Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Ach du nun wieder 😉
ich mache nun ..Feierabend...
poldy
Die Frist für den Bundespräsidenten gilt aber nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung des Kanzlers auf Auflösung des Bundestags.Sobald Herr Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat (das liegt ausschliesslich in seiner Entscheidung) und die für ihn negativ ausgeht (was zu erwarten ist) hat der Bundespräsident 60 Tage Zeit, um Neuwahlen anzuberaumen (was er aber nicht muss, er kann auch andere Möglichkeiten wählen).
Herr Scholz muss aber gar keinen Antrag stellen. Er kann.
Er könnte aber auch mit einer Mindertheitsregierung weitermachen oder selbst zurücktreten. Dann gibt es zunächst gar keine Wahlen, sondern der Bundespräsident muss einen Nachfolger vorschlagen. Fällt der im Parlament durch, dann gibt es noch die Möglichkeit, dass das Parlament selbst einen Kandidaten vorschlägt bzw. wählt.
Erst wenn der nach nochmaligem Versuch durchfällt, muss der Präsident ihn ernennen oder den Bundestag auflösen. (Art 63 GG).
Besteht der Kanzler auf der Minderheitsregierung, dann kann der Bundespräsident nach Art 81 GG mit Zustimmung des Bundesrats für ein von der Regierung als dringlich angesehenes Gesetz den "Gesetzgebungsnotstand" erklären und das Gesetz nur durch die Mehrheit des Bundesrats (ohne den Bundestag !) verabschieden lassen. Das gilt auch für andere dringliche Gesetze innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr.
Von einer 'Lähmung' der Regierung kann also nicht die Rede sein, solange das 'Ersatzparlament' Bundesrat mitspielt.
An welche Möglichkeiten Sie dabei denken, ist mir nicht klar. Er kann den Kanzler nicht zum Rücktritt zwingen und auch nicht von sich aus das Parlament auflösen, das solange 'im Amt' bleibt bis sich ein neuer Bundestag konstitutiert.er kann auch andere Möglichkeiten wählen.
Herr Merz könnte aber ein konstruktives Misstrauensvotum riskieren, tut das aber nicht, weil er sich nicht sicher ist,die dafür nötige Mehrheit des Hauses zu bekommen, was für ihn ja blamabel wäre.
DAnke Alkmar!
Diejenigen ,die noch immer auf dieser absurden Heizungssache rumreiten, vergessen aber auch konstant, zu erwähnen,dass es bei Neuanschaffung einer neuen Heizung bis zu 70% staatliche Subvention gibt. Nehme mal an, solche Dinge würde Herr Merz umgehend abschaffen, weil auch bei seinem Haushalt ein grosses finanzielles Loch vorhanden ist - wird sich die Negativ-Beurteilung von handelnden Politikern zwar nicht in der Schärfe oder unangnehmen Stil ändern, aber einfach andere Personen betreffen.
Zur Kanzlerkandidatur des Herrn Habeck ist zu vernehmen,dass diese noch in wenigen Wochen von der Partei der Grünen bestätigt werden muss, sich aber die Partei (altesunabhängig) bereits darauf einstellt, sie in diesem Sinne und für den Kandidaten unterstützend zu erarbeiten - auch wenn sich jetzt einige junge Quälgeister entfernt haben und für sich überlegen, ob sie nicht zur "sterbenden" Partei der Linken umschwenken sollten. Olga
Der Bundespräsident hatte bereits einmal - als sich eine Regierungsbildung als sehr schwierig abzeichnete - damit noch mit Herrn Schulz vereinbart,dass wieder eine GroKo installiert würde, was dieser mit sichtlichem Unbehagen dann auch akzeptierte.er kann auch andere Möglichkeiten wählen.An welche Möglichkeiten Sie dabei denken, ist mir nicht klar. Er kann den Kanzler nicht zum Rücktritt zwingen und auch nicht von sich aus das Parlament auflösen, das solange 'im Amt' bleibt bis sich ein neuer Bundestag konstitutiert.
Herr Merz könnte aber ein konstruktives Misstrauensvotum riskieren, tut das aber nicht, weil er sich nicht sicher ist,die dafür nötige Mehrheit des Hauses zu bekommen, was für ihn ja blamabel wäre.
Jetzt könnte der Bundespräsident eine zumindest temporäre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU initiieren, also diese Minderheitsregierung ,die wir jetzt haben, fortsetzen lassen. Aber auch hier dürfte es die Problematik geben,dass Herr Merz dringend selbst Kanzler werden möchte, also sich seinen Lebenswunsch noch erfüllen möchte, bevor es altersbedingt wirklich zu spät wird für ihn.
Das konstruktive Misstrauensvotum kann nur mit den Stimmen von AFD und BSW durchgeführt werden; das macht natürlich keiner, weil auch das die CDU/CSU-Unvereinbarkeitsbeschlüsse tangieren würde. Olga
Ich für meinen Teil denke, dass sich in den nächsten Tagen so einiges noch "hinbiegen" wird. Was ich aber zu bedenken gebe...wie könnte man sich eine zukünftige Regierung Tatsache vorstellen...❓
Für mich (fast) unvorstellbar, dass sich "alte" Köpfe, wie Scholz als angeschlagener "Ampelmann" dort wiederfindet. Sein Selbstbewusstsein, oder soll man lieber sagen, seine Überheblichkeit kennt keinerlei Grenzen.
Auch ein Lindner sieht sich doch Tatsache in der neuen Regierung als Finanzminister. Wow, abgekatertes Spiel mit Merz...❓
Oha...kann man nur bemerken. Kann es sein, dass die Abgehobenheit keinerlei Grenzen mehr kennt❓
Ich empfinde das als gefährlich bis fahrlässig - weil,... die Wähler nicht dumm sind. Wir haben jetzt 3 Jahre zugesehen, wie aus einem "Wahlversprechen = Zukunftspolitik" ein elendes Disaster und Gezerre wurde.
Glauben denn Scholz und co. Tatsache, dass sie wiedergewählt werden...
Ich persönlich finde die Konstellation Merz/Scholz in einer eventuellen Groko als Provokation. Wir brauchen neue (❗️) Köpfe und nicht verbrauchte Personen, die uns ggf. in die Vergangenheit führen könnten (siehe Aussagen Merz).
Es wird nicht nur spannend, es wird entscheidend sein, was sich in den kommenden Tagen zeigen wird. Vergessen wir nicht...die AfD braucht garnichts zu machen..., nur abwarten.
Kristine
Doch, doch ! Die AfD muss Merz durch ihre Stimmen die Hilfestellung geben, die nötig ist, um aus der Regierung eine Minderheitsregierung zu machen.die AfD braucht garnichts zu machen..., nur abwarten.
Aktuell besteht nämlich im Grunde eine Patt Situation, denn ohne die Linke , ohne Wagenknecht und ohne die AfD reichen die CDSU + FDP Stimmen (286) nämlich nicht, um die Regierungsfraktionen SPD-FDP zu überstimmen (324).
Das sagt der liebe Herr Merz aber nicht laut, dass er auf die AfD zählt, um Scholz das Misstrauen auszusprechen. In der Not frisst der Teufel eben Fliegen.
Und dass die Linke und das BSW immer gemeinsame Sache machen mit den Rechtsextremen (Rentenreform z.B.) ist auch nicht ausgemacht, wäre aber auf jeden Fall peinlich.
Die Regierung ist in einer ungünstigen Lage, ohne Zweifel, aber das gilt im gleichen Masse auch für die angebliche Mehrheitsopposition mit Merz an der Spitze, oder ist die AfD inzwischen salonfähig geworden ?
...richtig und ich verweise darauf, dass wir Wähler nicht blöd sind ❗️
Kristine
Du meinst: " Regierungsfraktionen SPD und Grünen".
Ich sehe es wie du. Mit der Brandmauer hat man sich selber in diese festgefahrene Patt Situation rein manövriert.
Die AfD wird nicht müde zu betonen, dass sie verhandlungsbereit ist und kann ganz entspannt zuschauen, wie alles seinen Lauf nimmt. Sie kann sich etwas Zeit lassen ..
Ich befürchte, die AfD wird deshalb salonfähig werden, weil viele Wähler die beschämende Taktiererei SATT sind.
Der Vertrauensverlust ist immens.
So war das leider. Schulz sagte sogar, man könne doch dem Bundespräsidenten nicht widersprechen, wenn er deutlich sagt, was zu machen sei.Der Bundespräsident hatte bereits einmal - als sich eine Regierungsbildung als sehr schwierig abzeichnete - damit noch mit Herrn Schulz vereinbart,dass wieder eine GroKo installiert würde, was dieser mit sichtlichem Unbehagen dann auch akzeptierte.
Genau das sollte doch - nach meinem Verständnis - eben nach Weimar nicht mehr passieren, dass der Präsident, dessen Funktionen andere sind, sich in die Parteipolitik einmischt und ein bisschen 'mitregieren' will. Ich habe das damals schon für falsch gehalten. Und das wäre auch jetzt falsch, wenn er mit der CDSU in vertraulichen Hinterzimmerrunden was 'ausmauscheln' (initiieren) würde, das ist NICHT sein Job !
Jedenfalls hat dieser präsidiale Druck damals weder dem Land noch den beiden GroKo Parteien gut getan, denn was dabei herauskam war eine Politik, die weder Fisch noch Fleisch war.
Die beiden haben sich gegenseitig gelähmt, dringende Reformen fanden nicht statt, die Mehltauschicht über dem Lande wurde nur noch dicker. An den Folgen leiden wir noch heute.
Ich wäre mir da nicht so sicher, was Merz und die AFD angeht. Eben weil er Kanzler werden will. Warum sonst drängt er Scholz die Vertrauensfrage zu stellen ? Gerade da braucht er doch die AfD Stimmen.Das konstruktive Misstrauensvotum kann nur mit den Stimmen von AFD und BSW durchgeführt werden; das macht natürlich keiner, weil auch das die CDU/CSU-Unvereinbarkeitsbeschlüsse tangieren würde.
Scholz könnte auch versuchen, Merz vorzuführen und bei einem erfolgreichen Vertrauensverlust argumentieren, dass er sich von Demokratiefeinden nicht das Vertrauen entziehen lasse. Dagegen müsste Merz sich dann mal vor der Öffentlichkeit erklären ...
Geradesogut könnte Scholz versuchen, sich jeweils ad hoc Mehrheiten zu beschaffen (mit Hilfe der linken Gruppen und einzelner Abweichler - Wissings gibts's in jeder Partei. Und wenn das dann zu mühsam wird, dann steht es ihm immer noch frei, zurückzutreten.
Du meinst: " Regierungsfraktionen SPD und Grünen".Selbstverständlich - danke für Dein aufmerksames Lesen meiner Beiträge 😊 !
Ja, der Schaden der durch das derzeitige Hick-Hack entsteht ist immens.Wasser auf die AfD Mühlen, denen es leicht fallen dürfte Anknüpfungspunkte für Vergleiche mit dem Weimarer Parteiengezänk zu finden.
Was hier vor sich geht dient ausschließlich den Parteiinteressen (und manchen Politikerkarrieren ), aber nicht dem Land. Hört man die gesalbten,scheinheiligen Reden der einzelnen Politikern, dann zeigt sich deutlich, aus welchem Holz sie geschnitzt sind.
Dabei wäre gerade jetzt der Moment, wo man echte SACH-Politik betreiben könnte. wobei ich die Positionen der Opposition in der Sache gar nicht kenne, sieht man mal vom Spaltungspapier der FDP ab, das in keinster Weise konsensfähig ist. Was würde denn Herr Merz anders, besser machen wollen - ganz konkret - wenn er in der nächsten Woche Kanzler wäre, um die Wirtschaft 'anzukurbeln' ? Keiner hindert ihn doch das deutlich zu sagen, weniger 'staatstragend', dafür praktisch und effektiv.
Nur: wo sind die Stimmen der anderen ? Verstummt ? Ändert sich durch erneutes Wählen wesentlich etwas oder wird das nur der alte Wein bleiben in neuen Schläuchen ?