Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Geschrieben von @Bruny_K:

"Also auf der Brennsuppen ist er nicht dahergeschwommen, der Martin Müller-Petersen aus Baden-Baden "🤣


Woher kommt denn der Herr?

Ich habe diesen Leserbrief, der Bände spricht, in goodnews4.de gefunden.

"Ohne auf weitere hirnrissige Forderungen einzelner weiter einzugehen, lässt sich generell feststellen, dass es dem Land ohne die aktuellen politischen Entscheidungen besser gehen würde, was sich auch in Befragungen und Stimmungstests manifestiert. Wenn noch nicht einmal 30 Prozent mit der Regierungsarbeit (auch in Baden-Baden) zufrieden sind, dann wäre eigentlich die logische Schlussfolgerung diese Regierungsarbeit zu beenden.
Wenn ein Hersteller eines seiner Produkte nicht mehr verkaufen kann, dann nimmt er es vom Markt; so einfach ist das. Nicht aber bei vernagelten Politikern, die stur an ihrer Meinung festhalten, sich für den Nabel der Welt halten und versuchen ihre Entscheidungen notfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Das betrifft die große Politik im Land genauso wie die kleine Politik in der Kommune. Kann man so ein Verhalten noch als demokratisch bezeichnen? Und will man in der großen Politik diesen entscheidungsschwachen Kanzler und seine in sich zerstrittene Hampel-Koalition mit all ihren Fehlentscheidungen noch weitere Jahre ertragen? Dito in der kleinen Politik in der Kommune, speziell in Baden-Baden? Es steht leider außer Frage, dass wir aktuell die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik haben, in Berlin wie auch in Baden-Baden. Mit solchem Führungspersonal kann man sich Weltweit nur lächerlich machen.
Und was war die erste Gesetzes-Entscheidung der Bundesregierung nach der Sommerpause? Nicht etwa ein Gesetz zu den beiden drängendsten Problemen Wirtschaft und Flüchtlingspolitik, nein, der Verbrauch von Cannabis wurde legalisiert. Dieses Gesetz wurde aus gutem Grund erlassen, denn eine derart unfähige Regierung wie in Berlin (und Baden-Baden) kann ein Volk nur ertragen wenn es bekifft ist."
Martin Müller-Petersen
Baden-Baden


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Christian Frietsch
E-Mail: christianfrietsch@goodnews4.de

ich habe keine Ahnung, welcher Wic htigmacher das wieder ist, der fühlbar um Aufmerksamkeit buhlt und diese dann sicher auch für einige Stunden erhält, bis er abgelöst wird, durch einen oder eine andere, die auf der gleichen Schiene dahersegelt.

Interessanter finde ich, dass das sog. Heizungsgesetz (GEG) nach vielen Wochen umtoster Streitereien nun heute auch den Bundesrat passiert hat und demzufolge ein gültiges Gesetz wurde.
Am meisten erstaunten mich immer die Kämpfer gegen dasGesetz, die nur indirekt davon betroffen sind,weil sie z.B.keine Immobilienbesitzer sind und deshalb auch nicht selbst aussuchen können,welche Heizmöglichkeit sie ab sofort präferieren werden.
Aber kann es sein, dass viele gar nicht so weit gedacht haben und sich einfacher den Streitereien angeschlossen haben,weil es zu schön ist, Remmi-Demmi inkl. Gruppendynamik mitzuerleben?

Ich habe mich seit Wochen gerne mit Menschen unterhalten, die sachlich und ruhig die Vorschläge der Regierung geprüft und aufgenommen haben und ihre Heizung entsprechend erneuern oder dies in Kürze machen werden. Es überwiegt hier auch Dankbarkeit, dass diese Regierung grosszügige Fördermassnahmen beschlossen hat und zur Verfügung stellt. Olga

Die Bundesregierung hat laut einer Studie zur Mitte der Legislaturperiode 38% ihrer im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen umgesetzt und bei weiteren 26% bereits mit der Umsetzung begonnen. Das ist weit mehr als es das negative öffentliche Erscheinungsbild der Ampel vermuten läßt und hergibt! 
Dieses unqualifizierte Genöle und Gemeckere soll nur eines, nämlich die Leute verunsichern und die Gesellschaft spalten!

Ampelkoalition setzt laut Studie trotz Streits viele Versprechen um 



Edita

Eine Statistik über die umgesetzten Koalitions-Versprechen sagt ja a priori noch gar nichts darüber aus, ob diese auch im Interesse der Bevölkerung sind. Offensichtlich ist dem nicht so, ansonsten wäre die Ablehnung und Enttäuschung der Bürger nicht so groß.

Eine Statistik über die umgesetzten Koalitions-Versprechen sagt ja a priori noch gar nichts darüber aus, ob diese auch im Interesse der Bevölkerung sind. Offensichtlich ist dem nicht so, ansonsten wäre die Ablehnung und Enttäuschung der Bürger nicht so groß.

Aber viele Abgeordnete freuen sich darüber endlich im Parlament vertreten zu sein, was die Verhandlungen danach ergeben, liegt nicht mehr in der Hand der Wählergemeinschaft.

poldy

Ich habe festgestellt, daß viele Bürger einfach nachsabbeln, was ihnen von selbsternannten „Experten“ vorgesabbelt wird! 

Bei der Umsetzung handelt es sich um vereinbarte Koalitionsversprechen, die ein „Regieren“ überhaupt erst möglich gemacht haben! 
Also müssen sie im Interesse der Bevölkerung liegen! 



Edita

Eine Statistik über die umgesetzten Koalitions-Versprechen sagt ja a priori noch gar nichts darüber aus, ob diese auch im Interesse der Bevölkerung sind. Offensichtlich ist dem nicht so, ansonsten wäre die Ablehnung und Enttäuschung der Bürger nicht so groß.

So wie ich dies  beobachte, wird über die meisten Gesetze der Ampel, auch die,die vorher stark bekämpft wurden, später doch mehrheitlich positiv abgestimmt und dann passieren sie auch noch den Bundesrat wie soeben das heiss beschimpfte sog. Heizgesetz.

Abgeordnete sind unsere Repräsentanten. Vereinfacht gesagt, weil wir als BürgerInnen diese Arbeiten nicht selbst machen wollen, delegieren wir sie an Abgeordnete, die dies dann für uns erledigen. Das nennt man auch parlamentarische Demokratie - das Wichtigste ist dann die zu erzielende Mehrheit über alles Parteigrenzen hinzweg.
Weshalb sollten wir Bürger über das jahrzehntelang praktizierte Prozedere "enttäuscht" sein? Sicher ist es eine normale Regel, dass auch über Gesetze positiv abgestimmt wird, die dem Einzelbürger nicht immer richtig erscheinen - aber auch das ist doch eine Normalität, der man auch weniger emotional begegnen könnte,wenn man das Prinzip mal verstanden hat. Olga

Poldy  - genauso ist es nämlich nicht! 



Edita

Wir sind uns doch aber sicherlich einig darüber, dass der "normale" Abgeordnete, der entsprechend der Zweitstimme über einen Listenplatz seiner Partei in den Bundestag gekommen ist, kaum einen größeren Einfluss auf die Entscheidungen der Dreier-Koalition haben kann.

Wohl kaum Michiko!
Dieser Mann ist vielmehr ein autoritärer, undemokratischer Besserwisser, der Gesetze und die Arbeit von Politikern seiner eigenen und sehr eng zu nennenden Wertevorstellungen unterwerfen möchte.
Das ist anmaßend und respektlos.

Also hast Du es auch nicht verstanden, wie Ministerien in der Bundesregierung arbeiten.
Wie will man dann eine Bewertung ihrer Arbeit ernstnehmen, wenn man die Arbeit nicht einmal kennt!

Ich weiß nicht, wie Du auf zwei Drittel "Unzufriedene" kommst, damit hätte die Koalition doch keine Mehrheit bekommen, wo sie legitimiert wurde.
Waren denn wieder Wahlen und ich hab's verpennt?
Oder nimmst Du dazu ganz einfach die Wasserstandsmeldungen?

Ich verstehe zudem die Lächerlichkeit nicht als gegeben an, bei diesem ernsten Thema.
Da geht es darum, dass Menschen und zudem junge Menschen, sich bei Dealern den Tod holen, weil Cannabis mit schlimmeren Sachen gestreckt und bewusst versetzt werden, damit diese Menschen alsbald auf härtere Drogen umsteigen.

Das neue Gesetz von Karl Lauterbach ist wirklich gelungen und es schützt die Menschen, die nicht auf Cannabis verzichten wollen.
Zudem wird entkriminalisiert und auch ein starker Jugendschutz aufgebaut.

Ist uns unsere Jugend oder die Volksgesundheit allgemein diesbezüglich so wenig wert, dass man töricht diese Bemühungen belächelt und weiter zuschaut, wenn sich Menschen mit harten Drogen schließlich umbringen oder in der Kriminalität versinken.
Sollten wir nicht vielmehr Folgekosten senken und ein Problembewusstsein schaffen.
Verbote sind erfahrungsgemäß erfolglos, ein Konsum weg, von der Illegalität und Kriminalität der Straße, weg von zwielichtigen Dealern gewiss eine wichtige Sache.

Was ich nicht aufhalten kann, muss ich versuchen zu lenken, sage ich immer.
Und in diesem Sinne handelte Lauterbach und schaffte das beste und fortschrittlichste Gesetz, was ich diesbezüglich kenne.