Innenpolitik Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers

Da sieht man einmal wieder, welche Latrinenparolen von der Presse aufgegriffen und allzu voreilig veröffentlicht werden.
Deshalb wäre es angebracht, wenn threads eröffnet würden, die eigene Ideen beinhalten.
Beim Einstellen von Pressemitteilungen sollte man warten, bis die Angelegenheit bestätigt bzw. dementiert ist.

Trotz allem, ich finde die Idee gar nicht schlecht, vielleicht wird sie von den "Zehnprozentparteien" aufgegriffen, die kaum Spenden erhalten.
Die müssten allerdings die Preise dem finanziellen Niveau der Flohmarkt-Händler anpassen, die bei ihnen ordern würden.

Da sieht man einmal wieder, welche Latrinenparolen von der Presse aufgegriffen und allzu voreilig veröffentlicht werden.

Bitte etwas zurückhaltender. Du musst nicht zwingend diesen Jargon mittragen. Oder?

Naja, So ist nun auch wieder nicht richtig. Der WDR hat vor einigen Minuten die offizielle Stellungnahme der NRW-CDU zum Thema veröffentlicht und da steht zusammengefasst unter dem Titel "Rüttgers stoppt Sponsoren-Briefe" das tatsächlich solche Angebote stattgefunden haben. Dabei ging es um Ausstellungsfläche in der Münsterlandhalle von jeweils 15qm für 14.000€. Wer von den Austellern ein Gespräch mit Rüttgers inkl. Fototermin haben wollte, sollte 20.000€ bezahlen. Damit dürfte die Differenz 6.000€ ausreichend geklärt sein. Soweit, sogut.

Nun behaupte aber Rüttgers, er habe von dem Angebot nichts gewusst. Praktisch wurden hinter seinem Rücken vom NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst dies organisiert und in die Wege geleitet.

Wörtlich schreibt der WDR:

NRW-CDU-Generalsekretär, Hendrik Wüst, übernahm daraufhin die Verantwortung: "Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers", hieß es in der fast zeitgleich verbreiteten Mitteilung aus der Düsseldorfer CDU-Zentrale.

Ich möchte es ja glauben und unter normalen Umständen musste Rüttgers jetzt gegen einige Mitglieder seiner Parteizentrale wegen Korruption Gem. §331 StgB ff. eine Strafanzeige erstatten. Wird er es tun?

Sag mal ganz ehrlich: Für wie dumm wird der mündige Bundesbürger eigentlich von diesen Leuten beurteilt? Ich denke für sehr, sehr dumm.

"Ich möchte es ja glauben und unter normalen Umständen musste Rüttgers jetzt gegen einige Mitglieder seiner Parteizentrale wegen Korruption Gem. §331 StgB ff. eine Strafanzeige erstatten. Wird er es tun?"

Warum soll er ?

Korruption: "1.Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Leistungen müssen nun mal bezahlt werden und der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage.

So bezahlte man z.B. in meiner Region für einen Vortrag eines einfachen Dozenten der Uni Cottbus von 45' einschließlich Forumsteilnahme(45') 450 € + Reisekosten und Hotelunterkunft.( "Preis" von 2008)
Ist nur ein Vergleichsbeispiel).

Gleiches kostete 2008 bei G. Gysi - Vortrag zum Thema "Israel, Palästina und die deutsche Linke."(den Vortrag hatte er schon mehrfach gehalten)- 2500 €. Kosten wurden zu 50% von der Ortsgruppe der Partei übernommen.
Wer den Rest bezahlte, weiß ich nicht.( Vielleicht Eintritt?)
Du siehst - bekannter Name - höherer Preis.

Bei einer Podiumsdiskussion der DZ Bank AG, Frankfurt/Main im Februar 2007 nahm Gysi 15.000 € ein + Unterkunft + Bankett.
Ist jetzt damit zu rechnen, dass Gysi die Interessen dieser Bank vertritt?
Ist das ev. Korruption? Gysi ist auch Mandatsträger!

Ich glaube nicht, denn alle Einnahmen müssen ordentlich abgerechnet und überprüft werden.(Veröffentlichungspflichtige Angaben).

Bei Abgeordneten ( Landtag, Bundestag...) der Unionsparteien und FDP gelten aber sicher andere Kriterien.
Oder - hinterwaeldler?




Über die "Preislage" für Leistungen (Vorträge, Diskussionsteilnahme...)von z.B. Exaußenminister Fischer- als er noch Abgeordneter war- brauchen wir uns sicher nicht unterhalten.

Hallo Klaus,


verwechselst Du jetzt nicht etwas? Wenn eine Organisation oder eine Firma einen Vortragenden einlädt, sollte dessen Arbeitszeit bezahlt werden. Das ist in Ordnung. Das ist aber doch etwas anderes als wenn ein Politiker sich auf eine Messe begibt und Eintrittspreise von all denen erhebt, die mit ihm reden wollen - oder sehe ich das falsch? Audienz beim Landesvater nur für die Betuchten? Karl

hm nun ist mir noch immer nicht klar (obwohl hier schon ne Menge dazu geschrieben wurde) was in einem Staat, der nach den Regeln der Marktwirtschaft lebt in dieser Richtung erlaubt oder verboten, was üblich und was unüblich ist.

Bisher hab ich davon gehört und gelesen das ausrangierte Politiker sehr sehr viel Geld verlangen dürfen/können? ,,nur um irgendwann irgendwo eine Rede zu halten

ob nun Gorbi oder Clinten (der im Jahr bis 7 Millionen Dollar fü seine Auftritte einnimmt)ob Schröder oder Genscher usw,,man liest öfter mal davon.

das praktizierende Politiker Geld einsammeln ist z.B in den USA besonders im Wahlkampf sehr üblich.

Mir ist auch bekannt das Politiker mal an einer Aufsichtsratssitzung teilnehmen und bezahlt werden, andere ein Buch schreiben und dafür millionen Euro bekommen können, auch Lesungen sind wohl nicht verboten,,und wenn ein Politiker ein gutes Bild malt oder eine Symphonie komponiert usw da müssen wir gar nicht erfahren von wem das stammt und trotzdem fließt sicher Geld.

Es kommt auch vor das Politiker tolle Geschenke auf ihren Reisen oder zu bestimmten Anslässen (Jubiläen usw)bekommen, das ist wohl noch recht pingelig und exakt regelemntiert.

Ergo fehlt in diesem Falle wohl nur die Regel oder die Regelauslegung,,,und oder sie sind uns unbekannt oder es ist unüblich, oder -was nachzuweisen wäre- es verstößt gegen irgendeine bekannte Vorschrift.

Fürs Erste klingt es -so wie es dargestellt wird in der Öffendlichkeit- estmal zumindest etwas unsauber.

wenn sich herausstellt das sich durch das Abkassieren eigentlich dienstlicher Tätigkeiten -egal ob mit oder Ohne Wissen des Politikers- einige Leute privat bereicherten, ok dann ists verwerflich,,,
füllen sie "nur" die Landeskasse, ists wohl verständlich,
beim Füllen der Parteikasse sollte zumindest der Ordnung halber die "Verträglichkeit mit der öffentlichen Norm" nachgefragt und geprüft werden,,,oft findet sich ja dann ein Häkchen.

Dumm nur (oder klug?) das jetzt kurz vor den Wahlen solche Schlagzeilen die Runde machen und nicht klar ist wem sie im Endeffekt mehr Nutzen oder Schaden, obwohl klar ist wem sie nutzen oder schaden sollen. *g*

hugo

Hallo Klaus,


verwechselst Du jetzt nicht etwas? Wenn eine Organisation oder eine Firma einen Vortragenden einlädt, sollte dessen Arbeitszeit bezahlt werden. Das ist in Ordnung. Das ist aber doch etwas anderes als wenn ein Politiker sich auf eine Messe begibt und Eintrittspreise von all denen erhebt, die mit ihm reden wollen - oder sehe ich das falsch? Audienz beim Landesvater nur für die Betuchten? Karl

Geht es bei der Veranstaltung um eine Veranstaltung des Landes, oder der Partei?
Und muss ein "Landesvater" automatisch parteilos sein, wenn er das entsprechende Amt annimmt?
Eine wichtige Frage wenn es um Moral und Anstand geht.

Ich wäre froh wenn du bei Diskussionen nicht nur deine subjektive Meinung einbringst, sondern dich auch daran beteiligen würdest.
Deswegen hoffe ich, dass du vielleicht diesmal meine Fragen beantwortest.

Ja ich weiß, deine Funktionen sind vielfältig.
Deswegen herrscht keine Eile und ich honoriere deinen Moderationsstil mit Respekt.

Wenn du den Eröffnungsbeitrag, incl. verlinktem Artikel, gelesen hättest, wüßtest du es!
Zitat aus dem Artikel:
»Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können - sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.«

Wenn du den Eröffnungsbeitrag, incl. verlinktem Artikel, gelesen hättest, wüßtest du es!
Zitat aus dem Artikel:
»Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können - sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.«

Lieber rolf, bitte urteile nicht so hart über mich.
Ok, also soweit ich es deinem link entnehme, handelt es sich um eine Parteiveranstaltung.

Nur, wie steht es jetzt mit meiner anderen Frage?
Soll jetzt ein "Landesvater" automatisch kein Parteipolitiker mehr sein?

[ Blubber blubber blubber]

Es versteht ja jetzt jeder, das du nichts verstehst. Geh wieder zurück unter deinen Stein.

[ Blubber blubber blubber]

Es versteht ja jetzt jeder, das du nichts verstehst. Nicht einmal lesen kannst du. Geh wieder zurück unter deinen Stein.