Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Es gibt noch eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden für den nächsten Bundeshaushalt.
Deswegen macht sich aber die Bundesregierung keine Sorgen.
Lt. Regierungssprecher können stets nicht alle Projekte verwirklicht werden, sodass immer verfügbare Gelder übrigbleiben. 
Mit Umschichtungen ist es aber nicht so einfach, meine ich. 
Wo bleiben erfahrene Haushaltsexperten? Im Bundestag werden sie sich bei den Debatten melden. 


Etatstreit - Die Regierungseinigung zum Bundeshaushalt 2025 im Überblick (deutschlandfunk.de)

Warum waren überhaupt Nachverhandlungen nötig?

"Im ersten Kabinettsbeschluss zum Haushalt Mitte Juli hatte die Finanzierungslücke ein Volumen von 17 Milliarden Euro. Die Regierung kündigte damals an, die Lücke solle noch vor der Übermittlung des Entwurfs an Bundestag und Bundesrat auf etwa neun Milliarden Euro schrumpfen. Geschehen sollte dies zum einen durch die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und an die Autobahn GmbH in Darlehen, die von den Unternehmen später zurückgezahlt werden müssten. Außerdem sollten ungenutzte Mittel der bundeseigenen Förderbank KfW, die eigentlich zur Finanzierung der Gaspreisbremse vorgesehen waren, umgewidmet werden.
Bundesfinanzminister Lindner meldete nach der Veröffentlichung zweier Gutachten aber rechtliche Bedenken an – so wurden neue Verhandlungen zwischen Lindner, Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck nötig. Die Umwidmung der KfW-Mittel und ein Darlehen an die Autobahn GmbH sind nun vom Tisch. Das Darlehen an die Deutsche Bahn fällt kleiner aus und wird laut Regierung so gestaltet, „dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handelt“."

Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Beschäftigungsrate, die permanent wächst.
Dazu kommen hohe Gehalts- und Lohnerhöhungen,die von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebern erreicht werden können. Auch das bedeutet höhere Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Sozialkassen.
Dazu kommen noch einige Branche - wie z.B. die Rüstungsindustrie - die exorbitant höhere Einnahmen zu verzeichnen haben und dadurch auch höhere Steuern zu leisten haben, sofern sie ihre Firmensitze in Deutschland haben.
Die Ampel-Regierung wird sich voraussichtlich bis zum Ende der Legislatur retten können und wenn dann z.B. die CDU/CSU/SPD bzw. Grüne regieren, haben die wieder allen Grund, bei Problemen, die ja nicht mit Neuwahlen verschwinden, die Vorgängerregierung verantwortlich zu machen.
Dadurch lösen sich zwar Probleme auch nicht - aber regierende Parteien haben die Möglichkeit, die Schuld auf andere zu schieben. Olga
 

Das ist dann doch sehr erstaunlich, wenn Herr Omid Nouripour (Ko-Vorsitzender der Partei die Grünen) am letzten Sonntagabend in einem ARD-Interview erklärt: "die Ampel sei nur eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel".
WAs möchte er uns,dem staunenden WählerInnen-Volk damit sagen?
Was kann eine solche Übergangskoalition noch zustandebringen, deren Einzelteile es nur noch miteinander aushalten, weil ein vorzeitiges Auseinandergehen oder -brechen ein Minusgeschäft für alle beteiligten Parteien bedeuten würde?
Nach einem Ende der Ampelregierung - wann auch immer - dürfte sich maximal eine der Parteien noch für regierungstauglich als kleinerer Partner der CDU/CSU erweisen - die FDP wird es nach heutiger Schätzung sicher nicht sein. 
Bieten sich hier die Grünen als zukünftiger Partner an, wenn dieser "Betriebsunfall der Geschichte" beendet ist? An eine Ära Habeck glaubt sicher nicht mal dieser selbst - ist es also ein vorgezogenes Angebot der Grünen an Herrn Merz oder Herrn Söder?
Es sind mächtige Worte und mächhtiger als derjenige, der sie ausgesprochen hat. Das hat mich dann doch sehr erstaunt. Olga  (Passagen entnommen dem Kommentar "ein SAtz der bleiben wird" von Daniel Brössler in der heutigen SZ).

Nun, "Übergangskoalition" ist natürlich ein Begriff, der einigen Raum für Interpretationen lässt.

Aber der vollständige Satz von Nouripour lautete:
"Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel und wir werden dann vorankommen müssen als Land."
Und er hatte zuvor und danach auch aufgezählt, was er als Unterschiede zu der Ära Merkel als notwendige Ziele ansieht.

In meinen Augen könnte es ein guter Übergang sein zu einer sinnvolleren und effizienteren Politik. Denn es ist in der Tat krass, dass über so viele Jahre so vieles bachab ging - geduldet von den Wählern.
Ohne größere Not und Kriege hätte man wirtschaftlich denken und sanieren und Systeme verbessern können - aber stattdessen ging es nur um den Gewinn für verhältnismäßig Wenige auf Kosten verhältnismäßig Vieler.

Heute ist das Theater groß und ich verstehe durchaus, dass es Unsicherheit und Ärger hervorruft, wenn es scheinbar "plötzlich" an allen Ecken und Enden fehlt - nur leider wird dabei viel zu selten bewusst wahrgenommen, dass das die Ergebnisse jahrelangen Nicht-Kümmerns der vorherigen Regierung sind und die jetzige Regierung endlich diese Baustellen anpackt und damit in das Bewusstsein der Menschen holt. So viele Altlasten sofort optimal aufarbeiten, ist verflixt schwer.

Die Probleme sind ja nicht von heute auf morgen und auch nicht innerhalb von 2,3 Jahren entstanden.
Pflegenotstand, Lehrermangel, Bauernsterben, Einzelhandelsprobleme, Schienenverkehr, Bundeswehr, Umwelt- und Klimaschutz, etc. - das ging doch vor vielen Jahren schon los !

Und nebenbei scheint es für viele auch völlig unerheblich zu sein, dass es z. B. auch in der Schweiz 14% Insolvenzrate gab und wir in Deutschland immer noch die niedrigsten Lebensmittelpreise haben - viele blicken nicht über den Tellerrand hinaus und sehen die Schuldigen nur in denen, die endlich die Probleme mal anpacken.

Übergang könnte es somit auch nicht nur hinsichtlich der Effizienz der Politik bedeuten, sondern auch hinsichtlich der Wählerschaft - der Einsicht der Menschen, dass und was endlich nötig ist.
Dass sie kapieren, dass man den Gesundheitsbereich nicht kaputt sparen darf, dass es intakte Schienen braucht, wenn man die Schieneninfrastruktur erhalten möchte, dass jeder km Straße und Autobahn viele Gelder fressen, sich Nachhaltigkeit auch finanziell um ein Mehrfaches auszahlt, dass letztlich der ganze, dem Menschen so wichtige Wohlstand von intakten Ökosystemen abhängig ist.
Die Menschen entscheiden mit ihrer Wahl, wo es lang geht...

Gesellschaftliche Probleme entstehen über einen langen Zeitraum.
Darauf zu reagieren, erfordert wiederum viel Zeit und Energie.

Es ist schon mehr als nur erstaunlich, dass ausgerechnet Nouripour die eigene "Ampel" als Übergangsregierung bezeichnet. Für mich spricht das Bände.

Natürlich ist es nun leichter, die "Ära Merkel" für so manches verantwortlich zu machen..., um die eigenen Schwächen, ja Traumata zu verdecken, wie schön leicht wäre das...wären da nicht die Wähler.

Selbstverständlich sind viele Probleme ja nichts neues..., wurden immer wieder und wieder vor sich hin geschoben, man denke nur an den Pflegenotstand, die Bildungsmisere, die leidige Digitalisierung, Rentenreform,... und und und.

Dennoch höre ich noch das Mantra der "Ampel" - wir wollen (sinngemäß) neu durchstarten, die Ära Merkel hinter uns lassen, neues auf den Weg bringen. Nicht zuletzt war das Schlagwort "die Zeitenwende" ❗️

Einiges ist auf den Weg gebracht worden, aber hätte nicht ohne diese ständigen, nervenden Streitigkeiten, viel mehr gemeinsam ungesetzt werden können.
Das Wirtschaftswachstum sinkt stetig...wohin noch...? Wer nimmt Deutschland noch als das "Zugpferd" ernst kaum jemand, wir müssen uns ja erstmal selbst wieder auf die Beine helfen.

Die Grünen haben einen großen Anteil, ihr Höhenflug noch zu Beginn der Legislatur schlug um in einen Sinkflug und nicht nur das..., die Umfragewerte sind beschämend ernst.
Und ob das nicht genug wäre, stellt sich Robert Habeck trotzig hin und meint, er würde sich als Kanzlerkandidat zur Verfügung stellen...was ist das.., Trotz, Zorn, eigener Unmut...❓

Kristine

 

Es laufen bereits Wetten, ob es zu vorzeitigen Bundestagswahlen kommt.

Mittlerweile könnte ich mir das vorstellen, weil kein anderer Ausweg bleibt.

Die Rechnung bezahlen die Bürger. 

Das wiederum denke ich dann doch nicht..., leider wird das meiner Meinung nach solange hingezogen, wie die Legislatur geht.  Würde ja letztlich das Eingeständnis sein, versagt zu haben und keinen anderen Weg zu sehen.
Das alleine passt nicht zu Scholz, dem "hanseatischen" Kanzler, der doch angeblich ALLES im Griff hat...❓  Da macht man lieber "lächelnd" weiter. 

Aber das mögen andere anders sehen...

Kristine

Einiges ist auf den Weg gebracht worden, aber hätte nicht ohne diese ständigen, nervenden Streitigkeiten, viel mehr gemeinsam ungesetzt werden können.
werderanerin

Und nun stell dir einfach mal vor, wie viel besser es ohne den Bremsklotz FDP gelaufen wäre.
Dann wäre es nämlich eine Koaliton gewesen, die ziemlich übereinstimmende Ziele gehabt hätten, die sie auch schneller und besser hätten umsetzen können.

Stattdessen gab es noch einen Koalitionspartner in den Reihen, der teilweise ja genau das Gegenteil angesteuert hat. Klar gibt es da Diskussionen.

Und wenn es vorher nur CDU gab, dass ist so was eben ein Übergang, weil dauernd noch die FDP ähnliche Ziele vertritt und den anderen Koalitionspartnern oft genug in den Rücken fiel.

Auch wenn die FDP in dieser Ampel als "Bremsklotz" gilt...war es doch bei Bildung der Koaltion garnicht anders möglich, Partner zu "finden". 

Ich sehe hier immer noch auch das Versagen der "Führungspersönlichkeit Scholz", die er ja so gerne für sich selbst  (lächelnd" ) vermitteln möchte. Wäre dem so, würde vieles nicht so gelaufen sein, davon bin ich nach wie vor überzeugt.

Die Menschen hatten nach der Wahl viel, viel Vorschussvertrauen ausgesendet...wohl wissend oder ahnend, dass dies schwierig werden könnte. Vergessen wir das nicht.

Es ist leider anders gekommen...dennoch denke ich, es wird weiter durchgezogen bis 2025 zur Wahl. Dann erst kommt das böse Erwachen. Eines haben die Wähler nämlich nicht - vergessen - ❗️

Kristine