Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Ja Kristine,

in der FDP rumorte es schon lange.
Wir erinnern uns an die parteiinterne Abstimmung, die knapp ausging, die zwar nicht bindend war, aber bezeichnend für den Zustand der FDP und eben den Willen ausdrückte, nicht mehr in der Koalition zu bleiben.

Nach meinem Kenntnisstand ist Olaf Scholz nur der FDP etwa so in der Größenordnung von einem Tag oder nur Stunden, zuvorgekommen.
Es heißt, dass dies intern "durchgestochen" wurde.
Weil die Stellschrauben in Lindners Papier längst ausgestellt, also ausgereizt waren und es üblich ist, Entwürfe nicht nur dem Kanzler vorzulegen.
Lindner wollte also den Bruch!
Vielleicht auch aus Überforderung?

Lindner wusste zudem genau, dass der Kanzler dieses Papier nicht akzeptieren konnte und wollte.

Es dürften wahltaktische Gründe sein, wie ja auch jetzt die veröffentlichten Eintritte in die FDP, wo ich sagen würde, dass dies nichts Besonderes ist, sondern ein normaler Vorgang oder sogar lanciert zurückgehaltene Eintritte.

Es ist schwer zu sagen, wer von Anfang an die Koalition sabotierte, denn ein Entwurf, also ein ganz normaler Vorgang wurde den Grünen ja auch zum Verhängnis und wie ein Weltuntergang dargestellt.
Das aber eine FDP kein verlässlicher Partner ist, sondern eine zur Klientel-Partei verkommener Haufen Neoliberale, wo Reiche immer reicher werden sollen und ein Proletariat aus abhängigen Armen, geschaffen werden soll.

Also für mich persönlich hat Lindner wohl anschließend in den Teppich gebissen vor Wut, dass sein Coup aufgeflogen war.

Untergehen wird diese Partei nicht, weil sie gut finanziert wird.
Allerdings haben die Wähler es in der Hand, diese Partei nicht zu wählen.
 

Nachdem umstritten bleibt, wer für den "Bruch" den ersten Schritt durchführte, es ist nicht mehr relevant, sollten wir künftige Ampeln diskutieren, verschüttete Milch ist passe.

Ich fürchte, ZUkunftsampeln werden viel problematischer sein, weil sich inzwischen alles verschoben hat, alles.

Ich tippe mal auf Dreier-Ampeln ohne Mehrheit, die sich für jedes Gesetz eine Mehrheit zusammenschnurren muß, auch von ganz rechts.

Alkmar - ich habe noch gute Erinnerungen an Herrn Genscher..., das war und bleibt für mich ein FDP Urgestein mit solider Ausstrahlung und Arbeit, keine Überheblichkeit...eben die "alte" Schule. Selbst Herr Westerwelle war nicht so von Arroganz zerfressen, wie ein Lindner.

Ja, es gibt leider solche Menschen, wie Lindner, aber ich hoffe, er stolpert mal sehr heftig über seine eigene Arroganz und Selbstüberschätzung ins bodenlose.

Wenn die eigenen FDP - Reihen schon nicht mehr mitziehen, weil sie eben auch spüren, dass dieser Kurs oder sagen wir lieber, dieser Untergang Tatsache durch eine Person in gang gesetzt werden könnte..., kann man nur wünschen, dass gute FDP - Leute sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. 

Kristine

Alkmar - ich habe noch gute Erinnerungen an Herrn Genscher..., das war und bleibt für mich ein FDP Urgestein mit solider Ausstrahlung und Arbeit, keine Überheblichkeit...eben die "alte" Schule. Selbst Herr Westerwelle war nicht so von Arroganz zerfressen, wie ein Lindner.

Ja, es gibt leider solche Menschen, wie Lindner, aber ich hoffe, er stolpert mal sehr heftig über seine eigene Arroganz und Selbstüberschätzung ins bodenlose.

Wenn die eigenen FDP - Reihen schon nicht mehr mitziehen, weil sie eben auch spüren, dass dieser Kurs oder sagen wir lieber, dieser Untergang Tatsache durch eine Person in gang gesetzt werden könnte..., kann man nur wünschen, dass gute FDP - Leute sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. 

Kristine

Ich denke ebenfalls, dass Lindner mit seiner Sturheit sich nicht für kommende Regierungen als Finanzminister anbietet. Im Grunde vertritt er einen überholten Liberalismus, alles soll in Eigenverantwortung mit so wenig Solidarität wie eben möglich geregelt werden, also ein absolutes Minimum an Sozialstaat. Was er nicht einsieht ist, dass die notwendigen Investitionen in z.B. Infrastruktur und Verteidigung, auch mit solchen rigiden Sparmaßnahmen nicht zu mobilisieren sind.

Wir können und müssen für solche Ausgaben die Schuldenbremse reformieren ... eigenartigerweise sieht die CDU das nun auch ein.

Wenn das nicht zu Lasten unseres Landes gehen würde ... sollte man die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung nun auch ( als Rache?! )  verweigern! Aber das wäre nur zum Schaden aller, wird wohl auch nicht passieren.
MarkusXP

 

... kann man nur wünschen, dass gute FDP - Leute sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. 

Sollte es sie (noch) geben, echte,   und nicht nur 'Neo'- Liberale, dann wird es aber langsam Zeit, dass sie Farbe bekennen und aus ihren Verstecken hervorkommen.

Nach Freiburg (Grundsatzprogramm für einen öko-sozialen Liberalismus) ist nach meinem Empfinden nicht mehr viel Nennenswertes, Wegweisendes für die Zukunft des Liberalismus als einer die Gesellschaft prägenden Ideologie, bekannt geworden, wie allein schon das irrationale, bockige Festhalten an der 'freien Fahrt für freie Bürger' belegt.

Vor dem Hintergrund sehe ich nicht, was die Stärken und der gesellschaftlich relevante Nutzen von Leuten in der FDP sein sollten, die einen 'guten' Liberalismus vertreten.



 

Wenn die eigenen FDP - Reihen schon nicht mehr mitziehen, weil sie eben auch spüren, dass dieser Kurs oder sagen wir lieber, dieser Untergang Tatsache durch eine Person in gang gesetzt werden könnte..., kann man nur wünschen, dass gute FDP - Leute sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. 

Kristine

Liebe Kristine,

ich glaube nicht, dass es nur diese eine Person war. Immerhin hat er willige und blind ergebene Gefolgsleute, die das alles mitmachten und schönredeten, was er so von sich gab, oder die opportunistisch geschwiegen haben. Lindner ist mir zutiefst unsympathisch, aber er ist nicht allein verantwortlich für den Zustand der FDP.

OT:

Apropos Westerwelle. Ich habe seine Erinnerungen gelesen, die er schrieb, als er bereits schwer an Leukämie erkrankt war, und die ein Jahr vor seinem Tod erschienen. Ein sehr lesenswertes Buch, in dem er Fehler an seiner Politik und an seiner Art nicht nur offen benennt, sondern manches auch bedauert und "so nicht mehr sagen würde".

Westerwelle war mir als Politiker stets sehr unsympathisch, aber als Mensch habe ich ihn durch dieses Buch schätzen gelernt.

LG

DW

naja,

wenn die cdu/csu aus trotz sich nicht mehr überwinden kann, jetzt noch die schuldenbremse zu modifizieren, dann könnte ihm das gut auf die füße fallen.

wer weiss ob er nach der wahl noch eine 3/3 mehrheit überhaupt erreichen kann,
außer er kommt der afd oder der bsw oder beiden entgegenkommt.

hat er die bsw nicht auch ausgeschlossen? zumindest verbal, ohne beschluss.

und welche macht käme der bsw zu, wenn er sie nicht nur für die koalition in den ländern sondern dann auch für die 2/3 mehrheit für die reformierung der schuldenbremse.

Für den allgemeinen Zustand der FDP sicherlich nicht, aber dazu beigetragen hat er auch! 
Und bei dem Schmierenstück war er sicherlich der Drahtzieher um sich nicht mehr viel länger „diese Fressen angucken zu müssen“!
Diesen Spruch  eines Chefs einer Partei, die an einer Regierungskoalition beteiligt ist, muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! 
Helfershelfer waren sicher auch die, die nach seiner Entlassung auch zurückgetreten sind, nur Wissing wollte sich an dem Schmierenstück nicht beteiligen und ist vorsorglich ganz aus dieser Partei ausgetreten! 

Edita

 

Ich erlaube mir eine KI unterstützte Erklärung hier zu kopieren

“Was sind die Liberalen? Die Liberalen sind eine politische Strömung, die für individuelle Freiheit, Marktwirtschaft, begrenzte staatliche Eingriffe und soziale Gerechtigkeit eintritt. Sie setzen sich für Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Toleranz ein. Liberalismus betont die Bedeutung des Individuums und dessen Rechte, lehnt autoritäre Regierungsformen ab und strebt nach einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. In vielen Ländern sind liberale Parteien Teil des politischen Spektrums und vertreten diese Werte in Regierungen und Parlamenten.
Quelle: KI generiert von FAQ.de“

ich bin mir nämlich überhaupt nicht sicher wie die Liberalen in der heutigen Zeit überhaupt noch als Liberale agieren sollten. Besonders wenn es um individuelle Freiheit, Marktwirtschaft, begrenzte staatliche Eingriffe und soziale Gerechtigkeit geht, sind doch bereits von Außen Grenzen gesetzt. Deutschland erstickt in Bürokratie und Überreglementierung. Jeder 5. bangt um seine wirtschaftliche Existenz. Die individuelle Freiheit besteht dann in weiter oder aufgeben. Meines Erachtens ist es egal wer in der FDP vorne dran steht, auch ein Guido Westerwelle, den ich persönlich gut fand, oder ein Hans-Dietrich Genscher würden im jetzt und heute überfordert sein. 


 

Im Moment sind die meisten  politischen Gespräche so zielführend wie drei Tage Kreisverkehr..😉😉😊