Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Gerade las ich in einer Mail von Lobby Control folgendes:Hallo @Pippa,
es ist unfassbar und leider doch wahr: Eine Beamtin aus dem Finanzministerium gibt Steuertipps bei einem Seminar einer Steuerkanzlei für Superreiche. Und genau jene Kanzlei initiiert auf Mallorca ein Luxus-Lobby-Event, zu dem Politiker:innen wie Julia Klöckner und Wolfgang Kubicki anreisen und das sogar noch als Dienstreise deklarieren. Unsere neue Recherche zeigt: Bei Luxus-Dienstreisen und Nebentätigkeiten von Politiker:innen mangelt es offenbar an Anstand, aber auch an wirksamen Regeln!
Doch diese Enthüllungen sind nur Symptom eines größeren Problems: Die Politik pflegt eine ungute Nähe zur Lobby der Superreichen. Unterstützen Sie unsere Arbeit: Dann können wir weiter Lobby-Fälle aufdecken und dafür sorgen, dass die Politik handelt.
Ich kann das gar nicht glauben. Sollen diese Leute eine Alternative zur Ampel sein?
Pippa
gerade ist mir ein Protestappell von Campact dazu ins Haus geflattert, den ich natürlich sofort unterschrieben habe.
Könnt ihr auch tun, hier der Link: Steuertricks aufgedeckt
Die Ampel steht auf Gelb, also Vorsicht, schwarz möcht ich persönlich sie zwar nicht haben, aber schwarz sollte die Bürde der Aufgaben, die sie früher auch mit gesäht hat, lösen dürfen, die Deutschen wünschen es sich sogar offensichtlich.
Also ran an die Prozedur der Ablösung der gegenwärtigen Regierung, Demokratie schafft sowas.
DE, ist in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise, wo teils selbstgemacht ist.
Ob Habeck reagiert ? Phil.
QUELLE FAZ
Deutschland befinde sich nicht in einer konjunkturellen Delle, sagte Dulger: „Unser Land steht inzwischen inmitten einer größtenteils hausgemachten, strukturellen Krise. Die Bundesregierung muss im Jahr 2024 liefern, sonst ist die Ampel vor allem nur noch eine Ankündigungsregierung. Wir erwarten in der zweiten Halbzeit eine Koalition der Umsetzung. Es geht ums Handeln und Machen.“ Deutschland brauche wieder einen „Agenda-2010-Moment“
Vielen Dank, dass du uns vom Ausland her so scharfsinnig über unsere Befindlichkeit informierst.
lupus
...Also ran an die Prozedur der Ablösung der gegenwärtigen Regierung, Demokratie schafft sowas.Die Auflösung einer Regierung ist nach dem GG in Deutschland nicht so einfach. Es ginge, wenn es der jetzigen Opposition (Union) gelänge, Parteien die jetzt die Regierung bilden, also Grüne und FDP, dazu bewegen, Scholz zu stürzen.
Aber dafür gibt es keine Anzeichen, mit der Regierungspolitik unzufrieden zu sein reicht da nicht. Und der FDP ist es nie gut bekommen, wenn sie die Regierng verlassen hat. 1969 ist die fast an der 5%-Hürde gescheitert und 1982 fiel sie in ein Umfragetief.
Und die Führung der FDP weiß das, sie hat kein Interesse daran, in den Augen des Wählers an der Auflösung der Regierung schuld zu sein, auch wenn jetzt Teile der FDP ihrer Führung Ärger bereiten.
Meine Porgnose ist weiterhin, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weitermacht auch wenn sie im Regieren schlecht aussieht. In diesen Zeiten sieht jede Regierung schlecht aus, das Regien in Kriesenzeiten ist immer schwierig.
Und die Union würde schnell noch schlechter aussehen. Nichts spricht dafür, dass sie mit Kriesen besser umgehen könnte.
Und die AfD spielt in diesen Fragen keine Rolle. Auser, dass das Regieren durch ihre jetzigen Wahlerfolge noch schwieriger wird. Zu Lösungen hat sie nichts beizutragen.
Nick42
Vielen Dank, dass du uns vom Ausland her so scharfsinnig über unsere Befindlichkeit informierst.Immer gerne lieber Lupus. Phil.
lupus
DIE EUROPÄISCHE UNION – WAS IST DAS EIGENTLICH ?
Hast du schon einmal den Ausdruck „In Vielfalt geeint“ gehört? Das ist das Motto der EU; es bringt auf den Punkt, worum es bei den Werten der EU geht. Auch wenn jedes EU-Land seine eigene Kultur, Sprache und seine eigenen Traditionen besitzt, sind alle durch dieselben gemeinsamen Werte vereint und müssen als Mitglieder der Europäischen Union diese Werte auch einhalten.
Ein Grundwert, der alle EU-Länder verbindet, ist die Demokratie. Dies bedeutet, dass nur demokratische Länder Mitglieder der Europäischen Union sein können. Die anderen Werte, die alle EU-Länder gemeinsam haben, sind Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
Phil.
QUELLE EU
Vielen Dank, dass du uns vom Ausland her so scharfsinnig über unsere Befindlichkeit informierst.
"Aus dem Ausland"? Sind wir nicht alle Europäer?
lupus
Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, sich auch für die Befindlichkeiten in anderen (europäischen) Ländern zu kümmern und damit den eigenen Gesichtskreis etwas zu erweitern. Kann hilfreich und auch tröstlich sein. Viel Erfolg. Olga
Ich sehe das auch so und denke, die Ampel wird mindestens diese Legislatur beenden. Ich finde auch nicht, dass "im Regieren" so schlecht aussieht. Sie hat bereits einen Grossteil ihres Koalitionsprogrammes abgearbeitet und darüber wird meist nichts lobend erwähnt, sondern nur die Hetzkampagnen werden hysterisch nach vorne getrieben.
Meine Porgnose ist weiterhin, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weitermacht auch wenn sie im Regieren schlecht aussieht. In diesen Zeiten sieht jede Regierung schlecht aus, das Regien in Kriesenzeiten ist immer schwierig.
Und die Union würde schnell noch schlechter aussehen. Nichts spricht dafür, dass sie mit Kriesen besser umgehen könnte.
Und die AfD spielt in diesen Fragen keine Rolle. Auser, dass das Regieren durch ihre jetzigen Wahlerfolge noch schwieriger wird. Zu Lösungen hat sie nichts beizutragen.
Nick42
Eine Union müsste koalieren, denn allein schafft sie es auch mit ca 30% laut den Umfragen nicht. Aber mit wem? Reicht es mit einer immer schwächer werdenden SPD oder braucht es dann doch auch noch die Grünen, wenn z.B. die FDP und die Linken aus dem Bundestag fliegen?
Die Probleme werden ja mitgenommen und evtl. kommen neue hinzu, von den wir heute noch gar nichts wissen.
Es ist sicher kein Zeichen von "Demokratie", wenn einfach eine Regierung aufgelöst wird, nur weil einige Bürger mit ihr nicht zufrieden sind. Dafür gibt es REgularien, die primär beim Kanzler und Präsidenten liegen und diese werden hoffentlich vernunftgesteuert fahren.
Den letzten Absatz mit der AFD verstehe ich nicht. Von welchen "jetzigen Wahlerfolgen" wird hier geschrieben? Ca 14% in Bayern oder 16% in Hessen? Da geht sicher noch mehr, wie wir vermutlich im nächsten Jahren in Ostdeutschland sehen werden. Olga
das teile ich ja alles, dennoch demokratisch besser, ehrlicher wäre es, Scholz infrage zu stellen, denn es geht um das Volk, nicht um politische Taktik.
Werte sind der theoretische Anspruch, was sie in der Praxis darstellen ist aber eine andere Sache - Stichworte : Frontex - Orbán - Flüchtlingsstrategie usw.Ein Grundwert, der alle EU-Länder verbindet, ist die Demokratie. Dies bedeutet, dass nur demokratische Länder Mitglieder der Europäischen Union sein können. Die anderen Werte, die alle EU-Länder gemeinsam haben, sind Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
Nur: Mitgliedschaften in der EU unterscheiden nicht nach Theorie und Praxis.
Daher die Königsfrage: was sind Werte wert, die, wenn es darauf ankommt, nichts wert sind ?