Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Wie bei allen Produzenten, sie müssen vorne dran bleiben um auf Dauer am Markt mitzumischen. Auch die deutsche Autoindustrie ist nicht über Nacht in Schieflage gekommen. Gaming, KI, Medizintechnik sind alles Standbeine mit Zukunft für die Chip und Halbleiterbranche.
Stimmt wir sind in etwas unruhigen Zeiten, nur China nicht , was die E-Mobilität angeht. Phil.
Bitte nehme es nicht persönlich.
Es ist allgemein üblich zu sagen : Lindner und seine Haushaltslöcher.
Und es wird natürlich dann z.T. auch so gedacht.
Eigentlich verwaltet er doch nur das Geld und es sind unsere Haushaltslöcher. Dem Finanzminister immer die Vorwürfe zu machen , besonders auch von fordernden Ministerien, ist doch eigentlich simpel.
Wenn der Finanzminister dann fragt, wo es denn weggenommen werden soll, folgt nur Schweigen.
Auch wird oft so diskutiert als könne er das Geld drucken. Ganz problematisch ist die Schuldenmacherei auf Kosten der Nachkommen .
lupus
Intel scheint zum einen ein Liquiditätsproblem zu haben; es wird ja auch in Polen das angekündigte Werk mit zweijähriger Verzögerung erst gebaut.
Nein 😉 Intel hat ein Umsatz Problem. Phil.
Dann ist aber auch zu hören, dass Intel z.B.KI vollständig verschlafen habe.
Aber auch ,dass in den USA an die Firma Intel ein Grossauftrag für das Militär vergeben wurde,d em dieses Unternehmen natürlich den Vorzug vor zu erbauenden Werken in Ostdeutschland und Polen gegeben hat.
Ich bedaure das sehr z.B. für den MP von Sachsen-Anhalt ,Herrn Haseloff, denn keiner weiss, was in zwei Jahren sein wird und ob sich auf wundersame Weise das Liquiditätsproblem bei Intel bis dahin lösen wird oder nicht.
Jetzt verfügt aber Deutschland über die geplante Geldmenge für Intel in Höhe von ca 10 Mrd Euro und nun diskutieren die Herren Lindner und Habeck, was damit gemacht wird.
Herr Lindner möchte damit die Löcher im maroden Staatshaushalt stopfen - Herr Habeck möchte andere und weitere wirtschaftliche Investitionen durchführen, insbesondere in Ostdeutschland. Olga
Nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel
Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.
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Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Ampelkoalition nahezu jeden Rückhalt verloren. Das geht aus einer von der »Frankfurter Allgemeinen«
veröffentlichten Allensbach-Umfrage hervor.
Demnach zeigten sich nur noch drei Prozent der Befragten davon überzeugt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Land gut sei. 29 Prozent nannten ein von der CDU geführtes Bündnis mit der SPD als Wunschkoalition. Das Bündnis ist damit so unbeliebt wie nie.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-ampel-koalition-hat-laut-umfrage-kaum-noch-zuspruch-a-30b53e69-f375-4fe9-894c-22348efe47d9
Das zeigt den Erfolg der Ampel recht deutlich.
Ich empfände es inzwischen schon als positiv, wenn nicht noch mehr Wähler aus Protest zur AFD wechseln. Mit Beschimpfen alleine wird nichts erreicht.
Wenn die Anhänger der einzelnen demokratischen Parteien, die Kandidaten der anderen demokratischen Parteien mit Dreck bewerfen, statt mit Argumenten, tut man der Demokratie in Deutschland keinen Gefallen.
Ich denke da durchaus auch an körperliche Beschreibungen, Sachlichkeit kommt da besser an.
Ciao
Hobbyradler
Mit realistischer Betrachtung geht das noch ganz anders: wenn Brandenburg am Sonntag gewählt hat,dauert es ein ganzes Jahr, bis wir deutsche Menschen wieder an die Urnen gebeten werden. Und bis dahin kann sich vieles ändern. U.a. auch Proteste, von denen ja auch niemand mit Sicherheit sagen kann, wo und wie sie stattfinden (bei anonymen Wahlen). Olga
Ich empfände es inzwischen schon als positiv, wenn nicht noch mehr Wähler aus Protest zur AFD wechseln. Mit Beschimpfen alleine wird nichts erreicht.
Ciao
Hobbyradler
Die Ampel wollte es besser machen als alle ihre Vorgängerinnen und endlich dem Gebot der Verfassungen von Weimar und Bonn entsprechen indem sie jährlichen Zahlungen des Staates an die Kirchen einstellt, die sich derzeit auf fast 640 millionen (in 20 Jahren : > 1 Milliarde) belaufen.
Im Herbst sollte ein weiterer Versuch unternommen werden, um das Grundsätzegesetz auf den Weg zubringen, mit dem diese Staatsleistungen abgegolten werden , d.h. die Zahlungen danach endlich eingestellt werden können. Den eigentlichen Schuldnern, den -Bundesländern, sollte größere Flexibilität eingeräumt werden , was die Art der Ab lösung angeht. Sie könnten wählen etwa zwischen Geldzahlungen, Übertragungen von Grundstücken und Wäldern oder von Wertpapieren.
Nun haben aber die Länder vor ein paar Tagen bei ihrer MPK beschlossen, die angekündigte Grundsatzregelung des Bundes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor abzulehnen, d.h. ohne das Bundesgesetz werden die Zahlungen trotz Verfassungsauftrag weiterlaufen.
Die Ampel könnte sich durchsetzen, wenn sie wollte und nicht so schwach wäre und derzeit wirklich anderes im Kopf hätte, denn das Gesetz ist als Einspruchsgesetz geplant, bei dem eine Zustimmung der Länder nicht erforderlich ist.
Vor dem Hintergrund, dass diese Zahlungen an die Kirchen von Steuerzahlern aufgebracht werden muss, die mehrheitlich gar keine Kirchenmitglieder sind, ist das schon bemerkenswert. Aber vielleicht werden es unsere EnkelInnen schaffen ...
Da ist es noch leichter das Wort Reichsdeputationshauptschluss richtig auszusprechen, als den von diesem 1803 getroffenen Beschluss zum jährlichen Geldsegen an die Kirchen aufzuheben, der die Kirchen entschädigen sollte, für die im Rahmen der Säkularisierung an Napoleon verlorenen linksrheinischen Gebiete, für die Brandenburg Preußen rechts vom Rhein Gebiete bekamen, die den Kirchen wegnommen wurden.
Lang lang ist her, aber beide fließen immer noch der Rhein, der aber gelegentlich fast austrocknet und der Geldfluss, der aber weiterhin üppig strömt und nicht in Gefahr ist, trocken zu fallen.
Die Ablösung würde zwar eine Stange Geld kosten, das die Länder nicht haben (siehe z.B. Waldverkauf als Alternative), nie haben werden. Dabei könnten sie über die Jahre hochgerechnet Milliarden (!) sparen, wenn sie nicht 'endlos' weiterzahlen würden.
Aber vielleicht will man ja auch den Kirchen nicht auf die Füsse treten, die ja auch zu kämpfen haben mit den wegen Austritts wegfallenenden Kirchensteuereinnahmen ...
Dabei war ich doch so froher Hoffnung, dass es endlich eine Regierung der Bundesrepublik von 1949 schaffen würde, diese Altlast zu entsorgen, sie hatte das sogar festgeschrieben im Koalitionsvertrag, der sich wohl als solcher bald selbst entsorgen dürfte.
Aber so hat sich Napoleon - ganz ungewollt - auch unsterblich gemacht und ist uns heute noch (vielleicht weniger) lieb, aber auf jeden Fall teuer. Sage also keiner geschichtsvergfessen, was sollen die ollen Kamellen, das ist doch schon soooo lange her ...😖
Seit Jahr und Tag wird diese Forderung immer wieder erfolglos auf das Tablet gebracht. Warum nur?
Jetzt bleibt wieder eine Chance ungenutzt.
Ein angemessener Ausgleich muss die bisherigen Leistungen berücksichtigen
"Geschuldet ist nach allem kein am Äquivalenzprinzip orientierter voller Wertersatz, sondern nur ein angemessener Ausgleich. Wenn der Gesetzgeber jetzt tätig wird, so muss er sehen, dass er einen mehr als 100 Jahre alten Verfassungsauftrag nachholt. Dies lässt sich nicht bewerkstelligen, indem man schlicht genau jene Rechenoperationen anstellt, die eigentlich in den frühen 1920er Jahren erforderlich gewesen wären. Vielmehr muss eine wertende Gesamtschau erfolgen, bei der einerseits zu berücksichtigen ist, dass der Zweck einer Entschädigung für Säkularisierungen des 19. Jahrhunderts lange erfüllt ist und jede weitere Zahlung allein an die christlichen Kirchen die ohnehin bereits bestehende Ungleichbehandlung anderer Religionsgemeinschaften verstärkt. Auf der anderen Seite lässt sich nicht bestreiten, dass der Auftrag der Ablösung aus Art. 138 Abs. 1 WRV bislang nicht umgesetzt wurde. Daraus resultieren Vertrauenstatbestände, die man nicht ignorieren kann. Nur für diese gilt es jetzt eine Richtgröße zu finden."
So wie Herr Lindner (FDP) aktuell wieder mit Provokationen und einem ausgeweiteten Streich-Szenario für die bevorstehenden Finanzverhandlungen für den Haushalt vorprescht, kann man nur noch vermuten,dass es der Wunsch der FDP ist, vom Bundeskanzler seines Amtes enthoben zu werden.
Da die FDP seit Monaten alle Landtagswahlen verliert, kann man davon ausgehen,dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr Mitglied sein wird und evtl. lautet die Wahlkampf-Strategie des Herrn Lindner und einigen seiner smarten Herren, dann wäre es besser, sich als Opfer zu stilisieren als selbst die Mitgliedschaft in der Ampel aufzukündigen.
Jetzt kommt es allmählich auf den Kanzler an, wie und ob der reagiert. Auch bei ihm ist ja Problematik, dass er mutmasslich trotz evtl. Kandidatur für den Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl diese zugunsten des Herrn Merz verlieren wird. Aber vermutlich verbleibt die SPD dann als Juniorpartner in einer Koalition mit CDU/CSU - ist aber dann auf evtl. nachgeordnete Ministerien angewiesen, die ihr von Merzens Gnaden offeriert werden. Olga