Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Es stimmt natürlich das die Ampel unter sehr komplizierten Zuständen regieren muss .
Meinetwegen auch unter den kompliziertesten seit Jahrzehnten.
Fairerweise sollte man dazu sagen das diese komplizierten Umstände die Folgen desaströser politischer Fehlentscheidungen sind , deren Folgen wir jetzt zu spüren bekommen.
Statt zu versuchen diese Fehlentscheidungen ein wenig zu korrigieren werden Milliarden ausgeschüttet um Probleme zu übertünchen die es sonst garnicht gäbe .

gaspreisbremse und strompreisbremse sind ja gut, aber wer zwangsweise mit öl heizen muß, bekommt keine entlastung, sondern muß die steigenden preise ganz allein bezahlen..................


lg
minerva

So wird das dem Vernehmen nach nicht enden.
Auch für Menschen, die Heizöl oder andere Heizungen betreiben als eine Gasheizung,
sind Entlastungen in Planung

So wird das dem Vernehmen nach nicht enden.
Auch für Menschen, die Heizöl oder andere Heizungen betreiben als eine Gasheizung,
sind Entlastungen in Planung

Ich bin mal gespannt, wie da die Lösungen aussehen.
Z.B. Eigenheimbesitzer zahlen ja keine Monatsabschläge, sondern bestellen Heizöl, Pellets oder Holz je nach Bedarf. Natürlich könnte man da berechnen/nachweisen, wieviel jeweils der Jahresverbrauch ist. Die Berechnung machen in diesem Falle dann nicht die Energieversorger, sondern die Eigenheimbesitzer.

Sicher werden entsprechende Antragsformulare (von welcher Behörde auch immer) entworfen, auf denen diese Bevölkerungsschicht der Energieverbraucher dann ihre Anteile am finanziellen Ausgabetopf anfordern können, unter Vorlage entsprechender Nachweise/Rechnungen/Berechnungen. Elster-Grundsteuerermittlung lassen grüßen😁

daß sie das planen ist gut. hoffentlich werden sie mit den planungen fertig bevor die leute pleite sind.

wenn es um die erhöhung ihrer diäten geht, sind sie doch auch immer sehr schnell....................

mittlerweile bekommen sie über 10.000 euro pro monat plus noch sehr viel mehr um angestellte usw. zu bezahlen..................


lg
minerva

Die Entlastung der Öl und Pellet Heizer wid , wenn sie denn überhaupt kommt , sich nach der Bedürftigkeit richten . Und die muss erstmal festgelegt und dann festgestellt werden .

die festzustellen ist eigentlich rel. einfach, weil leute mit geringem einkommen meist wohngeld usw. bekommen.
und beim finanzamt ist es auch bekannt, wobei da allerdings auch leute mit einem guten steuerberater ein geringes einkommen haben..........


lg
minerva

Danke Edita - ich sehe die Problematik aber auch darin, dass es BürgerInnen gibt, die solche Entlastungs-Wohltaten als selbstverständlich ansehen, einige natürlich als zu wenig, um sich den Weg für weitere Forderungen offen zu halten.
Was machen die eigentlich mal alle, wenn sich dies alles "unser Staat" nicht mehr leisten kann und der umgekehrt Weg gegangen werden muss: Streichung von sozialen Wohltaten auf b reiter Form. Olga

Tja Olga, so lange der Staat noch die wirklichen Reichen schont, kann die Not des Staates wohl doch noch nicht so hoch sein.
Ist sie auch nicht und ich bezweifele das eh, weil gerade jetzt die Steuereinnahmen sprudeln wie nie!
Das ist der Effekt, der auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen zum Wohle des Staates machbar werden ließe.
Zumal zweifelsfrei festgestellt wird, dass die Reichen kaum Energie einsparen und damit wohl nicht sozial handeln. Man könnte natürlich auch ein "a" davor setzen. Aber was brächte das?

Ja gut, nun könnte man ja anführen, dass durch Nichtbeteiligung am Energiesparen, ja Gelder im Umlauf gebracht werden und damit auch Steuern, doch ein wenig mehr Solidarität hätte ich schon erwartet.

Unsere Verfassung ist übrigens die Grundlage für das Prinzip des Sozialstaates.
Artikel 20 des Grundgesetzes lautet im Auszug: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Entlastungen bzw. Teilhabe am Wohlstand, ist damit Bestandteil unserer Verfassung.
Dies zu leugnen wäre nicht nur töricht sondern offenbarte zudem Unwissen.
Wobei wir nahtlos zu Herrn Merz kommen.

Leider meint auch ein Herr Merz (Das ist der Bierdeckelsteuererklärer!) sich aktuell AfD Parolen bedienen zu müssen, um gegen 50€ mehr Kaufkraft für Arme, schäbig Position beziehen zu müssen.
Zumal diese Summe nicht einmal den Rückstand von satten zwei Jahren in der Zahlung, als Teuerungsausgleich, aufweist.
Das wird allerdings dem "Deutschen Leitkultur" Vordenker und Trump-Ansichten-Freund, eine Kanzlerschaft kosten.
Diese Prognose wage ich mal!

Käme es anders, dann hätte Deutschland allerdings auch das zweifelhafte Vergnügen einen Sprücheklopfer an der Spitze zu wissen. Bin also gespannt, wie lange er sich in der CDU halten kann.
Denn eine Frau Kramp-Karrenbauer ist eben an solchen flotten Sprüchen gestolpert.
Allerdings, es war ja eine Frau, da ist man in konservativen Kreisen doch schon etwas empfindlicher.
 

 

Leider meint auch ein Herr Merz (Das ist der Bierdeckelsteuererklärer!) sich aktuell AfD Parolen bedienen zu müssen, um gegen 50€ mehr Kaufkraft für Arme, schäbig Position beziehen zu müssen.
Zumal diese Summe nicht einmal den Rückstand von satten zwei Jahren in der Zahlung, als Teuerungsausgleich, aufweist.
Das wird allerdings dem "Deutschen Leitkultur" Vordenker und Trump-Ansichten-Freund, eine Kanzlerschaft kosten.
Diese Prognose wage ich mal!

Käme es anders, dann hätte Deutschland allerdings auch das zweifelhafte Vergnügen einen Sprücheklopfer an der Spitze zu wissen. Bin also gespannt, wie lange er sich in der CDU halten kann.

 

Ich lese ja Ihre Beiträge recht gerne - aber auch Sie möchte ich auffordern, bei der Wahrheit zu bleiben: Explizit meint Herr Merz, man müsse die H 4- Regel-Sätze um monatlich 50.- Euro erhöhen.
Persönlich finde ich auch das geplante, exorbitante Schonvermögen bedenklich ebenso wie die Tatsache, dass der Staat (also der deutsche Steuerzahler) weiterhin die Heizkosten bei H 4-Leuten übernimmt, aber keine Massnahmen ergriffen werden ,dass  auch diese Klientel sparsam mit Energie umgehen soll (wiie wir alle).
An einen Kanzler Merz glaube ich nach wie vor nicht: wie soll man diesen Kandidaten z.B. jungen Menschen vermitteln, der dann ca 70 Jahre alt ist und den WEg in eine jüngere und weiblichere Zukunft verspricht? Das Problem ist nur, es muss sich dann jemand anders in CDU/CSU finden,der Aussichten auf Erfolge hat. Bisher zeichnet sich hier nach meiner Beobachtung niemand ab. Olga

 

Ich lese ja Ihre Beiträge recht gerne - aber auch Sie möchte ich auffordern, bei der Wahrheit zu bleiben: Explizit meint Herr Merz, man müsse die H 4- Regel-Sätze um monatlich 50.- Euro erhöhen.
Persönlich finde ich auch das geplante, exorbitante Schonvermögen bedenklich ebenso wie die Tatsache, dass der Staat (also der deutsche Steuerzahler) weiterhin die Heizkosten bei H 4-Leuten übernimmt, aber keine Massnahmen ergriffen werden ,dass  auch diese Klientel sparsam mit Energie umgehen soll (wiie wir alle).
An einen Kanzler Merz glaube ich nach wie vor nicht: wie soll man diesen Kandidaten z.B. jungen Menschen vermitteln, der dann ca 70 Jahre alt ist und den WEg in eine jüngere und weiblichere Zukunft verspricht? Das Problem ist nur, es muss sich dann jemand anders in CDU/CSU finden,der Aussichten auf Erfolge hat. Bisher zeichnet sich hier nach meiner Beobachtung niemand ab. Olga

Hallo Olga,
ich gebe das wohlgemeinte Kompliment gerne und mit Freude zurück.

Leider wurde aber von Dir die stilistische Falle des Herrn Merz nicht erkannt. 😉
Und so sehe ich mich nicht in Verzug, etwas falsch geschrieben zu haben.
Wahrheit ist immer das, was tatsächlich geschieht und nicht das, was man gerne sehen oder geschehen lassen möchte.

Die CDU/CSU möchte partout keine Änderung der "Hartz Begrifflichkeit". Darum geht es in Wirklichkeit - es ist also der Begriff "Bürgergeld" was ein Reizthema für die CDU/CSU darstellt.
Dazu ist man bereit, seltsamste Prognosen und Ängste zu schüren.

Kommen wir zu den lächerlichen 50€.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mehrfach klar, dass eine Anpassung der AlG II Höhe sehr zeitnah erfolgen muss.
Also reichen die 50€ längst nicht aus, um gerecht die Teuerungsrate anzupassen.
Das müsste eine CDU auch wissen! Denn diese Zahl (Summe) ist schon über zwei Jahre alt und reicht auch längst nicht mehr.
Darum sollte man den Koalitionsvorschlag kritisieren, weil er zu niedrig ist. 

Das weiß auch die Opposition und nimmt das gerne auf, weil diese Summe viel zu niedrig angesetzt ist und damit gerne dem zustimmt. Mit Hurra Gebrüll stürmt man ein bereits weit offenes Scheunentor!

Anscheinend wollte die Koalition die CDU damit milde stimmen.
Taktisch bin ich manchmal sehr verwundert über die Koalition. Das würde ich völlig anders angehen.

Aber weiter...
Schonvermögen hat auch für den Staat einen besonderen Anreiz, weil dadurch Altersarmut gemildert wird und auch staatliche Hilfen im Alter gesenkt werden können.
Viel Vermögen wird im Alter durch eine notwendige Pflege verbraucht und nicht mehr vererbt.
Wenn der Staat also diese Gelder vorzeitig verbrauchen lässt, muss er selbst im Alter dafür aufkommen.
Zudem ist volkswirtschaftlich gesehen Vermögen in der breiten Bevölkerung immer gut, weil schnell umlaufendes Geld.
Während das Geld von Reichen sehr flüchtig und scheu ist, um versteuert zu werden oder sich volkswirtschaftlich auszuwirken.

Schonvermögen hat also ohnehin viele Vorteile für die Allgemeinheit und stellt auch durchaus eine gerechte Bewertung einer Lebensleistung dar. Höheres Schonvermögen zuzulassen bringt also sehr viele Vorteile mit sich.
Andersdenkende wollen hingegen gerne bestrafen, (wie kommt das?) doch das sieht unser Grundgesetz aus guten Gründen nicht vor, da persönliche Schicksale nicht immer dem eigenen Geschick und Einfluss unterliegen, sondern auch an Umstände gebunden sind, die weder voraussehbar oder im eigenen Ermessen liegen.

Nehmen wir als Argument Firmenaufgaben, Pleiten, Marktänderungen oder Krisen. Aber darüber hinaus könnte man noch mehr Gründe nennen.
Lebensleistung sollte durchaus anerkannt sein, denn das gibt Anreize fleißig zu sein.
Aktuell sind z.B. sehr viele Menschen gegen Investition in Klimaschutz, weil sie selbst kein Geld dazu haben! Es ist also kein Umweltfrevel, sondern nackte Existenzangst.

Es resultieren auch noch weitere Verpflichtungen daraus, wenn z.B. Kinder für die Beerdigungen der Eltern aufkommen sollten. Gegenseitige Verpflichtung in der Familie usw.
Sollten das wirklich alles eigene und persönliche Risiken sein?
Wozu dann eine Staatsgemeinschaft, die einmal die Gesundheit und sogar das Leben fordern konnte? Theoretisch immer noch! (Kriegsdienst).

Also alles sehr ungerecht, weil eigene Vorsorge dafür verbraucht werden muss. Gäbe es also höheres Schonvermögen, wäre das nicht der Fall.
Ich denke zudem, dass auch das Bundesverfassungsgericht durchaus noch einmal bald eingreifen wird, obwohl es diesbezüglich schon Urteile gefällt hat.

Dass bei ALG 2 (Hartz) keine Maßnahmen vom Amt ergriffen werden, entspricht nicht meinen Erfahrungen und Auslegungen der Ämter in der Praxis.
Es wird sehr wohl vom Amt gedeckelt und von Seiten der Leute (manchmal sogar übertrieben und falsch) gespart.
Hier mögen auch Meinungen aus Medien, die ich jedoch in den Bereich eines Sozial Bashing sehen würde, als falschen Maßstab und Grundlage einer eigene Meinungsbildung anzusehen sein.

Sogar im Gegenteil!
ALG Leute sparen sehr oft an der Heizung und am Lüften.
Das führt zu Stockflecken und Schimmel.
Die Leute meinen, dass die Verbrauchszähler so weniger anzeigen würden. Doch dadurch ist eine Abrechnung kaum zu beeinflussen, weil die Gesamt-Kosten trotzdem allgemein umgelegt werden.

Das Amt hat also auf Knopfdruck Vergleichszahlen und wird also auch "Ausrutscher nach oben" erkennen und auch verweigern. Das läuft so ab, dass gedeckelt wird.

Aber auch hier ist die Kehrseite zu betrachten, dass eben durch übertriebenes Sparen, nicht selten Krankheiten und Renovierungen bezahlt werden müssen.
Also auch wieder mehr Neiddiskussion, als volkswirtschaftliches Denken, sollte man dann meinen.

Denn die größten Energieverbraucher und damit "Klimaferkel?" sind im oberen Bereich des Reichtums zu suchen, wo dann auch eine gesamte Bundesgemeinschaft die Folgen mittragen muss.

Daher meine ich: Die CDU/CSU treibt aktuell wieder eine Sau durchs Dorf und verschmutzt nicht nur das Dorf, sondern spaltet das Volk mit Sozialneid von oben.

Kampf Reich gegen Arm könnte sogar tragisch mit Unruhen enden.
Wollen wir das?
Wollen wir eine soziale Revolution, weil ein Möchtegernkanzler einen rechten Rand einfangen möchte?
Dabei fängt in Wirklichkeit gerade eine Rechte die CDU ein!

Ich sage mal voraus, dass sich Herr Merz Flöhe einfangen wird, wenn er sich ins rechte Bett legt.
Wollen wir also dafür den wertvollen sozialen Frieden, um den man uns im Ausland beneidet, wirklich aufs Spiel setzen und aufgeben?

Oder wollen wir nicht besser unsere Wirtschaft stützen und mehr Geld in den Konsum bringen oder belassen?
Denn wir geben alle gerade viel Geld aus... Für Energie und Kriegslasten.
Doch dieses Geld läuft nur einmal durch die Volkswirtschaft und dann wer weiß wohin!
Wir müssen also notwendigerweise die Binnennachfrage steigern!

Warum nicht durch Armutsbekämpfung?  Armut bindet kein Kapital und es fließen sofort Steuern und Abgaben - Reichenkapital ist allerdings eher wie ein scheues Reh!
Man sieht es vielleicht mal in einer Wildkamera und dann ist es weg!

In Köln sagt man: Mer muss och jünne künne! (Man muss auch gönnen können!)