Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

M.W, gab es noch keinen "Rechtsakt"

der Vertragsabschluß zwischen den Mautorganisatoren und Scheuer für die Regierung bzw. sein Ministerium, ohne den der Schaden von 243 mio € erst gar nicht hätte entstehen können, ist sehr wohl ein Rechtsakt ("Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt" - Wiki,  wenn Sie so wollen, eben ein "Rechtsgeschäft").

Es geht hier in der causa nicht um das übliche Risiko einer falschen Regierungshandlung, sondern um einen schwerwiegenden Verstoß der Pflichtwidrigkeit. Scheuer hat wider besseres Wissen gehandelt, als  er sich  selbstherrlich darüber hinweggesetzt hat , dass der EUGH, anders als das von Bayern gewünscht war , einen Verstoß gegen EU feststellten würde (was nicht nur in Brüssel oder Wien, die Spatzen von den Dächern pfiffen) , was das deutsche Mautvorhaben dann ja auch in den Teich segelte (wg. fehlende Gleichbehandlung - "Ausländer" Maut).

Warum jüngere, pflichtbewusste  Menschen aber wegen der causa Scheuer nicht in die Politik gehen sollten, kann ich nicht nachvollziehen.

Sie müssen sich nur verantwortungsvoll an Recht und Gesetz halten, wie das eigentlich ja auch der Fall ist und von jedem erwartet werden sollte, statt eigensinnig mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wie das ja auch schon mal der Agrar-Minister Schmidt (wie Scheuer CSU)  in Brüssel tat,  als er sich ganz bewusst nicht an die Vorgaben des Kanzleramts (Glyphosat) hielt, sondern im (vermeintlichen durch die CSU gedeckten) Alleingang nach seinem Gusto die Stimme Deutschlands für eine verlängerte Glyphosatverwendung abgab. Angela Merkel stellte damals  klar, dass Schmidts Verhalten "nicht der Weisungslage" der Regierung entsprochen habe. Na so was !

Fragen an Merkel,  warum sie Schmidt wegen des Vorfalls nicht entlasse, wich sie immer aus. Normalerweise hätte so einer nämlich 'gefeuert'  gehört, aber ... " so ist er halt, der Schmidt", erklärte der Minister verschmidtzt hinterher mit stolzer Brust.
Ihm, wie auch Scheuer ist kein Haar gekrümmt worden ...

Ich könnte mir vorstellen, dass solche Glaubwürdigkeitsprobleme eher auf anständige junge Leute abstoßend wirken, als eine Klage gegen Scheuer, bei der es weniger um die Rückzahlung als auf den Präzedenzcharakter (wann muss ein Minister überhaupt haften ?) ankommt.

Ganz unabhängig davon, teile ich aber durchaus die Meinung, dass nach einer neuen Amtspflichthaftungsregelung, auch die schon bestehenden, aktuellen Beamtenhaftpflichtversicherungen entsprechend angepasst werden sollten.

Um hier bitte nicht missverstanden zu werden: ich war und bin nie ein Fan von Scheuer gewesen,den man hier in Bayern vermutlich schon negativ richtig einschätzte als er noch Generalsekretär der CSU war und eine seltsame Promotion irgendwo in Tschechien vorlegte.

Aber bei solchen Projekten werden diese mit Sicherheit nie im Alleingang verhandelt und abgeschlossen; da sind immer andere beteiligt, auch solche, bei denen man sich rückversichert, wie in diesem Fall dann die "Herren" Seehofer, Dobrindt und auch Markus Söder.

Ja, Scheuer musste seinen Namen druntersetzen und hat selbstherrlich und in gigantischer Selbstüberschätzung gehandelt. Warum er nicht sofort seines Amtes enthoben wurde, hing sicherlich auch damit zusammen,dass sich die CSU dagegen sträubte und Frau Merkel dies akzeptierte.

M.W. war und ist Herr SCheuer auch kein Beamter. Es könnte also nicht mal was von seinen staatlichen Bezügen gepfändet werden. Das bedeutet theoretisch,d ass er selbst aus eigenem Einkommen ab sofort jährlich ca 8 Mio Euro zurückzahlen müsste (er ist 49 Jahre alt - errechnet auf einer Lebenserwartung bis 80 Jahre). Dagegen würde natürlich ein Heer von Anwälten antreten, u.U. auch ohne Bezahlung, weil es ein wichtiger Präzedenzfall wäre, wie hier juristisch vorgegangen wird.

Der von Ihnen erwähnte Christian Schmidt (ebenfalls CSU) ist seit längerem sog. Hochkommissar von Bosnien, was immer sich dahinter in aller Wichtigkeit verstecken mag. Vermutlich erinnert sich niemand mehr in Deutschland an ihn, obwohl auch damals die Leute teilweise viel Schaum vor dem Mund hatten. Olga

Ich könnte mir vorstellen, dass solche Glaubwürdigkeitsprobleme eher auf anständige junge Leute abstoßend wirken, als eine Klage gegen Scheuer, bei der es weniger um die Rückzahlung als auf den Präzedenzcharakter (wann muss ein Minister überhaupt haften ?) ankommt. von aixois
 

Anständige junge Leute, lieber aixois?
Gibt es die? Und wenn ja, gehen die in die Politik?
Anständigkeit lohnt sich nicht, wie wir schmerzhaft nicht nur in den USA beobachten durften.

Je unanständiger desto höher die Gunst des geneigten Wahlvolkes.

Die AfD wird doch ganz bewusst gewählt, weil man die Demokratie überhaupt nicht will.
Die Mehrheit will keine Diskussion , sie will wissen, wo es langgeht. 😱
Pippa

 

Anständige junge Leute, lieber aixois?
Gibt es die? Und wenn ja, gehen die in die Politik?
Anständigkeit lohnt sich nicht, wie wir schmerzhaft nicht nur in den USA beobachten durften.

Je unanständiger desto höher die Gunst des geneigten Wahlvolkes.

Die AfD wird doch ganz bewusst gewählt, weil man die Demokratie überhaupt nicht will.
Die Mehrheit will keine Diskussion , sie will wissen, wo es langgeht. 😱
Pippa

 

Pippa - weder eine Pauschalisierung noch zu hohe Emotionalität helfen hier.
PolitikerInnen sind keine von Gott auf die Erde gesandte Engel. Sie sind ein repräsentativer Querschnitt unserer Gesellschaft und der Mitglieder derselben.
Wird eine Gesellschaft rauer, verrohter und sehr egoistisch, so bildet sich dies auch bei unseren politischen Repräsentanten ab, die ja in einerDemokratie vom Volk in die Parlamente entstandt werden ,weil das Volk selbst diese Arbeit nicht machen möchte.

Und die Mehrheit einer hochverwöhnten Gesellschaft, wir wir es in Deutschland sind, will primär immer das Beste, beginnend bei der eigenen Person und dort fortlaufend. ABer dass dies nicht klappen kann, zumal nicht in weltpolitischen Krisenzeiten, wird so manche(r) noch schmerzvoll erfahren müssen. Olga

"Die AfD wird doch ganz bewusst gewählt, weil man die Demokratie überhaupt nicht will.
Die Mehrheit will keine Diskussion , sie will wissen, wo es langgeht. 😱"
Pippa

Das sehe ich ein wenig anders, seit der Coronazeit wurden der Bevölkerung viele Gesetze und Verordnungen ganz einfach "übergestülpt " ( wenn ich das so sagen kann) . Es wurde nicht diskutiert sondern ganz einfach ..verordnet..
Da ist es dann nicht zu verdenken, dass viele ihren Unmut auf dem Stimmzettel weitergeben. Viele wichtigen Probleme wurden ganz einfach im ...Hau ruck -Verfahren angegangen und die Bevölkerung wurde nicht mitgenommen.
Wo es langgehen soll, haben wir doch alle sehr kurzfristig von der Ampel erfahren , ohne dabei die Wähler mitzunehmen, da wächst natürlich der Frust in der Bevölkerung.

Die Demokratie ist noch nicht in Gefahr, doch sollte die Ampel damit besser umgehen.

poldy

OT

Sie sollten vorsichtig sein, Xalli. Mit dieser Ihnen eigenen Möglichkeit, Berichte anderer wiederzugeben, kommen Sie sehr rasch an die Grenze der Verletzung des Urheberrechtes, welches natürlich auch mich gilt. Was ist denn zu schwierig daran, deutlich zu zitieren, so dass jeder versteht, was Sie veröffentlichen möchten und weniger Zeit nimmt es auch in Anspruch und natürlich entfällt das o.g. Risiko.
Die APA Zitierweise gilt übrigens primär für wissenschaftliche Abhandlungen und als solche sehe ich unseren gemeinsamen Dialog ja wirklich nicht, oder? Olga (Olga)

Diesen Beitrag von dir @Olga, ordne ich als wirklichkeitsfremd ein.
Meine Art zu zitieren wird nach meinen Erfahrungen hier im "ST" nur von dir nicht verstanden, eine Urheberrechtsverletzung, ist bei all deinem Bemühen,
beim besten Willen nicht in Sicht.


Einen Forum-Post nach APA zitieren
Veröffentlicht am 5. November 2015 von Hannah Bachmann. Aktualisiert am 30. Oktober 2020.
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(Quelle: Scribbr)

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Xalli

Anständige junge Leute, Gibt es die? Und wenn ja, gehen die in die Politik?

Nicht alle , aber doch schon einige der Jungen, sind schon  früh politisch engagiert oder zumindest interessiert. Ich habe ein paar davon sogar etwas in ihren Wahlkämpfen  unterstützt (mal ne Tankfüllung 😉). Die waren durchaus integer und teilten viele meiner Kritikpunkte.
Ob und wie sie dann vom System 'glatt' geschliffen werden, ihren anfänglichen Idealismus relativieren müssen (und auch können), das bleibt abzuwarten.Der es geschafft hat MdEP zu werden, ist noch ganz schön bei der Sache - kümmert sich ja auch u.a. um Korruptionsbekämpfung, war /ist auch bei TI  (Transparency International), wo ich vor 30 Jahren auch hätte anfangen können.

M.E. haben die AfD Wähler durchaus auch 'ihr' Verständnis von Demokratie, die solange ins Felde geführt wird, wie es ihren Interessen nützt.

Ganz richtig, ehrliche Diskussionen sind da nicht hoch im Kurs. Das gilt aber auch für viele Nicht AfD -Wähler, die in ihrem 'Untertanen-Verständnis',  wie Du richtig schreibst, fertige Lösungen angeboten haben wollen, fertige Richtungsanzeiger "wohin es geht".
Ob sie die Weges-Richtung dann aber auch verstehen, steile Anstiege oder steinige Pisten ohne Einkehrmöglichkeiten alle hundert Meter, akzeptieren und mitmarschieren, da bin ich mir nicht so sicher ...

 

 ... seit der Coronazeit wurden der Bevölkerung viele Gesetze und Verordnungen ganz einfach "übergestülpt " ( wenn ich das so sagen kann) . Es wurde nicht diskutiert sondern ganz einfach ..verordnet..
Da ist es dann nicht zu verdenken, dass viele ihren Unmut auf dem Stimmzettel weitergeben.

So allgemein würde ich das nicht sagen können. Corona Verordnungen sind alle auf der Grundlage von demokratisch erlassenen Gesetzen erlassen worden und wurden von den Bundesländern abgestimmt, wo sie auch Gegenstand von Erörterungen in den Landtagen waren.

Wenn die Seuchengesetze ausdrücklich -aus offensichtlichen -Gründen - Eingriffe in  die grundgesetzlichen Freiheitsrechte erlauben, dann könnte der Bürger das durchaus wissen und nicht verlangen, dass da zeitraubende , fachlich unsinnige , Diskussionen geführt werden.
Welche 'Gesetze' nicht auf dem normalen Verfahrensweg verabschiedet wurden (mit Beteiligung der Volksvertreter und dem Bundesrat), wüsste ich jetzt nicht zu sagen.

Dass es mit der Kommunikation hätte besser laufen müssen, das ist klar.
Aber ein mündiger Wähler sollte halt auch nicht nur warten, bis man anhält und mitnimmt, sondern auch selbst etwas mobiler sein, selbst mitlaufen, sich um Information mühen.

Pippa - weder eine Pauschalisierung noch zu hohe Emotionalität helfen hier. Von Olga

Olga, ich wollte auch überhaupt nicht helfen, höchstens mir, weil tatsächlich in der letzten Zeit der Frust bei mir unerträglich wurde.
Pippa

Diesen Beitrag von dir @Olga, ordne ich als wirklichkeitsfremd ein.
Meine Art zu zitieren wird nach meinen Erfahrungen hier im "ST" nur von dir nicht verstanden, eine Urheberrechtsverletzung, ist bei all deinem Bemühen,
beim besten Willen nicht in Sicht.



Xalli

Meine Überprüfungen laufen noch - werde Sie über das Ergebnis dann informieren. Nur noch ein wenig Geduld. Olga