Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Tja nun haben sie lange zusammengesessen und überlegt wie sie die illegale Einwanderung in Deutschland und die Abschiebepraxis lösen wollen. Sie hätten da wohl eine Idee. Wollen aber noch bis Dezember warten:

Wie viel hat die Ampel umgesetzt?

"Eine aktuelle Arbeit der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die aktuelle Ampel-Regierung bereits 64 Prozent ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder deren Umsetzung angestoßen hat. "Die Ampel hat mehr als 450 einzelne Regierungsvorhaben vereinbart. "26.04.2024

Tja, das sind die Zahlen vom August 2023...

Zur Halbzeit nur 35,8% der Versprechen (noch?) nicht erfüllt, ist doch gar nicht schlecht.
Wie @Lenova46 schon schrieb, sind heute bereits über 60% abgearbeitet.

Eine Koalitionsregierung muss zudem immer Kompromisse machen. 

Karl

Motiviertes Denken

" Relevant sei auch das sogenannte "motivierte Denken": "Bei der Bewertung von Politik spielen auch allgemeine Einstellungen und Parteineigungen eine Rolle", erklärte sie. "In der Psychologie gibt es hier den interessanten Begriff des "motivierten Denkens".
 Neue, vielleicht positive Informationen, würden dabei gar nicht aufgenommen, wenn sich vorher ein ohnehin negatives Bild etabliert habe.
Wer sich also vorgenommen hat, die Arbeit einer Regierung schlecht zu finden, lässt sich mitunter nicht mehr vom Gegenteil überzeugen, selbst wenn es stimmt."

Kritiker leben von der Kritik und entbehren jegliche Sachlichkeit. Das ist so eine Art von Selbstbefriedigung.

Und:

Im Ampel-Vertrag sind das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2021 enthält insgesamt 453 "echte" Regierungsversprechen. Als "echte" Versprechen hat das Forscher:innen-Team nur solche Vorhaben eingestuft, deren Erfüllung anhand klarer Kriterien nachprüfbar ist.

Die Schicksale der Flüchtlinge spielen bei den Überlegungen zur Abschiebung und bei der generellen Haltung zum Asylrecht bei vielen Bürgern und Politikern keine Rolle mehr. Soweit es Schwerstkriminelle sind, kann dies in Ordnung sein, denn deren Abwehr ist verständlich und notwendig. Abschiebung kann hier ein Mittel der Wahl sein.

Die nächtliche überfallartige Abschiebung einzelner Familienmitglieder, deren einziges Verbrechen es ist, keine gültige Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen, erinnert jedoch an die schlimmsten Zeiten unserer Geschichte. Stories wie diese hier geschehen derzeit überall in der Republik. Hier in Süddeutschland ist mir die nächtliche  Abschiebung (3 Uhr) der Mutter eines türkischstämmigen Deutschen erinnerlich, der diese anläßlich des Erdbebens in der Türkei zu sich geholt hatte. Ich las dies in einem Zeitungsartikel vor Wochen und fand dies empörend.

Wir müssen uns wirklich überlegen, in welch einem Land wir leben wollen. Ich möchte, dass "Menschlichkeit" einen Wert darstellt und erinnere an unser Grundgesetz, das bei der Menschenwürde keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen macht!

Karl

 

Den Erfolg einer Regierung an der prozentualen Erfüllung ihrer Vorhaben, die ja zu Beginn ihrer Tätigkeit formuliert wurden , zu messen halte ich für fragwürdig.
Wenn dem Beurteiler nun die vorgenommenen Ziele schon nicht zusagten, ist doch deren Realisierung kein positives Ergebnis.

Zu überlegen wäre ob sich Deutschland unter Führung der Ampel positiv entwickelt hat.
Das sehe ich nicht positiv und nur die Abwehr von negativen Wirkungen von außen als Erfolg zu bewerten ist mir nicht groß genug. Al zumal ja selbst die Misere z.B. Gasversorgung beflügelt, wenn nicht gar selbst herbeigeführt wurde.

lupus

@lupus,

verstehe ich nicht. Deutschland hat sicherlich die Gasverknappung nicht selber durch den Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Deutschland hat die Verknappung aber gemeistert und das sollte der Regierung positiv angerechnet werden (wobei für mich es klar ist, dass wir russisches Gas möglichst ablehnen mussten!).

Karl