Innenpolitik Armin Laschet oder ein(e) Vorsitzende(r) der Grünen.???
Wir wären alle gut beraten, ab sofort nicht mehr allzu sehr auf Umfragewerte zu hören. Denn es wird ja bereits gewählt - per Briefwahl und da erübrigen sich Fragen der Demokskopen, was jemand wählen würde, wann am Sonntag Wahl wäre. Und was die Briefwähler dann schon wählten - da kann auch viel Lüge in den Antworten enthalten sein und dann erleben die Demoskopen mal wieder ihr blaues Wunder, wenn sie das tatsächliche Ergebnis amWahlsonntag erleben.
Ich denke, die nun dringend anstehenden Reformen, die Reduzierung der gesellschaftliche Spaltung, Steuergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Klimaschutz um nur einiges zu nennen, wäre leichter unter einer eher linken Regierung anzugehen. Die Parteiprogramme von Grün und SPD haben da ja wirklich hoffnungsvolle Gemeinsamkeiten ... da könnte es richtig rucken!
Es würde mich freuen wenn die CDU mal etwas Regierungspause machen würde ... Angela Merkel ihr Kochbuch schreibt und Laschet Großfürst von NRW bleibt ...
MarkusXP
Markus - wen sähen Sie in einer linken Regierung? Doch nicht die Grünen,die seit Jahren die urbanen, wohlhabenden Akademiker-Haushalte in den Grossstädten bedienen?
Oder diePartei die Linke - die sehr kämpfen muss, um die 5% Hürde überspringen zu können?
Dann bleibt die gute,alte SPD, wo allerdings so Figuren wie Kevin Kühnert und Saskia Eskens auf so einige WählerInnen ziemlich abschreckend wirken düften.
Wenn weniger CDU/CSU wählen sollten, ist das ein ERfolg für die FDP, da diese Klientel meist zu dieser Partei ausweicht. Das bedeutet dann also ein Koalition mit der FDP (und Herrn Lindner als Finanzminister), die man in dieser Konstellation sicher nie als "links" bezeichnen kann, weil dafür die FDP schon sorgen würde, dass es dazu nicht kommt.
Ich könnte mir derzeit gut eine Koalition wie in Sachsen-Anhalt vorstellen: CDU/CSU/SPD und FDP - und je nachdem, wer von den grösseren Parteien höhere Prozentzahlen einfährt, stellt den Kanzler. Olga
Laut unserem Grundgesetz gibt es Enteignung nur durch Entschädigung. Man sieht es derzeit in Berlin, wo eine Volksabstimmung in Sachen Wohnungen darüber parallel zur Bundestagswahl und den Senatswahlen abgehalten wird.
Der Senat ist an das Ergebnis dieser Volksabstimmunt zur Umsetzung nicht verpflichtet und könnte es sich vermutlich auch gar nicht leisten, wenn die von Experten errechnete Entschädigungssumme bezahlt werden muss.
Interessant ist jedoch, dass derzeit viele kleinere Vermieter ihre Wohnungen verkaufen, weil sie kein Interesse mehr daran haben, künftig diesem Wirrwarr von Bestimmungen sich auszusetzen. Das bedeutet dann ,dass diese Wohnungen den BEsitzer wechseln (egal, woher der kommt und aus welchem Grunde das Invest getätigt wird).
Eines dürfte jedoch ausGründen der Logik auch klar sein: es wird sicherlich keine einzige Wohnung mehr gebaut oder dem Mietermarkt zur Verfügung gestellt werden, auf Grundlage solcher rechtlich nicht einwandfreien Bedingungen.
Es war ja auch die Partei die Linke, die vor vielen Jahren Wohnungen aus dem Besitz des Berliner Senates verkaufte, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Und heute möchte sie letztendlich dieseWohnungen wieder zurückkaufen - natürlich auf Basis des heutigen Marktwertes (siehe oben - Entschädigung bei Enteignung). Schlechtes Geschäft, würde ich aus der Ferne dazu sagen. Olga
Ach was, das muss ich doch hier heute schon einmal gelesen haben.😂
Ehrlich? ERst heute?
Da ich mich ja seit Jahrzehnten auch aus familiären Gründen sehr für Berlin interessiere, las ich das bereits vor einigen MOnaten als das Thema "Enteignung" alarmistisch so richtig aufgekommen war. Olga
Diese geschätzten Verkehrswerte zeigen doch nur, dass da schon früher hätte gehandelt werden sollen.
Ich habe 1977 noch in Kreuzberg ein Miete (kalt) von 1,87 DM/m2 preisgebunden, Altbau, bezahlt. Und heute ?
Die Verkehrswerte ergeben sich nur zum Teil aus den Investitionen der Eigentümer. Der (viel größere) Rest kommt vom hohen Bodenpreis, der sich aus a) der hohen Attraktivität der neuen alten Hauptstadt und b) aus der Knappheit an Grund auf dem Berliner Immobilienmarkt ergab. Ganz ohne Zutun der Immobilienunternehmen ...
aixois
Das stimmt. Und dann kommt beim "Boden" noch was hinzu,was manche stets vernachlässigen: auf ein Grundstück kann jeweils nur ein Haus gebaut werden - vereinfacht gesagt, "zum besseren Verständnis."
Und wenn die Nachfrage nach mehr Häusern (Wohnraum) immer grösser wird, der Boden (Grundstücke) sich aber nicht analog dazu auf wundersame Weise vermehrt, bestimmt die alte ökonomische Regel das Geschehen: Nachfrage erhöht den Preis. Olga
Bei dieser Behauptung drängt sich mir der Verdacht auf, dass Du die 'momentanen Gesetze' nicht kennst.Du selbst bist, über unsere momentanen Gesetze hinaus, für Enteignung.
Falls doch ,würde mich brennend interessieren, welche Gesetze Du genau meinst ?
Komme mir aber jetzt nicht mit dem Abfallbeseitigungsgesetz das mir bei Deinem Schmutzvorwurf in den Sinn gekommen ist, auf den ich nicht weiter eingehe.
Jeder mag sich so präsentieren, wie er es am besten kann.
aixois
Dann lies deine Beiträge, da hattest du das ja schon mal selbst erklärt.Du selbst bist, über unsere momentanen Gesetze hinaus, für Enteignung.Bei dieser Behauptung drängt sich mir der Verdacht auf, dass Du die 'momentanen Gesetze' nicht kennst.
Falls doch ,würde mich brennend interessieren, welche Gesetze Du genau meinst ?
geschrieben von aixois
Du willst es grundsätzlich ausweiten um Land ohne Probleme für Windräder zu bekommen.
Ciao
Hobbyradler
Wird tatsächlich schon gewählt? Ich habe gerade erst meine Briefwahlunterlagen angefordert!
Markus - wen sähen Sie in einer linken Regierung? Doch nicht die Grünen, die seit Jahren die urbanen, wohlhabenden Akademiker-Haushalte in den Großstädten bedienen?
Oder die Partei die Linke - die sehr kämpfen muss, um die 5% Hürde überspringen zu können?
Dann bleibt die gute, alte SPD, wo allerdings so Figuren wie Kevin Kühnert und Saskia Eskens auf so einige WählerInnen ziemlich abschreckend wirken dürften.
Wenn weniger CDU/CSU wählen sollten, ist das ein Erfolg für die FDP, da diese Klientel meist zu dieser Partei ausweicht. Das bedeutet dann also ein Koalition mit der FDP (und Herrn Lindner als Finanzminister), die man in dieser Konstellation sicher nie als "links" bezeichnen kann, weil dafür die FDP schon sorgen würde, dass es dazu nicht kommt.
Ich könnte mir derzeit gut eine Koalition wie in Sachsen-Anhalt vorstellen: CDU/CSU/SPD und FDP - und je nachdem, wer von den größeren Parteien höhere Prozentzahlen einfährt, stellt den Kanzler. Olga
Ich habe zwar den Begriff "links" gewählt, bin aber mehr und mehr der Meinung, dass dies nicht mehr unbedingt zeitgemäß ist. Ich denke es ergeben sich Notwendigkeiten, die weder links noch rechts sind, z.B. durch den Demographischen Wandel oder die Klimaprobleme. Tempo 130 auf Autobahnen hat ja auch mit links und rechts im Grunde nichts zu tun.
Du hast ja zu Recht die aktuelle Klientel der Grünen angesprochen! Da sind viele im gehobenen Mittelstand zu verorten, kommen von ihrer Biographie eher aber aus der linken Ecke ( Anti AKW, Friedens- und Frauenbewegung u.ä. ), auch wenn sie heute ihr Häuschen und keinen 2CV mehr fahren. Da ist noch ein Potential von übergeordnetem, gesellschaftlichem Interesse vorhanden. Wer etwas verändern will braucht politische Macht! Fundamental Opposition a la Jutta Ditfurth bringt doch im Grunde nichts. Ich würde da nicht von anbiedern reden wollen ...
Die SPD ist ja mit Olaf Scholz nun auch nicht gerade ein linkes Bollwerk! Da herrscht auch Augenmaß ... aber eben doch mit mehr Blick auf die sozialen Belange der Gesellschaft meine ich. Über Kevin Kühnert braucht man sich noch keine Gedanken zu machen. Er ist zwar im Parteivorstand, aber lediglich auf Platz 3 der Berliner Landesliste, also noch nicht einmal im Bundestag! Also ... immer langsam mit die jungen Pferde!
Als dritte Partei bleibt nur die FDP! Die Kröte muss man schlucken wenn das Wahlergebnis eine entsprechende Koalition zulässt! Die Rentenabsicherung z.B. statt mit Riester über einen Aktienfond zu ergänzen, ist ja nun keine schlechte Idee und hat etwas!
Von zwei Dingen rate ich der SPD dringend ab:
1.) Eine Koalition mit den Linken, wohl möglich noch mit einer dünnen Mehrheit
2.) Noch einmal eine Koalition im Bund unter einer CDU-Führung einzugehen, egal wer da die No.3 ist!
So, das war mein Beitrag ... jetzt wird "Hart aber Fair" geguckt!!
MarkusXP
Das ist im Prinzip richtig. Es handelt sich aber nicht um die Herstellung bzw. den Handel mit einem beliebig vermehrbaren, und damit konkurrenzfähigen Produkts. Selbst wenn einer mit leeren Häusern mitsamt Grundstücken, kann der Preis steigen wohin er will.Nachfrage erhöht den Preis.
Nicht aber bei Gütern , die der Sozialpflichtigkeit unterliegen, d.h. von Menschen gebraucht werden, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Da (sollte und könnte) gelten : zuerst der Mensch, dann der Profit. Boden ist keine Ware, sondern im Grunde ein Gemeingut, nicht von einem Handwerker hergestellt, sondern von der Natur zur Verfügung gestellt (ggf. nach Waldrodung durch den Menschen).
Gleiches gilt z.B.auch für Trinkwasser. Quellen z.B. waren nie das Objekt von Spekulation, sondern normalerweise in Gemeineigentum oder wurden einvernehmlich genutzt
aixois