Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Hier ist über Jahre etwas gewaltig schief gelaufen..., dabei hatte die "Schuldenbremse" durchaus einen Sinn, sie soll dafür sorgen, dass Bund und auch Länder nicht wesentlich mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Somit wird eine Neuverschuldung begrenzt, was sinnvoll erscheint..., auch für jeweils kommende Generationen ❗️
In Krisenzeiten jedoch, ist die Schuldenbremse eher eine , viel zu starre Institution. In solchen Zeiten braucht man vielmehr einen handlungsfähigen Staat, der auch schnell und flexibel reagieren kann.
Vielleicht ist es einfach an der Zeit, Kriterien der Schuldenbremse anders, neu zu definieren und festzulegen.
Man spürt doch regelrecht, dass eine Bremse Modernisierungen des Landes blockieren. Ein, schon jetzt hoher Investionsstau wird sich immer weiter ausdehnen, dafür sorgen, dass der Standort Deutschland immer uninteressanter wird.
Um Klimaneutralität zu erreichen, muss noch mehr Geld in die Hand genommen werden, die Schuldenbremse aber verhindert das.
Kristine
also ich denke, keiner, auch nicht Merz möchte derzeit wirklich regieren, daher ist die AMPEL gut genug, nach diesem Maßstab.
Drum denke ich, dass das schadenfrohes Grinsen von Merz völlig fehl am Platz ist.
Wäre er nun in der Verantwortung, er könnte sich nur unbeliebt machen.
Es müssen Prioritäten gesetzt werden, aber welche???
So geht das natürlich nicht mit einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die es eit 2011 gibt.
In Krisenzeiten jedoch, ist die Schuldenbremse eher eine , viel zu starre Institution. In solchen Zeiten braucht man vielmehr einen handlungsfähigen Staat, der auch schnell und flexibel reagieren kann.
Vielleicht ist es einfach an der Zeit, Kriterien der Schuldenbremse anders, neu zu definieren und festzulegen.
Man spürt doch regelrecht, dass eine Bremse Modernisierungen des Landes blockieren. Ein, schon jetzt hoher Investionsstau wird sich immer weiter ausdehnen, dafür sorgen, dass der Standort Deutschland immer uninteressanter wird.
Um Klimaneutralität zu erreichen, muss noch mehr Geld in die Hand genommen werden, die Schuldenbremse aber verhindert das.
Kristine
Das oberste Gericht in Karlsruhe hat uns doch soeben mit einem Urteil erklärt, dass wir sie ernst nehmen müssen.
Auch in Zeiten, wo es viele Krisen gibt, die ja nun seit 2 Jahren von der vielbescholtenen Ampel-Regierung zu managen sind.
Es wäre wirklich eine Milchmädchen-Rechnung ohne Sinn, dann zu erklären, in Krisenzeiten soll man einfach mal schnell das Grundgesetz ändern und hurtig wieder Schulden machen.
Eine Schuldenbremse dient auch dazu,d ass mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoller umgegangen wird und nicht z.B., um sich WählerInnen positiv zu halten, Wunschprojekte finanziert, nur um bei der nächsten Wahl einige Stimmen mehr zu erhalten.
Es muss jetzt überprüft werden, bei welchen Projekten evtl. der Rotstift ernsthaft angesetzt werden kann und welche Investitionen innerhalb welcher Zeitspanne notwendig sind.
Auch dafür ist Politik da - auch wenn sie an solche Normalitäten wieder mal durch das höchste, deutsche Gericht erinnert werden muss. Olga
Drum denke ich, dass das schadenfrohes Grinsen von Merz völlig fehl am Platz ist.
Wäre er nun in der Verantwortung, er könnte sich nur unbeliebt machen.Es werden in Umfragen nicht nur die PolitikerInnen in Verantwortung nach ihrer 'Beliebtheit abgefragt, sondern auch jene, die noch keinen einzigen Tag irgendwo in Regierungsverantwortung waren. So auch laufend Herr Merz - und er landet regelmässig auf den untersten Plätzen, was seiner Selbstein- und überschätzung aber anscheinend nicht schadet, weil er sich nach wie vor einfach nur gut findet.... Ganz schön lächerlich für einen Mann, der in diesem höheren Alter doch etwas mehr Lebenserfahrung haben müsste. Olga
Es müssen Prioritäten gesetzt werden, aber welche???
Die Aussage von Habeck ist schon bemerkenswert.
Warum nahm er diese 60 Milliarden, das verstehe ich nicht. Phil.
QUELLE SPON
Milliardenlücke nach Verfassungsurteil
Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie
Wirtschaftsminister Habeck fürchtet, dass das Verfassungsurteil schon bald das Wachstum deutlich bremsen könnte. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sieht der Minister in akuter Gefahr.
17.11.2023, 15.29 Uhr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein Riesenloch in die Finanzplanung der Bundesregierung gerissen – zuvorderst bei Projekten des Bundeswirtschaftsministers. Robert Habeck sieht nun die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet. »Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik«, sagte der Grünenpolitiker der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Coronahilfen in den Klimafonds KTF gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt.
Die PolitikerInnen der Ampelregierung werden seit Monaten massiv aus der Industrie bedrängt und bedroht, dass Deutschland ein ähnliches Programm wie die USA auflegen müssen, den sog. Inflation Act. Mit diesem locken die USA besonders innovative und prosperierende Unternehmen in das Land. Allerdings erhalten diese nach meiner Information nicht vorher hohe Summen ausbezahlt, sondern können diese bei erfolgreichem Handeln später mir ihren Steuerzahlungen verrechnen. Wenn dann ein ausländisches Unternehmen in einer in den USA steuergünstigen Region sich niederlässt und auch noch an den viel günstigeren Energiepreisen partiziipiert usw. - ist das von grossem Vorteil auch für deutsche Unternehmen.
Und damit drohen diese Unternehmer seit Monaten, dass sie Deutschland einfach verlassen würden, wenn "die Politik" nicht umgehend das macht, was sie fordern..... Olga
Was wäre denn gewesen wenn Corona die 60 Milliarden verschlungen hätte?
Wenn unsere Regierung diesen Sonderfond überhöht eingerichtet hat, um dann die Gelder anderweitig zu verbraten, halte ich das für Betrug.
Handwerklich ordentlich abgearbeitet wäre der Vorgang gewesen, wenn er im Vorfeld auf seine Rechtssicherheit abgeklopft worden wäre. Juristen gäbe es in den Ministerien genug. Wie soll Vertrauen in eine Regierung entstehen, die es einfach mal auf einen Versuch ankommen lässt?
Anderl
Was verstehen Sie explizit unter "Rechtssicherheit"? Ist es nicht so,dass generell die Interpretation von "Rechtssachen" völlig unterschiedlich sein kann, auch aus der Sichtweise "von genügend Juristen in den Ministerien". Diese nützen nicht viel, wenn sich ihr Wissen meist auf andere Fachgebiete beschränkt als - wie in diesem Fall - auf verfassungsrechliches Wissen und Handeln.
So ist das hier geschehen und im günstigsten Fall lernen nun alle daraus.
Auch diejenigen ,die seit Monaten und auch heute noch vollmundig erklären "die Schuldenbremse müsse weg"..... Die haben nämlich dann gar nichts verstanden, was uns das höchste, deutsche Gericht mit dem Urteil zu erklären versucht. Olga
Na endlich mal eine sehr gute Nachricht:
Das sehr kostbare Pharma-Unternehmen Eli Lily plant einen Milliarden-Euro-Bau in Rheinland-Pfalz, um dort die Abnehmspritze zu produzieren.
Man erwartet keine staatlichen Zuschüsse vom deutschen Steuerzahler. Ab 2027 sollen in Alzey 1.000 Jobs entstehen, wozu natürlich auch noch Jobs kommen ,die sich im Umfeld solcher Ansiedlungen von unternehmerischen Giganten befinden. Bei Pharma-Unternehmen z.B. Firmen der Verpackungs-Branche.
Für die Region habe man sich entschieden, weil die Infrastruktur hervorragend sei und das Ausbildungsniveau der Mitarbeiter sehr hoch und ausserdem keine Gefahr drohen würde, dass ausländische MitarbeiterInnen des Unternehmens negative Erlebnisse haben würden.
Rheinland-Pfalz entwickelt sich anscheinend zu einem Cluster der Pharma-Industrie; die Basis legte Biontech mit dem weltweit so hilfreichen und erfolgreichen Impfstoff gegen Corona.
Endlich mal eine gute Nachricht in diesen düsteren Zeiten. Olga