Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Meinst Du das Lindner damit schon den "Aufhänger" für den Ausstieg aus der Regierung sucht..?Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen unzufrieden. Recht hat er.Da Lindner wohl eher mit den vorhandenen riesigen Einnahmen auskommen will, stellt sich die Frage ob Habek selbst und seine Partei oder die SPD schuld an dieser riesigen Lücke sind.
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Die Schuldenbremse ist nach wie vor unantastbar.
Würde sie gelockert werden, könnten m. E. Jonglieren - Kredit hin und her - u. s. w. erspart bleiben.
Warum die Bundesregierung das macht, was sie macht, bleibt noch ihr Geheimnis.
Für Laien ist es schwer verständlich, Einsparungen und Reduzierungen wo, wie zu verstehen.
Die Schuldenbremse ist nach wie vor unantastbar.
Mit etwas Nachdenken kann sich dies sicher jeder selbst erklären: die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Für eine Abschaffung oder Änderung braucht man eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und -rat. Die ist derzeit z.B. mit SPD, Grünen und den Linken nicht erreichbar, weil u.a. die CDU/CSU dagegen sind,welche über eine entsprechende Mehrheit verfügen. Olga
Würde sie gelockert werden, könnten m. E. Jonglieren - Kredit hin und her - u. s. w. erspart bleiben.
Warum die Bundesregierung das macht, was sie macht, bleibt noch ihr Geheimnis.
Für Laien ist es schwer verständlich, Einsparungen und Reduzierungen wo, wie zu verstehen.
Was Sie ausführen, ist bekannt.Die Schuldenbremse ist nach wie vor unantastbar.Mit etwas Nachdenken kann sich dies sicher jeder selbst erklären: die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Für eine Abschaffung oder Änderung braucht man eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und -rat. Die ist derzeit z.B. mit SPD, Grünen und den Linken nicht erreichbar, weil u.a. die CDU/CSU dagegen sind,welche über eine entsprechende Mehrheit verfügen. Olga
Würde sie gelockert werden, könnten m. E. Jonglieren - Kredit hin und her - u. s. w. erspart bleiben.
Warum die Bundesregierung das macht, was sie macht, bleibt noch ihr Geheimnis.
Für Laien ist es schwer verständlich, Einsparungen und Reduzierungen wo, wie zu verstehen.
Die Schuldenbremse ist kein neues Instrument. Sie muss nicht sein.
Die m. E. nicht mehr zeitgemäße Schuldenbremse könnte auch ausgesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit Ausgaben konfrontiert, die ein Aussetzen sinnvoll erscheinen lassen. Wird die Schuldenbremse nicht ausgesetzt, könnten wir durchaus in eine Notsituation geraten.
Lenova
Wir haben das Thema "Schuldenbremse" hier schon oft gehabt und auch meine Meinung ist, dass sie den Zeiten angepasst werden muss, ohne Investitionen werden wir die zukünftigen, eigenen Probleme (Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Bildung u.a.m...) eben nicht in Gänze schaffen.
Ich höre jetzt schon die Hinweise - einiges ist Ländersache - ja, auch das wissen wir, die Probleme sind aber derweile so prägnant, dass die zeitweise Aussetzung der Schuldenbremse zumindest eine Möglichkeit sein muss.
Kristine
Es gibt keinen Grund die Schuldenbremse auszusetzen oder anzupassen. Wir würden damit von Regierungsperiode zu Regierungsperiode weitere Steigerungen auslösen, denn die jeweiligen Regierungen würden den Spielraum voll ausschöpfen um beim Wähler gut anzukommen.
Die Politiker sollten bestrebt sein, den jetzigen Rahmen weniger auszuschöpfen, damit einer Nachfolgeregierung noch Luft bleibt um bei Bedarf Schulden zu machen.
Jeder Euro der zusätzlich aufgenommen wird belastet die Zukunft mit Zinsen und fördert damit neue Schulden da die Zinsen zu bezahlen sind.
Für Ausnahmesituationen ist ein Schuldenrahmen gedacht. Da er offensichtlich von den Regierungen bereits unverantwortlich ausgenutzt wurde, ist diese Situation nun so wie sie ist.
Der Schuldenrahmen passt sich schon jetzt der Leistungsfähigkeit Deutschlands an, da er als Prozentzahl des BIPs festgelegt ist.
Die Meinung Schulden als Investition zu tätigen um Erträge in der Zukunft zu generieren, hört sich vernünftig an. Welche Beispiele gibt es da aus der Vergangeneit? Bei einer Privatperson ist es deren Risiko, beim Staat das aller.
Ciao
Hobbyradler
Größere, konkrete Beispiele einer solchen Entwicklung würden mich da auch interessieren.
lupus
Deine Aussagen sind für mich unklar.
Zum ersten Absatz: Wieso würden die jeweiligen Regierungen den Spielraum voll ausschöpfen, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt ist.
Haben wir nicht schon mehrmals aus ggb. Veranlassung die Schuldenbremse ausgesetzt.
Das muss ja nicht für ewig gelten.
Auch dein letzter Absatz - Schulden als Investition - erklärt sich mir nicht.
"Schulden machen, um investieren zu können, ist im Sinne der Generationengerechtigkeit. Denn ein strenger Sparkurs schiebt Deutschland aufs Abstellgleis. Zukunftsinvestitionen, die heute etwa in Schienen, Datennetze und Schulen getätigt werden, sichern den Wohlstand von morgen."
Um weiter wirtschaftlich wachsen zu können, werden doch auch Unternehmen saniert.
Wir haben das Thema "Schuldenbremse" hier schon oft gehabt und auch meine Meinung ist, dass sie den Zeiten angepasst werden muss, ohne Investitionen werden wir die zukünftigen, eigenen Probleme (Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Bildung u.a.m...) eben nicht in Gänze schaffen.Eigentlich müßten diese Investitionen schon gestern getätigt sein, aber mit "..eben nicht in Gänze schaffen.." wird es sowieso nichts - denn da sind noch Heerscharen an deutschen Beamten die jede Entwicklung zu hindern wissen. Und wenn schon nicht verhindern, aber möglichst zu behindern.
Ich höre jetzt schon die Hinweise - einiges ist Ländersache - ja, auch das wissen wir, die Probleme sind aber derweile so prägnant, dass die zeitweise Aussetzung der Schuldenbremse zumindest eine Möglichkeit sein muss.
Kristine
Mehr als in meinem vorhergehenden Beitrag steht kann ich nicht erläutern.
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Um weiter wirtschaftlich wachsen zu können, werden doch auch Unternehmen saniert.
Bei Unternehmen die saniert werden, geht es in erster Linie nicht um Wachstum sondern um Erhalt.
Bereits da halte ich das Einmischen des Staates für kritisch. Denn es gäbe in der Regel genügend Investoren die dort wo es Erfolg verspricht einspringen.
Mir ist auch kein Fall bekannt wo in einer kleinen Firma der Staat eingegriffen hätte.
Deutschland ist durch (Soziale) Marktwirtschaft groß geworden. Der Staat stört dabei in der Regel die Wirtschaft, es sei denn die benötigt Garantien oder Subventionen. Die Infrastruktur wäre ein Thema des Staates. Gute Nacht meine ich, wenn ich z.B. an unser Schienennetzstruktur, die fehlenden Ladestationen für E-Fahrzeuge oder die maroden Brücken denke.
Negativ Beispiel überschuldeter Länder sind doch bekannt. Besonders Griechenland oder auch Italien.
Ich bin sicher auch dort begann es mit der Verschuldung im vernünftigen Rahmen. Was meinst du hat dort die heute Generation davon? ich denke Probleme diese Schulden zu tilgen.
Ciao
Hobbyradler