Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Den Ausschussmitgleidern düften die technischen Aspekte der Wärmepumpentechnologie seit langem bekannt sein. Ich sehe in der Novelle des alten GEG keine technischen und schon gar keine großen Probleme.

Auch kann ich keine 'tiefe 'Eingriffe' erkennen, nachdem jetzt zunächst die Kommunen Wärmepläne aufstellen müssen, um den Verbrauchern, wo es möglich ist, die Option Fernwärme anzubieten, d.h. die nächsten Jahre realtive Ruhe an der Front ist und Eigentümer die betagt sind oder es sich finanziell nicht leisten können, von einer Umstellung ausgenommen sind bzw. günstige Finanzierungsmöglichkeiten angeboten bekommen.


 

Auch haben wir genügend kluge Köpfe, die unsere Schwachstellen einmal in aller Deutlichkeit benennen können ... und Auch haben wir genügend kluge Köpfe, die unsere Schwachstellen einmal in aller Deutlichkeit benennen können ... und dann muss es heißen: angehen und abarbeiten ... und nicht nur herummosern! und nicht nur herummosern!

Bei dieser durchaus richtigen Feststellung kann ich nicht anders : ich musste an das Gejammere der MdBs denken, die am Freitag den Entwurf des Heizungsgesetzes bekommen haben, der seit gestern in den Ausschüssen diskutiert wird.
Unerhört, nicht zu schaffen  : 100 Seiten in 2 1/2 Tagen zu lesen !!! Ein MdB wollte sich sogar beim Verfassungsgericht beschweren.

Ich gehe davon aus, dass nicht alle Seiten strittig sind, der Inhalt vieler Seiten nur bereits Bekanntes oder belanglose Beschreibungen enthält, wären höchstens 50 Seiten sorgfältiger durchzulesen . Vielleicht gibt es auch eine Ausgabe, die nur die Veränderungen zu einem bereits bekannten Text hervorhebt.

Wenn man am Wochenende vormittags und nachmittags je 3 h arbeitet (wie ich das oft auch machen musste), dann wären das gerade mal 4 Seiten pro Stunde, 15 min pro Seite !
Das sollte für ein Mitglied des deutschen Bundestags eine Überforderung darstellen, weshalb man auf allen Kanälen herumjammern muss, eine Verschiebung verlangt, wegen dieser unverschämten "Überforderung", gar die Fundamente unserer Verfassung in Gefahr sieht.

Ja gehts noch ? Merkt denn keiner der (besonders CDSU und LINKE) Meckerer, wie peinlich er seine Befähigung zum Amt öffentlich in Frage stellt ?

Selbst wenn einer mit dem Finger Wort für Wort, Zeile für Zeile 'mit-liest', sollte eine Seite in einer Viertelstunde machbar sein. Allerdings, und das ist ja auch richtig (wie die Tests bei den 1o Jährigen gezeigt haben) : lesen heißt noch lange nicht auch verstehen ..., würde das zutreffen, hilft aber auch keine Verschiebung der Debatte in den Herbst.

Dann gilt Dein Postulat : " angehen und abarbeiten ... und nicht nur herummosern! "
 

Nun ist es passiert.
Eine Klatsche für die Ampel und vor allem für Habeck. Phil.



QUELLE FOCUS

Das Heiz-Gesetz wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Dafür verantwortlich ist der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der den Antrag stellte und damit Erfolg hatte. Wer ist der Mann, der das Heiz-Gesetz stoppte?

 

Nun ist es passiert.
Eine Klatsche für die Ampel und vor allem für Habeck. Phil.
 

Unerhört, nicht zu schaffen  : 100 Seiten in 2 1/2 Tagen zu lesen !!! Ein MdB wollte sich sogar beim Verfassungsgericht beschweren.


Ja gehts noch ? Merkt denn keiner der (besonders CDSU und LINKE) Meckerer, wie peinlich er seine Befähigung zum Amt öffentlich in Frage stellt ?
 

Nun ist es passiert.
Eine Klatsche für die Ampel und vor allem für Habeck. Phil.
 

Hallo @pschroed

warum vor allem für Habeck. Es betrifft die gesamte Koalition.

Diese Abstimmung ist nicht wegen dem Inhalts des Gesetzes, sondern wegen der viel zu kurzen Zeit bis zur Abstimmung verschoben.

Den Hinweis auf 14 Tage halte ich für in Ordnung.

Ciao
hobbyradler

Mit einem Satz zeigt Gericht, dass Regierung Gesetz nicht kennt
Sollte die Bundesregierung darüber hinaus behaupten, dass das Heizungsgesetz erst im September verabschiedet werden könne, wenn die aktuellen Lesungen von der Tagesordnung entfernt würden, liegt sie laut den Richtern falsch. Sie kennt ganz offensichtlich die wichtigen Gesetze nicht, wie das Gericht in nur einem Satz entlarvt.
Denn zwar findet die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats erst Ende September statt. Im Ständigen Beirat, in dem die Bevollmächtigten der 16 Länder sitzen, wird über das umstrittene Gesetz abgestimmt. „Der Präsident des Bundesrats [ist aber] zu dessen Einberufung verpflichtet [...], wenn die Bundesregierung dies verlangt.“

In der Pressemitteilung steht im Wortlaut:
„Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass bei einer Absetzung der Lesungen von der Tagesordnung in dieser Sitzungswoche eine Verabschiedung durch den Bundesrat und damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erst anlässlich der nächsten regulären Sitzung des Bundesrates Ende September möglich sei, übergeht er, dass der Präsident des Bundesrats zu dessen Einberufung verpflichtet ist, wenn die Bundesregierung dies verlangt.“

 

Übrigens ist das Gebäudeenergiegesetz ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das bedeutet: Die Länderkammer kann es ohnehin nicht verhindern, höchstens hinauszögern oder verwässern.
Für das Bundesverfassungsgericht ist am Ende klar: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.“ Dazu müssten sie Informationen nicht nur „erlangen“, sondern auch verarbeiten können.

 

 

Frau Merkel war nicht fehlerlos.
Aber es war eine stabilere Zeit, aber das ist Geschichte.
In der Hoffnung daß DE die EU Lokomotive gleich wieder in ruhige Gewässer kommt. Phil.