Innenpolitik Armin Laschet oder ein(e) Vorsitzende(r) der Grünen.???

Laschet/Söder klingen  heute nicht viel anders. Als ob das Abendland in Gefahr wäre und man um Deutschland 'kämpfen' müsse, damit dieses arme (wenn von CDU Regierungen 'befreite') Land nicht von linken 'Ideologen' übernommen wird. So Laschet/Söder in den letzten Tagen.
Da sind sie wieder , die Instrumente aus der Agitprop-Mottenkiste : das Polarisierunggespenst, die Angst vor Enteignung, Sozialisierung, Vertreibung der Leistungseliten, der Ruinierung des Staatsfinanzen, der Entwertung der Sparguthaben der kleinen Leute usw... Es wird schmutziger werden bis zum 26. September.

Es muss schlimm stehen um die Stimmung in der CSDSU, wenn sie auf solche Angstmachereien zurückgreifen muss. Aber womit sonst sollte sie sich profilieren, wenn nicht als Retter, als Garant des erreichten Wohlstands ?

@aixois

Ist es wirklich so weit hergeholt mit Enteignung? In Berlin hat der Senat gerade zum Enteignungsvolksentscheid eine Stellungnahme abgegeben. Darin erklärt der rot-rot-grüne Senat zwar deutlich sein Ja zum grundsätzlichen Ziel der Initiative, in Berlin mehr Wohnungen durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise Genossenschaften zu bewirtschaften. Aber ausdrücklich unterstützen will der Senat die Enteignungsforderung nicht. Die Linken sind dafür, auch die Grünen könnten sich damit anfreunden, lediglich die SPD verweigert sich. Und der CDU-Landschef Kai Wegner warnt:  "Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf".
Die Entwertung der Sparguthaben ist kein Gespenst, längst ist es kein Tabu mehr, dass auf Bargeldkonten ein Obulus für die "Aufbewahrung" im Geldinstitut gezahlt werden muss. Nur über die Höhe wird noch diskutiert.

Ob die CDU nun alle Wünsche der Bürger zukünftig erfüllen kann, das bezweifle ich und Wahlkampf ist schon oftmals schmutzig gewesen. Vor der Wahl wird viel versprochen, nach der Wahl kommt die Ernüchterung, da ist eine Partei wie die Andere.

Michiko

Ich würde keinen von den 3 Kanzlerkandidaten eine Führung zutrauen.

@Bruny

Ich auch nicht ! Eher mehr oder weniger routinierte, eher mittelmäßige Politikverwalter .

Dabei sollte man doch von den Besten, die das Land zu bieten hat, geführt und regiert werden.
Aber ob eine(r) gut ist oder weniger gut, hängt von den Ansprüchen ab und manchmal ist eben der Einäugige unter Blinden der König ...

Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf".

Wenn es zum Grundkonsens der SOZIALEN Marktwirtschaft gehört, dass einer ohne jegliche Leistung, ohne auch nur einen Finger zu rühren, nur durch Warten,durch Liegenlassen, den Wert seines Grund-Eigentums innerhalb kurzer Zeit vervielfachen kann, dann gehöre auch ich zu denen, die diesen 'Grundkonsens' hinterfragen.

Der Wert eines Grundstücks soll nicht durch öffentliche Leistungen (Infrastruktur, Unternehmensansiedlungen, kulturangebote usw.), zu denen die (meist im Ausland sitzenden) Eigentümer- Kapitalgesellschaften,die keinerlei Verbindung zum Veedel, zum Kiez und seinen dort lebernden Menschen haben, durch spekulatives Nichtinvestieren in irrationale Höhen getrieben werden.

Ich bin ein Anhänger eines grundsätzlichen kommunalen Vorkaufsrechts im Interesse des Gemeinwohls zu Preisen, die den (nicht spekulativen) Wert eines Grundstücks (mit Inflationsaufschlag bzw. die Sparbuchwert Entwicklung berücksichtigend)  widerspiegelt.


aixois

Viele Handwerkerinnen und Kleinunternehmer könnten ihre Dienstleistungen und Fahrten auch mit E-Lastenrädern anbieten.

Das ist mir sehr sympathisch, kommt es doch meiner alten Idee von E-Rikschas /E-Scooters nahe, die ständig in der Stadt zirkulieren (wie das seit Ewigkeiten in den Städten Asiens der Fall ist) und in die man innerhalb kürzester Zeit durch einfaches Zeichengeben einsteigen kann, wenn das dann alles auch noch intermodal integriert ist, dann braucht es keinen Individualverkehr mehr in den Städten.
Auch Personen - nicht nur Lastenbeförderung ! Und mit ausreichender e-power, braucht mansich auch nicht sorgen, wenn der Fahrer mal etwas schwitzen sollte.

aixois
 

Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf".

Wenn es zum Grundkonsens der SOZIALEN Marktwirtschaft gehört, dass einer ohne jegliche Leistung, ohne auch nur einen Finger zu rühren, nur durch Warten,durch Liegenlassen, den Wert seines Grund-Eigentums innerhalb kurzer Zeit vervielfachen kann, dann gehöre auch ich zu denen, die diesen 'Grundkonsens' hinterfragen.

Der Wert eines Grundstücks soll nicht durch öffentliche Leistungen (Infrastruktur, Unternehmensansiedlungen, kulturangebote usw.), zu denen die (meist im Ausland sitzenden) Eigentümer- Kapitalgesellschaften,die keinerlei Verbindung zum Veedel, zum Kiez und seinen dort lebernden Menschen haben, durch spekulatives Nichtinvestieren in irrationale Höhen getrieben werden.

Ich bin ein Anhänger eines grundsätzlichen kommunalen Vorkaufsrechts im Interesse des Gemeinwohls zu Preisen, die den (nicht spekulativen) Wert eines Grundstücks (mit Inflationsaufschlag bzw. die Sparbuchwert Entwicklung berücksichtigend)  widerspiegelt.


aixois

Bei mir stößt schon der Begriff "Enteignung" auf Widerwillen, ich habe Enteigungen ohne Entschädigungen erlebt, es muss nur in den politischen Rahmen passen, eine plausible Erklärung findet sich.  Enteignungen gab es 1930 ff., 1949,  1961, 1972 und nach der Wende eine Welle von Rückübertragungen und wo es nicht möglich war, Entschädigung. Und oft ohne jegliche Entschädigung, das entsprechende Gesetz wurde formuliert.

Grundstücke steigen in der Regel immer im Wert mit Ausbau der Infrastruktur, da hat der Eigentümer meist keine Aktie dran.  Kommunales Vorkaufsrecht ja, aber keine Enteigung, um das zu ermöglichen. Dann sollte sich das Land Berlin wohl mehr dem (sozialverträglichen) Wohnungsbau widmen.

….die Besten des Landes, ja da sind etliche, allerdings sehe ich keinen Politiker. Die Besten des Landes sind in der Wirtschaft und da auch nicht unbedingt die die ganz oben an der Spitze sind, sondern eher diejenigen die ein Team führen und begeistern können sich gleichzeitig mit dem Unternehmen identifizieren, jedoch keine Ja-Sager sind, die Fehler erkennen und beseitigen.
Ich weiß, meine Ansprüche sind hoch, vielleicht zu hoch. Aber die jetzige Zeit ist auch kompliziert, vielleicht zu kompliziert.
Bruny

@ Michiko




ich denke, Du hast schon verstanden, welche "Enteignungen" ich meine. Das sind nicht die,auf die Du Bezug nimmst und die ich auch - wegen ihrer nicht legitimierten Willkürlichkeit - strikt ablehne. Nicht die bei denen der Staat sich das Privateigentum aus ideologischen Gründen unter den Nagel reisst ('Verstaatlichungen', 'Kollektivierungen').

Ich kann es aber nicht gut heissen, wenn irgendwelche internationalen Kapitalinvestment-Gesellschaften , die auf der Suche nach maximalen Profiten zugunsten ihrer Kapitalanleger (die oft auch keine Personen, sondern andere anonyme Anleger), die nicht mal wissen, wo 'ihr' Geld angelegt wird, mit dem Gut 'Grund und Boden' spekulieren, zulasten von Stadtentwicklungen, zulasten von Mietern, die oft noch in hohem Alter  auf die 'Straße' geworfen werden.

Eigentum soll dem Eigentümer einen angemessenen Nutzen bringen, aber dieser Nutzen darf nicht sozialschädlich sein.

aixois

@ Michiko

ich denke, Du hast schon verstanden, welche "Enteignungen" ich meine. Das sind nicht die,auf die Du Bezug nimmst und die ich auch - wegen ihrer nicht legitimierten Willkürlichkeit - strikt ablehne. Nicht die bei denen der Staat sich das Privateigentum aus ideologischen Gründen unter den Nagel reisst ('Verstaatlichungen', 'Kollektivierungen').

Ich kann es aber nicht gut heissen, wenn irgendwelche internationalen Kapitalinvestment-Gesellschaften , die auf der Suche nach maximalen Profiten zugunsten ihrer Kapitalanleger (die oft auch keine Personen, sondern andere anonyme Anleger), die nicht mal wissen, wo 'ihr' Geld angelegt wird, mit dem Gut 'Grund und Boden' spekulieren, zulasten von Stadtentwicklungen, zulasten von Mietern, die oft noch in hohem Alter  auf die 'Straße' geworfen werden.

Eigentum soll dem Eigentümer einen angemessenen Nutzen bringen, aber dieser Nutzen darf nicht sozialschädlich sein.

aixois

Ja, ich habs verstanden, habe nur versucht zu erklären, warum mir schon das Wort "Enteignung" gegen den Strich geht. Aber Du hast namhafte Politiker auf Deiner Seite, die das wohl auch sehen wie Du, z.B. den Berliner Kultursenator, Klaus Lederer.

Hat der Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Erfolg, muss sich der nächste Senat nach Überzeugung der Berliner Linke an die Umsetzung machen. Die Abstimmung darüber, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Milliardenentschädigung enteignet werden sollen, ist parallel zur Bundes- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September geplant. „Dass der neue Senat, wenn der Volksentscheid Erfolg hat, ein entsprechendes Gesetz erarbeiten muss, ist ganz klar“, sagte Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer der Deutschen Presse-Agentur.
Das sei kein Thema für Koalitionsverhandlungen, so Lederer weiter: „Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Volksentscheid, wenn er Erfolg hatte, umgesetzt wird. Das erwarte ich von jeder Regierung“, sagte der Kultursenator. „Seriöse Politik muss einen solchen Auftrag umsetzen. Das kann gar nicht mehr Verhandlungsgegenstand sein.“
Rechtlich ist der Senat nicht daran gebunden, die Pläne der Initiative umzusetzen. Beim erfolgreichen Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel, bei dem die Bevölkerung ebenfalls nicht direkt über ein Gesetzentwurf abgestimmt hatte, hatte er das abgelehnt.
Lederer will Berliner Volksentscheid bei Erfolg umsetzen

Und bei Haufe online gibt es eine vorsichtige Schätzung zum Entschädigungswert:

Betroffen von einer Vergesellschaftung/Überführung in Gemeineigentum wären zirka ein Dutzend Berliner Unternehmen mit insgesamt mehr als 240.000 Mietwohnungen. Alleine der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen, auf den es die Initiative besonders abgesehen hat und der kurz vor der Übernahme durch den Konkurrenten Vonovia steht (Vonovia hat Anfang August das 3. Übernahmeangebot vorgelegt), verfügt über einen Bestand von etwa 116.000 Wohnungen alleine im Raum Berlin.
Nach einer Schätzung des Berliner Senats würde die Entschädigung das ohnehin schon hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" rechnet nur mit einer Gesamtsumme von rund zehn Milliarden Euro.
 

Anders als bisher sollten auch privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss haben

Hallo @pschroed

Ich denke das ist eine grüne Schnapsidee. Jeder Privatmann kann sich schon jetzt an den Gepäckträger seines Rades 2 Taschen anbringen. 40 Liter Stauraum dürften für einen normalen Einkauf sicherlich reichen. Und wenn das nicht reicht, kann man sich noch eine Tasche obenauf befestigen oder einen Lenkerkorb anbringen.

In den Kommentaren des Beitrags steht ja auch zu recht, wo soll denn in Großstädten der Platz für die Mieter herkommen die sich ein solches Rad kaufen wollen?

Braucht dann der Mensch zwei Räder. Eines zum Einkaufen und eines um seine Radtouren am Wochenende zur machen? Oder kommen wir uns alle im Grünen mit den Lastenrädern beim Sonntagsausflug in die Quere?

Das im Bild gezeigte Rad hat meiner Meinung nach einen Kindersitz und ist sicherlich weniger für einen Transport von Getränkekästen geeignet. Lastenräder haben ihren Kasten in der Regel auf einer dreirädrigen Basis. Begegnungen auf dem Radweg fand ich bisher meist spannend.

Weil durch den Kasten die Fahrräder viel schwerer werden, finden es Betroffene sicherlich weniger anstrengend einen E-Motor zu nutzen. 

Für gewerbliche Nutzer ist ein Lastenrad sicherlich sinnvoll, aber privat? Und dann soll das von mir noch bezuschusst werden?

Ciao
Hobbyradler

Da sind sie wieder , die Instrumente aus der Agitprop-Mottenkiste : das Polarisierunggespenst, die Angst vor Enteignung, Sozialisierung, Vertreibung der Leistungseliten, der Ruinierung des Staatsfinanzen, der Entwertung der Sparguthaben der kleinen Leute usw... Es wird schmutziger werden bis zum 26. September.


aixois

Das dauert ja nicht bis zum 26.Sept. Du betreibst das ja hier im ST schon geraume Zeit.

Ich weiß nicht ob mit den von dir angesprochenen Punkten die Parteien im Augenblick Wahlkampf betreiben. Fall ja macht es doch Sinn.

Du selbst bist, über unsere momentanen Gesetze hinaus, für Enteignung.

Es wird beklagt, dass bei uns Leistungsträger ins Ausland abwandern.

Es gibt negativ Zinsen auf Sparguthaben.

Firmen verlagern Produktionen ins „preisgünstigere“ Ausland.
Das ist z.B. daran zu erkennen, dass seit Corona Zulieferprodukte aus dem Ausland fehlen.
Textilindustrie haben wir praktisch keine mehr.

Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.

Ciao
Hobbyradler