Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Ich finde es abstoßend, was sich die FDP bisher in der Koalition erlaubt hat.Ich war auch noch nie ein Freund der FDP als politischer Partei. Und das geht zurück bis in die Zeit, als Erich Mende in der FDP noch das Sagen hatte.
Kein Wunder, wenn sie dafür die Quittung erhält.
Dem Liberalismus als politische Grundrichtung und als Menschenbild kann ich durchaus einiges abringen.
Nick42
Ich meine natürlich Friedrich Merz und nicht März......bei einem konstruktiven Misstrauensvotum ihren Kandidaten März zur Wahl als Bundeskanzler vorschlägt. Und Lindner hofft, dass März so einem Angebot ...
Aus der "Berliner Zeitung" v. 2.9.2024. Da ist etwas dran:
Lindner mahnt die Koalition, Beschlüsse umzusetzen
"Auch mahnt er die Koalition, verabredete Beschlüsse jetzt „rasch gemeinsam“ umzusetzen. Das gelte für Steuersenkungen genauso wie für eine Reform des Bürgergelds, sagt der Bundesfinanzminister. Gerade in diesen Themen sind sich die Koalitionäre nach wie vor uneins. Die Liberalen möchten das Bürgergeld kürzen, SPD und Grüne sagen Nein. Nur ein Beispiel der Streithähne, die sich auch beim Haushalt nach wie vor uneinig gegenüberstehen – trotz zahlreicher Krisensitzungen.
Daher steht aktueller denn je die Frage im Raum: Werden SPD, Grüne und FDP noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl durchhalten? Arbeiten sie ihre wichtigsten Vorhaben neben dem Haushalt noch ab?
Interessant ist, dass die SPD seit dem Sonntag stur darauf verweist, dass unter anderem noch das Rentenpaket – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – geschnürt werden müsse und man daher an der Koalition festhalte. Die Genossen berufen sich auf „Vertragstreue“ und sprechen von einer „härteren Gangart“."
Semantisch betrachtet ist die Ampel nun schon besser geworden, um die Frage am 3.9. neu zu beantworten.
*weil die Union sie nun indirekt zu neuer Disziplin gebracht hat
*weil Merz nicht besser geworden ist, Kretschmer aber schon
*weil die AFD etwas eingebremst ist, die SPD durfte dazu Wahlstimmen geopfert haben
*ausserdem ist die AFD etwas abgebremst, weil es Reimport-Stimmen von AFD zu Wagenkn. gegeben hat
Semantisch betrachtet ist die Ampel nun schon besser geworden, um die Frage am 3.9. neu zu beantworten.Die SPD kann und darf nicht, wie sie will.
*weil die Union sie nun indirekt zu neuer Disziplin gebracht hat
*weil Merz nicht besser geworden ist, Kretschmer aber schon
*weil die AFD etwas eingebremst ist, die SPD durfte dazu Wahlstimmen geopfert haben
*ausserdem ist die AFD etwas abgebremst, weil es Reimport-Stimmen von AFD zu Wagenkn. gegeben hat
Für die Koalition zahlt sie einen hohen Preis. Ihre Konturen sind verwischt.
Lenova
Wieder einmal zeigt die FDP, was sie kann, schreibe ich ironisch.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp bringt das Modell Ruanda ins Spiel.
Das Modell Ruanda ist bereits in Großbritannien gescheitert, obwohl einiges an Geld dafür investiert wurde.
Stamp ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen.
Er machte den Vorschlag, die Verfahren von Migranten, die über Russland und Belarus nach Europa kommen, in das ostafrikanische Land auszulagern. Die vorhandenen Kapazitäten, die ursprünglich für den Deal mit den Briten vorbereitet gewesen sind, könnten genutzt werden. Allerdings solle das dann unter dem Dach des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen.
Nebenbei bemerkt wies der FDP-Politiker darauf hin, dass er nicht in seiner Regierungsrolle gesprochen hat.
Quelle: "Spiegel" online v. 5.9.2024
Dieses sog. Ruanda-Modell ist nicht nur in GB gescheitert; auch Dänemark wollte es beanspruchen, haben aber auch bis heute keinen einzigen Geflücheten dorthin geschickt.
Die FDP muss sich mit Aufräumarbeiten beschäftigen; erstmals murren ja auch FDP-Parteimitglieder intern gegen ihren Vorsitzenden -aber der reagiert kühl und gelassen, wie immer.
Mich stört derzeit vielmehr mit welchen Forderungen an den Kanzler und die Ampel-Regierung Herr Merz auftrumpfen möchte (vermutlich um von der verfahrenen Sache mit den Koalitionsbildungen in Thüringen und Sachsen abzulenken).
Das grosse Thema von Herrn Merz ist aktuell die Zurückweisung vonFlüchtlingen, die an deutschen Grenzen ankommen und nicht einreisen sollen/dürfen/können usw.
Es dürfen ja Menschen zurückgewiesen werden, aber nicht mehr, wenn sie ihren Wunsch nach Asyl erklärt haben.
Auch wäre es legitim, Menschen in das Land zurückzuführen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Das Problem ist nur ,dass die meisten dieser Länder die ankommenen Migranten schon lange nicht mehr registrieren, sondern einfach weiterreisen lassen und dann bevorzugt zu uns nach Deutschland.
Aber mal angenommen:man könnte Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen - würden die wirklich darauf reagieren, in dem sie ihr Einverständnis dazu mit einem "Okay" signalisieren?
Sie würden es anderswo wieder versuchen. Deutschland ist umgeben von anderen Ländern und hat lange Grenzen - wir sind nun mal ein Binnenland.
Was würden wir als Deutschland also tun, wenn uns angrenzente Länder ebenfalls ihre Grenzen schliessen bis hin zu den EU-Aussengrenzen; aber dazwischen liegen diverse EU-Länder mit geschlossenen Grenzen?
Zurückweisungen an Grenzen dürften nicht funktionieren; denn es handelt sich um Menschen, die dann dazwischenstecken, wenn man sich hoffentlich nicht irgendwo ihrer anderweitig entledigt.
Solche Mechanismen zu fordern und zu versprechen schürt Erwartungen in unserem Land und Volk, die die Politik - egal welcher Couleur - nie erfüllen kann.
Deshalb verurteile ich derzeit diesen Grossredner Merz noch mehr als sonst .Olga
Das siehst du richtig Olga. Unsere Signalanlage, auch scherzhaft "Ampel" genannt, steuert uns geradeweg nach rechts. Auch wenn sich einige nicht zu der falschen Richtung verleiten lassen, so sind die vielen "Jene" die es dennoch tun schon gefährlich genug, Dann haben wir den Salat, den ich für meinen Teil nicht verköstigen möchte! Ich hatte auch mal auf grün gesetzt, weil deren Denkansätze vernünftig erschienen. Heute denke ich anders, ganz anders. Der grüne Lack ist ab für alle Zeiten! Zur Farbe gelb ist nichts zu sagen, ausser, dass sie schon immer ihr Fähnchen mit allen in den Wind hingen, die ihnen das Mitregieren ermöglichten. Böse Zungen bezeichneten sie schon immer als "Politfreudenmädchen" ...or in a similar way 😉
Boss Olaf mit Dauergrinsen hat wohl auch vergessen wo er lang zu gehen hat. Diese "Ampel" benötigt mit Sicherheit ne neue Festplatte sonst wird das noch sehr chaotisch hier im Ländle. Ich setz mal auf Schwarz denn einen anderen Hoffnungsträger vermag ich nicht zu erkennen.
Mal ganz abgesehen davon ,dass auch Schwarz (Ihr Hoffnungsträger) nicht allein regieren könnte, sondern vermutlich auch im Bund ausser der CSU noch die SPD/evtl. die Grünen/ evtl. BSW bräuchte, um ein solches Konstrukt aufzubauen - denken Sie wirklich, das wäre erfolgreich mit einem Herrn Merz,d er sich doch vordringlich seinen persönlichen Wunsch erfüllen möchte, Kanzler unseres Landes zu werden.
Ich höre sie schon heute - ca 1 Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen - die Empörungsrufe, Hysterisierungs- und Jammer-Tiraden über die "Politik", die es mal wieder nicht schafft.
Und dann evtl. zuerst leise und immer lauter Lobgesänge auf die Ampel-Regierung, von der dann ja immerhin mindestens eine Partei in der neuen Koaltion enthalten wäre - egal, welche Farbgebung man ihr zuschreibt.
Aus dieser Sicht wünsche ich Herrn Merz diesen "Reinfall" - der wurde ja vor Jahrzehnten schon von der klugen Frau Merkel durchschaut - wie recht sie doch auch hier hatte. Olga
Söder wäre mir auch lieber, aber dea Bua wui joa nicht.
Es ist ja noch ein Jahr hin bis zur Wahl, die "Schwarzen" sollen sich mal mächtig was einfallen lassen dann klappts vielleicht noch mit der absoluten Mehrheit.