Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Brandenburger Ministerpräsident Woidke (SPD)entlässt, ohne Vorankündigung, auf dem Weg zu einer Landtagssitzung Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne), damit sie dort nicht zum Thema Krankenhausgesetz sprechen kann und das wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode.
Was soll das? Ist das noch Demokratie? Woidke ist der Erste, der nach seiner Wiederwahl mit dem BSW eine Regierung bilden will, einem Bündnis im Babyalter, ohne Regierungserfahrung.
Die SPD gerät langsam in Panik, nicht nur in Brandenburg. Autoritäre Führer werden gesucht.
In diese Rolle ist jetzt auch Bundeskanzler Scholz (SPD) geschlüpft. Rivalen werden im Vorfeld befriedet (Beispiel: Boris Pistorius).
„Bedarf im Lande ist der Wunsch nach Autorität.“ (Kommentatoren Talk am 17.11.24, Radioeins).
„… Wird es besser?“ Es scheint auf der Welt autoritärer zu werden. Ob das besser sein wird ist zu bezweifeln.
Hier ein wenig Klarheit zur Krankenhausreform:
Brandenburger Ministerpräsident Woidke (SPD)entlässt, ohne Vorankündigung, auf dem Weg zu einer Landtagssitzung Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne), damit sie dort nicht zum Thema Krankenhausgesetz sprechen kann und das wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode.
Was soll das? Ist das noch Demokratie? Woidke ist der Erste, der nach seiner Wiederwahl mit dem BSW eine Regierung bilden will, einem Bündnis im Babyalter, ohne Regierungserfahrung.
Die SPD gerät langsam in Panik, nicht nur in Brandenburg. Autoritäre Führer werden gesucht.
In diese Rolle ist jetzt auch Bundeskanzler Scholz (SPD) geschlüpft. Rivalen werden im Vorfeld befriedet (Beispiel: Boris Pistorius).
„Bedarf im Lande ist der Wunsch nach Autorität.“ (Kommentatoren Talk am 17.11.24, Radioeins).
„… Wird es besser?“ Es scheint auf der Welt autoritärer zu werden. Ob das besser sein wird ist zu bezweifeln.
Wer stimmte im Bundesrat für den Vermittlungsausschuss, wer dagegen?
"Die Abstimmung für die Krankenhausreform im Bundesrat war eng: Gesundheitsminister Karl Lauterbach trat gleich zwei Mal ans Rednerpult, um die Mitglieder von seiner großen Reform für die deutsche Kliniklandschaft zu überzeugen. Bis zuletzt war unklar, ob es gelingen würde, den Vermittlungsausschuss - und damit auch eine erneute Abstimmung im Bundestag und vermutlich das Ende der Reform - zu verhindern.
Sechs Länder, darunter große und deshalb stimmenreiche wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, sprachen sich für den Vermittlungsausschuss aus. Sechs eher kleinere Länder stimmten dagegen, drei Bundesländer enthielten sich.
Thüringens Ja-Stimmen wurden für ungültig erklärt, weil das Land nicht einheitlich abstimmte. Zuerst stimmte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für den Vermittlungsausschuss, direkt danach widersprach Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vor der Abstimmung sogar entlassen - um zu verhindern, dass auch Brandenburgs Stimmen nicht gezählt hätten. Nonnemacher wollte sich nach eigenen Angaben der Abstimmung enthalten, Woidke hingegen den Vermittlungsausschuss erreichen. Doch am Ende kam es nicht dazu, die Reform wurde - wenn auch knapp - durchgewunken."
Quelle: "Tagesschau" v. 22.11.2024
Ich finde Woidke‘s Handlung, die mehr einem Gutsherrengehabe entsprach, als sehr schändlich an.
Sich gegen den Parteikollegen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu positionieren, nur weil der MP vermutlich dem BSW einen "Gefallen" tun wollte oder ihm im Wort steht?
Wer solche Parteifreunde hat, muss sich um Feinde keinen Kopf mehr machen.
Woidke schmeißt die Koalition hin, obwohl die ja eh endet und biedert sich so, an einen Partner an, der ihm selbst zum Verhängnis werden könnte.
Und logisch erscheint das auch nicht, weil ja Brandenburg nicht in der Lage war, das Gesetzt aufzuhalten.
Warum also dieser „Rohrkrepierer“?
Also purer Populismus?
Nicht umsonst sind die SPD Mitgliederzahlen in Brandenburg drastisch gesunken und wer behauptet:
„Kann nicht zulassen, dass mir jemand auf der Nase herumtanzt“ wird vermutlich gewisse Ego-Probleme haben und sich vom BSW mutmaßlich vielmehr gefallen lassen müssen!
Schauen wir doch mal genüsslich aus dem weichen Kinostuhl zu, ob man(n) sich nicht doch noch viel mehr verbiegen muss, wo man selbstherrlich meint, sich gegen die eigene Partei, positionieren zu müssen.
Stolz? Dann empfehle ich das Brandenburg Lied!
https://www.youtube.com/watch?v=T7mlG8jkmP0
Wenn Woidke sich die mir bekannte Aufbruchsstimmung von 1989 zurückwünscht, so vergisst er, dass diese eine Sache des Verstandes und Überzeugungen war, eine Sache des Gefühls und Freiheit und auch Vertrauens und Zusammenhalts. Wobei er ja vermutlich seinen Eintritt in die SPD meinen könnte, wo aber andere längst dafür gearbeitet hatten.
Und das nicht mit dem Instrument eines autoritären Gehabes, die ihm zu Eigen scheint.
Noch nie war es eine Klugheit, bewährte Brücken hinter sich vorschnell einzureißen, um über eine Brücke zu marschieren, wo nicht feststeht, wieviel Zement in dieser Brücke verbaut wurde.
Und wer meint, keine Mutterpartei zu brauchen, ist er denn noch Teil dieser Partei?
Wo ein Koalitionspartner treuer ist, als der eigene MP?
Aber, wir werden sehen, wie weit er damit kommt. 😉