Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Solche Ansätze müssen Sie auch gar nicht sehen, wenn erst in 2 Jahren Bundestagswahlen sind.
sehe ich nennenswerte Ansätze dazu für die zweite Regierungsperiode.
Entweder sind Sie - mit Verlaub - voreilig oder besitzen irgendwelche hellseherischen Kräfte.
Warum nicht einfach mal abwarten?
Oder würden Sie sich so sehr nach einem Kanzler Merz oder Söder sehnen, im festen Glauben, die machen dann alles besser - evtl. in einer Schwarz-Grünen-Koalition?
Aktuell wünscht sich Herr Merz (CDU), dass Herr SCholz (Kanzler und SPD) die Grünen und die FDP aus der Ampel wirft und mit IHM eine GroKo gründet, wo dann Herr SCholz der Chef und Herr Merz als untergeordneter Minister für irgendwas endlich operative Politik machen kann.
ABer hat der wirklich bedacht,dass alles, was ab diesem Moment dann schiefläuft (und das dürfte z.B. bei der Migrationspolitik der Fall sein) auch ihm angelastet wird und seine Chance, mit 70 Jahren doch noch Kanzler werden zu können, spürbar sinken könnten?
Was doch Männer alles bereit wären, zu tun, um Macht zu erhalten? Olga
Weder kann sich die Ampelregierung - zumindest meiner Ansicht nach - rühmen, wesentliche Verbesserungen, in welchen Bereichen auch immer, bewirkt zu haben, noch sehe ich nennenswerte Ansätze dazu für die zweite Regierungsperiode.Ja richtig!
Betrachten wir im Hinblick auf den Umgang mit den Steuergeldern nur einmal die Ausgabenpolitik ... Einen Kommentar zu dem Artikel erspare ich mir, denn m. E. spricht er für sich selbst.
Man sollte auch nicht kommentieren, was man nicht versteht, obwohl es viele dennoch tun, wie da zu lesen ist, die dann sogar im Übereifer die Hand beißen, die sie füttert.
Denn, dass das Institut selbst am Bundestropf hängt, wird wohl nicht gesagt.
Daher nehme ich an, dass es die regierenden Parteien sind, die kritisiert werden sollen.
Denn das Institut hat keine Probleme damit, Unternehmen zu bestärken und dafür zu werben, dass es richtig sei, Schlüsselindustrie, wie aktuell den Wärmepumpenbau, in die USA zu verlagern.
Zudem war es im Frühjahr sehr laut im Hause DIW, Herr Fratscher ist auch da sehr umstritten.
Jeder Unternehmer weiß, dass der, der morgen gut dastehen will, investieren muss.
Was ist also falsch daran, dass unsere Regierung in Unternehmen und also auch in unsere Arbeitsplätze investiert, anstatt Menschen verarmen zu lassen und auf Transferleistungen zu setzen, die ebenfalls der Staat bezahlt.
Klüger ist es doch den Wirtschaftskreislauf zu erhalten und eben in schwierigen Zeiten auch zu stützen.
Ich weiß nicht... Gibt es keine Menschen mehr, die ein Dankbarkeitsgefühl entwickeln können, in diesen schwierigsten Zeiten der BRD?
Erfolg einer Regierung oder ihr Versagen, ist keine Sache von Bonheur.
Denn welche Regierung wünscht sich die Herausforderungen, die wir jetzt haben und die Vorgängerregierungen verschlafen oder heraufbeschworen haben.
Entweder schwimmst du nach vorne (erhältst möglichst viele Industrie und Arbeitsplätze) oder du ruderst zurück und fütterst Sozialkassen, Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust.
Bisher befürwortete das DIW immer letzteres, zumindest den Lohndumping, um die Wirtschaft „zu entlasten“.
Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass eine andere Regierung hätte anders reagieren können, ohne den sozialen Frieden erheblich zu brechen.
Wenn die Hütte brennt, muss man alle Schläuche mit vollen Druck betreiben, sonst wird das Feuer Sieger sein und es war unnütz, das Wasser zu vergeuden!
Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtragshaushalt-2021-fuer-verfassungswidrig-a-f856c299-d886-4370-a59c-65fdaa054315
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Ich bin froh, wie unser Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
Kreative Buchführung ist nicht zwingend positiv.
Ciao
Hobbyradler
Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
DAs wird jetzt spannend, wie darauf reagiert wird.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtragshaushalt-2021-fuer-verfassungswidrig-a-f856c299-d886-4370-a59c-65fdaa054315
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Ich bin froh, wie unser Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
Kreative Buchführung ist nicht zwingend positiv.
Ciao
Hobbyradler
Klimaschutz ist wichtig und laufende Projekte können vermutlich auch nicht mehr gestoppt werden.
Das heisst dann vermutlich ,dass anderswo gespart oder an der Steuerschraube gedreht werden muss. Die Opposition freut sich, weil sich bereits ein neuer Krach der Koalitionäre am Horizont abzuzeichnen beginnt.
Aber bevor wir SteuerzahlerInnen uns so richtig freuen über diese gerichtliche Entscheidung, sollten wir erst mal nachrechnen, was auch den Einzelnen das kosten wird. Olga
Für mich persönlich ist klar: Meine Pläne für die Instalation einer Wärmepumpe kann ich wohl abschreiben.
Ich hätte dies nur verwirklichen können mit den in Aussicht gestellten Subventionen.
Nun werde ich dann doch weiterhin mit Öl heizen, denn die Anlage funktioniert zum Glück noch.
Für Habeck ist es ein Desaster.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-ampel-zieht-konsequenzen-aus-urteil-des-verfassungsgericht/
Zitat:
Mareike
Mit einem haushaltstechnischen Trick wollte die Ampel die Schuldenbremse umgehen. Nunmehr wurde das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einkassiert. Es löst ja nicht nur Schockwellen aus, es ist peinlich bis erschütternd ❗️
Schon mit Coronazeiten, als die nicht genutzten Coronahilfen von 60 Mrd. Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz einfach mal verschoben worden, war grundsatzwidrig.
Alle haben Dreck am Stecken.
Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich war es, der noch als Finanzminister der Großen Koalition diesen Haushaltstrick , die Schuldenbremse zu umgehen, ausarbeiten lies.
Ja klar, man kann darüber diskutieren, wie sinnvoll oder eben sinnlos diese "Bremse" ist..., eines jedoch steht fest - sie ist fest verankert im Grundgesetz ❗️
Die Oposition , insb. natürlich Friedrich Merz freut sich, ist gut gelaunt, weil sie mit der eingereichten Klage Recht behielten.
Ziemlich schnell nach Verkündung sagt Robert Habeck, dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden...schon das ist ganz sicher auch nicht wahr...es wird sicherlich überall Kürzungen geben...jeder, der auf Unterstützungen gebaut hatte, wird wohl enttäuscht werden.
Fazit : ich denke, die Umfragewerte werden weiter gen Keller rauschen !
Kristine
Da derzeit nirgendwo gewählt wird, ist es gar nicht so wichtig, ob Umfragewerte "in den Keller rauschen" oder nicht.
Die Angelegenheit ist aber nicht "grundsatzwichtig", sondern es wird wieder verdeutlicht, dass die Schuldenbremse seit Jahren im Grundgesetz steht und mit der Entscheidung der Umwidmung dagegen verstossen wurde.
Aber mal ganz ehrlich: sehr oft hört und liest man,dass auch "das Volk" und andere PolitikerInnen nichts lieber täten, als die Schuldenbremse ausser Kraft zu setzen.
Das Gericht hat verdeutlicht,dass dies nicht so einfach möglich mit. Man kann es zwar machen, wenn man dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament auftreibt, was aber aktuell unmöglich erscheint.
Ja, es wird sicher an einigen Stellen im Haushalt gestrichen werden; evtl. droht auch eine Art Steuererhöhung, obwohl gerade die FDP sich dagegen strikt weigert.
Jetzt wollen wir nur noch hoffen, dass zB. erfolgreiche Unternehmen in Deutschland bleiben und hier ihre Steuern bezahlen und nicht abwandern - das wäre dann ein weiteres, grosse Problem. Olga
.....................Wie dramatisch das Urteil ist, zeigt auch eine Aussage Habecks von vor einigen Monaten. Würde das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig einstufen, „würde uns der Fußboden weggezogen, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren“, erklärte Habeck damals.".......................
Wer gegen die Regeln des Grundgesetzes handelt, damit immer höhere Schulden für nachfolgende Generation anhäuft, handelt nicht im Sinn des Volkes.
Im Gegenteil, er heizt die Inflation und damit Nachteile für den wirtschaftlich handelnden Bürger an.
Diese mehrfachen von Scholz angekündigten „Wummse“, z.B. auch die 100.000.000.000 (Milliarden) Euro für die Bundeswehr werden ja nicht aus den laufenden Einnahmen genommen, sondern als Schulden Deutschlands angehäuft.
In Ausnahmesituationen wie z.B. Corona mag eine Schuldenaufnahme ok sein.
Es wird langsam Zeit, dass die Politiker des Bundestages das Volk und nicht nur ihre Partei im Blick haben.
Ciao
Hobbyradler
Es wird wohl weiter wummsen.
Ich bin gespannt, ob die Ampel diesen Wumms verkraftet.
Wohl eher nicht.
Das wäre Wasser auf den Mühlen der AFD.
Schwierige Zeiten stehen uns bevor.
Mareike
Die Höhe unserer Schulden ist für mich kaum zu glauben.Die deutsche Staatsverschuldung steigt derzeit von Rekord zu Rekord. Hauptgrund sind die Folgen der Pandemie, aber auch versäumte Strukturreformen und Sparanstrengungen. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren Ende 2021 mit rund 2.320 Milliarden Euro verschuldet.
…..................
Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel: Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2216 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen.
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/staatsverschuldung/?L=0
Da mache ich allen Regierungen den Vorwurf unverantwortlich gehandelt zu haben, bzw. noch zu handeln.
Ciao
Hobbyradler