Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Natürlich war es nicht anders möglich - deswegen gab es ja auch die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden = Übergang.

Vieles hätte nicht nach außen getragen werden müssen, aber das wurde als gefundenes Fressen gerne auch gleich als "Streit" hochgepusht und überinterpretiert.
Dass man sich bei gegenteiligen Positionen miteinander auseinandersetzen und diskutieren muss, scheint vielen harmonieverwöhnten Menschen völlig fremd zu sein.

Der Bundeskanzler (Scholz oder egal wer), sollte in einer Koalition nicht einfach über die anderen hinweg entscheiden. Das geht evtl. ein paar Mal, aber ist eben nicht das, was er konstant machen sollte.
Koalition bedeutet Kompromisse, Ziele, die man zuvor vereinbart hat, umzusetzen.

Scholz ist nun mal kein Entertainer, der wegen jedem Pieps ein paar Sätze in ein Mikrophon sagt, sondern macht sachlich seine Arbeit. Er unterschätzte evtl. wie wichtig die Kommunikation über die Medien ist. Vieles wäre mit mehr und besserer Kommunikation sicher besser gelaufen, ja.

Andererseits würde ich das Problem der Kommunikation auch gar nicht unbedingt ihm anlasten, denn für den Mikrophon-Job hätte man auch jemand anderes abstellen können.
Bei der Brisanz wegen der Krisen damals habe ich Verständnis dafür, dass manches in den Hintergrund trat. Hätte man natürlich auch verbessern sollen, als klar wurde, dass die Menschen hier mehr Worte brauchen.

Vielleicht zeigt sich aber auch da, dass es einen Unterschied macht, ob jemand mit seinen Leuten 15 Jahre auf dem gleichen Stuhl sitzt und man genau weiß, welches Mikrophon wann bedient werden sollte, damit es in der Bevölkerung gut ankommt oder ob jemand frisch reinkommt und dann auch noch Krieg und wesentlich wichtigere Fragen anstehen als Applaus wegen einem netten Satz.

Ich stehe nach wie vor hinter der Regierung (aber auf die FDP gut verzichten könnte).
Viele haben sich auch aufhetzen lassen und ich hoffe, es kehrt noch etwas Ruhe ein.
Auch wenn ich z. B. die tagesschau als seriöse Nachrichtenquelle ansehe, so ist selbst dort leider oft das Kippen auf die CDU-lastige Seite zu sehen.
Während z. B. Merkel für ihre Ansprache jedes Jahr mit großem Foto und ganzer Rede ganz oben auf der Webseite abgebildet war, bekam Scholz unter allen anderen Nachrichten einen kleinen Beitrag mit kleinem Foto und einem 3 Minuten Ausschnitt seiner Rede (später auf 7 Minuten erhöht wurde). So gibt es viele Beispiele. Und das zeigt leider auch seine Wirkung.

ch stehe nach wie vor hinter der Regierung (aber auf die FDP gut verzichten könnte).
Viele haben sich auch aufhetzen lassen und ich hoffe, es kehrt noch etwas Ruhe ein.
Auch wenn ich z. B. die tagesschau als seriöse Nachrichtenquelle ansehe, so ist selbst dort leider oft das Kippen auf die CDU-lastige Seite zu sehen. Von skys 

Ich auch, skys, und ich habe mal ganz am Anfang der Ampel geschrieben :„Die FDP ist ein Unglück für Deutschland“. 

Dass sich dies mal wieder bewahrheitet hat, macht mich nicht fröhlicher.
Pippa

Es laufen bereits Wetten, ob es zu vorzeitigen Bundestagswahlen kommt.

Mittlerweile könnte ich mir das vorstellen, weil kein anderer Ausweg bleibt.

Die Rechnung bezahlen die Bürger. 

Ich weiss zwar nicht, welche Rechnung Sie meinen, wenn Sie vermutlich von Wahlen schreiben?

Ich denke nicht ,dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird,da keine der drei Parteien der Ampel irgendeinen Gewinn daraus hätte.
Und die CDU/CSU nicht allein regieren kann und vor allem auch nicht mit dem Lieblingspartner FDP, weil diese dann auch nicht mehr verfügbar wären.
Es flöge dann auch die Linke aus dem Bundestag, was bedeutet, dass noch die demokratischen Parteien CDU/CSU/SPD und Grüne verfügbar und vermutlich koalieren würden/müssten (was sicher auch keiner so richtig traumhaft fänd).
Aber im Gegenzug stiegen die Werte für die AFD und BSW, die dann einen Grossteil der Mandate im Deutschen Bundestag auf sich vereinten - das Chaos wäre beträchtlich höher als jetzt in der Ampel-Regierung und alle, die sich das wünschen, können sich jetzt bereits im Dauer-Jammern und -Nörgeln einstimmen. Olga

Ich auch, skys, und ich habe mal ganz am Anfang der Ampel geschrieben :„Die FDP ist ein Unglück für Deutschland“. 

Dass sich dies mal wieder bewahrheitet hat, macht mich nicht fröhlicher.
Pippa

Nein, liebe Pippa - die FDP sehe und sah ich nie als Unglück für Deutschland.
Das ist für mich die AFD und mit ihr im Schlepptau die BSW - vor allem weil sie grösser und stärker sind und mit Personal ausgestattet, das sich allmählich nicht mehr nur mit verbalen Gewalttätigkeiten abfindet, sondern auch die physischen allmählich ins Rennen schicken möchte.
Wenn es so weitergeht, werden wir uns alle noch nach Zeiten sehnen, wo eiine kleine FDP mit einem etwas übedrehten und grössenwahnsinnigen Herrn Lindner das machte, was die FDP immer machte: die fehlende Macht durch überschäumende Provokationen ersetzen. Olg a

Mein Hinweis, dass die Rechnung, die Bürger bezahlen, Frau Olga, ist doch gar nicht so schwer zu verstehen.

Bei einer neu zusammengesetzten Bundesregierung gibt es sicher keine Steuererleichterungen für die Bürger (vielleicht für Unternehmen), Reduzierung der Sozialleistungen, also besser wird es für die Bürger nicht, wie sie bereits schreiben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Bundestag, später im Bundesrat, zu einer tragbaren Verabschiedung für den Haushalt 2025 kommt. Wo die erforderlichen Milliarden herkommen, ist noch nicht gesichert. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen unzufrieden. Recht hat er. 

Die Finanzlücke ist zu groß. Es werden Zukunftserwartungen gehegt, die nicht eintreten müssen.

Robert Habeck unglücklich mit Haushaltskompromiss der Ampelregierung - DER SPIEGEL

Das sind schon Zahlen wo weh tun, ich frage mich aber manchmal welche Pläne Habeck hat um dagegen zu wirken.  Phil.

QUELLE BMWK

 

• Die jüngsten Stimmungs- und Konjunkturindikatoren haben sich abgeschwächt. Die nach wie vor schwache Auslandsnachfrage in der Industrie kann durch die noch verhaltene binnenwirtschaftliche Belebung nur zum Teil kompensiert werden. Temporär positive Effekte dürften in den konsumnahen Wirtschaftsbereichen kurzfristig von der Fußball-EM ausgehen, bevor im weiteren Jahresverlauf steigende Realeinkommen, eine robuste Beschäftigungsentwicklung und zunehmende Impulse von der Außenwirtschaft zu einer breiteren wirtschaftlichen Belebung führen.
• Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im Mai preis-, kalender- und saisonbereinigt um 2,5 % gegenüber dem Vormonat zurück. Sowohl die Bauproduktion als auch die Industrieproduktion wurden um 3,3 % bzw. 2,9 % zurückgefahren. In den besonders energieintensiven Industriezweigen konnte die Herstellung mit +0,2 % leicht zulegen. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich ergab sich in der Industrie ein leichtes Plus von +0,4 %, getragen von den Bereichen der Konsumgüter (+1,3 %) und der Vorleistungsgüter (+0,9 %). Die Nachfrageschwäche bei den Investitionsgütern führt dort zu einem Rückgang um 0,3 %.
• Der Einzelhandel tendierte im April etwas schwächer (Mai-Zahlen liegen noch nicht vor). Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) sind ggü. dem Vormonat geringfügig um 0,2 % gesunken. Gegenüber April 2023 meldete der Einzelhandel ein leichtes reales Umsatzplus von 0,3 %. Die Aufhellung der Frühindikatoren hat zuletzt einen leichten Dämpfer erfahren, der positive Trend der vergangenen Monate deutet jedoch auf eine Konjunkturbelebung in der zweiten Jahreshälfte hin.
• Die Inflationsrate ist im Juni leicht auf +2,2 % gefallen. Im Mai war sie vor allem aufgrund eines Basiseffekts aus der Einführung des 49-Euro-Tickets im Mai 2023 mit +2,4 % leicht angestiegen. Die Kernrate (ohne Energie und Nahrung) verringerte sich im Juni geringfügig auf +2,9 %. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 %. Die Energiepreise waren im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat mit 2,1 % wieder stärker rückläufig als im Mai. Im weiteren Jahresverlauf dürften die inflationsdämpfenden Faktoren die Oberhand behalten.
• Die Arbeitsmarktzahlen senden angesichts der schwachen Konjunkturdynamik auch im Juni gemischte Signale aus: Die registrierte Arbeitslosigkeit nahm saisonbereinigt um 19.000 Personen zu, die Unterbeschäftigung stieg um 16.000 Personen. Gleichzeitig haben die Erwerbstätigkeit im Mai mit +20.000 Personen sowie die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im April mit +44.000 ggü. den Vormonaten zuletzt saisonbereinigt erneut zugenommen. Frühindikatoren deuten darauf hin, dass sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin verhalten fortsetzen dürfte.
• Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lag im April nach endgültigen Ergebnissen um 5,8 % höher als im März. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug der Anstieg 33,5 %. Der IWH-Insolvenztrend weist im Juni 2024 mit 1.169 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften den zuvor prognostizierten zweiten Rückgang in Folge aus. Im gesamten 1. Halbjahr 2024 beträgt der Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum laut IWH-Zahlen 35,1 %.

 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen unzufrieden. Recht hat er. 
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Da Lindner wohl eher mit den vorhandenen riesigen Einnahmen auskommen will, stellt sich die Frage ob Habek selbst und seine Partei oder die SPD schuld an dieser riesigen Lücke sind.

Vielleicht sind seine eigenen Vorstellungen das Problem.

Wenn er öffentlich Unzufriedenheit artikuliert, müsste er doch auch etwas mehr zu den Umständen sagen. 

Sonst ist das lediglich der Versuch sich selbst von einer Fehlplanung reinzuwaschen.

Ciao
Hpbbyradler

Der Bundeswirtschaftsminister hält die Finanzierungslücke von 12 Milliarden für zu hoch.

9 Milliarden würde er noch in Kauf nehmen.

Die Vorfestlegungen - welch ein Wort - möchte er nicht akzeptieren.

Bei der Einigung? gehen Scholz, Lindner und Habeck von Annahmen aus, die sich erst noch herausstellen müssen. 

z. B. der 50 Milliardenkredit für die Ukraine, der von den G7-Mitgliedern finanziert werden soll. Verwendet werden angefallene Zinsen oder das gesamte eingefrorene russische Vermögen. Darüber besteht keine Klarheit.
Wie hoch soll der Anteil der BRD ausfallen. 

Auf für nicht abgerufene Gelder für Projekte zu hoffen, ist auch kein Weg.

Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister meldet Bedenken an.

Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister meldet Bedenken an.

Dann stellt sich doch die Frage, warum machen sie es so.

Eine ordentliche Planung ist ihr Job.

Auch die berühmte "schwäbische Hausfrau" würde gerne mehr ausgeben als sie hat. Sie ist allerdings vernünftig und plant grundsätzlich mit ihren Möglichkeiten.

Ciao
Hobbyradler