Innenpolitik Armin Laschet oder ein(e) Vorsitzende(r) der Grünen.???

Dann gute Nacht Deutschland. Ist das grünes Ziel?

@hobbyradler

Was ist daran eigentlich 'grün' ?
Kriegst Du denn gar nicht mit, dass diese Enteignungen in Deutschland gängige Praxis sind  und mit den Grünen nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Auch nicht mit den Linken !
Ein gelegentlicher Blick ins GG und seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten kann nicht schaden.
Der Anspruch des Einzelnen hat vor dem Interesse des Schutzes aller zurückzustehen.

Also: Nicht immer gleich reflexartig  die 'Grünen' verdächtigen !

Interessant : lieber Fukushima als Enteignung einer Sumpfwiese mit entsprechender Entschädigung.
Das spricht für sich selbst, dazu muss man nichts mehr sagen.

Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg , 2019:

Bei der enteignungsgegenständlichen und planfestgestellten Hochwasserschutzmaßnahme (Errichtung eines Regenwasser-Auslassbauwerks, eines offenen Vorflutgrabens und eines Retentionsraums) handelt es sich zweifellos um ein Vorhaben, welches im Interesse einer geordneten Wasserwirtschaft durchgeführt wurde (vgl. Drost, Das Wasserrecht in Bayern, Stand: Januar 2015, Art. 56 BayWG Rn. 6), so dass nach Art. 56 Satz 1 und 3 BayWG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayEG vorliegend durch den Beklagten grundsätzlich eine Enteignung durchgeführt werden konnte.

Die Enteignung war daher im vorliegenden Fall unerlässlich, um den Plan auszuführen. "

Weil es hier im ST so viele ganz gesicherte Kenntnisse über die Ereignisse und Zusammenhänge gibt ist es vielleicht erlaubt diese Meinung einzufügen:

Jochem Marotzke , Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie
Marotzke ist als Wissenschaftler nur vorsichtiger damit, Behauptungen und Wahrscheinlichkeiten als Tatsachen zu formulieren. "Robuste Belege" dafür vorzulegen, dass die Wetterextreme unumstößlich am Klimawandel liegen, sei schwierig - besonders bei Niederschlagsereignissen.
Bei den Niederschlagsereignissen hält der Forscher die Beweisführung für "heikler", weil sie von so vielen Faktoren abhängen, etwa der Topografie und der Luftströmung.

lupus
 

Wenn ich deinen Beitrag so überfliege kommt mir das vor als wäre China auf den richtigen Weg,

Verstehe ich nicht. Was hat denn China mit dem vorbeugenden Hochwasserschutz in Deutschland zu tun ?

Abgesehen von der unbestreitbaren Tatsache, dass China im modernen Hochwassermanagment in vielen Bereichen die Nase vorn hat, und von China lernen dabei sicher nicht das Schlechteste ist .

Beispiele:

"5G, unbemannte Luftfahrzeuge, Internet der Dinge, virtuelle Realität – beim Hochwasserschutz haben in diesem Jahr bereits viele Spitzentechnologien gezeigt, was in ihnen steckt. Eine Reihe von Entwicklungen, wie etwa Patrouillendrohnen und Unterwasserrobotern, arbeiten in der Luft und zu Wasser zusammen, um Überschwemmungen vorzubeugen oder sie unter Kontrolle zu bringen." (aus Beijing Rundschau, 2020, möglicherweise etwas durch Eigenlob überhöht)  quelle

oder:

" In China gibt es eine große Anzahl von Flüssen, und die geografische Situation ist besonders komplex. Für viele kleine und mittlere Flüsse besteht nur eine sehr geringe Hochwasserschutzkapazität und diese neigen leicht zum Überlaufen, wenn starke Regenfälle einsetzen.
Zur besseren Flussbewirtschaftung und im Hochwasserschutz finden drahtlose Überwachungssysteme immer häufiger Anwendung in der Messung von Flusswasserpegeln. "

Die Frage wird sicher bald aufkommen, ob wir mit solchen Systemen etwas hätten ausrichten können, um früher zu warnen.

Hallo @aixois,

warum spielst du dein Enteignungsverlangen nun auf eine „Sumpfwiese“ herunter.

Enteignung als Konzept ist das allerletzte. Wo leben wir denn.

Ciao
Hobbyradler
 

...natürlich wird entspr. Zeit ins Land gehen, ganz klar...nix passiert sofort aber perspektivisch werden immer mehr Anreize geschaffen werden, damit "Autofahrer" umsteigt. Wir wissen aber auch, dass es hierbei nicht nur um die Mobilität gehen wird, dies ist nur einer von vielen Pfeilern. 

Das alles wird dauern aber es wird unwiderruflich kommen !


Kristine

Dass du meine Bemerkung nicht verstanden hast glaube ich fast nicht.
Sie bezog sich doch eher auf die Möglichkeiten der Regierung zu handeln die doch eher deinen Vorstellungen zu entsprechen scheint.
lupus

i.O. du hattest jedoch geschrieben die Umstellung ist erzwungen, weil die Käufer diese Autos nicht mehr haben wollen. Das ist schon etwas anders als wenn die Käufer durch Prämien und damit große Eingriffe in den Markt weggelockt werden sollen.
lupus

Jedes Bundesland das sich weigert bzw. nicht ausreichend Windräder baut muss Strafe zahlen

Ein Bundesland weigert sich weder, noch baut es WKAs. Das machen private Investoren, vorausgesetzt es lohnt sich. Der Staat kann nur gute Bedingungen, Anreize schaffen oder eher den Investoren die Lust am Bauen verleiden, z.B. durch fehlende Flächenausweisungen (Raumordnungs-/Flächennutzungspläne) , große Mindestabstände, lange Genehmigungsverfahren, fehlende Verlässlichkeit, was die Auflagen bzw.Zuschüsse angeht.

 

Die finanziellen Anreize in der Vergangenheit haben sich schon sehr positiv ausgewirkt.
Nach dem Rückfahren der Zuschüsse durch Frau Merkel sind die Zahlen total eingebrochen und die Solar Industrie hat sie auch auf dem Gewissen. Dann nach der Ausweitung der Abstände ist ein deutlicher Rückgang bei der Windkraft zu bemerken Aix.

Und wer immer als Bauherr auftritt,
liegt im Einzelfall an den Besitzer des in Frage kommenden Grundstücks.

Oft bauen Gemeinden und Städte auch eigene Grüne Energieparks, sei es Wind oder Sonne.
Ein Bundesland das die Bedingungen verschlechtert,
weigert sich der grünen Energie auf die Sprünge zu helfen.
Aber in diesem Fall ging es ja um ein Gesetz das von allen Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden müsste. Also 500 Meter minimaler Abstand.
Da kommt dann die finanzielle Seite, welches Bundesland blockt da ab und/oder gibt reichlich.

Du hast doch nur gesagt wen du nicht haben willst. Wen willst du denn aber haben?
Mal so ganz im Vertrauen , du sollst es aber auch nicht werden!😁
lupus

Du wirst Dich freuen, Lupus.
Ich möchte gar nicht. In so einem Affenstall möchte ich keinesfalls auch nur an die Wand gemalt sein.
1962, als ich zum Beamten auf Lebenszeit eingeschworen hätte werden sollen, hab ich den Löffel  ratzfatz abgegeben. Ein paar spätere (belanglose) Versuche, etwas Sinnvolles zu bewegen, wurden mit üblichen Ausreden abgebügelt. Das reichte mir.
Dann kamen 25 Jahre Selbständigkeit. Was Mensch da erleben kann/muss, traue ich mich lieber nicht zu schreiben. Was war ich froh, die Rente zu kassieren. Zwar zwei Jahre später als angepeilt, aber immerhin.
Mit 63 wollte ich den Rentner geben, und schritt zum Antrag. Wo arbeiten Sie denn? Ich bin selbständig. Ach, da können Sie nicht vor 65 an die Rente kommen. So hab ich nochmal 2 Jahre drangehängt.
Andere Begebenheiten mag ich gar nicht erzählen, dann stiege der Blutdruck auf 230.
Was ich während meiner Freiberuflichen Laufbahn mit und in Behörden erlebte, glaubt mir sowieso kein Mensch.
Aber es lehrte mich, die Finger von allem zu lassen, wo auch nur schattenweise dranstehen könnte 'Behörde / Verwaltung / Staatswesen'.

Das hindert mich aber nicht, durchaus auch derbe den Finger in Wunden zu legen. Bin mir aber bewußt, daß auch das nichts bewirken wird. Mit 81 mach ich 'mein Ding', und nichts anderes mehr.
Das 'Ding DE' läuft auch ohne mich unumkehrbar, eigentlich egal wer den Vortänzer gibt; auch der kann nicht anders. Das konnte auch AM nicht, und so tat sie das Beste was zu tun war, nämlich nichts. Jeder FolgeKandidat wird das gleiche (nicht) tun.

Aber Laschet gebührt ein Platz auf ner Kanzel im Kölner oder Deutschen Dom. Im leeren natürlich. Dafür hat er den rechten Tonfall: Salbadern in getragener Höchstform, das beherrscht er. Und 'die Menschen' vergöttern ihn, den LandesVater? Merkt das eigentlich niemand, wie er verarscht wird? Von einem der nicht mal weiß, wie sich ein ganz normaler Mensch verhält, wenn unser oberster 'Dienstherr' (Steinmeier als Präsident unserer Nation!) eine traurige Rede hält/halten muss. Da steht Mensch mit Achtung still und hält die Klappe, und macht im Hintergrund keine Faxen. Was meinst du, welche Meinung die Angehörigen haben, die bei der Katastrofe einen Angehörigen, einen Helfer verloren.
Da irgendwelche Faxen zu veranstalten werde ich niemals verstehen. Eine Entschuldigung dafür gibt es auch nicht.
Wenigstens dürften ihm die gereichten Häppchen bekommen sein. Allerdings wären die mir im Halse stecken geblieben. Und schon schließt sich der Ring wieder zum Maiänder extra eingeflogenen Staatsorchester damals, als nebenan Bootsflüchtlinge absoffen.

Da irgendwelche Faxen mit seinem Gefolge zu veranstalten, werde ich niemals verstehen, muss ich aber auch nicht mehr. In einem Betrieb/Firma würde der nicht mal am nächsten Tag erscheinen dürfen; der wäre dort sowas von blitzschnell weg (ohne Bezüge). Gleich vom Fleck weg von zwei derben Typen 'zum Augang geleitet'. Solche Typen auf der höchsten Stelle der Republik? Ich sehe schwarz, und Macron 'freut' sich schon auf ihn. Und erst 'MaoTseTung'. Putin dürfte ihn mitleidig belächeln, falls überaupt. Das mag ich mir nicht mal ausmalen.
Dieser 'wackere Wanderprediger' gehört SOFORT komplett raus aus der Riege, ab in die Gobi, wie damals der großmäulige Schuster aus Würselen.

Da schätze ich selbst Meuthen&Co so ein, dass er die Form wahren würde.
Baerbock ganz bestimmt auch; denn die hat eher keinen Hang zu Faxen. Und Habeck allemale. Selbst Schulz, der Kühle aus dem Norden. Da fällt mir auch noch Lindner ein.
Es wären also durchaus Kandidaten vorhanden. Aber Laschet spielt ganz sicher nicht in dieser Gruppe mit. Und das liegt nicht nur an diesem derben Fauxpas. Der spielte nie in dieser Riege.

Nun da hast du mit viel Text gesagt, den Laschet nicht, es gibt eine Reihe andere Kandidaten.?

Aber was ganz Anderes. Redest du von der gesetzlichen Rente? In der sind nur bestimmte Berufsgruppen versicherungspflichtig. Als Selbstständiger einzahlen hast du wohl lange Zeit gemacht ?
lupus