Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Bewerber im Freiwilligendienst erhalten Absagen
"Hintergrund der Kürzungen sind Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2025. Die Ampelregierung kürzt die Mittel für Programme wie den Bundesfreiwilligendienst oder das FSJ um ungefähr 40 Millionen Euro. Das ist ein Minus von rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Welche Summe konkret im kommenden Jahr zur Verfügung steht, wird erst nach dem Haushaltsbeschluss im Herbst feststehen.
»Die ständige Haushaltsunsicherheit ist fatal«, kritisiert eine AWO-Sprecherin. »Es braucht Planungssicherheit zu Beginn eines Jahres.« Die Freiwilligendienste müssten pädagogisch geplant und geeignete Bewerber gefunden werden. Lange Wartezeiten und unsichere Aussichten würden die Freiwilligen häufig abschrecken."
Freiwilligendienst: Weniger Plätze wegen Haushaltskürzungen - DER SPIEGEL
Nochmals zur Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Lindner hat für Werbung zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse ein bisschen Geld ausgegeben.
Es hat aber nicht viel geholfen.
"Berlin (dpa) - Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte. Die Linke sieht dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Der „Spiegel“ berichtete zuerst darüber. Die Antragsschrift an das Gericht in Karlsruhe liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Schuldenbremse - Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
Schon erstaunlich ,das die Linke anschienend derzeit keine anderen Sorgen hat!
Dabei wären sie wirklich nachvollziehbar: es sind bei den bevorstehenden Landtagswahlen in der früheren Linken-Domäne Ostdeutschland weitere herbe Verluste zu erwarten. Ferner ein Abschied aus dem bundesdeutschen Parlament nach den Wahlen im nächsten Jahr.
Die Parteivorsitzenden verlassen vorzeitig das sinkende Schiff und da beschäftigt sich diese "Gruppe" mit doch als Petitessen erscheinenden Vorgängen. Olga
Was Sie ausführen, ist bekannt.Auch im Nachhinein finde ich es nun wirklich gut,dass vor vielen Jahren die sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz verankert wurde, was sicherstellt, dass es keinem einzelnen Politiker oder Partei gelingen wird, sie im Alleingang abzuschaffen oder auszusetzen, evtl. um sich dann in einem Wahlkampf mehr Stimmen zu sichern.
Die Schuldenbremse ist kein neues Instrument. Sie muss nicht sein.
Die m. E. nicht mehr zeitgemäße Schuldenbremse könnte auch ausgesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit Ausgaben konfrontiert, die ein Aussetzen sinnvoll erscheinen lassen. Wird die Schuldenbremse nicht ausgesetzt, könnten wir durchaus in eine Notsituation geraten.
Lenova
Woher wollen Sie die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nehmen,wenn sie nicht vorhanden sind?
Und wäre es für unsere Nachkommen keine Notsituation,wenn diese ausser den bereits aufgelaufenen Schulden plus Zinsen (die gibt es nämlich auch wieder) dann noch weitere Schulden zu übernehmen haben? Für uns Menschen im fortgeschrittenen Alter ist das kein Thema mehr - wir sind nicht mehr produktiv und auch keine Geber mehr in höherem Umfange - sondern Nehmer und wir werden immer mehr. Darüber sollten wir auch mal nachdenken. Olga
Schon erstaunlich ,das die Linke anschienend derzeit keine anderen Sorgen hat!Ich finde es schon interessant, dass Bundesfinanzminister Lindner, der sparsam den Bundeshaushalt verwaltet und Mittel streicht, wo es nur möglich ist, für zwei Zeitungsanzeigen, die Werbung für die Schuldenbremse beinhalten, 38.000,-- Euro ausgibt.
Dabei wären sie wirklich nachvollziehbar: es sind bei den bevorstehenden Landtagswahlen in der früheren Linken-Domäne Ostdeutschland weitere herbe Verluste zu erwarten. Ferner ein Abschied aus dem bundesdeutschen Parlament nach den Wahlen im nächsten Jahr.
Die Parteivorsitzenden verlassen vorzeitig das sinkende Schiff und da beschäftigt sich diese "Gruppe" mit doch als Petitessen erscheinenden Vorgängen. Olga
Um die Linke sollten und müssen sie sich keine Sorgen machen. Lieber schreibe ich augenzwinkernd, um die FDP.
Lenova
Ich mache mir weder "Sorgen" um die Linke, noch die FDP, weil es beide Parteien sind, die ich noch nie wählte, bzw. jemals wählen würde.
ABer WErbeausgaben wie diese Anzeigen dürften innerhalb des Kabinetts vorher diskutiert worden sein; auch eine Abstimmung ist sicher erfolgt,denn auch Herr Lindner ist kein Alleinherrscher (was er sicher gerne wäre) ebenso wie die bald nicht mehr vorhandenen Vorsitzenden der Gruppe der Linken, die m.E. in den letzten Jahren hauptsächlich dadurch auffielen,dass sie recht erfolglos waren und sicher nicht mehr parteiintern gewählt worden wären. Olga
Die Schuldenbremse auszusetzen ist für die Politiker einfacher zu bewerkstelligen, als die Schuldenbremse abzuschaffen. (GG ändern)Was Sie ausführen, ist bekannt.Auch im Nachhinein finde ich es nun wirklich gut,dass vor vielen Jahren die sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz verankert wurde, was sicherstellt, dass es keinem einzelnen Politiker oder Partei gelingen wird, sie im Alleingang abzuschaffen oder auszusetzen, evtl. um sich dann in einem Wahlkampf mehr Stimmen zu sichern.
Die Schuldenbremse ist kein neues Instrument. Sie muss nicht sein.
Die m. E. nicht mehr zeitgemäße Schuldenbremse könnte auch ausgesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit Ausgaben konfrontiert, die ein Aussetzen sinnvoll erscheinen lassen. Wird die Schuldenbremse nicht ausgesetzt, könnten wir durchaus in eine Notsituation geraten.
Lenova
Woher wollen Sie die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nehmen,wenn sie nicht vorhanden sind?
Und wäre es für unsere Nachkommen keine Notsituation,wenn diese ausser den bereits aufgelaufenen Schulden plus Zinsen (die gibt es nämlich auch wieder) dann noch weitere Schulden zu übernehmen haben? Für uns Menschen im fortgeschrittenen Alter ist das kein Thema mehr - wir sind nicht mehr produktiv und auch keine Geber mehr in höherem Umfange - sondern Nehmer und wir werden immer mehr. Darüber sollten wir auch mal nachdenken. Olga
Schließlich ist es in den letzten Jahren mehrmals gelungen (aus ggb. Veranlassung), die Schuldenbremse auszusetzen.
Für ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremse reicht die Mehrheit im Bundestag aus.
Lenova
Für ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremse reicht die Mehrheit im Bundestag aus.Dann müßten sich aber alle mal einig sein - und die 'Hürde' ist in der Ampel wohl einfach zu hoch.
Für ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremse reicht die Mehrheit im Bundestag aus.
53%der BürgerInnen in unserem Land sind für eine Beibehaltung der SChuldenbremse.Dann müßten sich aber alle mal einig sein - und die 'Hürde' ist in der Ampel wohl einfach zu hoch.
Nehme gerne Wetten an, dass eine Aussetzung nie erfolgen wird - weder jetzt während der Ampel noch gar, wenn CDU/CSU mit einem kleineren Partner regieren werden. FDP ist dann nicht wichtig, da nicht mehr im Bundestag vorhanden. Olga
Christian Lindner hat kraft seines Amtes als Bundesfinanzminister besagte zwei Werbeanzeigen geschaltet.
Er bezieht sich darauf, dass es dabei um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit handelt. Die Bürger sollten vor der Europawahl über 15 Jahre Schuldenbremse informiert werden.
Die Kosten dieser Werbekampagne wurden aus Steuermittel bestritten.
Nachvollziehbar ist, dass die "Linke" nicht einsieht, dass auf Staatskosten die FDP Parteiwerbung machte.
Schuldenbremse-Anzeigen: Linke verklagt Lindner in Karlsruhe - ZDFheute