Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Interessante Sendung gestern bei Markus Lamz
Wirtschaftsminister Habeck  steht Frage und Antwort zu dem grünen Heizungs-Gesetz, wo von Karlsruhe bis September gestopt wurde.

Auch die Frage an den Wirtschaftsminister wie er damit umgeht dass viele Konzerne nach der USA auswandern ist interessant. Viele Milliarden sind schon aus DE abgeflossen. Es ist möglich daß seine Pläne eher langfristig aufgehen werden, umso mehr muss er die Bürger überzeugen und mitnehmen können. Phil.

QUELLE ZDF MEDIATHEK     VIDEO DER SENDUNG

Interessante Sendung gestern bei Markus Lamz
Wirtschaftsminister Habeck  steht Frage und Antwort zu dem grünen Heizungs-Gesetz, wo von Karlsruhe bis September gestopt wurde.

Auch die Frage an den Wirtschaftsminister wie er damit umgeht dass viele Konzerne nach der USA auswandern ist interessant. Viele Milliarden sind schon aus DE abgeflossen. Es ist möglich daß seine Pläne eher langfristig aufgehen werden, umso mehr muss er die Bürger überzeugen und mitnehmen können. Phil.

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https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heizung-haushalt-abschwung-ampel-im-krisenmodus-maybrit-illner-vom-6-juli-2023-100.html

Ampel im Krisenmodus?

"Verunsicherung beim Bürger, Frust bei der Wirtschaft. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? Wachstum oder Wohlstandsverlust – welche Entscheidungen fallen jetzt?
 
 

Ich habe gestern, als ich diese Nachricht von fast einer viertel Milliarde Euro hörte, wieder einmal daran gedacht, ob es nicht an der Zeit wäre, Politiker bei derart gravierenden, bewussten Fehlentscheidungen in Regress nehmen zu können.

Lieber Waldler,

Du erinnerst Dich durchaus richtig Ivon wegen "CSU Stammtisch " und so.
Ich wäge ähnliche Gedanken in meiner Brust : in  der Privatwirtschaft müssen die Verantwortlichen in der Regel dafür den Kopf hinhalten und zumindest auf dem Papier haften (Schadensersatz wird durch Versicherungen abgepuffert).

Nun könnte man auch argumentieren, dass der Herr aus Bayern  nicht wegen erwiesener Kompetenz Minister wurde, sondern weil er,  als Bayer,in der Nachfolge von Dobrindt  - in dessen MInisterium er ja Staatssekretär war (mit der causa 'Ausländer' Maut bestens vertraut) - den "Job "zu Ende bringen sollte :
(Aus dem Untersuchungsausschuß)

"Auf die Frage, ob er als CSU-Landesgruppenchef Minister Scheuer aufgefordert habe, die Pkw-Maut umzusetzen, erklärte Dobrindt, es habe ein Gesetz gegeben und damit einen Umsetzungsauftrag für den zuständigen Bundesminister. In seiner Funktion als Landesgruppenchef habe er keine Detailgespräche mit Minister Scheuer geführt. Auch seien die ersten Eckpunkte für die Pkw-Maut 2014 im Bundesverkehrsministerium und nicht, wie gelegentlich behauptet, in der bayrischen Staatskanzlei formuliert worden."

Da Dobrindt 2014 schon Minister war, ist es irrelevant, wann und wo die "Eckpunkte" der  Maut formuliert worden sind. Es war ein dringendes Anliegen der CSU in Bayern aus Ärger über das Pickerl der Österreicher, kein anderes Bundesland war an der Maut besonders interessiert - die Kanzlerin persönlich dezidiert dagegen (mit mir wird es keine PKW MAut geben), musste aber der Erpressung Seehofers (ohne Maut  keine Koalition) nachgeben.

Es war seit 2015 als der Bundestag dem das Infrastrukturabgabengesetz (InfrAG) Dobrindts klar, dass die für Verkehr zuständigen Kommissare der EU Kommission, gegen die Verknüpfung Maut - Steuerabzug waren. Die Bayern versuchten es ganz oben an der Spitze beim Präsidenten  Juncker (EVP), was eine Weile "Ruhe" reinbrachte,  vermutlich dank der Hilfe des Juncker Kabinetts und seines Chefs Selmayr (heute im Nebenberuf Professor in Passau), was aber den Österreicher nicht passte, weshalb sie vor den EUGH zogen,wo sie dann ja mit ihrer Auffassung auch Recht bekamen.

Dem "Erfüllungsgehilfen" Scheuer aber war sein "Umsetzungsauftrag" seitens der CSU wichtiger als die Beachtung grundsätzlicher Rechtsregeln bzw. wichtiger als EU Recht (was scheren mich die da in Luxemburg - mir san mir !). Dass er dabei auch noch im Widerspruch zu seinem Amtseid (Schaden vom Volk abwenden) handelte, wird oft vergessen. Scheuer muss ja auch immer an sein berufliches Fortkommen denken ...

Der Gedanke, den ich kürzlich hörte, wonach die Parteien für die Taten ihrer Minister zu haften haben hat was für sich. Sie könnten ja auch für "Schadensfälle" sich versichern lassen. Der Nutzen der bayerischen Verkehrsminister für die vom Bund mitfinanzierten Verkehrinfrastrukturen in Bayeren dürfte die Versicherungs-Prämien bei weitem aufwiegen.

PS: das war jetzt nicht gegen DIE Bayern gerichtet, nicht dass das etwa falsch interpretiert wird.




 

Liebe Olga,

ja, so eine In-Regressnahme ist problematisch, zumal das bedeuten könnte, dass sich kaum noch jemand findet, der Politiker werden würde. Andererseits wird jetzt eben der Bürger durch so ein wahltaktisch-populistisches Versprechen quasi in Regress genommen...

Stimmt, Dobrindt war es...

LG

DW

Ich würde eine Regressnahme der CSU gar nicht als problematisch, sondern unbedingt als geboten befürworten.
Und was sich zu denen findet, die dann vielleicht nicht mehr Politiker werden wollen, da kann ich nur sagen: Auf solche Pfeifen können wir allemal verzichten.
Fähige Leute lassen sich nicht abschrecken, wenn entsprechende Konsequenzen gezogen würden, ganz im Gegenteil. Was sie abschreckt ist genau das, dass solche Leute so viel Schaden anrichten können, ohne dass es Konsequenzen hat.
Ist jedenfalls meine Meinung dazu. 😉

Ich fand allein die Tatsache, dass ein ABgeordneter in dieser Terminsache das höchste deutsche Gericht angerufen hat, schon unwürdig genug.

Ich kann deine Meinung zu „Thomas Heilmann“ nicht teilen. Ich kenne ihn nicht, habe selbst keine Meinung über ihn. Doch er hat lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht. Vermutlich ist das demokratisch.
Es könnte doch nur die Frage geben, ob das Gericht eine falsche Entscheidung getroffen hat.


OT
Der Rest nach deinem ersten Satz, die Beschreibung von Männern und Merz ist unwürdig. Zumal du jahrelang deine Wahlstimme über die CSU für die CDU gegeben hast, zumindest laut deinem eigenen Hinweis. Ich mag Merz auch nicht, frage mich aber was dich treibt das Aussehen von Politikern verächtlich zu kommentieren.
Ciao
Hobbyradler
 

 

Ich kann deine Meinung zu „Thomas Heilmann“ nicht teilen. Ich kenne ihn nicht, habe selbst keine Meinung über ihn. Doch er hat lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht. Vermutlich ist das demokratisch.
Es könnte doch nur die Frage geben, ob das Gericht eine falsche Entscheidung getroffen hat.


OT
Der Rest nach deinem ersten Satz, die Beschreibung von Männern und Merz ist unwürdig. Zumal du jahrelang deine Wahlstimme über die CSU für die CDU gegeben hast, zumindest laut deinem eigenen Hinweis. Ich mag Merz auch nicht, frage mich aber was dich treibt das Aussehen von Politikern verächtlich zu kommentieren.
Ciao
Hobbyradler
 

Ich möchte dir zustimmen, hobbyradler! Mir gefällt dieser ganze Schlamassel auch nicht!

Wenn aber das "Höchste Gericht" schon angerufen wird und zustimmt, dass es eine Entscheidung "in der Sache" trifft, also zuständig ist, dann hätte eben dieses "Höchste Gericht" auch anders entscheiden können ... hat es aber nicht! 

Dieser Merz ist auch ganz und gar nicht mein Fall! Wir sind inzwischen hinreichend informiert wie alt er ist, wie alt er bei der kommenden Bundestagswahl ist und wie alt er dann am Ende der Legislatur sein wird ... ach ja, dass er ein Mann ist wissen wir dank Olga auch!

Ich sage nur: 70 ist die neue 50! Im Grunde genommen ist er also noch ein junger Bursche!
MarkusXP

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) "


Wer will dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer vorwerfen, dass er seinen Amtseid verletzt hat. Das gelingt nicht. Man stelle sich einmal eine zivilrechtliche Klage vor. 

Die Fehlentscheidungen der Politiker:innen bezahlen wir alle mit unseren Steuergeldern. Das ist sicheres Wissen der Bürger:innen.

Wie wäre es mit einer Politikerhaftung? Diese ist nicht vorstellbar. Der Minister, der versagt hat, wird nicht wieder berufen. Er scheidet aus. 
Zivilrechtliche Klagen sind nicht bekannt. 

Eine Haftpflichtversicherung für Bundestagsabgeordnete oder Minister gibt es auch nicht.  

Ich kann deine Meinung zu „Thomas Heilmann“ nicht teilen. Ich kenne ihn nicht, habe selbst keine Meinung über ihn.



OT
Der Rest nach deinem ersten Satz, die Beschreibung von Männern und Merz ist unwürdig. Zumal du jahrelang deine Wahlstimme über die CSU für die CDU gegeben hast, zumindest laut deinem eigenen Hinweis.

Ciao
Hobbyradler
 

Also seit gestern sollten Sie Herrn Heilmann etwas besser kennen - er war ja medial der Mann des Abends,führte zahlreiche Interviews, gab eine Pressekonferenz und auch bei Phoenix war er eingeladen.
Manche Politiker-Karrieren beginnen so bei Leuten, die bisher nur wenige kannten. Und sollte Herr Merz die Chance erhalten, unser Land weiblicher und jünger zu gestalten, hat dieser Herr Heilmann sicher eine Möglichkeit offen, seiner Karriere weiteren Schub zu verleihen.

Was Sie zu meinem Wahlverhalten sagen, ist schon mysteriös. Wollen Sie damit sagen, dass für mich geheime Wahlen nicht gelten? Wahr ist aber - und dies habe ich öfters "gestanden",dass ich zu Zeiten von Angela Merkel bei Bundestagswahlen die CSU wählte, um für mich sicherzugehen,d ass sie Kanzlerin bleibt.
Das ist natürlich vorbei und auch bei bayerischen Landtagswahlen wäre ich nie auf die Idee gekommen, die CSU zu wählen.
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Gestern zu später Stund sah ich mir das Einzelinterview an,das Markus Lanz mit Herrn Robert Habeck führte.
Es war natürlich etwas anstrengend, zumal man sich hier konzentrieren musste, weil Herr Habeck nicht den Merz`schen Stil pflegte, nur über andere herzuziehen, bzw. die gesamte Schuld bei diesen zu verankern.

Ich mag es, wie Herr Habeck auch öffentlich zugibt, wenn ihm oder der Koalition Fehler unterlaufen sind und ich mag es, wenn er zB. CDU/CSU und auch der FDP nicht mit gleicher Münze zurückzahlt. Die demontieren sich langsam aber sicher alle selbst.

Und dazu kommt ,dass für mich als Frau Herr Habeck immer noch ein erfreulicher Anblick ist, auch wenn man ihm die grossen Probleme der letzten Monate ansieht und anhört - das steigert bei mir nur die Bewunderung, wie viel PolitikerInnen aushalten müssen und einige dies auch schaffen, weil sie den höher gelagerten Komplex sehen und nicht ausschliesslich die Erfüllung eines persönlichen Kanzler-Lebenstraumes.
Wäre Herr Merz bei diesem Interview gewesen, hätte ich mir einige Minuten sein Greifvogel-Gesicht angesehen und auch diesen amüsanten, kleineren Haarbüschel auf seinem ansonsten recht blanken Haupt - inhaltlich hätte ich verzichtet; auch bei ihm kennt man allmählich zur Genüge, was er verbreiten möchte. Olga

 

Wer will dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer vorwerfen, dass er seinen Amtseid verletzt hat. Das gelingt nicht. Man stelle sich einmal eine zivilrechtliche Klage vor. 

Die Fehlentscheidungen der Politiker:innen bezahlen wir alle mit unseren Steuergeldern. Das ist sicheres Wissen der Bürger:innen.

Wie wäre es mit einer Politikerhaftung? Diese ist nicht vorstellbar. Der Minister, der versagt hat, wird nicht wieder berufen. Er scheidet aus. 
Zivilrechtliche Klagen sind nicht bekannt. 

Eine Haftpflichtversicherung für Bundestagsabgeordnete oder Minister gibt es auch nicht.  

Der deutsche SteuerzahlerIn übernimmt dieses Risiko, für Fehlentscheidungen von PolitikerInnen zu zahlen, deshalb, weil die Bürger mit ihrer Wahlstimme die zu erledigen Aufgaben an Menschen delegieren,die sich dafür zur Verfügung stellen.
Solche Grossprojekte wie diese "Pkw-Maut" werden nie von einem Politiker, der evtl. nur für eine kurze Periode gewählt wurde, er- und bearbeitet.
Es war das Projekt Seehofer-Dobrindt und gelangte dann, als der tolpatschige Herr Scheuer zum Verkehrsminister ernannt wurde, in dessen Hände. Damals wäre noch die Chance bestanden,dass Herr Söder diesen Minister aus dem Amt nimmt, weil er das als CSU-Vorsitzender ja gekonnt hätte.
Dafür hat sich auch Söder gedrückt - .

Eine zukünftige PolitikerInnen-Haftung würde natürlich auch bedeuten, dass sich immer weniger Menschen bereiterklärten, "in die Politik" zu gehen und sollte es für zukünftige Fälle irgendwann doch dazu kommen ,bin ich gespannt ,welche Versicherungsgesellschaft sich finden würde, bei so hohen Regressansprüchen hier einzusteigen.
Und für zurückliegende Fälle würde ein evtl. neues Gesetz in dieser Hinsicht sowieso nicht angewandt werden können. Olga

Wir Bürger und Bürgerinnen zahlen nicht nur für die Fehlentscheidungen, sondern wir bezahlen auch die Vergütungen der Minister sowie deren Abgeordnetendiäten, wenn sie zurücktreten, aber weiterhin dem Parlament angehören und wir bezahlen auch die Renten, die ihnen in mehr als ausreichender Höhe schon nach kurzer Zeit auch unfähigen Ministerdaseins zustehen.

Da reibt sich so mancher Bauarbeiter nach 50 Jahren Gebuckele die Augen und seine schmerzenden Gelenke. Ja, wäre er nur was "G'scheits" geworden, dann bräuchte er jetzt nicht rumjammern..., heißt es dann. Hätte er den Rat befolgt - und nicht nur er, sondern all seine Kollegen - dann asphaltierte niemand mehr die Straßen und zöge die Mauern der Gebäude hoch.
Es wird uns beruhigen, dass es schon erfolgreiche Versuche gibt, mittels 3D-Drucker Häuser zu errichten, Straßen sollten noch einfacher herzustellen sein. Wer braucht dann noch Straßenbauer und Hilfsarbeiter.😉