Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Dann wünsche ich der Parteiengruppe, die sich die Linke nennt, viel Erfolg und hoffe,dass die Partei die Anwalts- und Gerichtskosten aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Ansonsten ist mir diese Causa wirklich gleichgültig und ich habe den Verdacht, die Linke sucht kurz vor dem Abgrund noch einiges, was sie im Gedächtnis halten wird. Ob ihr das wirklich gelingt? Auch das interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht mehr sehr.
Angenommen die FDP verliert diesen Prozess (die Anzeigen sind ja längst geschalten) wird sie soviel Parteivermögen oder Spender haben, die dann diesen relativ kleinen Betrag übernehmen werden. Olga
Dann wünsche ich der Parteiengruppe, die sich die Linke nennt, viel Erfolg und hoffe,dass die Partei die Anwalts- und Gerichtskosten aus eigenen Mitteln bestreiten kann.Die Klage wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Ansonsten ist mir diese Causa wirklich gleichgültig und ich habe den Verdacht, die Linke sucht kurz vor dem Abgrund noch einiges, was sie im Gedächtnis halten wird. Ob ihr das wirklich gelingt? Auch das interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht mehr sehr.
Angenommen die FDP verliert diesen Prozess (die Anzeigen sind ja längst geschalten) wird sie soviel Parteivermögen oder Spender haben, die dann diesen relativ kleinen Betrag übernehmen werden. Olga
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist gem. Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundsätzlich kostenfrei.
Hintergrund: Niemand soll aus Kostengründen davon abgehalten werden, seine Grundrechte geltend zu machen.
Lenova
Und die beschäftigten Anwälte wollen auch kein Honorar?
Die Dauer bis zu einer Entscheidung durch das hohe Gericht dauert durchschnittlich zwischen 1 - 3 Jahren. Da bin ich dann gespannt, wen das Urteil noch interessiert, wenn die Linke Geschichte ist und längst eine andere Regierung in Berlin ist, die die Schuldenbremse vor Jahren eingeführt hat.
Und auch die FDP dürfe das dann nicht mehr tangieren - denn die ist dann ebenfalls Geschichte und die alte Anzeige sicher längst nur noch im Archiv verfügbar. Olga
Und die beschäftigten Anwälte wollen auch kein Honorar?Bleibt die Frage wer schneller ist: der Absturz der Partei oder die Richter. Die Richter sind ja Beamte.......
Die Dauer bis zu einer Entscheidung durch das hohe Gericht dauert durchschnittlich zwischen 1 - 3 Jahren.
Wird wohl mit dem Absturz ins Bodenlose enden.....
Und die beschäftigten Anwälte wollen auch kein Honorar?Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht kein Anwaltszwang.
Die Dauer bis zu einer Entscheidung durch das hohe Gericht dauert durchschnittlich zwischen 1 - 3 Jahren. Da bin ich dann gespannt, wen das Urteil noch interessiert, wenn die Linke Geschichte ist und längst eine andere Regierung in Berlin ist, die die Schuldenbremse vor Jahren eingeführt hat.
Und auch die FDP dürfe das dann nicht mehr tangieren - denn die ist dann ebenfalls Geschichte und die alte Anzeige sicher längst nur noch im Archiv verfügbar. Olga
Die beiden Parteien (Kläger und Beklagter) sind bestimmt nicht unsicher mit ihrer jeweiligen Rechtsvertretung.
Wer wann noch existiert, ist m. E. in diesem Streitfall nicht ausschlaggebend.
Bedeutend ist einfach, dass publik wird (ist bereits geschehen), dass Christian Lindner aus Steuergelder zwei Werbeanzeigen in der FAZ gekauft hat.
Lenova
Und die beschäftigten Anwälte wollen auch kein Honorar?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass in so einer komplizierten Causa die Parteien ohne Anwälte vor Gericht marschieren.Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht kein Anwaltszwang.
Die Dauer bis zu einer Entscheidung durch das hohe Gericht dauert durchschnittlich zwischen 1 - 3 Jahren. Da bin ich dann gespannt, wen das Urteil noch interessiert, wenn die Linke Geschichte ist und längst eine andere Regierung in Berlin ist, die die Schuldenbremse vor Jahren eingeführt hat.
Und auch die FDP dürfe das dann nicht mehr tangieren - denn die ist dann ebenfalls Geschichte und die alte Anzeige sicher längst nur noch im Archiv verfügbar. Olga
Die beiden Parteien (Kläger und Beklagter) sind bestimmt nicht unsicher mit ihrer jeweiligen Rechtsvertretung.
Wer wann noch existiert, ist m. E. in diesem Streitfall nicht ausschlaggebend.
Bedeutend ist einfach, dass publik wird (ist bereits geschehen), dass Christian Lindner aus Steuergelder zwei Werbeanzeigen in der FAZ gekauft hat.
Lenova
Aber ist diese Klageschrift denn bereits vom Gericht angenommen worden? Die können auch ablehnen und dies wäre doch in Anbetracht der Tatsache, dass nach einem evtl. Urteil keine der Parteien mehr regiert, bzw. im Parlament vorhanden ist, sicher vernünftig.
Denn auch dadurch wird Geld des SteuerzahlerIn verbrannt - für eine Sache,wo man heute schon weiss, dass sie zu nichts mehr führt und nur eine Art minderes Wahlkampfmanöver ist.
Ich habe bisher auch von keiner grossen Aufregung in unserer Empörungsgesellschaft gehört,dass sich mutmasslich Herr Lindner (er ist ja noch nicht verurteilt) erdreistete, Anzeigenseiten bei der FAZ zu kaufen,,, Olga
Auch vergiftete Angebote haben ihr Gutes, insbesondere wenn der Überbringer dieses Gift-Angebotes, Herr Merz, schon wenige Stunden danach seine Aussagen relativiert. Wann lernt der Mann eigentlich,dass man auch vor dem Aussprechen das Gehirnkastl einschalten kann, um nachzudenken, was man gleich verkünden möchte?
ER bot Herrn Scholz grosszügig an,bei der Begrenzung de irregulären Migration mit der SPD zusammenzuarbeiten. Wäre es wirklich tiefe Sorge um unser Land gewesen, hätte er nicht nachgeschoben,dss dies ohne Grüne und FDP geschehen soll - also sein tieferer Wunsch es ist, die Ampel-Koalition endlich zu sprengen.
Aber das kann nun Herr Scholz mit seinen Koalitionspartnern gut für die Ampel nutzen.
Die Union kann sich einem Gegenangebot des Kanzlers kaum verschliessen und muss an den Gesprächen teilnehmen, die für nächste Woche angekündigt sind.
Dabei wird Herr Scholz aber ausser seinen Koalitionspartnern auch vernünftigerweise die Bundesländer einbinden, weil diese gerade in Migrationsfragen eine sehr wichtige Rolle spielen.
Der mutmassliche Attentäter von Solingen war nicht deshalb noch in Deutschland, weil ein Bundesgesetz seine Rückführung nach Bulgarien verhinderte, sondern weil die Behörden in NRW, wo die CDU mit den Grünen regiert,diese nicht vollzogen hat.
Für eine wirksame Terrorismusabweht wäre eine parteienübergreifende Zusammenarbeit nötig und wirkungsvoller als dieses DAuergeplänkel mit einem Mann, der dies alles macht, weil er unbedingt Kanzler werden möchte.
Die Union müsste auch anerkennen, dass für unser Land Zuwanderung wirtschaftlich lebensnotwendig ist und Deutschland sich nicht - wie es Herr Merz zu suggerieren versucht - über europäisches und internationales Recht hinwegsetzen kann.
Aber es muss besser gemacht werden als der sog. Deutschlandpakt im vergangenen Jahr, wo Herr Merz beleidigt mit seinen Mannen abmarschierte, weil es sich der Kanzler erlaubte, nicht umgehend die Vorschläge der Union umzusetzen.
Aber wenig hilfreich ist es natürlich auch, wenn diese Ampel-Koalition von Mitgliedern als Übergangskoalition bezeichnet wird oder auf der anderen Seite von "Staatsversagen"gesprochen wird uner Ausschaltung sämtlicher realistischer Fakten.
Wer den Eindruck bei der Union erweckt, dass die Migrationsproblematik auf Knopfdruck lösen lasse, der erweist weder der Sache noch unserem Land keinen Dienst. Zumal wenn die Union, die solche Behauptungen gerne aufstellt, viele Jahre vorher wenig Innovationsbereitschaft zeigte, um dieses Flüchtlingsproblem, das sicher in den nächsten Jahren noch anwachsen wid, auch nur im Ansatz zu lösen.
Herr Merz muss sich jetzt - auch verspätet -dieser Verantwortung stellen, wenn er wirklich an seinem Traum,Kanzler werden zu wollen, festhalten möchte (sonst kann ihm noch passieren ,dass doch Herr Söder einen Griff nach diesem Amt macht...) Olga
Der 2. „Giftmischer“ kommt aus der FDP, seit er dort das Sagen hat und Tyoen wie Genscher ausgestorben sind, geht es bergab mit dieser Partei, mich wundert nur, daß das niemand erkannt hat, mir war es immer schon, seitdem ich über die Führung seiner Firma und seinen sonstigen Umgangsstil informiert war und bin, ein Bauchgefühl!
„ n einem internen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, schwört Parteichef Christian Lindner die Gremien darauf ein, jetzt erst einmal – sinngemäß – die Füße stillzuhalten – bis nach der Brandenburg-Wahl am 22. September. Auch, um es den Kandidaten dort nicht noch schwerer zu machen. Der FDP-Chef kündigt an: „Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an.“ Bis dahin wünscht er allen „gute Nerven“.
Internes Lindner-Schreiben: Lässt die FDP die Ampel nach der Brandenburg-Wahl platzen?
Edita
....„ n einem internen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, schwört Parteichef Christian Lindner die Gremien darauf ein, jetzt erst einmal – sinngemäß – die Füße stillzuhalten – bis nach der Brandenburg-Wahl am 22. September.....Der FDP-Chef kündigt an: „Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an.“ Bis dahin wünscht er allen „gute Nerven“.Denkbar ist, dass Lindner noch die Brandenbug-Wahl abwartet, wo damit zu rechnen ist, dass die Ampel nochmal abgestraft wird und Lindner dann die Reißleine zieht. Auf seine internen Kritiker, die schon lange die Ampel verlassen wollen umschwenkt und öffentlich die Ampel für beendet erklärt. In der Hoffnung noch rechtzeitig auf dem aktuellen Zug "Neuanfang-Kein weiter so" auf den letzten Wagen aufzuspringen und so die FDP doch noch zu retten.
Vielleich mit internen geheimen Absprachen mit der Union, dass seine Leute dabei sind, wenn die Union bei einem konstruktiven Misstrauensvotum ihren Kandidaten März zur Wahl als Bundeskanzler vorschlägt. Und Lindner hofft, dass März so einem Angebot nicht wiederstehen kann, so als amtierender Bundeskanzler in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. So wie 1982, als die FDP so die Regierung Schmidt platzen ließ.
Aber das ist Spekulation. Ich glaube, dass Lindner solche Überlegungen durchspielt, aber dann doch nicht tut. Lindner weiß genau dass das der FDP noch nie gut tat, wenn sie eine Regierung scheitern ließ und so die FDP jetzt auch nicht mehr retten kann.
Nick42
Ich finde es abstoßend, was sich die FDP bisher in der Koalition erlaubt hat.
Kein Wunder, wenn sie dafür die Quittung erhält.