Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Randbemerkung:

Ich habe gerade die Entlassungs- und Ernennungs-Zeremonien beim Bundespräsidenten gesehen. Es war mir eine gewisse Genugtuung, dass ich in einem Land lebe, in dem sowas so geordnet und demokratisch abläuft.

Zum Glück hast du deinen Humor noch nicht verloren @Der-Waldler. Smartie wäre gut, jedoch mir fehlt der Glaube 😂😂.
Bruny

Der Schuldige am Zerbrechen der Ampel ist hinlänglich durch die Medien geschleift worden, aber es gibt auch jemanden, der das ganz anders sieht. Hugo Müller-Vogg, langjähriger Publizist und Buchautor, ein Beitrag von ihm im Focus online:
 

Er lässt sich Zeit! Was Scholz jetzt vorhat, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten...

smartie oder Konfetti, find ich zutreffend, denn unregierbar war die Republik unter der Ampel, wie sie gehässigerweise auch von ernstzunehmenden Experten immer genannt wurde, nie.

Die Hoffnung auf bessere Politik gründet sich nun auf eine Art Roulette-Versuch.

 

Der Schuldige am ZerbrecheDann wären Neuwahlen bereits im Februar möglich.

Scholz will den Tag seiner Abwahl hinauszögern - aus zwei Gründen.  (..........)

Er lässt sich Zeit! Was Scholz jetzt vorhat, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten...

Hoffentlich vergisst er bis zum Januar nicht,dass er die Vertrauensfrage stellen muss...😁

Was Herr Hugo Müller-Vogg meint, muss nicht ausschlaggebend sein.

Übrigens ist er der Erste, der von der FAZ jemals als Mitherausgeber gekündigt wurde.

Jetzt schreibt er nur für renommierte? Blätter.

Der Bundesfinanzminister Lindner blockierte seit Langem und verzögerte und schwächte wichtige politische Entscheidungen ab. Jetzt war es dem Bundeskanzler genug. Seine Entscheidung ist begrüßenswert.

Ein ruhiger und besonnener Mann wie der Bundeskanzler wirft nicht einfach alles hin. Er führt die Geschäfte ordnungsgemäß zu Ende. Dazu gehört auch die Verabschiedung einiger Gesetze. Die CDU/CSU kann beweisen, was außer "klugen" Reden noch in ihnen steckt. 

Nicht Herr Lindner oder andere, sondern der Bundeskanzler alleine bestimmt die Richtlinien der Politik.
 

Was Herr Hugo Müller-Vogg meint, muss nicht ausschlaggebend sein.

Übrigens ist er der Erste, der von der FAZ jemals als Mitherausgeber gekündigt wurde.

Jetzt schreibt er nur für renommierte? Blätter.

Der Bundesfinanzminister Lindner blockierte seit Langem und verzögerte und schwächte wichtige politische Entscheidungen ab. Jetzt war es dem Bundeskanzler genug. Seine Entscheidung ist begrüßenswert.

Ein ruhiger und besonnener Mann wie der Bundeskanzler wirft nicht einfach alles hin. Er führt die Geschäfte ordnungsgemäß zu Ende. Dazu gehört auch die Verabschiedung einiger Gesetze. Die CDU/CSU kann beweisen, was außer "klugen" Reden noch in ihnen steckt. 

Nicht Herr Lindner oder andere, sondern der Bundeskanzler alleine bestimmt die Richtlinien der Politik.
 

Aha, Olaf Scholz führt die Geschäfte ordnungsgemäß bis zu Ende. Na dann soll er mal langsam anfangen, ich weiß, ich weiß, er sagte mal:  "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit"😮aber so viel Zeit hat er ja nun nicht mehr.

"Lindner wird als ein Politiker in die Geschichte eingehen, dem keine Partei trauen kann. Ohne Not hatte er 2017 die Jamaika-Sondierungen platzen lassen, nun war er nicht in der Lage, in dramatischen Zeiten im Sinne des Landes und sogar Europas Kompromisse zu schließen. Sein Kalkül, sich durch Provokation aus der Regierung werfen zu lassen und so bei den Wählern zu punkten, wird nicht aufgehen.
Politiker brauchen eine viel beschworene „Erzählung“ für ihre Politik, um bei allen Krisen und Verunsicherungen das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, ohne viel erklären zu müssen. Scholz war das sehr früh nach Putins Überfall auf die Ukraine gelungen – mit seiner fulminanten und international dankbar aufgenommenen Zeitenwende-Rede. Aber dann hat er selbst nicht mehr danach gehandelt."

Quelle: "rnd" v. 6.11.2024

Der Schuldige am Zerbrechen der Ampel ist hinlänglich durch die Medien geschleift worden, aber es gibt auch jemanden, der das ganz anders sieht. Hugo Müller-Vogg, langjähriger Publizist und Buchautor, ein Beitrag von ihm im Focus online:
 

"Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Land einen Dienst tun und für Klarheit sorgen wollte, könnte er noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellen. Dazu braucht es nach Artikel 67 (2) Grundgesetz nur 48 Stunden Vorlauf.
Würde er die Vertrauensfrage, wie geplant, verlieren, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen; er könnte auch ganz schnell entscheiden. In jedem Fall könnten die vorgezogenen Bundestagswahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Dann wären Neuwahlen bereits im Februar möglich.
Scholz will den Tag seiner Abwahl hinauszögern - aus zwei Gründen.  (..........)

Er lässt sich Zeit! Was Scholz jetzt vorhat, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten...

Ich finde den vorgelegten Zeitplan akzeptabel. Scholz möchte noch "seinen Schreibtisch aufräumen", das ist ja nicht ungewöhnlich. Einige wichtige Projekte, die angeleiert sind, nach Möglichkeit noch beenden. Ich sehe daran nichts Verwerfliches, halte die obige Wortwahl für unangemessen. In etwas mehr als 2 Monaten ist dann doch die Vertrauensfrage ...

Aber ich halte Merz leider nicht für so viel Staatsmann, dass er da mitmacht. Scholz soll lieber gleich alles hinschmeißen, dann ist der Trümmerhaufen noch größer und bringt vielleicht noch das eine oder andere Pünktchen für seine Partei.

Man muss schon außerordentlich optimistisch sein, wenn man in der kommenden Legislatur einen SPD Kanzler als Regierungschef sieht. Die CDU/CSU allein hat schon mehr Zuspruch als die ganze Ampel zusammen.

Scholz sollte nach diesem Desaster nicht mehr als Spitzenkandidat der SPD antreten. Darüber wird sicherlich auch zu beraten sein.
MarkusXP

 

Und es erstaunt mich gar nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz heute vom BK fordert, schon jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens in der nächsten Woche. Ob das rot-grün retten wird?

Herr Merz und auch Herr Söder und viele andere in unserem Volk können nun fordern was sie wollen.
Aber sie können Herrn Scholz nicht zwingen,wann er wie die Vertrauensfrage stellen wird. Das liegt ganz allein in seiner Entscheidung.  Und Rot-Grün regieren nun in einer Minderheitenregierung und benötigen bei diversen Projekten Hilfe von anderen Parteien.
Da jedoch die CDU/CSU derzeit in einem Umfragehoch liegen, möchten die sicher gerne, dass es bald zu Neuwahlen kommt. Aber sie brauchen dann Koalitionspartner und das würden voraussichtlich die SPD und evtl. die Grünen sein.
Denn die FDP schafft es nach meiner Meinung nicht oder nur ganz knapp nach den Neuwahlen über die 5%-Hürde (und das würde der CDU/CSU-Koalitonsbildung nicht helfen). Ich halte es aber für ausgeschlossen,dass bei einer Koalition, in welcher Herr Lindner und die FDP enthalten sind, die SPD mitmachen würde und auch bei den Grünen sähe ich das zweifelhaft.

Die Linken werden aus dem Bundestag fliegen; die BSW liegt in Umfragen bei 6-8% und die AfD bei ca 18%. Die würden dann die Opposition bilden.

Erstaunlich ist die Reaktion des Herrn Wissing,der mutmasslich aus Gründen des Machterhalts aus der FDP ausgetreten ist. Bin mal gespannt, ob und in welche Partei er nun eintreten wird.

Ich fand den Auftritt des Herrn Scholz sehr gut; jahrelang hat man ihm vorgeworfen, er würde nie "klare Kante zeigen" - nun machte er es und es gibt dann sicherlich viele,die auch das nicht gut finden. Natürlich der sehr beleidigte Herr Lindner, der einfach hoch gezockt hat. Aber er erklärt ja schon wieder, auch in einer nächsten Regierung wieder Finanzminister werden zu wollen - soviel Optimismus ist schon bewunderungswürdig. Olga