Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Ihr seht alle nur die nebensächlichen Dinge, falsch blinken, zu viel Lärm, etc., aber stellt euch mal vor, wenn die Union nicht nur die meisten, sondern alle Positionen der AFD übernommen hat, wohin dann die Traummauer versickert ist.
 

Schade ist, dass leider auch schlecht kommuniziert wird, was die Ampel trotz allen Schwierigkeiten alles geschafft hat. Das kommt leider kaum zur Sprache. Aber ohne auch mal die Erfolge zu nennen und dass sie das meiste dessen, wofür sie angetreten und gewählt wurden, auch umgesetzt haben, wird das den Menschen nicht bewusst..........

 

Was präzise hat die Ampelregierung, 'geschafft '?  Aus meiner Sicht die schlechteste und in der Geschichte der Bundesrepublik mit  beispielloser Inkompetenz ausgestattetete Regierung.

Merz und Söder wollen beide den Kanzler-Stuhl: Mir graust vor beiden. Was sie machen, ist keine Politik, sondern Reden schwingen.
Von Scholz hört man zwar zu wenig, aber bei den beiden wäre es auch oft besser, sie würden etwas mehr arbeiten, statt nicht umsetzbaren Mist zu verzapfen.

Weder Merz noch Söder sind Teil der derzeitigen Regierung, das ist dir sicher bewusst.  Was verstehst du unter 'sollten mehr arbeiten', oder, wie deine Anmerkung suggeriert,  sollten sie konkret machen, die miserable Politik der Ampel mit-oder umzugestalten? 

 

Wenn ICH hier meine "praktische Ausführung" zur Sprache bringen würde, was meinste wohl was dann passiert  Lupus ??? Nee nee, das lassen wir mal lieber :-))

Keine Ahnung! Es wird aber wohl was unmöglich durchführbares sein, vermute ich mal.

Deine Erwiderung könnte aber auch Ausrede mangels Idee sein.😁

lupus

 

Schwarz - Rot sollten jetzt schon und zwar schnell, darüber palavern, wie  man zusammen eine ausreichende Mehrheit erreichen könnte.
Die AFD zu unterschätzen wäre ein verhängnisvoller Fehler! Frau Weidel ist eine tickende Bombe, der Rest der Bande hingegen vernachlässigbar, rhetorisch längst nicht so geschliffen wie Madame.
Der Knackpunkt ist sicherlich die irreguläre Migration. Leutchen also, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität hier leben. Wirft man die erst mal raus, ist auch einer AFD der Nährboden für weitern Wählerzuwachs entzogen.
Dänermark führt doch vor wie es funktionieren kann. Die Illegalen schon an der Grenze ausbremsen und die schon hier sind; raus damit. Ich rede von Illegalen !!! Ein logistischer Auftrag aber die Damen und Herren Politiker können ja auch mal etwas tun für ihre üppigen Bezüge.

DAs ist genau das, was ich schon erwähnte: es dauert meist nicht lange, bis sich nörgelnde deutsche Menschen einem anderen politischen Objekt zuwenden, um ihren Dauerfrust an PolitikerInnen abzulassen.

Es ist noch gar nicht so lange her,dass die GROKO in der Meinung deutscher Menschen das absoluteÜbel war und dringend abgeschafft werden sollte.
Das geschah dann auch und die Nörgelei ging weiter. Und jetzt empfehlen Sie,dass sich vor einer Wahl die CDU/CSU und SPD um "Mehrheiten" bemühen sollen? Das entscheiden immer noch die Wähler und das ist gut so.

Die AFD unterschätzt niemand. Es geht ja darum, um diese Partei herum Koalitionsmöglichkeiten auszuloten. Demzufolge dürfte ab sofort die Regierungsmannschaft nur noch aus diversen Parteien bestehen. Die Zeiten, wo eine CDU/CSU und SPD sich das aufteilten, sind sicherlich vorbei. Die Abwehrkoalitionen werden auch deshalb grösser sein müssen, weil vermutlich FDP und die Linke nicht mehr im Bundestag sein werden.

Das Argument mit dem vorbildlichen Dänemark hört man vorwiegend von denen, die ich verdächtige, sich niemit deren Interna beschäftigt zu haben.
Dänemark ist ein Land mit 5 Mio Einwohner und einer einzigen Landesgrenze; der Rest ist Wasser.
WEr dort einwander will, muss als Geflüchteter vorher u.a. ganz Deutschland durchwandern.
Es gibt dort übrigens ein Abschiebezentrum "Ellebaek", das unter so schlimmen Bedingungen geführt wird, dass ein Hans Wolff, Chef des Antifolterkomitees des Europarates erklärte, selbst in Gefängnissen in Russland und der Türkei fände man bessere Bedingungen.Wollen wir so etwas wirklich,das uns dann an unsere früheren KZ`s erinnert?
Der Soziologe und Migrationsforscher, Gerald Knaus, beschäftigt sich auch intensiv mit Dänemark und erklärt, dass dort sehr viel Symbolpolitik betrieben wird.Ruanda war auch in Dänemark mal ein Thema - bisher wurde kein einziger Flüchtling dorthin verschoben und auch anch Syrien und den Iran wird nach wie vor nicht abgeschoben, obwohl Dänemark schon vor längerer Zeit diese Länder als sichere Herkunftsländer bezeichnete.Die Bescheide wurden aufgehoben und die Geflüchteten verbringt man in Abschiebezentren.
Sollten Sie andere Informationen haben, die Realpolitik in Dänemark entsprechen, bitte ich um Veröffentlichung mit Quellenhinweisen.

Genau so wird es mit den Geflüchteten gehen, die in unserem Binnenland Deutschland - umgeben von vielen Nationen mit eigenen Grenzen  - ankommen und um Asyl bitten.
wie soll das gehen, so jemanden stehenzulassen oder zu versuchen, ihn in das Nachbarland zu verfrachten, wenn diese ebenso ihre Grenzen geschlossen halten?
Bleibt dann jemand im sog. "Niemandsland" oder wird dieser Geflüchtete brav und devot sich mit allem einverstanden erklären, was da an unausgegorenen Ideen eines Herrn Merz auf den Tisch kommt?
Es gibt ja immer noch Rechtsanwälte und Gruppen ,die sich genau um diese Menschengruppen kümmern und dafür kämpfen, dass unser Rechtsstaat nicht ausgehöhlt wird durch solche illegalen Vorschläge, mit denen letztendlich nur das deutsche Volk beruhigt werden soll. Olga

 

also nörgeln stellt für Politiker keine Gefahr dar. So lange über die Regierenden genörgelt wird ist doch alles noch im Lot. Schwierig wird es doch erst wenn die Massen auf die Straße gehen. Dann wird die Lage unübersichtlich.

Und aus dem 'Schwung zur Demo' wird auch ganz schnell ein Tsunami, der dann alles hinwegfegt.

 

@Jan Val

Ich hatte es schon mehrmals verlinkt.
Lesen muss man es halt auch.
Wenn man die aufgelisteten Einzenergebnisse nicht lesen mag, kann man wenigstens die Zusammenfassung lesen:
 

Die Ergebnisse im Einzelnen
 
Mit seinen insgesamt 453 Einzelversprechen enthält der Koalitionsvertrag der Ampel

• gut 50 Prozent mehr Versprechen als der Vertrag der Vorgängerregierung mit seinen insgesamt 296 Einzelvorhaben.
   
• Im Vergleich zum Koalitionsvertrag 2013 (188 Versprechen) sind es sogar fast zweieinhalb Mal so viele
   
• und im Vergleich zum Koalitionsvertrag 2009 mit seinen insgesamt 245 „echten“ Regierungsversprechen fast 85 Prozent mehr Vorhaben, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat.

 
In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition

• bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent).

Stand Sept. 2023

Das nenne ich gute Arbeit !
Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist nur leider eine ganz andere.
Woran durchaus auch die Kommunikation von Seiten der Regierung mitschuld ist, aber nicht nur.

 

also nörgeln stellt für Politiker keine Gefahr dar. So lange über die Regierenden genörgelt wird ist doch alles noch im Lot. Schwierig wird es doch erst wenn die Massen auf die Straße gehen. Dann wird die Lage unübersichtlich.

Und aus dem 'Schwung zur Demo' wird auch ganz schnell ein Tsunami, der dann alles hinwegfegt.

 

Na ja - zuletzt gingen ja viele Tausende auf die Strassen, um ihren Unmut gegen die Rechtspopulisten zu zeigen (was leider auch in einigen Regionen nicht viel geholfen hat).
Und diese Rechtspopulisten versuchen bis heute zu erklären, dass diese Massedemos von der Ampel gesteuert und bezahlt wurden.
Für mich wird eine Lage unübersichtlich bis indiskutabel, wenn ein grosser Teil des Volkes das auch noch glaubt, bzw. glauben will. 
Aber einen Tsunami dahinter zu vermuten, ist mal wieder eine gigantische Selbstüberschätzung. Der dürfte ja aufgrund mangelnder Bevölkerungszahlen nicht mal im Osten realsiiert werden können. Olga
 

Schwingt da auch eine gewisse Resignation in deinen Worten mit Olga? Wir können uns hier die Finger kontrovers fusselig schreiben, das wird an den Tatsachen nichts ändern.
Das Stigma der NS Zeit werden wir wohl auch die nächsten tausend Jahre nicht los.
Vielleicht sollte man mal die Frage in den Raum stellen;
Ab wann, nach wie vielen anwesenden illegal eingewanderten "Flüchtlingen" hört der deutsche Staat auf zu existieren?
Fünf millionen?
Zehn millionen?
Fünfzig millionen?
Wohin flüchten dann die wenigen verbliebenen deutschen Menschen?
Alles garnicht so einfach. Das Dänemark die "Eingereisten" nicht mit Samtpfötchen behandelt ist völlig legitim und auch verständlich.
Eines ist sicher, wenn unsere Regierenden nicht zu einer anderen Gangart finden, treiben wir die deutsche Bevölkerung geradewegs in die Arme der AFD. Etwa 90% der Bevölkerung lehnen diese Asylpolitik nämlich ab. Davor kann man natürlich auch mit frommen Worten die Augen verschließen. Ratsamer wäre es jedoch, das nicht zu tun!

Schwingt da auch eine gewisse Resignation in deinen Worten mit Olga? Wir können uns hier die Finger kontrovers fusselig schreiben, das wird an den Tatsachen nichts ändern.
Das Stigma der NS Zeit werden wir wohl auch die nächsten tausend Jahre nicht los.
Vielleicht sollte man mal die Frage in den Raum stellen;
Ab wann, nach wie vielen anwesenden illegal eingewanderten "Flüchtlingen" hört der deutsche Staat auf zu existieren?
Fünf Millionen?
Zehn Millionen?
Fünfzig Millionen?
Wohin flüchten dann die wenigen verbliebenen deutschen Menschen?
Alles gar nicht so einfach. Das Dänemark die "Eingereisten" nicht mit Samtpfötchen behandelt ist völlig legitim und auch verständlich.
Eines ist sicher, wenn unsere Regierenden nicht zu einer anderen Gangart finden, treiben wir die deutsche Bevölkerung geradewegs in die Arme der AFD. Etwa 90% der Bevölkerung lehnen diese Asylpolitik nämlich ab. Davor kann man natürlich auch mit frommen Worten die Augen verschließen. Ratsamer wäre es jedoch, das nicht zu tun!

Es ist eine Generationenfrage, inwieweit die NS-Zeit die Deutsche Politik weiter begleitet. Auch diese beispiellosen Verbrechen werden die politischen Entscheidungen nicht auf Ewig prägen. Wir sind aber nicht so weit. Die Kriegsgeneration ist nahezu verschwunden, die Geburtsjahrgänge der 50ger-Jahre kommt langsam ins Greisenalter, das Kriegsende ist bald 80 Jahre her ... wer in diesem Jahrtausend geboren ist, hat eine vollständig andere Sichtweise zur Nazi-Zeit, kennt oft keine Zeitzeugen mehr. 

Wir haben ja den Schengenraum, Dublin 2, aber auch noch die Menschenrechte. Was in Dänemark mit den Flüchtlingen gemacht wird, hat mit den Menschenrechten nichts mehr zu tun. Ich möchte solche Einrichtungen nicht haben.

Fest steht aber, dass jeder Asylbewerber in Deutschland, zumindest durch ein Land gereist ist, in dem er einen Asylantrag hätte stellen müssen, er also bei uns illegal einreist. Die kleineren Außenländer sind hier vollkommen überfordert, andere winken einfach durch, sollen die Deutschen sehen wie sie damit umgehen. Das kann nicht so bleiben! 

Machen wir als größtes EU-Land unsere Grenzen durch verstärkte Kontrollen zu, weisen sogar ab und schicken in andere EU-Länder zurück, hat das massive Folgen. Zeitversetzt werden die Außengrenzen "dicht gemacht" ... jedenfalls so weit das geht. 

Es gibt jedoch nicht nur illegale, es gibt auch Flüchtlinge mit einem  Asylanspruch. Ich fürchte, diese Unterscheidung wird dann nicht mehr gemacht, es wird nur noch in erster Linie abgewiesen.

Das Dilemma ist doch: es gibt eine Obergrenze, eine maximale Aufnahmekapazität, wenn auch nicht als fixe Zahl. Ignoriert man diese "Grenze" jedoch, bestreitet sogar deren Existenz, dann scheitert die gesamte Flüchtlingspolitik und wir kommen in ein Chaos. Dann haben wir keine Akzeptanz  mehr  in der Bevölkerung, keine Integration, keine Betreuung ( anderer Kulturkreis! ) ... einfach nichts mehr, was eine erfolgreiche Asyl- bzw. Flüchtlingspolitik ausmacht.

Deswegen muss jetzt gehandelt werden. Straftäter rigoros abzuschieben, auch in pot. Kriegsgebiete, wäre ein wichtiger Schritt.

Übrigens: 1.000 Euro Handgeld! Eine Woche Knast in Deutschland ist teurer. Da wird wieder eine Nebensache zur Hauptsache gemacht ...
MarkusXP