Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Die Bundesländer reagieren ja unterschiedlich und das finde ich auch richtig, obwohl wir in Bayern hier meist besonders streng dran sind.
Im heutigen,mehrseitigen Interview mit Christian Drosten in der SZ sagt dieser u.a., dass bei einer explosionsartigen Ausweitung der Omikron-Variante sehr schnell "1 G" gelten müsse und unter dem "G" versteht man dann Geboostert. Alle anderen Varianten wie zweimal geimpft, genesen oder getestet würden dann hinfällig werden.
Auch wenn Omikron mildere Verläufe gegebenenfalls auch bei einer alten Bevölkerung wie in Europa aufweisen würde, würde die zu erwartende sehr hohe Zahl an Infizierten und daraus errechnet eine z.B. 4%ige Hospitalisierungsrate unser Gesundheitssystem an den Rand des Machbaren bringen.
Infektionszahlen von täglich mehr als 100.000 (Grossbritannien), 200.000 (USA) lassen Schlimmstes erahnen.
Herr Drosten sagt aber auch ,dass er damit rechnet, dass noch zwei sehr gefährliche Wellen mit vielen Infizierten bis Ostern kämen; dann ein relativ entspannter Sommer und dann nochmals eine hohe Welle im kommenden Herbst und Winter, um dann einen Übergang in eine kontrollbare endemische Lage.
Alles natürlich unter der Prämisse der sich rapide steigernden Impfraten. Olga

Es erstaunt, wenn man nun erfährt, dass die grosse Koalition (CDU/CSU und SPD) kurz vor dem Ende ihrer Regierung noch Rüstungsexporte auf einen Rekorwert von 9 Mrd Euro hochschraubte und diese in letzter Minute genehmigte. Grösster Profiteur war ausgerechnet das autoritäre Regime in Ägypten. Die Groko hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 versprochen, genau dies nicht zu tun, da Deutschland für den Frieden auf der Erde eintreten wollte, aber - wie man sieht - doch nicht auf lukrative Aufträge für Rüstungsunternehmen verzichten wollte. Herr Scholz, damals Vizekanzler und Finanzminister, winkte diese Grossaufträge noch schnell durch.
Jetzt will es die Ampel anders/besser machen mit Herrn Scholz als Kanzler.
Weniger Waffen für Nicht-EU und Nicht-Nato-Länder, strengere Kontrollen usw.
So unterzeichnete es jetzt ein Kanzler, der gerade noch als Vizekanzler diese Zusagen nicht eingehalten hat.
Wie glaubhaft ist das?
Gut finde ich, dass Frau Baerbock`s Vorstoss, das Auswärtige Amt künftig bei den Exportgenehmigungen stärker mitreden zu lassen. Bisher ist formell das Wirtschaftsministerium zuständig, welches nun von Herrn Habeck geführt wird. Frau Baerbock sagt richtig, dass Exportgenehmigungen auch eine Frage der Aussenpolitik,von Menschenrechten und internationalen Beziehungen seien.
Herr Habeck erklärt, die neue Regierung werde ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten mit dem Ziel eines restriktiveren Umganges mit Rüstungsausfuhren. Olga
 

Im heutigen,mehrseitigen Interview mit Christian Drosten in der SZ sagt dieser u.a., dass bei einer explosionsartigen Ausweitung der Omikron-Variante sehr schnell "1 G" gelten müsse und unter dem "G" versteht man dann Geboostert. Alle anderen Varianten wie zweimal geimpft, genesen oder getestet würden dann hinfällig werden.

Vorerst kann Deutschland sich 1 G garnicht leisten.
Hört sich komisch an, aber in der Hinsicht auf Umsatzstagnation schon während der Weihnachtskäufe im normalen Handel vor Ort kann jede/r nachvollziehen worum es geht.
Wollen wir weiterhin eine Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden die auch Geschäfte
mit einschliesst, müssen wir den Kundenstrom weiter laufen lassen.
Die 2G Regel jetzt ist schon der Ruin für viele Non Food Geschäfze ausgenommen Drogerie, Apotheken etc.

Aus Sicherheitsrelevanter Sicht gesehen wäre 1 G 100 % richtig aber tötlich (im Moment) für die Gesellschaft.

Wenn es um das "Shoppen" geht, entscheidet letztendlich immer noch der Kunde als letzte Instanz, wo, was und wie er oder sie kaufen wollen.
Der Handel (Non-Food) konnte sehr gut die Einkaufsverluste durch physisches Verhalten derKunden durch Online-Commerce kompensieren. Und es kann gut sein, dass viele Kunden dabei bleiben, weil es ihnen bequemer erscheint. Den Innenstädten tut es auch gut,wenn sie noch mehr vom Autoverkehr entlastet werden usw.
ES kann auch sein, dass die Menschen erkannt haben,dass sie die meisten Dinge,  die sie kaufen, gar nicht brauchen - und der Handel hat sich Neues einfallen lassen, um bestehen zu können.
Wer da nicht mitmachte und dachte "wir wollen keine Änderungen, sondern nur das, was immer war", wird jetzt selbst zum Problem und es findet letztendlich eine Sortierung statt, wer für die Zukunft gerüstet ist, immre auf der Basis, was und wie es  der Kunde möchte.

Die "Ausdünnung" in den Innenstädten begann bereits vor Corona. In den Fussgängerzonen vieler Städte sind doch sowieso nur die immergleichen Ketten präsent, die sich die teuren Mieten noch leisten können und wollen. Auch Kaufhäuser machten schon vorher Verluste und schlossen ihre Häuser, weil sich das Kaufverhalten der Menschen seit Jahren ändert. Olga

Gratulation an Karl Lauterbach.  👍
Im Beliebtheitsranking liegt er vor Olaf Scholz.
Phil.

QUELLE FOCUS LAUTERBACH
Etwa jeder zweite Deutsche ist laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufrieden mit der neuen Bundesregierung. Besonders hohe Zustimmungswerte bekommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach, danach folgt Bundeskanzler Scholz.

Hoffentlich bleibt das so bei unserem traditionell jammernden, unzufriedenen und oft auch ungerechtem Volk hinsichtlich Politikern.
Herr Spahn war auch zu Beginn der Pandemie einer der beliebtesten Politiker und wurde sogar für den Kanzlerkandidaten gehandelt.
Die nächsten Wochen und die Entwicklung von Omikron werden es zeigen. Es wird sie ja geben, die deutschen Menschen, die sich von Herrn Lauterbach erwarten,dass er persönlich dieses Virus aus dem Weg schafft und zwar ohne grosse Unannehmlichkeiten für uns alle.
Ich wünsche ihm vor allem,dass er die Nerven behält und viel Kraft entwickeln wird. Meine grosse Sorge ist seit längerem,dass handelnde PolitikerInnen nicht mehr weiterwissen und ihrerseits resignieren und die Pandemie "einfach laufen lassen". Wo das dann endet, weiss vermutlich keiner,der nicht Wissenschaftler ist und die werden es nicht sagen wollen. Olga

... Grösster Profiteur war ausgerechnet das autoritäre Regime in Ägypten.

Vielleicht noch ein Überbleibsel der 'Verpflichtung' aus uralten KolonialZeiten?
Alte Zöpfe aka Seilschaften wurden sicher nicht einfach abgeschnitten.

Als Rot-Grünvon 1998 - 2005 regierte und ebenfalls den Aufbruch in eine neue Zeit signalisierte, geisterte auch der Spruch "Koch oderKellner" durch die Koalition,diedamals nur aus zwei Parteien bestand.
Das Ende war insbesondere für die Grünen nicht gut: wenig konnten sie von ihren Projekten in diesem Zeitraum durchsetzen; aus den Länderregierungen flogen sie anschliessend nach und nach.
Hoffentlich haben die Grünen daraus gelernt.
Es ist bedenklich, dass sie sich so wichtige Ämter wie dasFinanz- und Verkehrsministerium von der FDP "nehmen" liessen. Zur Aufwertung der Atomindustrie in Brüssel ist von Herrn Habeck nur brummelnd zu hören "AKW nein".
Wo bleiben die mutigen deutschen Aussagen, was man hier konkret machen möchte, um dies zu verhindern?
Bisher hinterliess nach meiner Beurteilung Frau Baerbock den besten und auch dynamischten Eindruck aus der Partei der Grünen bei ihren vielfältigen Auftritten; aber sie wird an ihre Grenzen stossen,da sich die aktuellen Krisenherde Russland, China und evtl. auch die USA im Einflussbereich von Olaf Scholz befinden sollen. Aber schafft das der Kanzler und wohin wird er unser Land führen?

Bei der FDP scheint es eine interne Rebellengruppe zu geben,die sich insbesondere um Corona-Impfungen, bzw. im Falle von Herrn Kubicki um den Schutz der Ungeimpften kümmert.
Aktuell fordert er den Rücktritt von Herrn Söder, MP in Bayern, "weil dieser seine Zahlen nicht im Griff habe".
Was ist da los mit Herrn Kubicki? Gibt es da irgendwelche Animositäten in der FDP, weil einige altgediente Mitglieder keine wichtigen Ministerämter erhielten? Versuchen solche Leute nun auf anderem Gebiet Aufmerksamkeit zu erreichen? Olga

aus den Länderregierungen flogen sie anschliessend nach und nach.

will heissen : "Landtagen". Ja das war bitter für die Grünen.
Lag aber nicht allein am Koch Schröder, zumindest nicht, was die Wählerstimmen für die Grünen angeht,. Und dass sie gar zu wenig erreicht hätten ? Na ja, den Atomausstieg und einiges aus der Abfall-Küche Trittins , war ja schon merh als fortschrittlich, auch was die EE Finanzierung anging.
Da stimme ich der Meinung Frau von Bullion,  SZ von heute (worauf Ihr Beitrag ja Bezug nimmt)  nicht ganz zu.
Dass die Leute nicht mitmachen wollten, wenn es darum ging , dass etwas teuerer würde (die berühmten 5 DM/l , höhere Energiepreisforderungen, Pfandgebühren ...), und nicht zu vergessen ihren Anteil an Hartz IV, sollte auch nicht überraschen.

Sie mussten sich erst berappeln und zu einer neuen 'Regierungsfähigkeit' reifen, wozu auch die Stimmen der nachwachsenden Jungwähler  einen großen Beitrag leisteten.
Der Wille  regieren zu wollen, dazu gehört die Einigkeit in der Partei, hat sich ausgezahlt, dass sie sich den Wählern 'unter Wert' anboten und ihr Stimmenpotential nicht ausschöpfen konnten, na ja, auch das gehört zur 'politischen Reifung'.

Schön find eich den Ausdruck von Bullions, dass die Grünen erneut Gefahr laufen,   zu "Hilfswichteln der Koalition" zu werden. Die Grünen müssen in der Tat höllsich aufpassen, nicht einem sich abzeichnenden framing zum Opfer zu fallen, wonach sie kein Rpckgfrat hätten, sich über den Tisch ziehen liessen, zu sehr an der Pöstchenverteilung Gefallen fänden, und sich von den beiden Partnern insbes. der viel kleineren FDP zuviel Wasser in den guten "Grünwein" schütten liessen.
Wenn das Image  erst mal etabliert ist, kann es schwierig werden.
Man muss dann Dinge hinnehmen, die an der eigenen Glaubwürdigkeit nagen oder übertrieben heftig auf den Tisch hauen, was den Ampelpartnern nicht gefallen kann.

Was hätte es die Grünen gekostet, eine Kandidatin für den Präsidentenposten aufzustellen ? Steinmeier hätte es trotzdem geschafft (da die Frauen in der Bundesversammlung lieber nach Parteizugehörigkeit als nach Gendergerechtigkeitsüberlegungen abstimmen), und wenn nicht, wärs ja kein Schaden gewesen, auf jedenfall ein Erfolg für die Grünen (selbst, wenn sie es nur versucht und verloren  hätten).
Die Ampel wäre wegen Steinmeier sicher nicht zerbrochen. Im Gegenteil, die anderen hätten Gründe finden müssen, warum sie gegen eine Präsidentin sind. Das wäre, auch aus Sicht einer Demokratiefestigung, interessant gewesen.

Ohne Not gekuscht, meine ich.

Alle preisen die politische Unabhängigkeit (über den Parteien) der Stelle des Bundespräsidenten, nur um gleich danach mit der politischen Stimmenzählerei weiterzumachen.
Glaubwürdig ist für mich was anderes.
Übrigens auch was die Haltung der Frauen in dieser Frage angeht.

Wollen sie nun nach 70 Jahren endlich mal eine fähige Frau zur Präsidentin haben oder nicht ?  Steinmeier ist 66 und hat damit eigentlich seinen Ruhestand ehrlich erarbeitet und  mehr als verdient. 
Warum unbedingt bis 71 weitermachen ?
Es gäbe sicher viele andere, wichtige Aufgaben , die ihm erlauben würden,  seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen (falls er das überhaupt nötig hätte) oder einfach nur so.
Wann, wenn nicht jetzt,  könnten mal Jüngere übernehmen ?

Grüne Ziele ? War da nicht mal was von wegen Jüngere und von wegen Frauen in politischer Verantwortung ?

Eben !

aixois
 

 

.....Was hätte es die Grünen gekostet, eine Kandidatin für den Präsidentenposten aufzustellen ? Steinmeier hätte es trotzdem geschafft (da die Frauen in der Bundesversammlung lieber nach Parteizugehörigkeit als nach Gendergerechtigkeitsüberlegungen abstimmen), und wenn nicht, wärs ja kein Schaden gewesen, auf jedenfall ein Erfolg für die Grünen (selbst, wenn sie es nur versucht und verloren  hätten).
Die Ampel wäre wegen Steinmeier sicher nicht zerbrochen. Im Gegenteil, die anderen hätten Gründe finden müssen, warum sie gegen eine Präsidentin sind. Das wäre, auch aus Sicht einer Demokratiefestigung, interessant gewesen.

Ohne Not gekuscht, meine ich.

Alle preisen die politische Unabhängigkeit (über den Parteien) der Stelle des Bundespräsidenten, nur um gleich danach mit der politischen Stimmenzählerei weiterzumachen.
Glaubwürdig ist für mich was anderes.
Übrigens auch was die Haltung der Frauen in dieser Frage angeht.....
Eben !

aixois
 

Siehste, mir ging durch den Kopf, dass jetzt die drei höchsten Ämter in der Hand einer Partei sind. Da könnte man doch das nicht soo wichtige neu vergeben und den derzeitigen BP in allen Ehren in den Ruhestand verabschieden. Es wäre ja kein Misstrauensvotum gewesen. 
Das scheint er gemerkt zu haben. Er hat doch dieses Amt so gerne und sofort ging der Finger hoch. Wer wollte jetzt noch nein sagen? 
Vermutlich wird er jetzt gegen einen Kandidaten der Braunen antreten.
Die suchen doch händeringend nach Gelegenheiten der Welt zu beweisen, dass sie ausgegrenzt werden.