Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Volker Wissing kann jederzeit einen Posten in der Wirtschaft bekommen. Wer sich politisch ins Aus setzt, kann nicht damit rechnen, in der nächsten Regierung, wie immer die aussehen wird, einen Ministerposten zu bekommen, die Parteien haben ihre eigenen Leute.Das hat er nicht nötig. Er ist eben ein ernsthafter Politiker und nimmt sein Mandat ernst.Der jetzige Doppelminister Dr. Wissing ist aus der FDP ausgetreten, um seine Pflichten und Aufgaben als Politiker zu erfüllen.
Lenova
Lenova
Genau das hat Herr Lindner ja auch gemacht.👀Das hoffe ich übrigens von allen unseren Politikern.
Die ganze Lobhudelei über O.Scholz, kann ich nicht mehr lesen, ich als SPD Stammwählerin und Mitglied, sage, er hat die ganzen 3 Jahre wenig Führung gezeigt, eine grosse Rede über die Zeitenwende zu halten und dann zu zaudern, zu zögern und zu schweigen ist nicht das, was ich von ihm erwartet hatte. Diese ganzen öffentlichen Steitereien der Ampel hätte er beenden können und das öffentliche nachtreten gegen Lindner war unwürdig. Ich fand auch damals Merkels öffentliche Entlassung und Demontage N.Röttgens genauso unwürdig, wie jetzt das verhalten von O. Scholz. Im übrigen habe ich auch schon zu meiner aktiven Zeit in der SPD kritisiert, wenn es etwas zu kritisieren gab.
Ich habe etwas gegen Politiker Bashing auf persönlicher Ebene, aber Kritik am politischen handeln ist richtig, ich muss nicht alles und jedes handeln loben, nur um hier wieder eine maßregelnde Position einzunehmen und @Michiko, damit meine ich nicht dich.
Nachdem ich nun etliche Argumente der "Gegenseite" gehört habe, denke ich, wenn es Scholz "um die Sache geht", dann könnte er sich auf die Forderung der CDU einlassen: erst die Vertrauensfrage, dann Kooperation.Volker Wissing kann jederzeit einen Posten in der Wirtschaft bekommen. Wer sich politisch ins Aus setzt, kann nicht damit rechnen, in der nächsten Regierung, wie immer die aussehen wird, einen Ministerposten zu bekommen, die Parteien haben ihre eigenen Leute.
Die ganze Lobhudelei über O.Scholz, kann ich nicht mehr lesen, ich als SPD Stammwählerin und Mitglied, sage, er hat die ganzen 3 Jahre wenig Führung gezeigt, eine grosse Rede über die Zeitenwende zu halten und dann zu zaudern, zu zögern und zu schweigen ist nicht das, was ich von ihm erwartet hatte. Diese ganzen öffentlichen Steitereien der Ampel hätte er beenden können und das öffentliche nachtreten gegen Lindner war unwürdig. Ich fand auch damals Merkels öffentliche Entlassung und Demontage N.Röttgens genauso unwürdig, wie jetzt das verhalten von O. Scholz. Im übrigen habe ich auch schon zu meiner aktiven Zeit in der SPD kritisiert, wenn es etwas zu kritisieren gab.
Ich habe etwas gegen Politiker Bashing auf persönlicher Ebene, aber Kritik am politischen handeln ist richtig, ich muss nicht alles und jedes handeln loben, nur um hier wieder eine maßregelnde Position einzunehmen und @Michiko, damit meine ich nicht dich.
Das Heft es Handelns hat er mit dem Ende der Koalition aus der Hand gegeben. Ich mache ihm das nicht zum Vorwurf, es war an der Zeit. Will er aber das Beste für unser Land, sollte er in diesem Punkt nachgeben denke ich.
Aber man kann da jedoch durchaus anderer Meinung sein, war ich ja auch ...
MarkusXP
Markus, ich war zwar nicht von allen politischen Handlungen der Ampel überzeugt, dennoch war ich nach der langen Regierungszeit Merkels froh über diese Ampel Regierung. Es hat nicht so funktioniert, wie es sollte und den wirtschaftlichen Niedergang oder Stillstand Deutschlands kann sich die Ampel durchaus auch mit auf die Fahne schreiben, der Ukraine Krieg und der Wegfall des billigen russischen Gases und die damit steigenden Energiepreise hätte man etwas besser deckeln können.z.B. die Atomkraftwerke nicht mitten in einer Energiekrise abzuschalten, ein paar Jahre länger laufen zu lassen, wäre nützlich gewesen.
Aber ich stimme dir zu, dass der BK das Heft des handelns mit der Entlassung Lindners und damit der gesamten FDP, aus der Hand gegeben hat. Die CDU als im Moment stärkste Kraft wird nicht zum Helfer der jetzigen Minderheitregierung werden, das wäre auch politisch gesehen unklug von Merz und Neuwahlen sind in einer Demokratie nichts neues und auch nichts, das gegen sie spricht, sie sollten so früh wie möglich kommen.
Ich bin nur gespannt, wie eine neue Regierung unter der (vermutlich) Union das Haushaltsloch stopfen will und gleichzeitig den erforderlichen Etat des Verteidigungsministeriums samt Ukraine Hilfen erhöhen will. Wo wollen die einsparen? Man kann gespannt sein.
Granka
Wie ich soeben in den Nachrichten hörte, sind etwa 2/3 der Deutschen der Meinung, dass das Auseinanderbrechen der Ampel eine gute Sache sei und Neuwahlen nötig.
Und wieder kann sich Putin ins Fäustchen lachen. Denn eine Regierung, die so viel mit sich selber beschäftigt ist, ist in ihren Handlungen blockiert und kann keine Beschlüsse gegen ihn fällen.Putin ist ein schlauer negativer Verbrecher, viele Populisten fallen auf ihn herein.
Jahrelang hat Wagenknecht und Weidel die DE Regierung auf Tik@Tok schlechtgeredet eine richtige negative Gehirnwäsche wo von Millionen Nutzer aufgenommen wurde.
Wer es nicht glaubt: Tik@Tok Account öffnen.
Vielleicht ist CDU Merz jetzt der Richtige, wo möglicherweise mit Autorität und Charisma gegen die Randparteien (Populisten) durchgreift. Phil.
Ich bin sicher, dass Merz unter allen Umständen postuliert hätte, dass jeder Zeitpunkt, den Scholz für die Vertrauensfrage vorschlüge, falsch ist.
Für den ist immer alles, was Ampel anbetrifft, zu früh, zu spät, falsch, schlampig, zu kompliziert.
Dieser Wortbaukasten, denn Dobrind wortgetreu übernimmt, ist natürlich noch größer.
Wer lacht, ist die AFD und neuerdings die W.
Da stimme ich Dir voll zu Jürgen.
Und wer hier drängelt: "Schnell, schnell, schnell!" soll doch mal verklickern, wie auf der Schnelle eine "stabile Regierung" hergezaubert werden kann.
Wir werden unser blaues Wunder erleben.
Die Wärmepumpen, die so freudig hergestellt wurden und nun im Lager auf Kunden warten, werden wohl verschrottet werden.
Geplante Fördergelder für die Energiewende werden nun gebraucht, um die Autoindustrie zu retten.
Mühsam ausgehandelte Gesetzesentwürfe, die Scholz noch gerne durchbringen möchte, werden garantiert aus Kalkül sowohl von der CDU wie von der FDP torpediert.
Alles zum Wohle des Volkes?!!
Aber eigentlich nichts Neues. Die FdP hat im letzten Jahr im Grunde immer wieder blockiert, war nicht kompromissfähig.
Dass dem Scholz der Kragen geplatzt ist, kann ich sehr gut nachvollziehen. Das Maß war übervoll.
Wir müssen uns warm anziehen ...
Aktien im Waffenhandel werden lukrativ 👎.
Ich bin sicher, dass Merz unter allen Umständen postuliert hätte, dass jeder Zeitpunkt, den Scholz für die Vertrauensfrage vorschlüge, falsch ist.Parteipolitik spielt da sicher auch eine Rolle ...
Für den ist immer alles, was Ampel anbetrifft, zu früh, zu spät, falsch, schlampig, zu kompliziert.
Dieser Wortbaukasten, denn Dobrind wortgetreu übernimmt, ist natürlich noch größer.
Wer lacht, ist die AFD und neuerdings die W.
Dieses ganze Oppositionsgeschwätz ist schon etwas nervig ( da sind allerdings alle gleich ! )
MarkusXP
Was plant die CDU u. a.?
"Die CDU plant einige bedeutende Änderungen in verschiedenen Bereichen:
- Bürgergeld: Die CDU möchte das Bürgergeld durch eine “Neue Grundsicherung” ersetzen. Dabei sollen die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger verschärft werden1.
- Migration: Die CDU setzt auf eine strengere Migrationspolitik. Ein Vorschlag ist, Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu bringen, ähnlich dem britischen Ruanda-Modell2.
- Leitkultur: Die Partei fordert ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur, das Grundgesetz, Traditionen und Bräuche sowie die deutsche Sprache und Kultur umfasst2.
- Rente und Arbeitsmarkt: Es sind Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik geplant, um das System nachhaltiger zu gestalten3.
- Atomkraft: Die CDU bekennt sich zur Nutzung der Atomkraft als Teil der Energiepolitik3. "
Die Wähler:innen haben die Möglichkeit, sich zu entscheiden, was sie bevorzugen.
Es muss ja nicht unbedingt die CDU sein.