Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Ja, ja. Edita hielt ein Minireferat: Staatsbürgerkunde für die 9a...Falsch - Edita hat etwas richtig gestellt, denn nicht alle Leute schafften es anscheinend bis zur 9a!
Anna
Edita
Google sei Dank!
Grundsätzlich bin ich dankbar für die Möglichkeiten sich im Netz zu informieren.
So zum Beispiel auch Folgendes:
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_ldg3eup6
Google sei Dank!
Grundsätzlich bin ich dankbar für die Möglichkeiten sich im Netz zu informieren.
So zum Beispiel auch Folgendes:
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_ldg3eup6
Danke Mareike, habe es aufgerufen! Die Stellungnahme von Dr. Reiner Haseloff, MP des Landes Sachsen-Anhalt, zur Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes begann u.a. mit seinen Worten: ....."Ich frage mich, haben wir in unserem Land keine anderen Probleme" und so weiter u.s.f.👼
Vor allem wird deutlich, dass die Regierung verantwortlichlich zeichnet für den GESETZESENTWURF.
Cannabis-Legalisierung - Länder nehmen Stellung
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.
Anna
Der wache Bürger ist informiert.
Übrigens wird an dem Gesetz schon lange gearbeitet.
Stand: 29.09.2023 13:44 Uhr Tagesschau
Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt.
"Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung aufgefordert. In der aktuellen Fassung sei "ein strukturelles Vollzugsdefizit" bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder. Diese fordern den Bund unter anderem auf, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben so zu regeln, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht.
Verlangt werden zudem Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke soll in Anbauvereinigungen - den Cannabis-Clubs - untersagt werden.
Die Länder wollen außerdem, dass die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Ebenfalls angemahnt wurde "die Schließung von Strafbarkeitslücken". Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei."
Guter Rat für alle, die diese Sache wegen ihrer hohen Kenntnisse des Gesetzgebungsverfahrens (und sicher auch ihrer allgemeinen Bildung) so erregt:
Nie ins politische Kabarett gehen oder im FS einschalten! Es könnte Schockzustände erzeugen.
Beispiel aus anderem Bereich, Nuhr im Ersten (nach dem Gedächtnis):
Es ist zu bedenken, dass Deutschland nur 1% der Weltbevölkerung hat -
für die Abiturienten, das ist nicht die Mehrheit!
lupus 😁
Ich schätze Herrn Haseloff sehr als MP von Sachsen-Anhalt, soweit ich das aus der Ferne beurteilen kann.
Aber er ist nun mal nicht Mitglied der gegenwärtigen Regierung und ich nehme auch an, dass seine Generation - er wird bald 70 Jahre alt - eine andere Einstellung zu Cannabis und vielen anderen Dingen hat als die jüngeren Menschen.
Und da ist es schon angebracht ,dass wir Alten nicht immer versuchen sollten, unsere Denkmuster und Vorstellungen auf die Zukunft zu übertragen.
Was hilft es denn, wenn seit vielen Jahren Cannabis und andere Rauschmittel (inkl. Alkohol und Nikotin) in hohem Masse konsumiert wird und sich keiner um solche Verbote schert (die es bei Alkohol, der Droge Nr.1 sowieso nicht gibt)? Seien wir einfach mal toleranter. Olga
Ich schätze Herrn Haseloff sehr als MP von Sachsen-Anhalt, soweit ich das aus der Ferne beurteilen kann.Na gut, überredet! Ein Vorschlag für neue Ampeln bei grün ...... Achtung: Ironie!!
Aber er ist nun mal nicht Mitglied der gegenwärtigen Regierung und ich nehme auch an, dass seine Generation - er wird bald 70 Jahre alt - eine andere Einstellung zu Cannabis und vielen anderen Dingen hat als die jüngeren Menschen.
Und da ist es schon angebracht ,dass wir Alten nicht immer versuchen sollten, unsere Denkmuster und Vorstellungen auf die Zukunft zu übertragen.
Was hilft es denn, wenn seit vielen Jahren Cannabis und andere Rauschmittel (inkl. Alkohol und Nikotin) in hohem Masse konsumiert wird und sich keiner um solche Verbote schert (die es bei Alkohol, der Droge Nr.1 sowieso nicht gibt)?
Seien wir einfach mal toleranter. Olga
Die Politik wird immer komplexer und ein gewisses Verständnis dafür habe ich schon, dass sich viele Menschen dadurch nicht mehr intensiver damit beschäftigen wollen, weil es ihnen zu aufwendig erscheint.
Was ich aber nicht verstehen mag, ist, dass sich dann viele den simplen Botschaften und Behauptungen einer AFD zuwenden und auch früher grosse, deutsche Parteien - zumal diejenige mit christlichen Ambitionen - auch noch auf diesen primitiven Zug aufspringen wollen.
Dadurch wird die Gesellschaft weiter manipuliert, radikalisiert und einem höheren Verdummungsgrad zugeführt.
Das finde ich hochgefährlich und auch nicht zielführend - es spielt nur den Demokratiefeinden in deren schmutzige Hände und das Land zurück in eine unselige Zeit,aus der man mal aussteigen wollte. Olga