Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
ich kenne zwar diesen Bauarbeiter nicht,dessen grausames Schicksal Sie hier so plastisch beschreiben - aber er hätte es ja einfacher haben können: warum ging er nicht frühzeitig "in die Politik", wo - ebenfalls nach Ihrer Schilderung - anscheinend das Paradies vorherrscht.
Oder sind viele dieser Bauarbeiter z.B. Leute,d ie aus Polen, Rumänien, Bulgarien zu uns kommen, weil deutsche Menschen diese Jobs schon lange nicht mehr machen möchten?
Verschwiegen haben Sie allerdings die hohe Belastung, die grossen Risiken um Leib und Leben, wenn in unserer hysterisierten und aufgeregten Gesellschaft PolitikerInnen für alles verantwortlich gemacht werden (sogar für das persönliche Leben u.a. von Bauarbeitern) usw.
Wäre natürlich eine tolle Vorstellung, Menschen für die Politik zu gewinnen, die diese Ämter aus purem Altruismus ausüben - also ohne Bezahlung, mit täglichen Dankesworten an das geneigte Volk,das ihnen dies ermöglicht und mit der Bitte, noch lange so weitermachen zu dürfen, mit der Bereitschaft, dafür dann auch Armuts- und Keuschheitsgelübde ablegen zu wollen. Olga
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) "Ich denke "Vorsatz" kann man ihm nicht unterstellen und schon gar nicht nachweisen!
Wer will dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer vorwerfen, dass er seinen Amtseid verletzt hat. Das gelingt nicht. Man stelle sich einmal eine zivilrechtliche Klage vor.
Die Fehlentscheidungen der Politiker:innen bezahlen wir alle mit unseren Steuergeldern. Das ist sicheres Wissen der Bürger:innen.
Wie wäre es mit einer Politikerhaftung? Diese ist nicht vorstellbar. Der Minister, der versagt hat, wird nicht wieder berufen. Er scheidet aus.
Zivilrechtliche Klagen sind nicht bekannt.
Eine Haftpflichtversicherung für Bundestagsabgeordnete oder Minister gibt es auch nicht.
Diese Verträge mit der Industrie aber schon im Vorfeld zu unterschreiben ... und das ohne eine Rückzugsklausel, falls der Europäische Gerichtshof die vorgesehenen Maßnahmen ablehnt, dies macht mich noch immer sprachlos! Es war doch bekannt, dass diese Entscheidung noch ansteht ... das wusste ich sogar, und mit mir viele tausende politische Beobachter!
Dieser Simpel muss das doch auch gewusst haben! In so einer Situation macht doch kein einigermaßen klar denkender Mensch Verträge, wie sie nun wohl seinerzeit offensichtlich abgeschlossen wurden.
Juristisch kann man es wohl nur als "grob fahrlässig" werten ... aber sehr, sehr grob fahrlässig!
MarkusXP
Die Menschen sind generell schlau: die einen vorher, sehr viele aber erst nachher.
Man sollte auch vorsichtig in einer laienhaften, juristischen Bewertung sein - sollte es wirklich zu einer ermittlungstechnischen oder gerichtlichen Aufarbeitung kommen (wie jetzt das Verkehrsministerium anklingen lässt) dürften sich bereits gut honorierte Anwälte in Stellung bringen.
Und wenn dann in einigen Jahren diese Causa entsprechend verurteilt wird, interessiert sie keinen mehr, weil bis dahin "von denen da oben" weitere schlimme Dinge bekannt wurden. Olga
@olga
Die Hälfte deines Beitrags hättest du dir sparen können wenn du meine Sätze unvoreingenommen gelesen hättest. Richtig ist sicher, dass du keine Bauarbeiter und deren Renteneinkünfte kennst.
Die andere Hälfte deines Beitrags präsentierst du dich als Anwalt der gebeutelten Politiker, gegen die ich kein Wort verloren habe. Mein Beitrag bezog sich auf Minister Scheuer, das dürfte klar nachvollziehbar sein und ich nehme davon auch kein Wort zurück.
Dir wird sicher noch eine Antwort einfallen, aber ich muss dir dann eine Entgegnung schuldig bleiben - habe eine Einladung und freue mich drauf. Du wirst sicher andere Gesprächspartner finden.
Minister a.D. Scheuer, (er hat bereits einen sehr beliebten Nachfolger - Herr Wissing von der FDP)
Wünsche Ihnen viel Freude bei Ihrer Einladung und bringen Sie eine Menge guter Laune dorthin, die ich hier bei Ihnen und Ihren Beiträgen meist vermisse.
Interessanter Artikel hier: Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer
Zitat:
"Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter findet deshalb: "Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen", sagte er der Bild. Scheuer müsse persönlich zur Verantwortung gezogen werden. "Hierbei müsste man auch eine stärkere persönliche finanzielle Haftung diskutieren, auch generell bei ähnlich gelagerten Fällen."
Richtig so! Es ist ein Unding, dass hier der Steuer/die Steuerzahlerin in Regress genommen wird, obwohl die CSU sehenden Auges in diese Debakel gegangen ist, denn es war von Anfang an klar, dass sie damit nicht durchkommen würde.
Auch ein besondes interessanter Artikel ist dieser hier, den ich gerade gelesen habe: Zur Kasse bitte
Unser Parlament scheint mehr als urlaubsreif zu sein!
Heute gab es wieder mal eine Debatte zum sog. Heizungsgesetz. Hervorstechend war natürlich wieder mal Friedrich Merz, der es sich wieder nicht nehmen liess, alle zu beschimpfen, die nicht seiner Meinung waren und die lautstark verkündete. Darauf hin brüllte er, sie sollen mal den Mund halten.
Ein Abgeordneter der SPD entgleiste verbal dermassen, dass die Bundestagspräsidentin Ordnungsgeld in Höhe von 1.000.-Euro verhängte.
Die CDU und die AFD wollten abstimmungstechnisch durchdrücken,d ass sich Herr Habeck dieser verbalen Rauferei stellen soll - klappte nicht; dann erfolgte der Hammelsprung,der ebenfalls scheiterte und Herr Habeck konnte im Bundesrat bleiben, wo er die ganze Zeit über war.
Da ein Hammelsprung eine zeitlich verzögernde Massnahme ist, waren sicher einige recht sauer, dass ihr Wochenende und Urlaub später beginnen konnten.
Und es förderte natürlich die Laune der CDU und AFD nicht unbedingt, da sie zu gerne ihren Pranger für Herrn Habeck wiederum aufgebaut hätten. Viele der Abgeordneten verschwanden dann, weil die letzten Aufnahmen ein nur noch karg besetztes Parlament zeigten - wieder mal: viel Lärm um nix. Olga
Es war natürlich etwas anstrengend, zumal man sich hier konzentrieren musste, weil Herr Habeck nicht den Merz`schen Stil pflegte, nur über andere herzuziehen, bzw. die gesamte Schuld bei diesen zu verankern.“
geschrieben von @Olga64
Gerade weil die Sendung so spät ausgestrahlt wurde, konnte ich sie mir ebenfalls ansehen (anstrengen fand ich sie allerdings nicht) und dabei Vergleiche zwischen dem bei mir inzwischen verankerten Bild von Robert Habeck und dem bei seinem Auftritt vermittelten Eindruck anstellen.
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hatte ich ab Anfang 2021 die Entwicklung der Umfragewerte der etablierten Parteien beobachtet. Mein besonderes Interesse galt dabei (in der Hoffnung, dass es nicht noch einmal zu einer GroKo kommen werde) den Grünen, die im Februar mit 19 % (nach der Union 35 %) auf Platz 2 standen (SPD 16 %).
Bereits im Mai 2021 hatte sich das Bild deutlich gewandelt. In der Sonntagsfrage (ARD-DeutschlandTrend) stand nicht mehr die Union (nur noch 23 %) auf Platz 1, sondern die Grünen mit 26 % (SPD 14 %, FDP 11 %).
Damit war es Zeit, sich mit den Beliebtheitswerten der möglichen Kandidaten der Parteien zu befassen, und auch hierbei belegten die Grünen mit Annalena Baerbock (28 %) – vor der SPD mit Olaf Scholz und der Union mit Armin Laschet (beide 21 %) – den 1. Platz.
Angesichts dessen, dass die Grünen in der Gunst der Wählenden nun an erster Stelle standen, war es für mich eine große Enttäuschung, dass die Grünen bei ihrer Favorisierung einer Frau für die Kandidatur geblieben waren, statt Robert Habeck zu nominieren.
Zwar war ich sicher, dass die Wahl nicht mit den Grünen als Gewinner enden, deren Kandidat also kaum eine Chance haben würde, Kanzler zu werden, hob sich Habeck für mich schon damals von den Kanzlerkandidaten sämtlicher Parteien insofern wohltuend ab, als mir schien, dass er seine politischen Ziele nicht in erster Linie als Politiker, sondern als aufrichtig-ehrliche Persönlichkeit im Interesse des Gemeinwohls verfolgte.
Und genau diesen Eindruck fand ich bei seinem Auftritt bei Markus Lanz am Donnerstag voll und ganz bestätigt, nicht zuletzt auch in der Form:
„… wie Herr Habeck auch öffentlich zugibt, wenn ihm oder der Koalition Fehler unterlaufen sind und ich mag es, wenn er zB. CDU/CSU und auch der FDP nicht mit gleicher Münze zurückzahlt.
geschrieben von @Olga64
Beeindruckt hat es mich außerdem, dass er sich von Lanz nicht majorisieren ließ, sondern sich die Zeit für wohl überlegte Antworten auf gestellte Fragen nahm und sich davon auch durch die – bei Lanz üblichen unhöflichen (und als Moderator stillosen) – Unterbrechungen nicht abbringen ließ.
Er reagierte in keiner Minute des Interviews mit „Politikersprech“. Vielmehr war es stets offensichtlich, dass es sich bei all seinen Aussagen um seine ehrliche Meinung als Person handelte, d. h. er hat auch schmerzhafte Wahrheiten beim Namen genannt und auf von den Menschen im Lande vermutlich erhoffte Wohlfühlversprechen verzichtet.
Für mich hat er damit wieder einmal staatsmännisches Profil gezeigt (etwas, was ich bei unserem Kanzler manchmal vermisse). Den Anspruch, dass ein Regierungsoberhaupt niemals Fehler machen darf, erhebe ich nicht. Auch Führungspersonen sind schließlich nur Menschen.
Markus, die CSU war schon immer eine "Amigopartei" was ja von Ihrem "Leitstern""Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) "Ich denke "Vorsatz" kann man ihm nicht unterstellen und schon gar nicht nachweisen!
Wer will dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer vorwerfen, dass er seinen Amtseid verletzt hat. Das gelingt nicht. Man stelle sich einmal eine zivilrechtliche Klage vor.
Die Fehlentscheidungen der Politiker:innen bezahlen wir alle mit unseren Steuergeldern. Das ist sicheres Wissen der Bürger:innen.
Wie wäre es mit einer Politikerhaftung? Diese ist nicht vorstellbar. Der Minister, der versagt hat, wird nicht wieder berufen. Er scheidet aus.
Zivilrechtliche Klagen sind nicht bekannt.
Eine Haftpflichtversicherung für Bundestagsabgeordnete oder Minister gibt es auch nicht.
Diese Verträge mit der Industrie aber schon im Vorfeld zu unterschreiben ... und das ohne eine Rückzugsklausel, falls der Europäische Gerichtshof die vorgesehenen Maßnahmen ablehnt, dies macht mich noch immer sprachlos! Es war doch bekannt, dass diese Entscheidung noch ansteht ... das wusste ich sogar, und mit mir viele tausende politische Beobachter!
Dieser Simpel muss das doch auch gewusst haben! In so einer Situation macht doch kein einigermaßen klar denkender Mensch Verträge, wie sie nun wohl seinerzeit offensichtlich abgeschlossen wurden.
Juristisch kann man es wohl nur als "grob fahrlässig" werten ... aber sehr, sehr grob fahrlässig!
MarkusXP
Straus eingeführt wurde.Es könnte doch einfach sein, dass der gute "Dr." Scheuer
auch ein paar Milliönchen irgend wo gebunkert hat,denn kommt man so weit in
der CSU wenn man so blöd ist?
HansPeter
Strauß ist seit 35 Jahren tot! So einen Verdachtsballon solltest du nicht in die Luft schießen ... zumal dies aktuell weder Hand noch Fuß hat.Markus, die CSU war schon immer eine "Amigopartei" was ja von Ihrem "Leitstern"
Straus eingeführt wurde. Es könnte doch einfach sein, dass der gute "Dr." Scheuer
auch ein paar Milliönchen irgend wo gebunkert hat, denn kommt man so weit in
der CSU wenn man so blöd ist?
HansPeter
Natürlich ist es legitim zu prüfen, ob es da zwischen Empfänger und Entscheidungsträger irgendwelche Verbindungen gab!
Wenn ich in einer Situation, vergleichbar mit der damaligen, einen derartigen Vertrag unterschrieben hätte, auch wenn es nur ein LOI gewesen wäre, dann wäre der Ärger gewaltig gewesen ... aber ich hätte so etwas auch nicht gemacht!
MarkusXP