Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Es ändert ja nichts an der Tatsache, dass Rot/Grün die berechtigten Sorgen der Bürger schon lange nicht zur Kenntnis nimmt. Da wird sich nichts ändern, weil sie gar nichts ändern können. 

Die Ampel ist tot, es lebe die…? Ja was eigentlich? Wir werden neu wählen, die CDU/CSU wird vermutlich den Kanzler stellen und eine Koalition bilden. Tja, da fangen dann die Probleme an. Mit wem regieren?
Mit der FDP? Fraglich wegen der 5% Hürde. Mit den Grünen? Mit dem Markus nicht zu machen. BSW? schwierig, da schwierige Chefin.
Ihr ahnt es….die SPD. Tja, da wären wir wieder bei der Frage, wird es besser?
Ein bisschen schwarz sehe ich schon, leider.
Boeuf

Die Ereignisse überlaufen sich förmlich...und mein Gefühl sagt mir, dass Scholz seinen "Wunsch", noch bis März Neuwahlen hinzuziehen..., mit der CDU nicht zu machen ist. Merz äußerte sich bereits klar und das wundert kaum.

Wie nun aber...Neuwahlen schon bald und das mit einem Kanzler Merz...? Was aber wird Scholz tun, wenn er Kanzlerkandidat bleibt, könnte er nach Wahlen in die zweite Reihe zurück treten...kaum vorstellbar ❗️

Alles auf neu oder doch nicht...Groko nur mit neuen Gesichtern...❓

Kristine

Warum nicht einmal eine Minderheitsregierung?
Da können Politiker beweisen, dass sie um des Gemeinwohl willen zusammenarbeiten und nicht nur egoistische Interessen verfolgen.

In einer idealen Welt ist vieles vorstellbar. Die Zeiten in der wir jetzt gerade leben, würde eine Minderheitsregierung scheitern. 
Boeuf
 

Ja, Michiko, ich habe vorhin alles im Radio gehört.
Da ist öffentlich ziemlich viel " schmutzige Wäsche "
gewaschen worden, also es ging um persönliche Anfeindungen,
die man als Politiker auf einer öffentlichen Bühne unterlassen sollte.
Sagte ein Politologe, der das alles kommentierte.
Ich würde dem mal zustimmen.
Wer wird profitieren.
Hoffentlich nicht jene, die dieser Politologe genannt hat.

Anna

Was sich aus einer notgedrungenen Koalition ergibt, ist nicht erstrebenswert.

Interessant wird es, inwieweit der Bundespräsident versuchen wird, auf die Parteien einzuwirken.

 

Interessant wird es, inwieweit der Bundespräsident versuchen wird, auf die Parteien einzuwirken.
 

Meine Meinung ist es immer noch, dass der Präsident sich aus dem politischen 'Alltagsgeschäft' heraushalten sollte. Dass Minister entlassen werden ist normaler Alltag, keine Staatskrise.

Es entspricht dem Amt, " dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt." ( BVerfG - 10.06.2014)

Er hat folglich über den Parteien zu stehen, solange es nicht zu einer echten staatsnotstandsähnlichen Ausnahmesituation kommt.
Da aktuell kein Krisenfall vorliegt, ist er auch nicht gehalten politische "Leitentscheidungen" zu treffen. Auch braucht es keinen moderierenden Schlichter, der die 'Kinder' auffordert sich doch endlich zu vertragen und nicht ständig sich weiter mit Lehm zu bewerfen.
Was nicht heisst, dass er nicht zu einem 'Kaffee-Kränzchen' einladen kann. Aber eben nicht anlassbezogen, um jeden Anschein von Beeinflussung durch die Autorität des Amtes zu vermeiden.

Mir ist aber auch die persönliche (ablehnende) Meinung Steinmeiers bekannt, was Minderheitsregierungen angeht, die nur 'Unordnung' schaffen, was zur 'Unregierbarkeit' führt ...
Die letzte GROKO ist nicht ohne sein Zutun zustande gekommen.

Es ist m.E. die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Leute, die von uns gewählt wurden, um uns im Parlament zu vertreten, sich am Riemen zu reissen, und  Politik im best verstandenen Sinne der Bürger zu machen bzw. zu organisieren.

Da jeder nur seinem Gewissen verpflichtet ist, es (angeblich) kein 'imperatives Mandat' und auch keinen parteilichen Fraktionszwang gibt, sollte es doch einem halbwegs informierten Abgeordneten (M/F/D) möglich sein, Kompromissen und den ihnen daraus abgeleiteten Gesetzesvorlagen zuzustimmen, so dass es in wichtigen Angelegenheiten möglich ist, die Staatsgeschäfte auch mittels einer sog. Minderheitsregierung fortzuführen.

Das hieße aber, das engstirnige Blockdenken nach Parteizugehörigkeit aufzugeben, und sachlich und mit kühlem Kopf jeweils Mehrheiten auszuhandeln, die ja keinen zwingen, sich die Nase aus dem Gesicht schneiden zu lassen.

Vor Herrn Wissing ziehe ich den Hut. Eine integere Persönlichkeit mit Vorbildfunktion, wie ich meine.
Der Mann (aus einem calvinistisch geprägten Elternhaus) hat Charakter, stellt er doch tatsächlich - oh Schreck lass nach ! - das Interesse seines Amtes vor die Parteipolitik - und trägt dafür auch noch persönlich die Verantwortung. So einer muss nicht erst vom Präsidenten 'beraten' werden.
Muss sogar sich nach einem neuen Job umtun, was nicht schwer sein sollte, als ehemaliger Richter bzw. Staatsanwalt.

Mal sehen , wer ihm für diese konsequente Ehrlichkeit Anerkennung zollen wird.

Lindner hat die Ausgaben erfolgreich gebremst. Ich fürchte, dass jetzt ein noch größerer Schuldenberg angehäuft wird. Hoffentlich irre ich mich!!!

Simiya

Ich fürchte du irrst nicht...
"Robeck" steht doch schon in den Startlöchern....

Es gab mal Zeiten, da galt das "deficit spending" (das Schuldenmachen) des Staates in wirtschaftlichen  Krisen als der 'Goldstandard' der Wirtschaftspolitik, um 'anzukurbeln' und dadurch Arbeitsplätze zu erhalten bzw, neue zu schaffen.


Der britische Ökonom der in der großen Depression Ende der 1920-er Anfang der 1930-er dies empfahl und die strikte Austeritätspolitik aufs schärfste verurteilte, hieß John Maynard KEYNES.
Keyensianische Politik ist auch heute noch nicht 'OUT'. Im Gegenteil.

Auch Deutschland könnte mal diskutieren, ob die Gründe von 2009 bei der Einführung der Schuldengrenze heute noch sinnvoll sind, oder ob der Schaden (auch für die nachfolgenden Generationen,die dann kaputte Brücken erben) nicht größer ist als der (vermeintliche) Nutzen (welcher eigentlich ?) .
Ich halte die Schuldenbremse für ein 'Armutszeugnis' der Politik, die von der Verfassung gezwungen werden muss,  nicht in Saus und Braus zu leben,  und das Geld nicht mit offenen Armen aus dem Fenster zu schmeissen (so das dahinter stehende Denken - damals besonders von der CDSU vertreten).

Es kommt aber darauf an, wie sinnvoll man mit dem geliehenen Gld umgeht, dass man dieses Instrument nur ausnahmsweise und daher temporär begrenzt einsetzt.
Keynes war aber Ökonom und kein Buchhalter.
"Schwäbische Hausfrauen" sind beides: sie investieren (Häuslebauen) und sparen, auch ohne Bremse.