Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Ja das Pikante daran ist, dass die CDU nun einige Aussagen der FDP aufgreift, um die Koalition zu spalten!
Es stehen wohl eine Menge Anträge, die fast gleichlautend mit denen der FDP sind, an.
Da bin ich gespannt, wie Lindner da rauskommt.
Denn stimmt er mit der CDU, dann ist die Koalition gesprengt.
Bein Neuwahlen, muss die FDP aber um den Einzug in den Bundestag bangen.
Stimmt er nicht mit, muss er das begründen und wird mit Sicherheit von der eigenen Parteibasis oder einzelnen Landesfürsten, angegriffen werden.
Ja manchmal fängt der frühe Vogel doch nicht den Wurm! 😉
Ja das Pikante daran ist, dass die CDU nun einige Aussagen der FDP aufgreift, um die Koalition zu spalten!Es geht ganz genau um den Abstand zum "großen Geldtopf" und die Verfügungsgewalt darüber - auch Staatshaushalt genannt.
Und hat man ihn beginnt sofort die alte Mähr von "..die anderen haben ja alles verkehrt gemacht.." nur man selber baut ja keinen "Mist". Aber ist das nicht wirklich so..? Da war doch mal die 'Ausländer-Maut' und noch so einiges anderes wie Sozialwohnungsverkauf......
Und sofort beginnt das ganz große 'Stühle-Rücken' in den Ministerien. Da werden die Staats- Sekretäre abberufen und neue berufen - der 'Steuer-Michel' zahlt's ja.
Alle versprechen alles und kaum sind sie an der 'Macht' kommt sofort die ganz große Amnesie......
Ist das wirklich das Interesse der Menschen im Land..?
Ja das Pikante daran ist, dass die CDU nun einige Aussagen der FDP aufgreift, um die Koalition zu spalten!
Es stehen wohl eine Menge Anträge, die fast gleichlautend mit denen der FDP sind, an.Ganz verstehe ich das nicht, lieber Alkmar!
Da bin ich gespannt, wie Lindner da rauskommt.
Denn stimmt er mit der CDU, dann ist die Koalition gesprengt.
Bein Neuwahlen, muss die FDP aber um den Einzug in den Bundestag bangen.
Stimmt er nicht mit, muss er das begründen und wird mit Sicherheit von der eigenen Parteibasis oder einzelnen Landesfürsten, angegriffen werden.
Ja manchmal fängt der frühe Vogel doch nicht den Wurm! 😉
Wo und wie soll die FDP, resp. Herr Lindner abstimmen? Derzeit sind keine Bundestagswahlen und Herr Lindner könnte sich mit seiner recht maroden FDP der CDU/CSU nur "andienen". Fachlich und sachlich dürfte dies gut passen, weil die Parteivorschläge ziemlich übereinstimmen - im Kern: ein massiver Abbau des Sozialhaushaltes.
Aber die CDU/CSU erreicht in den Umfragen nur ca 30%; damit kann man kein Land regieren, zumal noch droht, dass die Schwesterpartei CSU bei einer Gesetzesänderung, die derzeit in Karlsruhe beim Verfassungsgericht juristisch geprüft wird, evtl. nicht mehr im neuen Parlament vorhanden ist, wenn sie die 5%-Hürde nicht erreicht.
Aber dann braucht die CDU die SPD und die Grünen und nicht die 'FDP, die ebenfalls nicht mehr im Parlament sein dürfte, zusammen mit der Linken.
Herrn Lindner selbst dürfte persönlich nicht allzu viel passieren; der hat wohl längst vorgebaut, wie seine berufliche Zukunft ausserhalb der Politik aussehen würde. U.a. ist er mit einer jungen Frau verheiratet, die selbst nicht zu den NiederigverdienerInnen gehören dürfte und aus einer Unternehmer-Familie kommt, wo vielleicht auch immer ein warmes Plätzchen für ihn sein könnte...Olga
Nun,
nach meiner Info, beabsichtigt die CDU entsprechende Anträge zur Abstimmung vorzulegen, die wohl sehr Wortgleich zur FDP Strategie, verfasst sind um diese möglichst rasch, in den Bundestag zu bringen.
Dann käme die FDP in die unliebsame Lage, entweder mit der CDU zu stimmen oder ihr eigenes Strategiepapier zu missachten, um die Koalitionsgeschlossenheit zu demonstrieren.
Das soll wohl die Strategie der FDP stören, im Osten die Spitzenkandidatin der FDP, für die EU-Wahl, Frau Strack Zimmermann zu stützen, die ja, wie ich hörte, sogar parteiintern abgelehnt wird.
Nun schätze ich diese Frau mittlerweile sogar, weil sie zwar etwas viel Forsches sagte, jedoch im Gesamtkontext nur ausgleicht, was der Kanzler als unpassende Verschwiegenheit zelebriert.
Nein, ich komme nicht umhin, Herrn Scholz zu kritisieren, ein Kanzler der sein Volk nicht mitnehmen kann, ist wie ein König, der nicht im Land weilt.
Im Frieden hat man seine Ruhe und im Krieg vermisst man seine Fahne wohinter man sich versammelt. Und gerade dann fühlt man sich verlassen.
In der Hoffnung daß die Ampel jetzt nicht auseinander fällt, dann wäre das Chaos in der EU perfekt. Phil.
QUELLE ZEIT
Bundeshaushalt 2025:
Christian Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch im Haushaltsstreit
Die SPD will die Sparpläne des Bundesfinanzministers nicht mittragen und plädiert für Steuererhöhungen. Lindner sieht darin einen Koalitionsbruch.
8. Juni 2024, 1:33 Uhr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die SPD vor einem Koalitionsbruch in der Haushaltsdebatte gewarnt. Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste SPD-Chef Lars Klingbeil "eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der Bild-Zeitung. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien. Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag "öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind", sagte Lindner weiter.
Christian Lindner trägt Koalitionsstreitigkeiten in der Bild-Zeitung aus.
Besser wäre es, er überdenkt zusammen mit den Partnern eine Aufweichung der Schuldenbremse und angemessene Steuererhöhungen.
Lindner bedient bestimmte Klientel.
Ach ich würde nur mit einem Tempolimit auf Autobahnen winken, dann wäre Ruhe!
Die FDP kann ja gar nicht die Koalition verlassen, dann ist sie „weg vom Fenster“!
Die SPD kann aber jederzeit mit einer CDU drohen. Denn diese Koalition ist ja auch möglich.
Wobei das Kanzlerproblem gleich mitgelöst sein sollte.
Ach ich würde nur mit einem Tempolimit auf Autobahnen winken, dann wäre Ruhe!Vielleicht wartet Lindner bis nach den EU Wahlen. Phil.
Die FDP kann ja gar nicht die Koalition verlassen, dann ist sie „weg vom Fenster“!
Die SPD kann aber jederzeit mit einer CDU drohen. Denn diese Koalition ist ja auch möglich.
Wobei das Kanzlerproblem gleich mitgelöst sein sollte.
geschrieben von Alkmar
Lindner bedient bestimmte Klientel.
Und kämpft ums politische Überleben, sowohl seines als auch das seiner Partei.
Ach ich würde nur mit einem Tempolimit auf Autobahnen winken, dann wäre Ruhe!
Die FDP kann ja gar nicht die Koalition verlassen, dann ist sie „weg vom Fenster“!Die FDP ist schon aus einigen Landtagen verschwunden; viel zu verlieren hat sie nicht mehr. Die Prognosen für die EU-Wahlen lauten auf ca 4% -das wird dann sicher ein ruhiger Job für MASZ.
Die SPD kann aber jederzeit mit einer CDU drohen. Denn diese Koalition ist ja auch möglich.
Wobei das Kanzlerproblem gleich mitgelöst sein sollte.
Wenn die FDP nun die Ampel-Koalition verlassen sollte, geschieht es ein Jahr früher,dass sie nicht mehr mitregieren wird. Um Herrn Lindner und andere smarte junge Männer in dieserPartei mache ich mir keinerlei Sorgen - die kommen schon unter. Meist haben sie auch gute Berufe und sollten es Juristen sein, können sie auch in eigener Kanzlei sicher stressfreier arbeiten und mehr Geld verdienen.
Aber eine neue Koalition wird mit CDU/CSU und SPD nicht reichen; dafür wird die SPD immer schwächer. Da würden dann sicher die Grünen noch mit einsteigen müssen, was ich als sehr gut beurteilen würde. Dann kann u.a.Herr Merz, der Möchtegern-Kanzler, zeigen, ob er evtl. in der Lage ist, politische Verantwortung zu übernehmen - konnte er in seinem recht langen Leben bisher noch nie unter Beweis stellen.
Und ob ER wirklich ein TEmpolimit auf deutschen Autobahnen als erste solcher Taten bestimmen würde? Olga