Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

*Verehrte* Frau Olga,
wo sind in meinem Beitrag Falschinformationen? Können Sie die benennen?
Fakt ist, dass wir dato die schlechteste Regierung aller Zeiten haben mit einem Kanzler der an Gedächtnisschwund leidet mit einer ungebildeten Außenministerin und einem Wirtschaftsminister dessen Sinn von keinerlei Fachkenntnis getrübt ist.
Hier, in unserem Städtchen, leben auch einige ukrainische Flüchtlinge die Bürgergeld beziehen, die meiste Zeit aber in der Ukraine verbringen. Leider werden die Leute kaum kontrolliert. Obwohl ihnen Miete, Heizung, Arztbesuche usw.bezahlt werden, gehen sie hier noch zur *Tafel*, was den wirklich Hilfebedürftigen hier sauer aufstößt. Wenn die dann die AfD wählen, wundert es mich nicht.

Bezeichnend sind für mich sind Bemerkungen unseres Wirtschaftsministers.

Der Vorgang ist doch vereinfacht: Opposition erkennt Widerspruch zwischen Gesetz und Handlungsweise und bringt das vors Gericht, das zuständige Gericht prüft und verbietet die Handlung.

Der Wirtschaftsminister beklagt nun die Entscheidung und sagt, da hat uns die Opposition und das Gericht übel mitgespielt.
Eigentlich, Gesetz ist gut und schön, aber es passt nicht in unsere Zeit.

lupus

 Wenn die dann die AfD wählen, wundert es mich nicht.

MICH wundert das schon. Aus Protest gegen eine Regierung eine "Partei" zu wählen, deren Ziele und Methoden antidemokratisch und letztendlich faschistisch sind, kann ich nicht verstehen. Solche Wähler sind auf jeden Fall verantwortungslos, und weiterhin entweder dumm oder selbst Faschisten. Und genau diese Wähler werden es sein, die nach einem schrecklichen zukünftigen Debakel wieder einmal "von nichts gewusst haben" wollen.

DW

Hallo Elbling, ich habe noch die Hoffnung dass die junge Ampel jetzt lernt und gebacken wird, sie sind definitiv in einer Zeit wo auch manch eingessener Profi auch Probleme bekäme, es ist wie in der Industrie, oftmals wurden Beförderungen  ausgesprochen wo der Beförderte komplett unterging, bzw. sich dann langsam aus seinem Chaos heraus arbeitete. Sollte aber nur meine Meinung sein. Schrecklich wäre es , würden die AFD Nazis an die Macht kommen. Phil.

Man kann über die Opposition maulen wie man will aber es ist ihre vordringliche Aufgabe der Regierung genau auf die Finger zu schauen, gerade wenn es um Verfassungsbruch geht.
Erst die Schuldenbremse verfassungswidrig umgehen und jetzt sogar dem BVG, der Opposition und der Schuldenbremse die Schuld zu geben und diese dann auch noch auszusetzen zu wollen, hat mit seriöser Fiskalpolitik absolut nichts zu tun.

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
 
Zum Glück leben wir in einer Zeit der Selbstgefälligkeit und Beliebigkeit in der Politik, in der sich Politiker nicht mehr an ihren eigenen Worten und Grundsätzen messen lassen müssen und und wo Ehrlichkeit nichts mehr zu suchen hat. Ansonsten müsste Herr Lindner und nicht nur er zurücktreten, auch wenn dass den Allesrelativierern, Schönrednern und Kobolden nicht passt.

 

Ansonsten müsste Herr Lindner und nicht nur er zurücktreten, auch wenn dass den Allesrelativierern, Schönrednern und Kobolden nicht passt.

Wieso Herr Lindner? WEnn man als politisch wirklich interessierter Mensch jetzt die Details aus seriösen Medien recherchiert hat und sich nicht nur darauf beschränkte, Politik generell mit Häme und Spott,basierend auf persönlich oft niedrigem Informations-Level, zu beurteilen ,wird man erkennen,dass die Idee zu dieser Causa von Herrn Scholz stammt,der damals noch Finanzminister war.
Und dann stimmten die Koalitionäre zu als Herr Scholz Kanzler wurde.

Sollte die Ampel auseinanderbrechen, ist es ausschliesslich Sache des Bundespräsidenten, wie es weitergeht. Da müssen nicht Neuwahlen am Ende stehen, sondern auch eine GroKo und zwar unter Führung des Kanzlers Scholz. Wenn dann Herr Merz hier einsteigen möchte, würde er Juniorpartner von Herrn Scholz und müsste dann aber alle Entscheidungen ,die gefällt werden,vollverantwortlich mittragen.
So schätze ich Herrn Merz nicht ein - immerhin ist er ein Mann,der noch keine Stunde irgendwo in Regierungsverantwortung oder höherer politischer Position tätig war. Olga

Interessante Zusammenfassung von Robin Alexander in Bezug der 60 Milliarden. Phil.

QUELLE WELT Robin Alexander

Frosch - wie Recht du hast ! 
Außerdem sollte man sich überlegen , wer finanziell unterstützt wird und wer nicht . Das gilt sowohl im Inland wie auch im Ausland .!

Frosch - wie Recht du hast ! 

Außerdem sollte man sich überlegen , wer finanziell unterstützt wird und wer nicht . Das gilt sowohl im Inland wie auch im Ausland .!

Ah ja! Ist das alles in dem Urteil unseres höchsten, deutschen Gerichtes enthalten? Kümmert sich dieses jetzt auch um die Belange "im Ausland"? Olga