Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
BSW stand ziemlich weit unter auf dem ellenlangen Wahlzettel.
Das ist erklärbar.Lenova46- danke für die Erklärung, die aber vermutlich viele nicht interessieren wird. Es dürfte sie ja geben,die auch dahinter ein böses Spiel schwarzer Mächte vermuten,die verhindern wollen, dass die BSW möglichst unauffindbar und dadurch weniger wählbar ist.Lenova
- "Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel variiert von Bundesland zu Bundesland. Die Parteien, die bereits bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 angetreten sind, werden absteigend nach Stimmenanzahl aufgelistet. Parteien, die bei der letzten Wahl nicht angetreten sind, werden anschließend alphabetisch aufgeführt."
Weil verhindert werden soll, dass diese wunderbare und mutmasslich intelligente Frau Wagenknecht die neue KanzlerIn wird - auch wenn sie - wie Herr Merz - keinerlei politische Erfahrungen in wichtigen Ämtern oder Beweise für gute Verantwortungsübernahme generell aufweisen.... Olga
5,5% in der Prognose für das BSW ist ein doch recht gutes Ergebnis. Auf Augenhöhe mit der bayerischen Altherrenpartei CSU und sogar knapp vor der Regierungspartei FDP. Und das aus dem Stand heraus. Chapeau!
Olga,BSW stand ziemlich weit unter auf dem ellenlangen Wahlzettel.Das ist erklärbar.Lenova46- danke für die Erklärung, die aber vermutlich viele nicht interessieren wird. Es dürfte sie ja geben,die auch dahinter ein böses Spiel schwarzer Mächte vermuten,die verhindern wollen, dass die BSW möglichst unauffindbar und dadurch weniger wählbar ist.Lenova
- "Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel variiert von Bundesland zu Bundesland. Die Parteien, die bereits bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 angetreten sind, werden absteigend nach Stimmenanzahl aufgelistet. Parteien, die bei der letzten Wahl nicht angetreten sind, werden anschließend alphabetisch aufgeführt."
Weil verhindert werden soll, dass diese wunderbare und mutmasslich intelligente Frau Wagenknecht die neue KanzlerIn wird - auch wenn sie - wie Herr Merz - keinerlei politische Erfahrungen in wichtigen Ämtern oder Beweise für gute Verantwortungsübernahme generell aufweisen.... Olga
"Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Von 1994 bis 2009 war er bereits Bundestagsabgeordneter und zudem von 2000 bis 2002 schon einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer."
Soviel zu "er hatte noch keinerlei politische Erfahrung in wichtigen Ämter"....Vorsitzender und Fraktionschef der CDU/CSU ist einer der wichtigsten Posten in einer Partei. Dann kam Merkel und er scheidete aus der Politik aus, er hat Geld verdient und hat sich nach 20 Jahren wieder trotz Rückschläge zum Parteivorsitzenden und zum Fraktionsionschef hochgearbeitet. Und nach diesem Wahlerfolg wird ihm die Kanzlerkanditur nicht mehr zu nehmen sein.
Granka
Also Parteienämter sehe ich als WählerIn und BürgerIn in diesem Land nicht als wichtige politische Ämter, worunter ich vom MinisterInnen bis hoch zum Präsidenten diese angesiedelt sehe.
"Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Von 1994 bis 2009 war er bereits Bundestagsabgeordneter und zudem von 2000 bis 2002 schon einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer."
Soviel zu "er hatte noch keinerlei politische Erfahrung in wichtigen Ämter"....Vorsitzender und Fraktionschef der CDU/CSU ist einer der wichtigsten Posten in einer Partei. Dann kam Merkel und er scheidete aus der Politik aus, er hat Geld verdient und hat sich nach 20 Jahren wieder trotz Rückschläge zum Parteivorsitzenden und zum Fraktionsionschef hochgearbeitet. Und nach diesem Wahlerfolg wird ihm die Kanzlerkanditur nicht mehr zu nehmen sein.
Granka
Frau Merkel hatte m.E. früh erkannt, um welchen Typ es sich hier handelt - da bewundere ich immer noch deren Instinkt als sie ihn dann doch "ausbootete".
Jetzt ist der Mann fast 70 Jahre an und will eine letzte Chance für ein wichtiges politisches Amt.
Vergessen werde ich auch nie die jeweils mehrfachen Versuche, bei der CDU den Partei- und Fraktionsvorsitz zu erhalten. Und als er das erste Mal nicht als Parteivorsitzender gewählt wurde (damals war Frau Merkel noch Kanzlerin) erklärte er vollmundig und grosszügig, er würde aber auch den "Wirtschaftsminister" machen. Das war schon hochgradig lächerlich, wenn man das kaputte Verhältnisi Merz-Merkel betrachtete.
Aber es stimmt - nach seinem Abgang aus der Politik wurde er sehr reich (Villa am Tegernsee, eigenes Flugzeug usws.)
Dieser Wahlerfolg bei den EU-Wahlen ist eine erste Etappe auf seinem mühsamen Weg zur Kanzlerkandidatur. Ob wohl ich das mit dem Erfolg auch ein wenig differenzierter sehe: wenn die Ampel-Regierung beim Wähler so schlecht ankommt, warum gelingt es der CDU nicht, hier mehr rauszuholen?
Denn auch mit 30% z.B. bei der nächsten Bundestagswahl kann man kein Land regieren - er bräuchte dann vermutlich zwei weitere Partner wie die SPD und die Grünen.
Wichtiger dürfte das Abschneiden der CDU bei den bevorstehenden ostdeutschen Landtagswahlen sein. Irgendwann erklärte er auch sehr vollmundig, er würde dort die AFD halbieren. Wie dies nicht klappte, konnte man auch bei den jetzigen EU-Wahlen in Ostdeutschland sehen.
Und er hat einige harte Konkurrenten: Herr Söder, Herr Wüst und evlt. Herr Günther, obwohl die beiden letztgenannten natürlich auch noch warten können, sie sind Jahrzehnte jünger als Herr Merz.
Aber sie sind da und das ist sehr gut so. Olga
Die "Bild-Zeitung" weiß wieder Bescheid und schürt:
"Die Verabschiedung des Rentenpaket II im Bundestag Anfang Juli könnte sich einem Bericht zufolge um mehrere Monate verzögern. Laut »Bild«-Zeitung wollen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen, sollte sie zu höheren Rentenbeiträgen führen. Das Blatt beruft sich auf Fraktionskreise. »Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt«, zitierte die Zeitung zudem den stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst. »Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen.« "
Rentenpaket II könnte sich wegen Widerstand von FDP-Abgeordneten verzögern - DER SPIEGEL
In dem Interview,kann ich einiges teilen.
Tina
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/soziologe-zeitenwende-100.html
interview
Soziologe über Zeitenwende "Das sorgt für Frust"
Stand: 20.06.2024
"Die Bundesregierung dürfe in der Zeitenwende nicht die Vision für eine "friedlichere Welt" vernachlässigen, sagt der Soziologe Hartmut Rosa. Die derzeitige Kommunikation habe schon jetzt fatale Folgen.
tagesschau.de: Bund und Länder beraten heute über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Bereits vergangene Woche hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Idee eines neuen Wehrdienstes vorgestellt. Ist die Zeitenwende in Politik und Gesellschaft angekommen?
Hartmut Rosa: Zumindest anders als gedacht. So wie die "Zeitenwende" im Moment kommuniziert und praktiziert wird, hat das fatale Konsequenzen. Das zeigen die jüngsten Wahlergebnisse ebenso wie Erhebungen zum mentalen Gesundheitszustand, Erschöpfung und Einsamkeitsgefühlen. Die Werte haben sich alle verschlechtert.
tagesschau.de: Sie kritisieren schon den Begriff Zeitenwende an sich. Warum ist der für Sie problematisch?
Rosa: Kriege gab es auch schon vor dem Ukraine-Krieg. Nehmen Sie Afghanistan, Irak oder Jugoslawien. Aber trotz Kriegen, Seuchen, Piraterie und Folter lautete in der Vergangenheit die Überzeugung immer: Wir müssen es schaffen, wir können es schaffen und wir werden es schaffen, diese zu überwinden, eine friedlichere und gerechtere Weltordnung zu schaffen.
Mit der Zeitenwende hat Olaf Scholz deutlich auf den Punkt gebracht, dass wir diese Hoffnung aufgeben sollten. Die Zukunft sei Krieg. Das hat etwas Tiefgreifendes gemacht mit der Bevölkerung.
"Brauchen eine Geschichte mit Zukunftshorizont"
tagesschau.de: Was meinen Sie damit?
Rosa: Nehmen Sie die täglichen Nachrichten. Boris Pistorius sagt, bis in fünf Jahren müssen wir in der Lage sein, gegen Russland einen Krieg zu führen. Damit sagt er der Bevölkerung, ihre bisherige Annahme sei eine Illusion gewesen. Ihre Kinder werden später einmal in einer schlechteren Welt leben als die Eltern.
Das sorgt für Hoffnungslosigkeit und Wut.
tagesschau.de: Was wäre die Alternative?
Rosa: Die Politik muss deshalb die Aufgabe der Steigerung von Verteidigungsanstrengungen anders einbetten. Es braucht eine Geschichte mit Zukunftshorizont. Sie kann durchaus sagen: Wir brauchen eine stärkere Bundeswehr, um uns im Zweifelsfall auch verteidigen zu können, und vielleicht auch ein allgemeines Dienstjahr. Das kann aus allen möglichen Gründen sinnvoll sein.
Aber langfristig muss sie eine neue Friedensordnung schaffen wollen. Wenn man der Bevölkerung nur sagt, die Zukunft wird Rüstung und Krieg sein, dann kann das nicht klappen.
"Diskurs wurde zugespitzt"
tagesschau.de: Dennoch kann die Politik den Schutz der eigenen Bevölkerung und die Zukunft der Ukraine nicht hintanstellen.
Rosa: Das soll sie auch nicht. Allerdings wurde der Diskurs auf die Frage zugespitzt: Bist Du für die Ukraine oder für Russland? Das ist hanebüchener Unsinn - und ein Problem. In Thüringen kämen AfD und BSW laut einer aktuellen Umfrage auf eine Sitzmehrheit im nächsten Landtag. Das ist beunruhigend.
Ich persönlich will unbedingt, dass wir die Ukraine unterstützen. Aber wenn Unterstützung nur noch heißt, immer weiter Waffen zu liefern, aber nicht zu verhandeln, dann ist das absurd. Am Ende wird wahrscheinlich eine Lösung stehen, die für beide Seiten schmerzhaft ist. Es kommt aber darauf an, wenigstens diese Lösung so klug und vorausschauend wie irgend möglich zu gestalten. So dass keine Grundsteine für weitere blutige Konflikte gelegt werden.
"Politik ist in Abwehrkämpfen erstarrt"
tagesschau.de: Die SPD inszeniert Olaf Scholz seit Monaten als "Friedenskanzler" und hat sein Gesicht groß mit dem Wort "Frieden" im Europawahlkampf plakatiert. Warum hat das nicht funktioniert?
Rosa: Weil es nicht reicht. Es bedarf einer Vision, wie es in der Zukunft auch wieder besser werden kann, wie wir am Traum oder Ziel einer friedlicheren Welt arbeiten können, sei es auch noch so schwer.
Einer solchen Vision stehen aktuelle Waffenlieferungen überhaupt nicht im Weg. Im Gegenteil: Scholz würde für diese wahrscheinlich viel mehr Akzeptanz finden, wenn er erkennen ließe, dass er am Ziel einer gesamteuropäischen und sogar globalen Sicherheitsarchitektur allen derzeitigen Schwierigkeiten und Rückschlägen zum Trotz festhält.
Rosa: Dabei braucht die globalisierte Welt kollektive Lösungen - gegen die ökologische Krise, gegen Krankheiten wie Covid-19, gegen globale Ungleichheit. Wer sich derart stark auf seine Kriegstüchtigkeit konzentriert, kann andere Krisen nicht lösen. Mit dem Zurückschrauben der Klimaziele und einem möglichen Aussetzen des Lieferkettengesetzes erleben wir bereits Rückschritte an anderen Fronten.
Hartmut Rosa nennt sich selbst Beschleunigungsforscher. Der Soziologe leitet das Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt und lehrt an der Universität Jena."
Die schlechteste Regierung die wir je hatten.
Selbst im Ausland nimmt man uns nicht mehr ernst.
Habeck-Treffen mit chinesischem Ministerpräsidenten platzt
dpa-AFX · 21.06.2024, 17:38 Uhr
(
PEKING (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) muss bei seiner China-Reise auf ein wichtiges Treffen verzichten. Ein für den Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang kommt nicht zustande, hieß es am Freitag aus der Delegation des Bundeswirtschaftsministers. Der Termin sei "vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar" gewesen. Habeck will am zweiten Tag seines China-Besuchs weiterreisen nach Shanghai.
Er treffe am Samstag "eine ganze Reihe von Kabinettskollegen", sagte Habeck. "Also der Tag ist voll genug." Er kenne Li Qiang aus seiner Zeit in der schleswig-holsteinischen Landespolitik, es gebe also "eine Geschichte, auf der wir aufbauen können". Er habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.
Das wäre ernst zu nehmenden Deutschen Ministern, wie Genscher oder Fischer, Brandt, Schmidt oder Bahr nicht passiert. Die hätte man nicht auf diese Weise brüskiert.
Friedensfreund
Wirklich nicht? Dann lies bitte mal diesen Artikel über Unhöflichkeit gegenüber Herrn Genscher:
Kaum ins Gästehaus Nr. 5 der chinesischen Regierung zurückgekehrt, erreichten den China-Reisenden zwei unangenehme Nachrichten: Aus Bonn kam am Donnerstagabend letzter Woche die Meldung von der Entführung einer Lufthansa-Maschine, und die Chinesen teilten mit, das angestrebte Gespräch mit Teng Hsiao-ping, dem zweimal gestürzten und rehabilitierten Vize-Premier der Volksrepublik China, werde nicht zustande kommen.
Gerade auf diese Zusammenkunft aber hatte sich Genscher sorgfältig vorbereitet. Für die China-Experten im Auswärtigen Amt ist der 73jährige Teng der eigentliche Motor der chinesischen Innen- und Außenpolitik. Ihm wollte der Deutsche daher besonders gründlich die Grundzüge der Bonner Außenpolitik erklären.
Doch ließ Teng ihn abblitzen, ohne auch nur andere Verpflichtungen oder etwa Unpässlichkeit vorzuschützen.
Dem Bonner Außenminister ließ er dagegen ausrichten, er sei nur für Verteidigungsfragen sowie für Wissenschaft und Kultur zuständig, nicht aber für Außenpolitik.
https://www.spiegel.de/politik/galle-im-herzen-a-d4e52781-0002-0001-0000-000040831657
Rosi65