Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Auf alle Fälle ist es günstig, dass die Raketen weit von Amerika entfernt ausprobiert werden können.

lupus

👎

..... aber es kann auch passieren, dass er als Reaktion im inneren der Ukraine "Waffen einsetzt, die bisher noch nicht eingesetzt wurden". ... so verlautet es ja aus dem Kreml. 
...........

MarkusXP

So gesehen: Haben die Menschen in der Ukraine nicht schon genug gelitten?

Wir müssen im Februar neu wählen.

Scholz hat ein klare Haltung dazu geäußert: Nein!

Habeck und Baerbock sind für die Freigabe von Marschflugkörpern.

Durchaus ein wichtiger Punkt für meine Wahlentscheidung: Ich sehe es wie Scholz.

Mareike

wir liefern waffen, mit denen juden getötet werden?

Deine angebliche Frage ist kaum einzuordnen. Allenfalls vielleicht rhetorisch.

Deutschland liefert weltweit Waffen. Ein Großteil der Rüstungsexporte geht in die Ukraine, nach Südkorea wird geliefert, die USA, Ägypten, Israel und Griechenland werden bedacht.

Wen und wie wir mit Waffenlieferungen unterstützen, spielt politisch unbedingt eine Rolle. Rhein-Metall u. a. sind nicht nur wirtschaftlich zu sehen.

Es ist auch nicht unüblich, Waffenlieferungen mit Auflagen zu versehen: Wann und wie sie eingesetzt werden dürfen.

"Juden", was auch immer du darunter verstehst, leben weltweit.

Lenova








 

 

So gesehen: Haben die Menschen in der Ukraine nicht schon genug gelitten?
Wir müssen im Februar neu wählen.
Scholz hat ein klare Haltung dazu geäußert: Nein!

Habeck und Baerbock sind für die Freigabe von Marschflugkörpern.
Durchaus ein wichtiger Punkt für meine Wahlentscheidung: Ich sehe es wie Scholz.

Mareike

Da ist nicht nur die Regierung gespalten, die ganze Republik ist es!

Wir sehen ja, dass Russland aus einer relativ sicheren Entfernung die Ukraine mit Raketen, Drohnen attackiert. Die Ziele sind Wohn- und Krankenhäuser, E-Werke und andere wichtige Infrastruktur ... alles Ziele, die Kriegsverbrechen sind. Der Sinn dahinter ist klar: Zermürbung der Zivilbevölkerung. Ich denke, auf den Punkt kann man sich einigen.

Die Frage ist jetzt: darf die Ukraine ebenfalls Infrastruktur in Russland zerstören, Munitionslager oder auch "Abschussrampen"? Das ist also eine kriegstechnische Frage ...

Die andere Frage ist, ob dies den Krieg weiter eskaliert! Da denke ich: was soll da noch weiter eskalieren? Hemmungen bei der Auswahl von Zielen kann ich bei der Russischen Armee nicht erkennen! 

Noch einmal zur rechtlichen Situation: die Ukraine und Russland sind per Definition beides Kriegsgebiete.

Im Hinterkopf haben wir ja alle, dass Russland eine Atommacht ist, daher in der Folge auch nicht "besiegt" werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass sie machen können was sie wollen.

Die USA waren und sind auch eine Atommacht, haben den Krieg in Vietnam verloren, In Afghanistan sah es auch schlecht aus, sowohl für die UDSSR als auch US-Amerika.
MarkusXP

Es wird für mich immer schwieriger, mich hier noch zu äußern,weil ich sehe, wie schnell man in eine gewisse Schublade gesteckt wird.
Ich versuche es trotzdem mal wieder.

Lange Zeit habe ich alles unterstützt an Argumenten für Waffenlieferungen, und ich war immer voll auf der Seite der Ukraine und wünsche Putin und seine Schergen zum Teufel.
Und ich bin immer noch für die Unterstützung der Ukraine und möchte nicht mit Leuten in einen Topf geworfen werden, die Putins Verbrechen ständig relativieren und die Fehler Selenskjis und seiner Regierung immer gern benennen, Putin aber draußen lassen bei ihrer Kritik. Nur dass das klar ist, mit diesen Positionen habe ich nichts gemein.
Aber was jetzt geschieht von amerikanischer Seite, geschieht auch nicht mehr in meinem Namen, und ich bin froh, dass Herr Scholz da nicht mitmacht. Ganz klar ist für mich, dass das die Gefahren erhöht, denn Putin wird jetzt erst recht noch viel gewalttätiger vorgehen, weil er nicht hinnehmen kann, dass dieser Krieg in sein Land hineingetragen wird.
Hat sich eigentlich noch niemand Gedanken gemacht, an welcher Stelle und nach welcher Eskalation die nordkoreanische Armee zu Hilfe geholt wurde? Es war nach den ersten ukrainischen Angriffen in Kursk, schon da wurde der Krieg in russisches Land hineingetragen, daraufhin erst wurden die Nordkoreaner gerufen. Das fällt immer wieder unter den Tisch, wenn man nun argumentiert, dass die Ukraine auf Grund der Tatsache, dass die Nordkoreaner jetzt beteiligt sind, die weiterreichenden Waffen geliefert bekommt. Wer weiß, ob die Nordkoreaner ohne die Angriffe auf Kursk gerufen worden wären!
Jetzt gibt es wieder die Drohungen des Sprechers der russ. Regierung, und das muss einen nicht wundern. Ich würde sie ernst nehmen, auch die Drohungen mit den Atomwaffen!

Wenn man wirklich der Meinung ist, dass nur mit immer mehr Waffen und dem Höherschrauben der Eskalationen Putin in die Knie gezwungen werden kann, dann sollte man auch konsequent sein und die NATO alles übernehmen lassen. Wenn schon, denn schon!
Das will man nicht, um keinen dritten Weltkrieg zu provozieren. Aber Putin sagt ja jetzt schon, dass die NATO beteiligt ist, und damit hat er leider recht.
Natürlich ist sie indirekt beteiligt durch diese weitreichenden Waffen. Und es glaubt doch wohl niemand, dass Russland mit nordkoreanischer und vielleicht auch chinesischer Hilfe von der kleinen Ukraine allein, egal mit welchen Waffen, irgendwann besiegt werden kann.
Putin wird niemals aufgeben, aber wenn man meint, nur mit immer mehr Waffengewalt ihn in die Knie zwingen zu können, dann muss man konsequent sein und die NATO muss das Ruder ergreifen, sonst wird das nichts mit dem Sieg.
Wir werden sehen, wie es weitergeht, und am Ende vielleicht besser wissen, was richtig und falsch war.
Hier hat niemand die Wahrheit gepachtet, und niemand von uns ist in geheime Pläne eingeweiht.
Es gibt Argumente für alles, und wer von uns weiß schon genau, was hier die richtige Strategie ist! Niemand, davon bin ich überzeugt.

Aber diese neue Eskalation, die den Krieg tief ins russische Land hineintragen soll, die trage ich nicht mehr mit. Und warum Herr Scholz immer so kritisiert wird, das verstehe ich nicht mehr, ich werde ihn schon deshalb wieder wählen, weil er der Einzige ist, der davor warnt und sich dem verweigert. Und weil er immerhin versucht hat, mit Putin zu reden, das sollten sich mal die hinter die Ohren schreiben, die immer behaupten, es würde nicht genug für Verhandlungslösungen getan.
So, das wär’s dazu mal wieder von mir. Ich hoffe, ich durfte das schreiben, ohne jetzt wieder von gewissen Leuten beschimpft zu werden, die nur ihre eigene Meinung dulden.

PS
Eigentlich wollte ich das in den Thread über den Krieg einsetzen. Aber ich lasse es mal hier, hier passt es auch hin.

Es wird für mich immer schwieriger, mich hier noch zu äußern,weil ich sehe, wie schnell man in eine gewisse Schublade gesteckt wird.
Ich versuche es trotzdem mal wieder.

Lange Zeit habe ich alles unterstützt an Argumenten für Waffenlieferungen, und ich war immer voll auf der Seite der Ukraine und wünsche Putin und seine Schergen zum Teufel.
Und ich bin immer noch für die Unterstützung der Ukraine und möchte nicht mit Leuten in einen Topf geworfen werden, die Putins Verbrechen ständig relativieren und die Fehler Selenskjis und seiner Regierung immer gern benennen, Putin aber draußen lassen bei ihrer Kritik. Nur dass das klar ist, mit diesen Positionen habe ich nichts gemein.
Aber was jetzt geschieht von amerikanischer Seite, geschieht auch nicht mehr in meinem Namen, und ich bin froh, dass Herr Scholz da nicht mitmacht. Ganz klar ist für mich, dass das die Gefahren erhöht, denn Putin wird jetzt erst recht noch viel gewalttätiger vorgehen, weil er nicht hinnehmen kann, dass dieser Krieg in sein Land hineingetragen wird.
Hat sich eigentlich noch niemand Gedanken gemacht, an welcher Stelle und nach welcher Eskalation die nordkoreanische Armee zu Hilfe geholt wurde? Es war nach den ersten ukrainischen Angriffen in Kursk, schon da wurde der Krieg in russisches Land hineingetragen, daraufhin erst wurden die Nordkoreaner gerufen. Das fällt immer wieder unter den Tisch, wenn man nun argumentiert, dass die Ukraine auf Grund der Tatsache, dass die Nordkoreaner jetzt beteiligt sind, die weiterreichenden Waffen geliefert bekommt. Wer weiß, ob die Nordkoreaner ohne die Angriffe auf Kursk gerufen worden wären!
Jetzt gibt es wieder die Drohungen des Sprechers der russ. Regierung, und das muss einen nicht wundern. Ich würde sie ernst nehmen, auch die Drohungen mit den Atomwaffen!

Wenn man wirklich der Meinung ist, dass nur mit immer mehr Waffen und dem Höherschrauben der Eskalationen Putin in die Knie gezwungen werden kann, dann sollte man auch konsequent sein und die NATO alles übernehmen lassen. Wenn schon, denn schon!
Das will man nicht, um keinen dritten Weltkrieg zu provozieren. Aber Putin sagt ja jetzt schon, dass die NATO beteiligt ist, und damit hat er leider recht.
Natürlich ist sie indirekt beteiligt durch diese weitreichenden Waffen. Und es glaubt doch wohl niemand, dass Russland mit nordkoreanischer und vielleicht auch chinesischer Hilfe von der kleinen Ukraine allein, egal mit welchen Waffen, irgendwann besiegt werden kann.
Putin wird niemals aufgeben, aber wenn man meint, nur mit immer mehr Waffengewalt ihn in die Knie zwingen zu können, dann muss man konsequent sein und die NATO muss das Ruder ergreifen, sonst wird das nichts mit dem Sieg.
Wir werden sehen, wie es weitergeht, und am Ende vielleicht besser wissen, was richtig und falsch war.
Hier hat niemand die Wahrheit gepachtet, und niemand von uns ist in geheime Pläne eingeweiht.
Es gibt Argumente für alles, und wer von uns weiß schon genau, was hier die richtige Strategie ist! Niemand, davon bin ich überzeugt.

Aber diese neue Eskalation, die den Krieg tief ins russische Land hineintragen soll, die trage ich nicht mehr mit. Und warum Herr Scholz immer so kritisiert wird, das verstehe ich nicht mehr, ich werde ihn schon deshalb wieder wählen, weil er der Einzige ist, der davor warnt und sich dem verweigert. Und weil er immerhin versucht hat, mit Putin zu reden, das sollten sich mal die hinter die Ohren schreiben, die immer behaupten, es würde nicht genug für Verhandlungslösungen getan.
So, das wär’s dazu mal wieder von mir. Ich hoffe, ich durfte das schreiben, ohne jetzt wieder von gewissen Leuten beschimpft zu werden, die nur ihre eigene Meinung dulden.

PS
Eigentlich wollte ich das in den Thread über den Krieg einsetzen. Aber ich lasse es mal hier, hier passt es auch hin.

Du hast doch deine Meinung schlüssig begründet Rispe. Man kann da anderer Auffassung sein, aber 
das war es dann auch.
MarkusXP

GRanka - ich erinnere mich auch gut an das GroKo-Theater mit der unrühmlichen Rolle, die damals Herr Kühnert spielte. Ich sehe ihn noch vor mir als vorher schon Freudentänze aufführte als klar war, dass Herr Scholz nicht der Parteivorsitzende der SPD wird.
Ich war später auch immer ziemlich misstrauisch gegen Herrn Kühnert als er dann seine Tonlage änderte und in Lobpreisungen für Herrn SCholz einstimmte.
Und als es wirklich noch komplizierter wurde - war er plötzlich weg und seitdem er nicht mehr Dauergast in Talkshows ist, spricht auch niemand mehr über ihn.

Aber bei allen Bemühungen der SPD,d ie diese jetzt macht, bin ich der festen Meinung, sie könne sich dies sparen; denn diese Partei mit ihren momentan 16% wird nicht den Kanzler der nächsten Bundesregierung stellen. So leid mir das persönlich tut, wird es Herr Merz werden, der dann aber zB. mit der SPD eine Koalition eingehen wird.
Und ob sich dafür ein Herr Pistorius oder Herr SCholz zur Verfügung stellen werden in untergeordneten Ministerämtern, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.
Da kommen dann einige treue Genossen zum Zuge (wie z.B. Herr Heil) und eine GroKo ist gar nicht mehr gross, sondern ziemlich klein und in wenige Monate nach Inkrafttreten wird über diese Koalition wieder geschimpft und gelästert - alles nichts Neues - haben wir schon mal erlebt .
Denn die bestehenden Probleme wird diese Regierung mitnehmen müssen.
Am Anfang werden sich Merz und Herr Söder bemühen, alles rückgängig zu machen, was die 'Ampel an Gesetzen einbrachte - aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit und dann müssen Merz/Söder schon auch mit eigenen Sachen kommen, sonst machen sie sich schon sehr unglaubwürdig. Olga

Olga, warum hat Kevin Kühnert damals eine unrühmliche Rolle gespielt? Er war als Juso Vorsitzender überzeugter Gegner einer neuerlichen GroKo mit Merkel, (ich auch) er hat auf demokratischen Weg für seine Überzeugung "keine GroKo" zu wollen gekämpft. Der ganze Parteitag war Demokratie life, so gehört es sich auch, für seine Überzeugungen zu kämpfen, mit demokratischen Mitteln, er war spannend und zeigte, wie Demokratie ist und auch sein sollte.

Parteitage unter Merkel verliefen immer gleich ab,  Kritik durfte an ihr nicht geäussert werden, alles wurde beklatscht. So etwas lehnte ich schon immer ab, auch die Presse spielte das Spiel mit. Ihre graviernden Fehler wollte man nicht sehen, sieht man aber jetzt.Erst vor ein paar Tagen las ich, Merkels Ansehen sinkt von Tag zu Tag

Warum versuchen sie diesen jungen Mann, Kevin Kühnert, der mir persönlich politisch zu weit links stand, aber ein politisches und rethorisches Talent ist, zu erniedrigen? Er spielt keine Rolle mehr, weil er das selbst so wollte.
Ich finde generell das Bashing auf persönlicher Ebene nicht gut, welcher Politiker auch immer an der Spitze des Staates steht, es. ist Demokratie, Wäherwille, letzlich hat der Wähler auch die Macht einen unbeliebten Kanditaten zu verhindern. Was Merz oder Söder  anbelangt, die hatten mit meinem Beitrag nichts zu tun, mich stört, dass sie jeden männlichen Politiker abqualifizieren..  Granka

Liebe Rispe,

Du glaubst gar nicht, wie dankbar ich Dir für diesen Beitrag bin. Ich kann jedes Wort, jeden Buchstaben unterzeichnen!

Danke.

Liebe Grüße

Der Waldler

@Rispe

Es passt auch deshalb hierhin, weil zunächst ja noch die Vertrauensfrage gestellt wird.

Die Parteien sind ja schon im Wahlkampfmodus.
Habeck und Baerbock liebäugeln offenbar schon mit einer Koalition mit Merz, zumindest sind sie in der Ukraine-Frage NICHT auf der Seite von Scholz.

Welche Parteien gegen Waffenlieferungen sind wissen wir.
Diese werden keinesfalls Merz und Grüne "Wahlhilfe" leisten wollen ...

Ist die SPD sich einig in der Frage Waffenlieferungen?

Wäre es denkbar, dass es doch zunächst mit einer Minderheitenregierung unter Scholz weitergeht?

Mareike