Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Falls die Tendenz weiterhin so anhält, wird eine Regierungsbildung in Thüringen ohne Einbindung der AfD schwierig. Grüne und FDP sind sicher raus, evtl. dann auch noch die SPD.Das stimmt, Leutnant. Aber wie könnte so eine Einbindung aussehen, wenn diese Umfragewerte evtl. auch Wahlwerte würden?
Solange keiner mit der AFD koalieren möchte, kann die AFD nicht die Regierung stellen und Herr Höcke,derFaschist, wird kein neuer MP. Aber Einfluss könnte und kann die AFD auf den Thüringer Landtag nehmen, auch bei der Ernennung wichtiger Positionen usw.
Auf der gezeigten Basis könnte es der CDU, der Linken und auch der SPD gut gelingen, die neue Regierung in Thüringen zu stellen. DAs Problem hier wäre sicherlich,dass die CDU wirklich einen Quantensprung machen müsste, um ihre Aversion gegen die Linke aufzugeben (zuerst kommt das Land, dann die Partei und dann die Person).
ABer bezogen auf Gesamtdeutschland muss auch erwähnt werden,d ass ein Bundesland mit 2 Mio Einwohnern (als weniger als so manche deutsche Grossstadt) weniger Einfluss ausüben kann und würde, als s ich z.B. so einige Figuren der AFD das heute vorstellen und erträumen.
Wichtig ist dann auch ,wie die anderen ostdeutschen Bundesländer wie Sachsen und Brandenburg abschneiden, um evtl. rechte Trutzburgen in diesen Regionen zu errichten. Olga
wieso fehlt IHNEN eine Entschuldigung, die ICH gegenüber Jürgen aussprechen sollte? (olga)
....ich dachte @olga bedankt sich mit lieben Gruß bei Margit, dann ist @olga
tatsächlich an gutem Umgangston im "ST" gelegen und entschuldigt sich für den falschen und sehr höhnischen Beitrag bei @JuergenS. das hatte ich erwartet und es fehlte.
Sollte ich jemals eine "Hassbotschaft" an dich richten, was nicht zu erwarten ist da Hass mir fremd ist, oder mich im Ton vergreifen kannst du einer Entschuldigung von mir sicher sein.
Xalli
Vor geraumer Zeit haben wir bereits über das Thema - Schadenersatzforderungen an Ex-Minister Scheuer - wegen mangelnder Pflicht- und Aufgabenerfüllung diskutiert.
Nun wurde entschieden, dass wegen einer unsicheren Rechtslage auf Regressansprüche verzichtet wird.
Das finde ich nicht richtig. In diesem Falle wäre ich dafür alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.
"Wie das Ministerium erläuterte, kommen die unabhängigen Gutachter zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme. Sie hätten aber gleichzeitig "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen. Man folge daher der Gutachter-Empfehlung, die von einer Klage abrät – auch, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden.
Berliner Vergaberechtskanzlei rät von Klage ab
In dem 70-seitigen Gutachten einer auf Vergaberecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei heißt es: "Angesichts der rechtlichen Hürden und Unsicherheiten hätte eine Klage gegen Bundesminister a.D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg." Dies betreffe vor allem die Frage der Rechtsgrundlage für einen Haftungsanspruch sowie das Durchdringen des Vorwurfs einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
So könne der Bund sich bei einem Minister nicht auf eine Amtshaftung berufen, da sie nur Grundlage für Ansprüche eines Dritten gegenüber dem Dienstherrn sei. Der von den Betreibern gegen den Bund geltend gemachte Anspruch wegen der Kündigung der Maut-Verträge habe sich auf vertragliche Regelungen gestützt, nicht auf eine schuldhafte Amtspflichtverletzung.
Generell sei weder im Bundesministergesetz noch an anderer Stelle eine Haftungsnorm für Minister vorgesehen."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/scheuer-keiner-klage-wegen-maut-desaster/
Kleiner Ratschlag zum Jahresende: bitte lernen Sie doch endlich mal, wie das mit dem "Zitieren" funktioniert. Es gibt bestimmt Helfer in Ihren diversen Gruppen, die Sie gerne unterstützen und Ihre Beiträge wären dann besser interpretierbar. Danke für Ihre Bemühungen .Olga
Die Entscheidung ist richtig, wie ich finde.
Auch wenn man nicht die gesamten juristischen Details als LaiIn beurteilen kann, bleibt eine äusserst logische Sache am Ende: die Durchsetzung evtl. Ansprüche, die durch ein gerichtliches Urteil festgestellt werden würden. D.h., da würden dann von einem Bürger ziemlich viele Millionen Euro gefordert werden können, die dieser zu seinen Lebzeiten nie bezahlen könnte.
Darauf folgend kämen jahrelange, weitere Prozesse auf die Causa zu, deren Kosten gesamt vom deutschen SteuerzahlerIn zu tragen wäre.
Da Herr Scheuer ausserdem nicht der alleinige "böse Bube" bei diesem Fall war (es begann mit Herrn Seehofer, dann folgten Herr Dobrindt und Herr Scheuer hat es besonders ungeschickt weiter ausgebreitet), kämen die alle noch vor Gericht. Inwieweit das dann z.B. ein schon recht alter Herr Seehofer bis zum Ende miterleben könnte und würde, ist ebenfalls völlig unklar.
Widmen wir uns lieber als Gesellschaft allen anderen Schweinereien, die auf soe vielen Gebieten transparent werden und geben wir nicht Energie und viel Geld in ziemlich aussichtslose Verfahren.
Herr Scheuer dürfte politisch erledigt sein - da er noch relativ jung ist, wird es spannend, wie sein Leben beruflich weitergehen wird. Olga
Gerade wegen dieser Rechtsunsicherheit, wegen m.E. tatsächlich existierenden Lücke im Gesetz, hätte die Klage aufrecht erhalten werden müssen, wenn der Regierung was daran liegt, dass in Zukunft auch Minister sich an Recht und Gesetz halten, d.h. bei Scheuer, keine millionenschwere Verträge im Namen der Steuerzahler unterschreiben, wenn (noch) keine Rechtsgrundlage existiert. Das haben ihm seine fähigen Beamten auch so erklärt, er ist aber trotzig mit seiner fachlichen Inkompetenz darüber hinweg gegangen."Angesichts der rechtlichen Hürden und Unsicherheiten hätte eine Klage gegen Bundesminister a.D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg." Dies betreffe vor allem die Frage der Rechtsgrundlage für einen Haftungsanspruch sowie das Durchdringen des Vorwurfs einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
Wenn der Gesetzgeber bisher nicht in der Lage war, so eine Lücke zu schließen, so bekäme er bei einer verlorenen Klage alle Elemente geliefert, die er für die Redaktion eines neuen Gesetzes, das die Haftung von Ministern definiert, verwenden könnte.
Zum Preis von 3 mio € für Anwalts - und Prozesskosten. Ein Schnäppchen, wenn man damit in Zukunft verhindern könnte, dass Minister hunderte Millionen € zum Fenster rauswerfen.
Auch die weiter angeführte Begründung, dass bei Scheuer 'nichts' zu holen sei, er die 243 Mio niemals zurückzahlen könnte, ist eine sehr 'billige' Erklärung, aber auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der im Alltag wegen jeder Kleinigkeit privat oder im Beruf haftenden Bürger, die sogar ins Gefängnis kommen, wenn sie ihre geschuldeten Strafen nicht bezahlen können.
Wie forderte der Innenminister von Thüringen ? Wir müssen dringend etwas gegen das Anwachsen der AfD tun ... die den Vorwurf des 'Stände- bzw. Klassenrechts' begeistert aufnehmen wird.
Wie das aber NICHT gehen sollte, kann man an dem Fall der Scheuer-Klage sehen.
Fast bin ich versucht zu sagen, wie 'bescheuert' muss man denn noch sein - aber das wäre dann doch ein zu niveauloses, billiges Wortspiel .😣
Wer ist noch mal unser 'high performer' - Verkehrsminister ?
Liebe Frau Olga,Da Herr Scheuer ausserdem nicht der alleinige "böse Bube" bei diesem Fall war
es hilft alles nichts, den Rechtsakt, der das Recht auf Schadensersatz in Höhe von 243 Mio € begründete - die Unterschrift unter einen Dienstleistungs-Vertrag - das war nicht das Ergebnis einer Unterschriftssammlung unter Bayern, sondern den hat ganz allein Herr Scheuer im vollen Bewusstsein seiner geistigen Kräfte geleistet.
Er wusste, was er tat, hat aber mit Steuergeldern gezockt - und sich dabei verzockt.
Dumm gelaufen ?
Nicht für Scheuer - für den Steuerzahler !
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Ich bevorzuge bei Aussagen an dich @olga64 die schlichte Zitierweise "APA"
"Die APA-Zitierweise gehört zu den amerikanischen Zitierweisen im Text, bei denen du den Quellennachweis in Klammern direkt hinter deinem Zitat findest. Es ist sozusagen ein Kurzverweis, auf deinen ausführlichen Text" (Quelle Unicum)
Xalli
M.W, gab es noch keinen "Rechtsakt" mit einem Urteil auf Schadensersatz für 243 Mio Euro gegen irgendeinen der mutmasslichen Delinquenten.
Gutachter haben die Bundesregierung und hier das Verkehrsministerium dergestalt beraten, dass eine solchen Summe schwer bei einer Einzelperson auf dem Wege der politischen Haftungsübernahme zu beschaffen sei.
Das erscheint mir logisch und sollte es durchgefochten werden, würden viele von uns den Ausgang eines solchen Prozesses nicht mehr erleben dürfen.
Umgekehrt würden viele jüngere Menschen, die sich vielleicht mit dem Gedanken tragen, einige Jahres ihres (Berufs)lebens in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, stark abgeschreckt werden, dieses Risiko einzugehen.
In grösseren Firmen und insbesondere Aktiengesellschaften gibt es für solche Fälle und davon betroffene CEO`s usw. eigene Versicherungen,die falsche Entscheidungen mit Hartungsansprüchen abdeckt. DAs wäre m.E. ein Weg. Denn so wie diese Causa jetzt liegt, werden PolitikerInnen immer weniger Entscheidungen treffen wollen, die deren Handschrift trägt und dann werden sie auf einer anderen Ebene beschimpft, dass "sie nichts bewegen wollen und können". Olga
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Sie sollten vorsichtig sein, Xalli. Mit dieser Ihnen eigenen Möglichkeit, Berichte anderer wiederzugeben, kommen Sie sehr rasch an die Grenze der Verletzung des Urheberrechtes, welches natürlich auch mich gilt. Was ist denn zu schwierig daran, deutlich zu zitieren, so dass jeder versteht, was Sie veröffentlichen möchten und weniger Zeit nimmt es auch in Anspruch und natürlich entfällt das o.g. Risiko.
Ich bevorzuge bei Aussagen an dich @olga64 die schlichte Zitierweise "APA"
"Die APA-Zitierweise gehört zu den amerikanischen Zitierweisen im Text, bei denen du den Quellennachweis in Klammern direkt hinter deinem Zitat findest. Es ist sozusagen ein Kurzverweis, auf deinen ausführlichen Text" (Quelle Unicum)
Xalli
Die APA Zitierweise gilt übrigens primär für wissenschaftliche Abhandlungen und als solche sehe ich unseren gemeinsamen Dialog ja wirklich nicht, oder? Olga