Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Brandenburger Ministerpräsident Woidke (SPD)entlässt, ohne Vorankündigung, auf dem Weg zu einer Landtagssitzung Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne), damit sie dort nicht zum Thema Krankenhausgesetz sprechen kann und das wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode.
Was soll das? Ist das noch Demokratie? Woidke ist der Erste, der nach seiner Wiederwahl mit dem BSW eine Regierung bilden will, einem Bündnis im Babyalter, ohne Regierungserfahrung.
Die SPD gerät langsam in Panik, nicht nur in Brandenburg. Autoritäre Führer werden gesucht.
In diese Rolle ist jetzt auch Bundeskanzler Scholz (SPD) geschlüpft. Rivalen werden im Vorfeld befriedet (Beispiel: Boris Pistorius).
„Bedarf im Lande ist der Wunsch nach Autorität.“ (Kommentatoren Talk am 17.11.24, Radioeins).
„… Wird es besser?“ Es scheint auf der Welt autoritärer zu werden. Ob das besser sein wird ist zu bezweifeln.
Hier ein wenig Klarheit zur Krankenhausreform:
Brandenburger Ministerpräsident Woidke (SPD)entlässt, ohne Vorankündigung, auf dem Weg zu einer Landtagssitzung Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne), damit sie dort nicht zum Thema Krankenhausgesetz sprechen kann und das wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode.
Was soll das? Ist das noch Demokratie? Woidke ist der Erste, der nach seiner Wiederwahl mit dem BSW eine Regierung bilden will, einem Bündnis im Babyalter, ohne Regierungserfahrung.
Die SPD gerät langsam in Panik, nicht nur in Brandenburg. Autoritäre Führer werden gesucht.
In diese Rolle ist jetzt auch Bundeskanzler Scholz (SPD) geschlüpft. Rivalen werden im Vorfeld befriedet (Beispiel: Boris Pistorius).
„Bedarf im Lande ist der Wunsch nach Autorität.“ (Kommentatoren Talk am 17.11.24, Radioeins).
„… Wird es besser?“ Es scheint auf der Welt autoritärer zu werden. Ob das besser sein wird ist zu bezweifeln.
Wer stimmte im Bundesrat für den Vermittlungsausschuss, wer dagegen?
"Die Abstimmung für die Krankenhausreform im Bundesrat war eng: Gesundheitsminister Karl Lauterbach trat gleich zwei Mal ans Rednerpult, um die Mitglieder von seiner großen Reform für die deutsche Kliniklandschaft zu überzeugen. Bis zuletzt war unklar, ob es gelingen würde, den Vermittlungsausschuss - und damit auch eine erneute Abstimmung im Bundestag und vermutlich das Ende der Reform - zu verhindern.
Sechs Länder, darunter große und deshalb stimmenreiche wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, sprachen sich für den Vermittlungsausschuss aus. Sechs eher kleinere Länder stimmten dagegen, drei Bundesländer enthielten sich.
Thüringens Ja-Stimmen wurden für ungültig erklärt, weil das Land nicht einheitlich abstimmte. Zuerst stimmte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für den Vermittlungsausschuss, direkt danach widersprach Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vor der Abstimmung sogar entlassen - um zu verhindern, dass auch Brandenburgs Stimmen nicht gezählt hätten. Nonnemacher wollte sich nach eigenen Angaben der Abstimmung enthalten, Woidke hingegen den Vermittlungsausschuss erreichen. Doch am Ende kam es nicht dazu, die Reform wurde - wenn auch knapp - durchgewunken."
Quelle: "Tagesschau" v. 22.11.2024
Ich finde Woidke‘s Handlung, die mehr einem Gutsherrengehabe entsprach, als sehr schändlich an.
Sich gegen den Parteikollegen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu positionieren, nur weil der MP vermutlich dem BSW einen "Gefallen" tun wollte oder ihm im Wort steht?
Wer solche Parteifreunde hat, muss sich um Feinde keinen Kopf mehr machen.
Woidke schmeißt die Koalition hin, obwohl die ja eh endet und biedert sich so, an einen Partner an, der ihm selbst zum Verhängnis werden könnte.
Und logisch erscheint das auch nicht, weil ja Brandenburg nicht in der Lage war, das Gesetzt aufzuhalten.
Warum also dieser „Rohrkrepierer“?
Also purer Populismus?
Nicht umsonst sind die SPD Mitgliederzahlen in Brandenburg drastisch gesunken und wer behauptet:
„Kann nicht zulassen, dass mir jemand auf der Nase herumtanzt“ wird vermutlich gewisse Ego-Probleme haben und sich vom BSW mutmaßlich vielmehr gefallen lassen müssen!
Schauen wir doch mal genüsslich aus dem weichen Kinostuhl zu, ob man(n) sich nicht doch noch viel mehr verbiegen muss, wo man selbstherrlich meint, sich gegen die eigene Partei, positionieren zu müssen.
Stolz? Dann empfehle ich das Brandenburg Lied!
https://www.youtube.com/watch?v=T7mlG8jkmP0
Wenn Woidke sich die mir bekannte Aufbruchsstimmung von 1989 zurückwünscht, so vergisst er, dass diese eine Sache des Verstandes und Überzeugungen war, eine Sache des Gefühls und Freiheit und auch Vertrauens und Zusammenhalts. Wobei er ja vermutlich seinen Eintritt in die SPD meinen könnte, wo aber andere längst dafür gearbeitet hatten.
Und das nicht mit dem Instrument eines autoritären Gehabes, die ihm zu Eigen scheint.
Noch nie war es eine Klugheit, bewährte Brücken hinter sich vorschnell einzureißen, um über eine Brücke zu marschieren, wo nicht feststeht, wieviel Zement in dieser Brücke verbaut wurde.
Und wer meint, keine Mutterpartei zu brauchen, ist er denn noch Teil dieser Partei?
Wo ein Koalitionspartner treuer ist, als der eigene MP?
Aber, wir werden sehen, wie weit er damit kommt. 😉
Die Reakltionen des Herrn Woidke scheinen schon seiner längere Strategie zu sein: in seinem Wahlkampf erklärte er medienwirksam, dass er den Kanzler (dessen Wohnsitz Potsdam ist) nicht bei Auftritten dabei haben möchte.
Nun positioniert er sich (ohne Erfolg) gegen Herrn Lauterbach und da seine Gesundheitsministerium sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten wollte, passte dies nicht in sein Konzept und er übergab ihr - wie man lesen kann- die Entlassung auf dem Flur des Gebäudes.Kurz darauf trat aus Solidarität der grüne Agrarminister Axel Vogel zurück.
Da scheint ja bereits eine ungute Stimmung hochzukochen im Brandenburger Landtag, bevor eine neue Regierung gegründet werden kann.
Und all das hatte keinerlei Erfolg - Herr Lauterbach kam mit seinem vermutlich letzten Gesetz durch den Bundesrat.
Und Herrn Woidke ging es anscheinend doch nur um eine Tatsache: er möchte noch einem MP in Brandenburg werden und alle Mittel, damit er das Ziel erreicht, scheinen ihm dafür passend. Manche Genossen sind schon seltsam und wundern sich dann, wenn solche Verhalten die ganze Partei diskreditieren. Olga
Ja richtig,
Hochmut birgt mindestens oder meistens sogar doppelte Gefahr.
Es scheiterten schon viele Landesfürsten und mussten erkennen, dass sie so gut waren, dass sie schließlich zu schade waren, sie für dominierendes in Betracht zu ziehen.
Ich glaube da weiß Frau jetzt, wenn und was ich damit meine.😄
Und mal davon abgesehen, an der Saar sollen die Hunde sogar so wählerisch sein, dass man nicht einmal von jedem mehr einen Knochen annehmen möchte. 😄
Manche Dinge brauchen Zeit und so manche Hoffnungsträger/in, startete so hoch, dass keine Luft mehr für den Fallschirm vorhanden war.
Ich meine, dass man davon ausgehen kann, dass der Absturz des BSW eingeleitet ist, denn andere Konstellationen und Verantwortung übernehmen, sich diktatorisch und besserwisserisch alleine für alles zuständig zu fühlen, bringt ja mit sich, auch für alles verantwortlich zu sein.
Vom mangelnden Demokratie Verständnis mal ganz abzusehen.
Als "Stalinorgel" gegen die AfD hochgepuscht und inflationär gepriesen, blieb vielleicht nur die Stalin-Doktrin?
Im neuesten Politbarometer sind die unbeliebtesten PolitikerInnen (in dieser Reihenfolge): Frau Weidel, Frau Wagenknecht und Herr Lindner.
Das sind sicherlich hervorragende Aussichten für ein Abschneiden bei der baldigen Bundestagswahl.
Die mutmasslich intelligente Frau Wagenknecht macht meist den gleichen Fehler: sie pokert hoch,begeistert damit ihre treuen Fans und fällt dann wieder rapide ab.
So könnte es auch dieses Mal für ihre Ambitionen im Bundestag, wo sie sogar künftigen CDU-Partnern in den Koalitionen kleiner ostdeutscher Länder empfahl, sich von deren Parteivorsitzenden Herrn Merz zu distanzieren. Damit schafft "frau" sich natürlich beste Voraussetzungen für einen politischen Karriereschwung... Olga
Pünktlich zum SPD Parteitag, wo "Friedenskanzler" Scholz offiziell zum Kanzlerkandidat seiner Partei gewählt wurde, erscheint in den Medien diese Panikmeldung:
Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einen Bunkerschutzplan für Deutschland. Das bestätigte eine BBK-Sprecherin ZEIT ONLINE. Demnach prüft das Bundesamt derzeit, ob und welche öffentlichen Gebäude und privaten Immobilien im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden könnten. Dazu zählen demnach unter anderem Behördengebäude, aber auch U-Bahnhöfe und Tiefgaragen.
Zufall..?????😳
Eine bessere Wahlwerbung wie dem Volk Kriegsängste eizujagen, kann er sich doch nicht wünschen.
dem Volk Kriegsängste eizujagenNaja, wer seit Monaten ein wenig die Nachrichten verfolgt, sollte aber auch festgestellt haben, dass solche Maßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern auch überfällig sind.
Nur weil Merkel viele Jahre im Schlummermodus kaum etwas saniert hat, gibt es derzeit ja so viele Probleme. Ob Infrastruktur, Pflege, Bundeswehr, ganz egal was.
Und da Putin sich nun mal nicht daran hält, dass er wie in den Prophezeiungen des Westens schon längst keine Waffen und Munition mehr haben dürfte, pleite sein müsste etc., sondern statt dessen immer noch dominant und einflussreich seine Ziele zu erreichen versucht, wird es Zeit, dass man in Europa mal in die Gänge kommt und sich vorbereitet.
Wir sind in Deutschland sehr verwöhnt und können uns solche Verhältnisse wie im Krieg hier nicht vorstellen, doch das reicht als Schutzmaßnahme gegen eine ernsthafte Bedrohung leider nicht aus.
@Skys...ja da gebe ich dir vollkommen Recht, Merkel hat 16 Jahre nur reagiert und nicht agiert, so nach dem Motto: " es läuft ja alles gut, Füsse stillhalten".
Nur das diese Meldung Grade jetzt nach der Nominierung erscheint, kommt mir doch etwas komisch vor
Merkel hat das Desaster eingeleitet, besser kann es nur werden, wenn die "Ampel" demontiert worden ist !