Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Nicht ganz: wenn Herr Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat (wann und wie liegt allein in seiner Entscheidung) übernimmt der Bundespräsident das weitere Prozedere im Falle,dass die Vertrauensfrage negativ mit Mehrheit im Parlament entschieden wird.
Nicht Herr Lindner oder andere, sondern der Bundeskanzler alleine bestimmt die Richtlinien der Politik.
Herr Steinmeier bestimmt dann u.a. wann es Neuwahlen geben wird, die innerhlab eines festgelegten Zeitfensters dann zu erfolgen haben. Rechne,dass dies im März der Fall sein wird, vermutlich nach der Wahl in Hamburg, die Anfang März stattfinden wird und dann schon einen Ausblick gewährt, wie es bei der Bundestagswahl weitergehen wird. Olga
Solche Sprüche von Menschen aus dem deutschen Volk verblüffen mich dann doch wirklich: anscheinend halten Sie nichts von der souveränen und auch eleganten Aussage: zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person?
Aber ich halte Merz leider nicht für so viel Staatsmann, dass er da mitmacht. Scholz soll lieber gleich alles hinschmeißen, dann ist der Trümmerhaufen noch größer und bringt vielleicht noch das eine oder andere Pünktchen für seine Partei.
MarkusXP
Natürlich würde es viele Empörungssüchtige sehr anregen, wenn Herr Scholz so verfahren würde wie von Ihnen vorgeschlagen. Ich gehe aber fest davon aus, dass der vernunftbegabte und zum Nachdenken fähige Herr Scholz so nicht verfahren wird, u.a., weil Juristen ganz selten sich dafür eignen, Trümmerhaufen zu hinterlassen. Olga
Es ging/geht darum, wann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt.
Wie Sie richtig schreiben, obliegt ihm das alleine.
Alles andere was Sie zum weiteren Prozedere ausführen ist bekannt.
Erstaunlich ist die Reaktion des Herrn Wissing, der mutmasslich aus Gründen des Machterhalts aus der FDP ausgetreten ist. Bin mal gespannt, ob und in welche Partei er nun eintreten wird.
Ich fand den Auftritt des Herrn Scholz sehr gut; jahrelang hat man ihm vorgeworfen, er würde nie "klare Kante zeigen" - nun machte er es und es gibt dann sicherlich viele,die auch das nicht gut finden. Natürlich der sehr beleidigte Herr Lindner, der einfach hoch gezockt hat. Aber er erklärt ja schon wieder, auch in einer nächsten Regierung wieder Finanzminister werden zu wollen - soviel Optimismus ist schon bewunderungswürdig. Olga
Die Reaktion des Herrn Wissing war für mich auch erstaunlich, denn wenn jemand, ich nehme an aus Überzeugung, Mitglied einer Partei ist und das seit 26 Jahren, dann ging dieser Austritt etwas flott. Er bekleidet ab sofort das Amt des Justizministers zusätzlich zu seinem Amt als Verkehrsminister.
Unter einer klaren Kante, wie Olaf Scholz es mal formulierte, habe ich mir eigentlich etwas anderes vorgestellt und nicht den nahezu öffentlichen Rausschmiss eines Ministers, der sich mit seinen Vorstellungen von Haushaltsführung im Lande in der Koalition und beim BK unbeliebt gemacht hatte. Scholz konnte sich nicht beherrschen, Lindner unmoralisch, kleinkariert und feige zu nennen, das finde ich unter aller Würde.
Hallo,
durch ein konstruktives Misstrauensvotum könnte der Kanzler vorzeitig gestürzt werden. Dafür muss aber gleichzeitig ein neuer Kandidat vorgeschlagen und angenommen werden.
Das konstruktive Misstrauensvotum benötigt eine 2/3 Mehrheit, die Wahl des Kanzlers erfolgt mit 1 Stimme über 50% als gültig.
JuroKonkret bedeutet das: Im Bundestag müsste sich eine Mehrheit zusammentun, die für einen anderen Bundeskanzler stimmt. Dafür sind Koalitionen nötig. Da sich mutmaßlich weder Grüne noch SPD daran beteiligen würden, blieben für eine Zusammenarbeit die Union, die FDP, die AfD, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, scheidet sie für ein Bündnis aus. Selbst wenn alle übrigen Abgeordneten sich zusammenschließen würden, hätten sie nur 325 Stimmen – zu wenig, um einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin zu wählen. Dass es tatsächlich zu einem konstruktiven Misstrauensvotum kommt, scheint daher ausgeschlossen.
Quelle:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/misstrauensvotum-so-k%C3%B6nnte-scholz-jetzt-schnell-gest%C3%BCrzt-werden/ar-AA1tDw8j
Tja, da hat er wohl sein wahres Gesicht gezeigt. Unter aller Würde ist der richtige Ausdruck, zumal der Finanzminister nur das tat wozu er verpflichtet war. Aber nun hat Herr Scholz ja einen SPD Mann als Finanzminister, der vorher sein Berater war.Scholz konnte sich nicht beherrschen, Lindner unmoralisch, kleinkariert und feige zu nennen, das finde ich unter aller Würde.
Da hatte sich vermutlich bei diesen Männern unterschiedlicher Parteien in den letzten Jahren viel angesammelt und ich kann und konnte Herrn Scholz schon verstehen, weshalb er so reagierte. Immerhin wird dieser Kanzler-Mann - egal, was er tut oder nicht tut - stündlich von allen Seiten attackiert und dies dann auch noch in seinem Team.
Dass es Herrn Lindner getroffen hatte, konnte man an dessen Rede erahnen. Er ist ja ein guter Rhetoriker -diese Erwiderungsrede auf seinen Rauswurf fand ich aber eine seiner schlechtesten Reden überhaupt, getriieben von einem erhöhten Beleidigtsein und grossem Trotz, wenn er in dieser Phase auf seine weitere politische Zukunft hinweist, die sich mE. so nicht abbildet.
Aber ich hätte mir so einen Aufmarsch und solche Szenen unter der KanzlerInnenschaft von Frau Merkel in diesen vielen Jahren nie vorstellen können und ich denke, wenn sie das jetzt erlebt, dürfte ein ausgeprägtes 'Grinsen über ihr Gesicht gehen. Auch diese Frau musste viele Angriffe und Attacken - weltweit - ertragen, hatte aber immer eine recht sachliche und unerschütterliche (und auch intelligente) Art und Weise, damit umzugehen.
Ähnlich in so einem Verhalten ist ihr nach meiner Beobachtung nur Herr Habeck,der auch auf die gestrigen "Schlammschlachten" am souveränsten und ruhigsten reagierte. Fand ich gut und ich weiss dann schon, welcher Partei ich meine Stimme bei Neuwahlen geben würde. Olga
Ja, das war auch mein Eindruck von diesem Auftritt.
Das wäre doch auch ein wenig taktvoller gegangen.
Und oder, warum hatte man sich nicht schon früher mit dem Problem auseinander gesetzt ?