Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Wieviele Jahre  hören wir bereits die Floskel "Wir brauchen schnell eine stabile Regierung!"
Ich mag es nicht mehr hören.

Man kann den Spieß doch auch mal umdrehen und nicht nur von einer "Minderheits-" Regierung,sondern von einer Minderheits-Opposition reden.

Die ist ja auch nicht "stabil", d.h. bringt keine Mehrheit gegen die Regierungspolitik zustande -  es sei denn, dass die, die heute so laut nach möglichst frühen 'Neu'-Wahlen rufen,  auf die Mitarbeit der AfD setzen. Einer Partei, für die ja Kooperationsverbote ausgesprochen wurden.

Wenn - wie das eigentlich zu erwarten wäre - unsere Volksvertreter zu Kompromissen fähig wären (Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie !), dann sollte es doch möglich sein - um den vielbeschworenen 'Stillstand' der Regierung zu vermeiden - dass das Parlament selbst Gesetzesvorlagen einbringt und mit Mehrheit neue Gesetze beschliesst, die die Regierung dann akzeptieren und umsetzen müsste.

Das Initiativrecht ist m.E. eine der wichtigsten Säulen der Demokratie.  Das Volk (vertreten durch seine Abgeordneten) schlägt selbst vor, was es will und macht daraus Gesetze ohne - autoritätsgläubig wie die Deutschen nun leider mal sind  - auf "die da oben" , d.h. die Regierung zu warten.

Wenn es den Herren Merz und Lindner jetzt auf einmal so pressiert )*, dann frage ich mich, wo sind denn ihre mehrheitsfähigen Gegenvorschläge ? Oder überhaupt,  konkrete Alternativen zur Regierungspolitik, die sie - wenn sie die Mehrheit hätten - durchsetzen würden ?

Keiner hindert sie, ihre 'besseren' Ideen zu Papier zu bringen (die FDP ist im Papiere- Schreiben ja geübt ) und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Dann wüssten die Wähler zumindest im Voraus ganz genau  (und ohne das übliche Geschwurbel vor den Wahlen), was sie von den einzelnen Parteien erwarten dürfen. Rentenkürzung ? Ukrainehilfe, Militärausgaben, Kürzung des Sozialbudgets, Steuererhöhungen/-reduktionen, Schutz der Staatsorgane (BVerfG ), Schuldenbremse, Migrationspolitik, Klimaschutz, usw. usw.

Nur,  mein Eindruck ist, die Opposition ist darauf noch gar nicht vorbereitet, weiß selbst nicht bzw. ist sich gar nicht einig,  was sie genau machen will, das so wesentlich anders wäre im Vergleich zur  Position der 'Minderheits' 'Regierung. Oder hängt das Ausdenken von konkreten Handlungsabsichten vom Wahlergebnis ab ? Erst wählen, dann sagen wir den Wählern, was wir machen werden ?

Vor diesem Hintergrundsgedanken ist die aktuelle Nervosität - nur schnell wählen (warum eigentlich ?) - nur hohles Herumgeschrei ohne Substanz auf der Bühne des Polittheaters. Wohlfeiler Beifall ist gewiss.

Ich suche auch immer noch überzeugende Gründe, für einen Misstrauensantrag von Scholz 'vor Weihnachten' im Vergleich zu einem , der 3 Wochen später, am 15.01.2025 gestellt wird.
Vielleicht kann mir da jemand ein Licht aufsetzen, bevor das Land endgültig "gelähmt " wird ?
Meine Frage betrifft auch die von Sachkunde strotzende Behauptung, dass die Bundeswahlleiterin abgesetzt gehöre, weil sie nicht in der Lage ist, in ein paar Wochen Bundestagswahlen durchzuführen.
Mir scheint, dieses 'Fachwissen' erschöpft sich in der Kritik an der Nichtverfügbarkeit von Druckpapier ... ?

)* sddt: pressieren = dringend sein

 Erst wählen, dann sagen wir den Wählern, was wir machen werden ?

Vor diesem Hintergrundsgedanken ist die aktuelle Nervosität - nur schnell wählen (warum eigentlich ?) - nur hohles Herumgeschrei ohne Substanz auf der Bühne des Polittheaters. Wohlfeiler Beifall ist gewiss.

Ich suche auch immer noch überzeugende Gründe, für einen Misstrauensantrag von Scholz 'vor Weihnachten' im Vergleich zu einem , der 3 Wochen später, am 15.01.2025 gestellt wird.
 

Momentan scheint es diesen wohlfeilen Beifall zu geben.

Das wird abflauen.
Wer sich etwas Zeit nimmt nachzudenken, wird erkennen, dass der Karren im Dreck feststeckt.

Können wir uns weiteren Stilstand leisten?

Ich habe gesternabend mit Interesse Scholz zugehört.
Es wird nachvollziehbar, warum er sich die ganze Zeit vorwiegend in Schweigen gehüllt hat.
Er konnte sich nicht darauf verlassen, dass Vereinbarungen auch eingehalten wurden.

Dein Hinweis auf das Initiativrecht wäre ein Schlüssel.
Ist es das, was Scholz versucht anzukurbeln und was die Opposition krampfhaft verhindern will?

Zur Bundeswahlleiterin : Wer zur Zeit auf zügige Bearbeitung seiner Angelegenheiten angewiesen ist bei welcher Behörde auch immer, erlebt regelmäßig sein blaues Wunder: Personalmangel, Krankenstand, Lieferkettenschwierigkeiten, ....

Und zwischen den Jahren tauchen eh alle ab.

Mareike
 

Die Bundeswahlleiterin hat ja einige Erfahrung mit den notwendigen technischen Abläufen und weist auf die entstehenden Probleme organisatorischer Art auf Basis ihrer Kenntnisse der Materie hin.
Nun treten sofort "Fachleute" auf, darunter wohl auch Teile der Journaille, die diese umgehend entlassen und durch eine neue Kraft ersetzen würden.
Das ist risikobehaftet, denn es ist sehr fraglich ob jemand solche Erfahrungen für dieses Organisationsproblem hat und nun ein lächerlicher Eindruck für Deutschland entstehen kann.

Gut wäre. wenn aus dem Kreis der Fordernten ein Prominenter ausgewählt würde , der sich mal beweisen oder auch unmöglich machen kann. Natürlich schon ein Risiko für Deutschland.

lupus


@ aixois

Vielleicht will die zerfließende Ampel noch etwas festzurren, dessen Auswirkungen die neue Regierung realisieren muss.

Mareike - hier ist doch seit Zusammenbruch "der Ampel" ganz offensichtlich, dass nun atock der Wahlkampf im Gange ist. Jeder wird zusehen, wie er/sie sich am besten "präsentiert".

Man hat es doch gestern bei Miosga sehen können..., der Kanzler hat am vorigen Mittwoch seine, oft selbst auferlegten Fesseln abgeworfen und lieber das Ende dieser unsäglichen Ampel in kauf genommen. Noch dazu bezeichnet er sich sich selbst als "cool" - Selbstüberschätzung pur !

Wenn er aber, wie von ihm geäußert, dem Volke dienen möchte, müsste er hören, dass die SPD bitteschön einen anderen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte, um überhaupt bessere Karten zu haben. Die hätten sie nämlich ganz sicher mit einem neuen Gesicht.

Scholz hat einiges geschafft, eines aber nicht..., er hat kein Talent, das Wahlvolk auf seine Seite zu ziehen und das muss man in dieser Position können ❗️

Bleibt alles wie gehabt - Merz , Scholz und Habeck = Kanzlerkandidaten, wird das Wahlergebnis durchaus überraschend sein.

Das Wahlvolk möchte neues sehen, vor allem aber Kandidaten, die nicht noch gedanklich in Ampelspielchen stecken oder in einer neuen Regierung etwas ausprobieren möchte. Beides brauchen wir nicht.

Man spürt aber eben auch das übersteigerte Ego aller drei Kandidaten und das Verlorensein zur Realität.

Kristine
 

Liebe Kristine Scholz ist und bleibt für mich ein Amateur, das hat man gestern auch bei Miosga wieder gesehen, er kommuniziert auf der Basis wie wir hier manchmal im Forum.😆 der böse böse Lindner. Er ist bestimmt glücklich wenn er erlöst ist, ich frage mich oft wie konnte das SPD Plenum solch einem diese Kanzler Bürde auftragen ? Sollte aber nur meine Meinung sein. Phil.

Pschroed, diesen Scholz habe ich auch schon immer so (als Amateur) empfunden. Bin also nicht ganz allein mit dieser Ansicht.

Pschroed, diesen Scholz habe ich auch schon immer so (als Amateur) empfunden. Bin also nicht ganz allein mit dieser Ansicht.

 Profile wie Scholz  reden eigentlich nicht viel, was besonders bei seiner Wahl aufgefallen ist, so Jungspunds wie Lindner spielen das natürlich aus. Scholz ist kein Macher, er kann Bürger nicht mitreißen , möchte ihn aber nicht zuviel kritisieren. 😉
Mit Pistorius hätte die SPD eine reelle Chance gehabt. Phil.

Das Wahlvolk möchte neues sehen, vor allem aber Kandidaten, die nicht noch gedanklich in Ampelspielchen stecken oder in einer neuen Regierung etwas ausprobieren möchte. Beides brauchen wir nicht.

Man spürt aber eben auch das übersteigerte Ego aller drei Kandidaten und das Verlorensein zur Realität.

Kristine
 

Das stimmt liebe Werderanerin.
Jedoch: Es sind keine neue Gesichter zu sehen.
Auf der Schnelle erst recht nicht.
Wenn ich nur zwischen Merz, Habeck oder Scholz als Kanzler wählen kann, scheint mir Scholz immer noch derjenige zu sein, der den besten Nerv und das Durchhaltevermögen hat, unter schwersten Bedingungen um Kompromissen zu ringen.

Merz ist mir zu windig und zu rechtslastig. Der würde doch am liebsten mit der Afd und /oder mit der FDP ...

Habeck mag etwas geläutert sein, ist mir aber zu "weich" für diesen Job. Salbungsvolle Reden bringen in diesen Zeiten zwar Zustimmung aber keine handfeste Ergebnisse.

Scholz ist Schlitzohr genug um z B auch mit einem Trump ins "Geschäft" zu kommen. Jedoch: Woher die Mehrheiten nehmen?

Da bleibt dann noch Alice Weidel ... die Gefahr besteht, dass sie das Rennen macht ...

Wagenknecht ist gut für Protestwähler. Leider ist die aktuelle Lage zu Ernst für "Protestspielchen".

Und nun?

Mareike

 

 

Wenn er aber, wie von ihm geäußert, dem Volke dienen möchte, müsste er hören, dass die SPD bitteschön einen anderen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte, um überhaupt bessere Karten zu haben. Die hätten sie nämlich ganz sicher mit einem neuen Gesicht.


Kristine
 

Werderanerin - was macht Sie hier so sicher ,dass es "nur" einen anderen Kanzlerkandidaten für die SPD bräuchte und die käme dann bei Wahlen flugs aus ihrem 16%-Loch heraus?
Und was macht sie so sicher, dass geeignete Kanidaten - Herr Pistorius wird ja gerne genannt - überhaupt interessiert wären, sich auf dieses blanke Eis zu begeben? Also einen schnellen, effizienten Wahlkampf zu führen, um dann anschliessend monatelang sich aufreibenden Sondierungs- und Koalitionsvereinbarungen aussetzen zu wollen? Denn auch "ein neues Gesicht" - egal in welcher Partei wird nicht dazu führen,d ass diei Partei eine absolute Mehrheit erreicht - sie braucht dann vermutlich bis zu 3 Koalitionspartner und alle von denen wollen Zugeständnisse, weil auch sie ihrer jeweiligen Wählerklientel verpflichtet sind.

Wenn ich jetzt höre,dass Herr Lindner (FDP - in den Umfragen derzeit bei ca 4%) fest damit rechnet, zweistellige Werte bei Wahlen zu erzielen und ihm dann das Amt des Finanzministers logischerweise wieder zustünde - muss ich manchmal wirklich am Realitätssinn solcher Politiker zweifeln.

Herr Merz verkündet zum einen Wohlgefallen an Herrn Lindner; Herr Söder möchte ihn in die Opposition schicken und dann verkündet Herr Merz wieder, man würde keine Zweitstimmen-Kampagne für die FDP fahren, weil man nichts zu verschenken habe.

Sind hier wirklich irgendwo und irgendwie gute Karten zu sehen? Und nun keifen sie wieder stündlich, was der Bundeskanzler alles tun muss - der übrigens gar nichts muss, was er nicht möchte. Olga

Sorry - aber Sie scheinen es nach wie vor nicht zu begreifen,d ass KanzlerInnen in Deutschland vom Parlament gewählt werden und nicht vom Wahlvolk. Also ist ihre personelle Aufstellung nach meiner Beurteilung nur eine Art Fleissaufgabe Ihrerseits.
Wo soll die AFD mit aktuelle ca 18% Umfragewerten und der Gewissheit ,dass mit dieser Partei keine andere koalieren wird und möchte - denn das Rennen machen? Wünschen Sie sich das so intensiv, dass Sie sogar die REalität aussschalten, um diesem Ziel näherzukommen?Olga