Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Wenn man den Beitrag von Ulrich Reitz im Focus liest kann man sich schon über das Regieren der Ampel fragen stellen.
Gestern war Fragestunde im Parlament, Scholz hatte in dieser Fragestunde definitiv ein Problem, seine Antworten grenzten schon an Arroganz sowie Überheblichkeit , ein Umstand wo auch Karlsruhe reagierte.
Das ist nicht gerade im Sinne der Demokratie. Nur die Rechtspopulisten können sich freuen.
Und dann noch so nebenbei Scholz´s Cum-Ex-Affäre. Phil.

Im Focus
Olaf Scholz verhindert mit Hilfe der ihn stützenden Mehrheit im Parlament auch einen in der Sache gebotenen Untersuchungsausschuss in eigener Sache – zu seinem Verhalten in der Cum-Ex-Affäre. Zweifel an seinen „Erinnerungslücken“ tut der Kanzler ab. Erinnerungslücken, wer hat die nicht – spottete Scholz in der TV-Talkshow von Sandra Maischberger.

 

QUELLE FOCUS

Wie sehr inzwischen im Regierungshandeln das Gegenteil eingerissen ist, davon konnte man sich bei der Befragung der Bundesregierung an diesem Mittwoch ein Bild machen. Als Bundeskanzler Olaf Scholz nicht eine einzige konkrete Frage aus der Opposition konkret beantwortete.

Karlsruhe rückt mit Entscheidung Großes und Grundsätzliches zurecht
Dieser Überheblichkeit hat nun Karlsruhe einen (vorläufigen) Riegel vorgeschoben. Parlamentarier sind nicht nur dazu da, gehorsam abzunicken, was da von angeblich „oben“ kommt, aus der Bundesregierung nämlich, sondern sie haben ein Anrecht, ernst genommen zu werden.

Im Grunde rückt Karlsruhe mit dieser eher kleinen Entscheidung Großes und Grundsätzliches wieder zurecht: Die Gewaltenteilung in der deutschen Demokratie. Das Parlament ist der Gesetzgeber und kein Abnick-Verein der Regierung. Und wie sieht die Regierungspraxis aus?

Mit dem Lesen allerdings ist es nicht getan. Das was da steht sollte auch bestenfalls verstanden werden.
Nicht jeder MDB ist Fachmann auf jedem Gebiet.

Ich weiss nicht, ob wir beide das gleiche Gesetz meinen. Ich beziehe mich auf die Novelle des alten GEG von 2020 , beschlossen unter der Großen Koalition (Merkel/Scholz), Novelle, weil die Ampel schneller mit den CO2  Zielen zu Potte kommen wollte. Die Verpflichtungen des GEG betr. der Heizungsanlagen, Wärmedämmstandard usw. werden in der Novelle zeitlich und in manchen Anforderungen gestrafft, die Bedingungen für KfW Finanzierungen verschärft, z.B. von 75%  auf  55 % (Primärenergiebedarf bei Neubauten).

Von jemandem, der sich in den Bundestagsausschuss "Klimaschutz und Energie" schicken lässt oder von sich dafür meldet, erwarte ich durchaus, dass er/sie soviel Fachwissen sich angeeignet hat, dass er/sie weiß worum es geht, denn ohne solches Wissen würde er/sie nur Bahnhof verstehen und unnütz die Zeit in den Sitzungen verplempern.
Um im Beispiel zu bleiben, um zu verstehen, was eine Verringerung des Energieverbrauchs von 75 auf 55 %, braucht es kein profundes Fachwissen, Grundschulmathematikkenntnisse sollten reichen.

Auf allen Medienkanälen wird der Eindruck erweckt, als handele es sich bei der Novelle um hochkomplizierte Fachthemen, die  man beim einfachen Lesen gar nicht "verarbeiten" könne.

Wie wärs wenn die Medien mal ein paar Bespiele für diese intellektuelle Hochleistung bringen würde, damit man begreifen kann, wofür der Jurist und Berliner Ex-Senator für Verbraucherschutz (das hat auch was mit Energieeffizienz zu tun) 14 volle Tage braucht, um Änderungen an einem bereits bestehenden Gesetz zu verstehen und konzeptuell zu verarbeiten.

Dabei hat das Gericht nur zum Verfahren als solchen geurteilt (es muss MdBs  mindestens 14 Tage Zeit gegeben werden um sich eine Meinung bilden zu können), nicht aber zum Inhalt des Gesetzes -auch wenn das in den Medien anders rüberkommt, so als ob die Grünen einen Verfassungsbruch geplant hätten, den die Opposition in letzter Minuten gerade noch hätte vereiteln können.

Das was da weiter abläuft ist ein Schmierentheater vom Feinsten, angetrieben,  nicht von fachlichen Erwägungen, sondern von Partei-Egoismen.

Was das Abnicken angeht : MdBs stimmen Gesetzen zu (oder lehnen sie ab) je nach Parteilinie, nicht nach ihrem Gewissen. Man vertritt die Meinung der Fraktion, die die Partei versucht hat in den jeweiligen  Ausschüssen optimal durchzusetzen.
Das bedeutet aber auch, dass nicht alle 736 MdBs , sondern im Idealfall nur die 34 Ausschussmitglieder den Änderungstext des GEG durchlesen müssen.

Meine volle Bewunderung gilt den Fachleuten z.B. des Verbraucherschutzes, die am Montag vor dem Ausschuss auftraten : keiner hatte geklagt, dass er nicht alles hätte lesen können bzw. überhaupt hätte verstehen können, was da im Entwurf drin steht.
Was haben die, was den MdBs abgeht ?

Hauptsache die Medien haben was zu mosern, können mit dem allerletzten Unsinn gefüttert werden, um Stimmung zu machen (ich möchte wetten, die wenigsten die jetzt klug daherschreiben haben den Entwurf gelesen). Es ist wie mit der Mathematik : jammern, dass man keine Ahnung hat ist respektabel, zuzugeben , dass man etwas Ahnung hat, wird als Strebertum ausgebuht, um die eigene Inkompetenz zu kaschieren, was man ja im mainstream schwimmend gut kann.

Keine entsprechende Aufregung ist derzeit festzustellen, was die 245 Millionen Schadensersatz angeht, die in diesen Tagen ausgehandelt wurden.
Geld, das der Steuerzahler zu berappen hat, weil der CDSU Verkehrsminister Scheuer (immer noch MdB !)  es bewusst darauf angelegt hat, seinen Dickkopf um jeden Preis (s.o.) durchzusetzen als er Verträge gegen den Rat seiner Fachberater  (und gegen die Position seiner Kanzlerin) unterschrieb, was die Ausländermaut anging. Oder war es gar Dummheit ?
Und was meint eigentlich ein Politiker, wenn er voller Stolz sagt, "er trage die volle Verantwortung " ???

Ist Jamaika ein vorbildhafter Staat? Kann man so ein kleines Land mit Deutschland vergleichen? 

Deutschland ist nicht instabil, und ich teile die pauschale Kritik nicht. Sogar die FDP als wichtiges Korrektiv, finde ich sehr wichtig, damit die Regierung nicht zu linkslastig ist, obwohl ich diese Partei nie gewählt habe.

 

Was das Abnicken angeht : MdBs stimmen Gesetzen zu (oder lehnen sie ab) je nach Parteilinie, nicht nach ihrem Gewissen.
 

Was sagt das GG dazu ?

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten.

Sollte das mittlerweile anders gehandhabt werden, siehe Fraktionszwang , dann wäre es ander Zeit auch hier mal das GG abzuändern und den Bedürfnissen anzupassen.
In etwa so : Art. 38 GG Neue Fassung :Die Partei hat immer Recht.

@JuergenS: Dass Du Jamaika und die Jamaika-Koalitionsverhandlungen bei der vorletzten Wahl miteinander verwechselst, schockiert mich geradezu. Und dass Du nicht wahrnimmst, dass Deutschland politisch gerade am Wackeln ist, überrascht mich. Aber: Wir sind unterschiedlicher Meinung, und das war's.

obs das war, kannst du für dich beschliessen, aber dass du keinen Funken Humor erkennen lässt, was Jamaika anbetrifft, sondern überheblich wirst, find ich unangemessen.
Ich lass die Goldwaage liegen, weil du sogar unterstellst, dass ich das Wackeln nicht erkenne, denn das hab ich gar nicht angesprochen.

Servus🙄
 

Das ist ja auch richtig, was im GG steht - erst heute hat das Parlament mal wieder so ganz nach Gewissen abgestimmt bei der Frage nach dem assistierten Suizid. Die MdBs waren explizit entbunden von der 'Fraktionsdisziplin', jeder durfte abstimmen, wie es das Gewíssen empfahl.

Im Parlamentsbetrieb läuft das aber anders, denn im GG steht nichts davon , dass einer als notorischer  Gewissensabstimmer dann auch weiterhin die Unterstützung seiner Partei erhält, der er/sie im Grunde doch das Mandat verdanken. Einer allein kann ohne Partei  als Einzelkämpfer keine Karriere machen.

Das ist ungeschriebenes Gesetz, da braucht es keinen GG Artikel.

Unsere repräsentative Demokratie ist eine Parteiendemokratie.

Geraten die Parteien in eine Krise gekennzeichnet durch (u.a.) einen Abwärtstrend der Wahlbeteiligung, den Rückgang der Identifikation mit einer Partei und damit verbunden, den Anstieg von Wechselwählern, der Mitgliederrückgang der  Parteien, die zunehmend negative Bewertung von Parteien und ihren jeweiligen Politikern, Uneinigkeit in den eigenen Reihen, mangelndes Bürgerverständnis und das Entstehen von undurchsichtigen 'Blasen' führt zu einem zunehmend größerem Vertrauensverlust. Parteien in der Krise geht einher mit einer Krise der Demokratie, die ohne glaubwürdige Parteien/Politiker auf Dauer keinen Halt mehr hat. 

Keine entsprechende Aufregung ist derzeit festzustellen, was die 245 Millionen Schadensersatz angeht, die in diesen Tagen ausgehandelt wurden.
Geld, das der Steuerzahler zu berappen hat, weil der CDSU Verkehrsminister Scheuer (immer noch MdB !)  es bewusst darauf angelegt hat, seinen Dickkopf um jeden Preis (s.o.) durchzusetzen als er Verträge gegen den Rat seiner Fachberater  (und gegen die Position seiner Kanzlerin) unterschrieb, was die Ausländermaut anging. Oder war es gar Dummheit ?
Und was meint eigentlich ein Politiker, wenn er voller Stolz sagt, "er trage die volle Verantwortung " ???

Da sagst du was!
Ich kann mich noch gut an die Diskussionen erinnern, als der bescheuerte Herr Scheuer mit diesen Plänen rausrückte, die Opposition hat damals alle stimmigen Argumente dagegen ins Feld geführt und von Anfang an richtig geweissagt, dass er damit Schiffbruch erleiden würde.
Das alles war also vorauszusehen, aber der Mann und seine Partei wollten auf Teufel komm raus ihre Pläne umsetzen, und seine Dreistigkeit, mit der er bis zuletzt geleugnet hat, hier Millionen der Bürger*innen in den Sand gesetzt zu haben, ist schon bemerkenswert.
Und so kam es, wie es kommen musste. Und wer bezahlt diese gigantische Fehlplanung? Natürlich alle Steuerzahler*innen, zu denen ich mit meiner Niedrigrente nicht gehöre. Wenigstens ein Vorteil, wenn man nur eine kleine Rente hat, dann muss man sich wenigstens nicht ärgern darüber, dass man für so gigantisch herausgeworfenes Geld mit in Haft genommen wird.

Meiner Erinnerung nach haben Seehofer und Scheuer "der CSU-Stammtisch-Fraktion" diese Maut versprochen, obwohl fast alle, die über Wissen verfügen (sogar aus Reihen der CSU, wenn  ich mich recht erinnere), dringend davon abgeraten haben. Ich habe gestern, als ich diese Nachricht von fast einer viertel Milliarde Euro hörte, wieder einmal daran gedacht, ob es nicht an der Zeit wäre, Politiker bei derart gravierenden, bewussten Fehlentscheidungen in Regress nehmen zu können. Ich meine damit nicht Fehlentscheidungen, bei denen es nicht oder nicht eindeutig absehbar war, dass sie gegen die Wand führen. Aber bei dieser Seehofer/Scheuer-Entscheidung WAR es abzusehen.

DW

Ja, das sehe ich auch so...wie kann es eigentlich sein, dass ein Verkehrsminister wieder besseren Hinweisen (damals)  machen konnte, was er "für richtig hielt"?
Unglaublich und unbegreiflich, dass ein Scheuer, wie selbstverständlich damit auch noch durchgekommen ist.

Überall fehlt Geld, wieder wurde bei Bildung/Forschung, Gesundheit , den Kindergrundsicherung u.a. gekürzt...wow...❗️

Aber Millionen Steuergelder verschießen wir einfach mal , können uns sogar noch "freuen, dass es nicht noch mehr wurde"... und niemand regt sich auf.

Kristine