur erörtert worden ist, lässt sich regelmäßig erkennen, wer wie und weshalb wohin tendiert.
Das stimmt wohl, wenn allein nur die monatlichen Energieabschlagszahlungen auf den Kontoauszügen ihr Sein erlangen, tatsächlich schwarz oder besser rot auf weiss dastehen und man sich bewusst wird, da muss man sich gar nicht in den Arm kneifen, was das tatsächlich für jeden Einzelnen bedeutet. ...
Oder den alten Spruch angepasst : ich kann, weil ich muss, dass ich will ...
Oder den alten Spruch angepasst : ich kann, weil ich muss, dass ich will .... . und das dann stolzerhaltend „freie Willensentscheidung“ nennen!
Es kommt stark darauf an, was man unter "die Welt besser machen" verstehen will.War es nicht jahrelang erklärtes Ziel der GRÜNEN, Lebensmittel und Energie – Lebenshaltungskosten an sich – zu verteuern, um die Welt besser zu machen?
Der Aspekt scheint mir in der Diskussion über die Ursachen der aktuellen Lage völlig unterzugehen.
Im Übrigen ist diese Sicht eine der platten Simplifizierungen, die ich einfach nicht so stehen lassen kann.
Schon mal überlegt, ob es nicht aus Gründen der Menschen- und Tierfreundlichkeit angebracht sein kann, dass die o.g. Produkte (und noch Vieles mehr!!) einen Preis haben, der ihrer Gestehung und den entstandenen Kosten u.a. an stofflichen Ressourcen und Manpower Rechnug trägt?
Statt immer nur den Profit auf Kosten anderer zu steigern?
Und sich dann zu wundern, dass dieses Konzept auf Dauer nicht trägt?
Dieser Aspekt geht derzeit beileibe nicht unter. Nur ist es aufgrund der überaus prekären Begleitumstände unseres aus den Fugen geratenen egomanischen Lebensstils ganz schön schwierig, ihn auch wert zuschätzen.