Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Momentan wird auch versucht mit dem Schreckgespenst "Unterwanderung durch Rechts" die Bauernproteste zu diskreditieren. Es greift nicht.
Man müsste schon das Internet komplett lahmlegen, um die Protestwelle im Land einzudämmen.
Es sind übrigens nicht nur die Bauern, die in Rage sind.
Möglicherweise werden diese Kreise sich dem Protest anschließen, ich würde mich nicht wundern. Auf demokratischem Weg (Unterschriftensammlungen, Eingaben ect. wird man nl kaum noch gehört.
Beispiel: https://awo.org/rund-3000-menschen-demonstrieren-gegen-die-sparplaene-der-bundesregierung
Dennoch muss man befürchten, dass bei Neuwahlen die Faschisten Zulauf bekommen.
Mareike
„ Momentan wird auch versucht mit dem Schreckgespenst "Unterwanderung durch Rechts" die Bauernproteste zu diskreditieren.“
Falsch Mareike - diese Behauptung ist Diffamierung, nicht die Proteste per se wurden so diskreditiert, sondern einzig der Vorfall mit Blockade der Fähre und die Bedrohung Habecks!
Edita
Simiya
Zitat Mareike:Stimmt so nicht ganz. Habe vorhin eine ganze Weile "Welt" geguckt. Dort wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gefahr rechter Einflussnahme besteht und die Bauern sollen sich auf keinen Fall instrumentalisieren lassen.
„ Momentan wird auch versucht mit dem Schreckgespenst "Unterwanderung durch Rechts" die Bauernproteste zu diskreditieren.“
Falsch Mareike - diese Behauptung ist Diffamierung, nicht die Proteste per se wurden so diskreditiert, sondern einzig der Vorfall mit Blockade der Fähre und die Bedrohung Habecks!
Edita
Wenn mich aber jetzt jemand fragt, WER das WANN gesagt hat - ich habe Fernsehen geguckt und nicht Protokoll geführt.
Simiya
Nun Simiya, das ist aber aufgrund des genannten Vorfalles eine berechtigte vorsorgliche Warnung und keine Diskreditierung, das sollte man schon unterscheiden.
Edita
Vorhin im Radio gehört:
heute Nachmittag wird Frau Wagenknecht ihre neue Partei vorstellen.
Wahlprognosen wurden auch schon vom Sender mitgeliefert, von 30% war bereits die Rede, bei nächsten Wahlen.
weserstern
@Mareike
ich glaube nicht , dass da noch viel kommen wird. Das Loch ist zu, die Grube(Kies) geschlossen und die ersten Massnahmen zu einer leichten Bebauung sind angelaufen.
Dass da eine "Schwachstelle" vorlag, war ja kein Geheimnis. Das gibt selbst die Bezirksregierung (wenn auch zwischen den Zeilen ) zu , wenn sie schreibt :
- Für die Fortsetzung der Abbautätigkeiten im „Altbereich“ sowie deren Ausweitung im nördlichen Bereich der Kiesgrube wurden anschließend ab dem Jahr 2001 weitere Genehmigungen erteilt: eine Hauptbetriebsplanzulassungen für den Abbau sowie Sonderbetriebsplanzulassungen, die u.a. Vorgaben für den Hochwasserschutz machen.
- Die behördlichen Vorgaben zum Hochwasserschutz des Tagebaus wurden in den letzten 20 Jahren mehrfach verändert und fortlaufend den sich verändernden lokalen Gegebenheiten angepasst. Dabei war die Hochwasserschutzanlage, die den gesamten Abgrabungsbereich umläuft, stets in einer Weise anzulegen, dass der Schutz auch vor außergewöhnlichen Hochwasserereignissen der Erft gewährleistet ist.
Auffällig ist jedenfalls, dass Arnsberg nirgendwo sagt, dass auch geprüft (wenn überhaupt) wurde, inwieweit der Grubenbetreiber den Auflagen korrekt nachgekommen ist ,Vielleicht 'pro forma' mit leichten, aber nur 'provisorischen' Arbeiten, die aber nicht mit Sicherheit gewährleisten konnten, dass sie auch außergewöhnlichen Hochwässern standhalten.
Was nun schief gelaufen ist (zu geringe Auflagen ? - kein Einhalten der Auflagen ? - fehlende Kontrolle der Amtsaufsicht ?) wird sich nie feststellen lassen, jetzt wo so langsam das Gras drüber wächst und alles wieder 'gut' ist .
Wie war das noch mit den Augen der Krähen ?
Die EU Kommission verlangt seit langem Hochwasserschutzpläne auf regionaler/kommunaler Ebene im Rahmen der climate change adaptation Aktionspläne. bzw. der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) (2007/60/EG)
Deutschland war - und ich denke, ist immer noch - in erheblichem Verzug , was die Fristen für die einzelnen Stufen angeht ( knappe Info hier ).
Vorhin bei Welt wurde erwähnt: "Habeck sagt, der Bauernprotest ist rechts unterwandert."
Es gab dort auch eine interessante Analyse der Ereignissen. Die Adhock-Entscheidungen der Ampel wären ursächlich für massive Verunsicherung. Nicht nur bei den Bauern.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-protest-robert-habeck-extremismus
Zitat:
"Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzige Regierungsentscheidung", sagte Habeck mit Blick auf die Sparpläne der Bundesregierung, die den Protest ausgelöst hatten. Es ginge um ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung: "Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern", sagte der Minister.
Die Frage drängt sich doch geradezu auf : wird jetzt Politik mit dem Trecker gemacht ?
Es ist schon - so meine Meinung - ein Unterschied, ob ich ein ganzes Land blockieren will oder 'nur' eine Kreuzung, wie die Klimaaktivisten, die übrigens für ihr Tun mit z.T. hohen Strafen belegt wurden.
Was, so ist anzunehmen, einem Blockade - Bauern so nicht widerfahren wird, sonst geht sein Betrieb sofort den Bach runter.
Was da abläuft, artet in Erpressung aus, die - was die möglichen Auswirkungen angeht , in die Nähe eines (in DE verbotenen) Generalstreiks geht. Das hat mit freier 'Meinungs'äußerung sehr wenig zu tun, aber viel mit einer latent zunehmenden Haltung, weil die Ampel es nicht kann, ist die Zeit gekommen, wo wir die Sache in die Hand nehmen müssen.
Sensible, überzeugte Demokraten würden merken, welchen möglicherweise auf lange Sicht irreparablen Schaden sie mit der größten Bauerndemo seit Bestehen der Bundesrepulik vor 75 Jahren der Demokratie zufügen. Wegen des Streichens von einem Privileg (21 Cent pro Liter Diesel !). Mit Verhältnismäßigkeit hat das nichts mehr zu tun.
Den Klimaschützern wurde der (unerhöhrte) Vorwurf gemacht, sie nähmen durch ihre begrenzten Blockaden wissentlich die Gefährdung bzw. den Verlust von Menschenleben in Kauf. Wie ist das eigentlich mit den Shleppern, deren Fahrer die ganze Innenstädte blockieren wollen ? Freie Fahrt für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge ?
Übrigens: warum macht eigentlich der Boss der Bauern nicht mit , stellt sich nicht die Spitze der Schlepper-Konvois, sondern zieht es vor nach Seeon zu reisen, um bei der CSU zu reden ? Sollte da etwa eine Priorität (was ist Ruckwied wirklich wichtiger ?) zum Ausdruck kommen ?
Welche Branche wird wohl die nächste sein, die das Land 'lahmlegen' will ?
Deine Gedankengänge kann ich zwar nachvollziehen, aber ich glaube nicht, dass nur wegen dem Streichen von diesem einen Privileg gestreikt wird. Es ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Die empfundene "Gängelung" der Bauern, immer mehr Auflagen und Vorgaben auch hinsichtlich Umwelt- und Tierschutz, mitunter durchaus wünschenswert, jedoch nicht immer aus Sicht der Bauern ...
Das gilt auch für andere Bereiche.
Die Ampel-Regierung wollte euphorisch Zukunft gestalten und hat aus meiner Sicht den Bogen überspannt.
Sparmaßnahmen sind nicht an erster Stelle "Rechenaufgaben" (Hauptsache wir haben am Ende eine passende Zahl), sondern es bedeutet Prioritäten setzen.
Wäre es nicht sinnvoller zunächst z B die Subventionierung von Wärmepumpen auf Eis zu legen, auch wenn es Prestige-Projekte sind?
Mareike