Innenpolitik Armin Laschet oder ein(e) Vorsitzende(r) der Grünen.???

 

Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein

Ich kenne den Einzelfall nicht und kann daher auch nicht sehen, welche Rolle die Grünen (nur die Grünen ???) bei der Wahl eines  stellvertretenden Laienrichters des BA Verfassungsgerichtshofs gespielt haben (sollen).

Die Vergabe der Richterplätze erfolgt im Proporz durch den Landtag, d.h. auch die im Landtag vertretene AfD kann  hin und wieder einen Platz beanspruchen.
Derzeit ist bereits eine der drei Laienrichter(innen)  eine Dame  von der AFD (Sabine Regner). Gärtner wurde nun zu ihrem Stellvertreter gewählt.
Gärtner ist AfD Mitglied, Mitarbeiter der AfD MdB Caroline Wolle. Nach eigenen Angaben soll er sich ehrenamtlich für krebskranke und geistig behinderte Kinder einsetzen. Politisch soll er nicht auffällig sein.

Ich sehe im Moment daher nicht das Problem.
Der Stellvertreter Posten (Gruppe Laienrichter) steht der AfD wohl zu. Auch an dem Kandidaten scheint nichts 'falsch' zu sein (einfaches AfD Mitglied), er ist aber dennoch erst beim dritten Versuch gewählt worden und zwar mit 20 Stimmen, die nicht von der AfD (17 von 37)  stammen (die können daher nur von der CDU, den Grünen, der FDP oder auch der SPD sein).

Unter den neun Richtern und deren neun Stellvertretern sind also je einer  von der AFD. Keiner ist aus den Gruppen der Berufsrichter oder der zum Richteramt befähigten Juristen.

Egal ob man die AfD mag oder nicht (noch ist sie nicht verboten) , aber weshalb soll sie den ihr 'zustehenden' Posten nicht besetzen dürfen ? 
Gab es bei füheren Besetzungen denn auch schon Probleme oder wie sonst - wenn nicht durch eine Stimmenmehrheitswahl - sind die AfD Damen Reiter (bis 2018) und Regner (bis 2027) in Verfassungsrichtergremium reingekommen ?
Eine Gefahr, dass das Stuttgarter Verfassungsgericht (das ohnehin nur selten tagt) jetzt AfD konforme Urteile fällt besteht ja wohl nicht ...

aixois

 

Wahlkämpfe zertrümmern das objektive Ergebnis, das man sich vorher erarbeitet, um seins Wahl zu treffen.

Wer sich von Wahlkämpfen, Satire, kurzfristigen Ereignissen beeinflussen lässt, dessen Kreuzchen sind zwar genau soviel Wert wie die eines besonnenen Bürgers, ist mir aber ein Rätsel.

Schmutzige Wäsche, die bei jedem Menschen entsteht, ist normal, darf aber nicht wahlentscheidend sein.

Die jetzige Vorsitzende der Grünen, ...., hat sich bei mir, lange vor dem Wahlkrampf, wohltuend, eingebrannt mit ihrem Strauß Blumen, die sie diesem FDP-Kemmerich vor die Füße warf.

 

@JuergenS

Das war die jetzige Vorsitzende der Linken.

Karl

 

Die jetzige Vorsitzende der Grünen, ...., hat sich bei mir, lange vor dem Wahlkrampf, wohltuend, eingebrannt mit ihrem Strauß Blumen, die sie diesem FDP-Kemmerich vor die Füße warf.

 

Jetzt hast du einen Brandfleck.  👼

Ich vermute du irrst dich?
Blumenwerferin und Parteiname passen nicht zusammen.

Ciao
Hobbyradler
 

Gut aufgepasst, ich hab die Partei verwechselt, aber nicht die Person, die diese fundamentale Aktion durchgeführt hatte, danke für die Richtigstellung der Partei.
Für mich ist das auch nicht wahlentscheidend, aber sehr positiv im Sinne der Demokratie in Deutschland .❕

Gut dass ich nochmals reingesehen habe, bevor ich mich ein wenig hinlege.

Schönen Nachmittag an alle.

DAnke Aixois für die DArlegung der FAkten. Es wäre wirklich (auch bei der AFD) angebracht, etwas unaufgeregter die Tatsachen zu prüfen, so wie es auch der sehr vernünftige Herr Kretschmann macht.
Es hilft niemanden, jedes Details der AFD, die nun mal im Bundes- und den LÄnderparlamenten sitzt und vermutlich weiterhin dort sein wird, mit nervöser Aufregung zu verfolgen. Solche Reaktionen verhelfen dieser Partei dann mit Sicherheit, sich wieder als Opfer stilisieren zu können, wovon sie ja mittlerweile lebt und ihre Erfolge bezieht.
ABer eine Frage stellt sich natürlich: was haben diese Details der Landesregierung in BAden-Württemberg (oder in anderem Zusammenhang in Thüringen) mit Herrn Laschet oder den GRünen zu tun? Olga

Egal ob man die AfD mag oder nicht (noch ist sie nicht verboten) , aber weshalb soll sie den ihr 'zustehenden' Posten nicht besetzen dürfen ? geschrieben von Aix.

Eine Antwort könntest Du/wir in dem TV Bericht finden.
Die AFD im Superwahljahr. 
ARD Heute um 22-22Uhr 30.
Mediathek.

Die AFD am Scheideweg,
äußerliche Anpassung...........
denn viele ihrer Wähler sehen die Radikalisierung der AFD mit Besorgniss.

Ich habe gestern Abend die Sendung über die AFD in der ARD gesehen.
Diese Partei ändert seit ihrer Gründung 2013 permanent ihr Gesicht und zwar meist so, wie sie die Vorsitzenden ändert.
Allerdings bezweifle ich, dass irgendjemand eine Ahnung davon hat, ob sich die Wähler sorgen. Wie soll man das wahrheitsgemäss herausfinden?
Wenn es so ist, dürfte dies insbesondere bei den Beamten in der Partei sein, weil diese aufgrund ihren Beamteneides PRobleme mit ihrem Dienstherrn bekommen (= der deutsche Staat) und auf entsprechende Privilegien verzichten werden müssen.

Ich denke, wenn der sich moderater gebende Herr Meuthen Ende d.J. abgewählt wird, ist die Bahn frei für die ultrarechten in der Partei; bis dahin wird dann auch das vermutlich schlechtere Ergebnis bei der Bundestagswahl zum Thema in der AfD werden: zwei wichtige Themen sind denen dann ja praktisch weggebrochen = Frau Merkel und Flüchtlinge.
Und ob sie wirklich das Virus und den Klimawandel zu ihren Gunsten aufbereiten können, wage ich zu bezweifeln. Dafür sind diese Themenkreise viel zu komplex unddie üblichen Pöbler und REchtsradikalen werden sich nicht die Mühe machen, hier intellektuell tiefer einzusteigen.
Eher glaube ich, dass sich die Partei spalten wird: ein eine stark rechte und einen moderateren Teil mit konservativem Denkgut (beide Strömungen können sich dann naturbedingt irgendwann wieder in der Mitte treffen). Olga

Eine Spaltung wird es nicht geben, denn alle die versucht haben was anderes also einen neuen Weg zu gehen verschwanden in der Versenkung.