Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
In den SWR Nachrichten hörte ich, dass der Bundeskanzler geäußert hat, wir dürften nicht die Kontrolle über unser Land verlieren. Wenn er damit meint, welche Menschen hier leben, haben "wir" und auch unsere Nachbarländer diese Kontrolle spätestens 2015 verloren.
ich lebe in keinem Land, das die Kontrolle seit 2015 verloren hat.
Ein Sinneswandel macht sich bei Politikern breit. Nicht nur unser grüner MP Kretschmann kann sich nun vorstellen, die Bedürfnisse der Asylbewerber bargeldlos zu bedienen.
Wurde der Schuss vor den Bug verstanden? Einzelne "öffentliche" Personen äußerten sich entsprechend.
Ingrid60
Dafür ist die Flüchtlings-Situation in diesen vielen Jahren grossenteils zu positiv abgelaufen und da viele der damals eingewanderten Geflohenen mittlerweile, sofern sie damals Kinder waren, unser Schulsystem durchlaufen haben bzw. Berufen nachgehen, helfen sie uns,d en Arbeitskräftemangel überhaupt ein wenig zu mildern.
Der von mir sehr geschätzte Herr Kretschmann weiss sicher sehr genau, dass die Bundesländer jederzeit die Sozialleistungen für 'Geflüchtete auf bargeldlos umstellen können. Die meisten Bundesländer machen es nicht ,weil ihnen der digitale und administrative Aufwand zu hoch erscheint.
Wen Sie mit "einzelnen, öffentlichen Personen" meinen, bleibt vermutlich Ihr persönliches Geheimnis.
ABer jeder Mensch hat natürlich ein Recht auf seine eigenen Ansichten und Meinungen - immer besser als irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, die dann leider oft auch in Falschinformationen ausarten können.
Aber glauben Sie nicht ,dass auch wir als Deutschland,das aktuell auch mit zwei Kriegen umgehen muss,die in unserer Nähe toben, etwas humanitärer denken sollen? Denn die Fluchtbewegungen werden weiterhin auch deshalb zunehmen und letztendlich bestimmen nur die Fluchtbereiten in ihren Elendslagern, wie viele zu uns nach Europa kommen und gelangen werden. Wir werden uns dann darum bemühen, uns weiterhin abzuschotten usw. - aber recht erfolgreich waren diese Bemühungen in den letzten vielen Jahren ja nicht, oder? Und da waren wir "nur" mit einem Krieg - dem in Syrien - konfrontiert und nicht mit denen in der Ukraine und Israel. Olga
Eine weitere hervorragende, weil dringend notwendige Leistung der Ampelregierung ist vollbracht!
Pflicht zu Angaben ausgeweitet Bundestag verschärft das Lobbyregister
Edita
Vorschlag Söder, Grüne und FDP Minister entlassen und mit der CDU/CSU weiterregieren.
Puhh, das trägt nicht zur Beruhigung bei. Phil.
QUELLE ZEIT
Markus Söder fordert Regierungsbeteiligung der Union
Bayerns Ministerpräsident fordert den Kanzler auf, statt mit Grünen und FDP mit der Union weiterzuregieren. Deutschland brauche eine "Regierung der nationalen Vernunft".
20. Oktober 2023, 9:57 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Ampelregierung zu beenden und eine Regierung mit der Union zu bilden. "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend k.o.", sagte der CSU-Chef in Berlin. Sie habe nicht mehr die Kraft, die große Herausforderung bei der Migration zu lösen, deshalb brauche es eine neue Regierung. Nötig sei eine "Regierung der nationalen Vernunft". Söder sprach sich dafür aus, dass die Union bis auch als Juniorpartner in eine Regierung eintreten sollte.
Den Vorstoß begründete Söder mit den Wahlergebnissen der Landtagswahlen, Umfragewerden der AfD und der bevorstehenden Gründung einer Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe", sagte Söder. "Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben."
Vorschlag Söder, Grüne und FDP Minister entlassen und mit der CDU/CSU weiterregieren.
Puhh, das trägt nicht zur Beruhigung bei. Phil.
QUELLE ZEIT
Diese Eilmeldung habe ich auch gerade gelesen und dachte so bei mir: "Der Söder und sein Aiwanger..."
Vlt. wollte er nur in die Schlagzeilen.😞
Michiko
Der soll erst mal gucken, daß er in seinem Bayern eine vernünftige und tatkräftige Regierung hinkriegt, damit sollte er jetzt gerade ausgelastet sein!
Für sein Bundesland fordert er gerade
von Aiwanger ein klares Bekenntnis zur Demokratie und von Scholz fordert er dieses zu beenden??? Eine offensichtlich sehr egozentrische Art von Demokratieverständnis!
Edita
Es ist meistens so, die Attacken kommen immer in einer schwachen Phase, jeder Regierung würde meines Erachtens mit diesen schlimmen Zustände in der Welt keine direkte Lösung finden, auch Söder und Merz nicht. Schon gar nicht Regionalpolitiker wie Söder.
Auch was Wagenknecht jetzt wieder aufführt passt in diese Zeit, aber Vorschläge um aus diesem weltweiten Dilemma herauszukommen haben sie keine. Es wird nur zur weiteren Unsicherheit und Nervosität beitragen. Phil.
Man sieht die hohe - teilweise verständliche Nervosität - in allen Parteien.
Und doch versuchen dann Typen wie Herr Merz, noch rechtzeitig ihre persönlichen Ambitionen irgendwie unterzubringen.
Es ist aber nicht Sache der Opposition, eine Regierung zu Fall zu bringen.
Es wäre nur möglich, wenn Herr Scholz (= Kanzler von der SPD, die in diesen Forderungen gar nicht genannt wird) die Vertrauensfrage stellte und dann der Bundespräsident einige Wochen Zeit hat, um dies zu prüfen, bzw. neue Regierungskonstellationen auszuloten.
Und dann käme der Wähler ins Spiel,wenn der Bundespräsident denkt, Neuwahlen könnten helfen.
Und dies alles in einer so unruhigen Zeit mit drei Kriegen nicht weit entfernt um uns, welche auch Auswirkung auf unsere energietechnische und ökonomische Situation haben könnten?
Wir sollten uns alle - und damit meine ich handelnde PolitikerInnen, WahlbürgerInnen aber auch die Medien einmal der grossen Gefahren bewusst werden und nicht denken, "wenn irgendwas weg ist", wird alles gut.
Olga
Edita - als hier lebende Bayerin bin ich erstaunt ,dass von den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Herrn Söder und Herrn Aiwanger wenig an die Öffentlichkeit und Medien gelangt.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass diese Verhandlungen bald erfolgreich abgeschlossen sein werden.
Es rumort hier mehr bei den Grünen, die bisher eine Doppelspitze hatten, aus der sich jetzt Herr Hartmann zurückgezogen hat und das Feld der oft etwas schrillen Frau Schulze überlässt.
Im Münchner Rathaus trat soeben eine wichtige Grünen-PolitikerIn aus (und geht auf einen höheren Posten bei der Deutschen Bahn). Sie hatte berechtigte Chancen, evtl. neue Bürgermeisterin von München zu werden - wo übrigens die Grünen eine wichtige und die SPD eine nachgeordnete Rolle spielen.
Ich denke um Bayern muss sich derzeit niemand grosse Sorgen machen; die kann man wieder starten, wenn Herr Söder sich vielleicht doch überlegt, nochmals als Kanzlerkandidat in den Ring zu steigen. Olga
Von den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FW dringt nichts an die Öffentlichkeit. Es gibt einmal wöchentlich eine kurze Pressekonferenz mit anscheinend nichtssagenden Aussagen der Verhandler und deshalb dürfte Ihr Verdacht, Herr Söder wolle in die Schlagzeilen, nicht stimmig sein. Der Wahlkampf ist vorbei - auch das wäre keine Motivation für jemanden, der sowieso laufend in den Schlagzeilen erscheint.
Diese Eilmeldung habe ich auch gerade gelesen und dachte so bei mir: "Der Söder und sein Aiwanger..."
Vlt. wollte er nur in die Schlagzeilen.😞
Michiko
Nächste Woche wird über die Vergabe von Ministerien bei CSU und FW verhandelt; da dürfte es etwas lauter werden, weil die FW ein Ministerium mehr wollen, dies aber Herr Söder nicht akzeptieren möchte.
Tatsache ist natürlich auch,dass im worst case die CSU immer noch den Grünen eine Koalition anbieten könnte, wenn sich die Sache mit Herrn Schreiwanger als negativer herausstellt als gedacht.
Eine CSU mit 37% hat einfach Alternativen, die eine FW mit 15% nicht hat - und das dürften beide gut wissen. Olga
Weder kann sich die Ampelregierung - zumindest meiner Ansicht nach - rühmen, wesentliche Verbesserungen, in welchen Bereichen auch immer, bewirkt zu haben, noch sehe ich nennenswerte Ansätze dazu für die zweite Regierungsperiode.
Betrachten wir im Hinblick auf den Umgang mit den Steuergeldern nur einmal die Ausgabenpolitik ... Einen Kommentar zu dem Artikel erspare ich mir, denn m. E. spricht er für sich selbst.