Innenpolitik Ampel, wird es besser.???

Dazu eine gute Stellungnahme wie ich finde:

https://www.lto.de/recht/meinung/m/heizungsgesetz-bundestag-gestoppt-bverfg-einstweilige-anordnung-heilmann-kommentar/

Textauszug:

"Karlsruhe hat per einstweiliger Anordnung eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause gestoppt. Ein bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte soeben zu ungewohnt später Stunde einem Eilantrag des ehemaligen Berliner Justizsenators und CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgeben und der geplanten Verabschiedung des seit Monaten heiß diskutierten Heizungsgesetzes (offiziell: "Gebäudeenergiegesetz") noch an diesem Freitag im Bundestag einen Riegel vorgeschoben (Beschl. V. 05. 07. 2023, Az. 2 BvE 4/23).
Das Gericht ließ sich von der Argumentation des CDU-MdB überzeugen, dem die zackigen Beratungen eines seit Monaten diskutierten und beratenen Gesetzes zu schnell gingen: "Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun", klagte Heilmann. 

Gestaltungsspielraum der Parlamentsmehrheit war dem BVerfG einmal mehr wert 

Richtig ist das nicht. Das BVerfG hat in seinem Beschluss mitnichten eine Verletzung der Beteiligungsrechte des Bundestagsabgeordneten aus Art.38 I Grundgesetz (GG) festgestellt. Es hält sie lediglich für nicht ausgeschlossen. Im Übrigen bedürfe es einer näheren - "im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht leistbaren Prüfung" -, ob (!) die Beteiligungsrechte des Antragstellers ohne ausreichenden sachlichen Grund in substantiellem Umfang beeinträchtigt wurden und die durch die Parlamentsmehrheit gewählte Verfahrensgestaltung eine "rechtsmissbräuchliche Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens darstellt". Und auch wenn die behauptete Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht offensichtlich unbegründet sei, stellte das BVerfG klar:

"Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist offen."  

Dass das Gericht nun dennoch im Rahmen seiner Abwägung der Argumentation der Opposition auf den Leim gegangen ist, verwundert stark. Indem es die Beratungen im Bundestag stoppt, greift das Gericht in den Spielraum der Parlamentsmehrheit ein, den es in der Vergangenheit immer gerne als "weiten verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungspielraum" besonders geschützt hat. 
Der übergriffige Beschluss vom Donnerstag könnte nun weitreichende Folgen haben: "Will man künftig eine Formel für die verfassungsrechtlich angemessene Beratungszeit vorschreiben? Je nach Zeitpunkt des Inkrafttretens und nach Komplexität? Der Bundestag ist ein Verfassungsorgan", twitterte der Kollege Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung irritiert. 

Hohe Arbeitsbelastung Bundestagsabgeordneten zuzumuten 

In der Tat. Bei ihrer Entscheidung haben fünf der sieben Richterinnen und Richter des Zweiten Senates ihre roten Roben des Respekts gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag offenbar an der Garderobe vor dem Beratungszimmer abgegeben. Sie haben sich von der aufgeladenen, von FDP, Union und AfD seit Monaten gegen das Gesetz geschürten Stimmung anstecken lassen. Dass das Gesetz seit Monaten diskutiert wird, es zwei Anhörungen im Bundestag dazu gab und – wenn auch etliche - Änderungsanträge in den beteiligten Ausschüssen behandelt und am Mittwoch ordnungsgemäß von der Mehrheit beschlossen wurden, interessierte sie nicht. Auch nicht, dass all dies – wie das Gericht sogar selbst in seiner Erklärung einräumt – auf Basis der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) geschah. 
Dass Bundestagsabgeordnete auch mal in kurzer Zeit umfassende Änderungsanträge prüfen müssen, kommt häufig vor - und ist ihnen auch zuzumuten. Der Steuerzahler hat sie nicht nur mit einer ordentlichen Diät ausgestattet, sondern stellt ihnen auch mehr als 23.000 Euro monatlich für eine Unterstützung durch qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung. Diese sind nicht nur dazu da, Drucksachen in der Ausschussmappe ihres MdB zu sortieren, sondern könnten auch mal Gesetzesvorschläge für den Chef oder die Chefin prüfen. Zu viel verlangt ist das sicher nicht.  

Es bleibt nun zu hoffen, dass das BVerfG im Rahmen seiner Hauptsacheentscheidung zu einer respektvollen Haltung gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag zurückfindet und klarstellt, dass auch ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren – zumal auf Grundlage der GO-BT durchgeführt – legitim ist.
Und noch schöner wäre es, wenn das BVerfG ebenfalls deutlich macht, dass Arbeit im Bundestag auch mal mit gehöriger Arbeitsbelastung verbunden sein kann - ohne dass damit gleich eine Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Beteiligungsrechte einhergeht."



 

Meiner Erinnerung nach haben Seehofer und Scheuer "der CSU-Stammtisch-Fraktion" diese Maut versprochen, obwohl fast alle, die über Wissen verfügen (sogar aus Reihen der CSU, wenn  ich mich recht erinnere), dringend davon abgeraten haben. Ich habe gestern, als ich diese Nachricht von fast einer viertel Milliarde Euro hörte, wieder einmal daran gedacht, ob es nicht an der Zeit wäre, Politiker bei derart gravierenden, bewussten Fehlentscheidungen in Regress nehmen zu können. Ich meine damit nicht Fehlentscheidungen, bei denen es nicht oder nicht eindeutig absehbar war, dass sie gegen die Wand führen. Aber bei dieser Seehofer/Scheuer-Entscheidung WAR es abzusehen.

DW

Lieber D.W. - Sie haben einen von der CSU vergessen: es waren anfangs Herr Seehofer und Herr Dobrindt. Da sich letzterer dann auf einen anderen Posten in Berlin verabschiedete, kam Herr Scheuer dran,d er das mit sehr zweifelhaften Mechanismen durchzudrücken versuchte und dann im Untersuchungsausschuss auch kräftig log.

Jetzt können wir Steuerzahler froh sein, dass nicht die ursprünglich geforderten 500 Mio Euro werden, sondern man sich auf einen Vergleich einige über dieHälfte dieser Summe. Wie man erfährt, waren die Betreiber nur deshalb damit einverstanden, weil sie fest damit rechnen, dass auch Deutschland in nicht allzu ferner Zeit ebenfalls Mautgebühren verlangen wird (wir sind ja einer der wenigen Staaten, wo dies nicht der Fall ist) und wir als Land dann diese Betreiber beauftragen werden, bzw. schon ein Grossteil der Vorarbeiten geleistet ist.

Aber Ihrem Vorschlag, Politiker an Fehlentscheidungen zu beteiligen, werden sicher viele Bürger freudig erregt zustimmen wollen. Nur - in diesem Fall sind es drei Politiker und diese würden sicherlich nicht demütig und schamvoll so grosse Summen bezahlen, sondern langjährige Prozesse mit guten Anwälten führen. Und rückwirkend ohne Grundgesetz-Basis ginge das sowieso nicht.
Als Begleiterscheinung einer solchen neuen Massnahme müssten wir Bürger uns natürlich dann damit abfinden, dass nur noch wenige, evtl. talentierte Menschen "in die Politik gingen", zumal wenn dort Grossprojekte behandelt werden - das Risiko wäre diesen einfach zu gross,d ass sie sich bei einer Fehlentscheidung (die sie meist nicht allein treffen) persönlich ruinierten.

Und ob es eine entsprechende Versicherung gäbe, wie sie z.B. bei Aktiengesellschaften für die Vorstände und Aufsichtsräte völlig normal ist, wäre sicher auch ein langer bürokratischer Akt.... Olga

Ich fand allein die Tatsache, dass ein ABgeordneter in dieser Terminsache das höchste deutsche Gericht angerufen hat, schon unwürdig genug. Nach meiner Einschätzung ging und geht es nur um Rechthaberei und schon lange nicht mehr um Sache, über die seit Monaten diskutiert und verhandelt wird.
Da benehmen sich erwachsene Männer mit meist sehr gutem beruflichen Background, als ob sie wieder in den Kindergarten zurückgekehrt sind und rufen nach der Aufsichtsperson.
Und über allem steht ein älterer Herr,der immer mehr einem Greifvogel ähnelt und freut sich,dass seine Rechthaberei nun juristisch belohnt wurde.
Ob sich damit seine Chancen erhöhen werden, dann mit fast 70 Jahren endlich Kanzler unseres Landes zu werden - oder werden ihm BürgerInnen, die etwas weniger emotional und sachlicher veranlagt sind als diese "Opposition" genau dafür ihr Kreuzchen verweigern?
Das wünsche ich sehr - ich würde es so machen, wenn ich CDU wählen könnte. Olga

@JuergenS: Ich habe Dein "Jamaica" nicht als Witz verstanden. War auch nicht selbstverständlich! Deshalb meine Antwort.

Eine Stellungnahme, die mir aus der Seele (besser Erfahrung und Verstand) spricht.

So langsmahabe ich den Eindruck, fängt die Prewsse an, sich um den 'Helden' etwas näher zu kümmern - ich hoffe nur, dass er nicht als 'Pantoffelheld' runtergemqacht wird. Das Sommerloch ist sehr nahe und jede Nachricht kann längs und breit gewalzt werden.

" Große Aufmerksamkeit erregte der 58-Jährige in seinen bisher knapp sechs Jahren als Abgeordneter nicht."    lese ich da vor ein paar Minuten ... auch , dass man in seiner Partei niocht weiss, was ihn da geriten habe, es sei mit niemanden abgesprochen gewesen. Das kann man jetzt so interpretieren, dass allen anderen die Zeit gereicht hatte, nur er braucht länger bis er den gelesenen Text begreift ... was ja jetzt deutschlandweit gesehen , auch gerade keine besonderer Ausdruck für Leistung ist , eher peinlich .

Ob er sich - nach sonstiger Passivität - wirklich nicht vor einen Karren hat spannen lassen ?

Sei's drum, jetzt wird's halt September und die Pumpenöfen werden die Wählkämpfe beherrschen, wenn man schon sonst nichts auf der Pfanne hat  was nach konstruktiver Kritik aussehen könnte.

 

 

Sei's drum, jetzt wird's halt September und die Pumpenöfen werden die Wählkämpfe beherrschen, wenn man schon sonst nichts auf der Pfanne hat  was nach konstruktiver Kritik aussehen könnte.

 

Genau das wollte man bei Grün-Rot sicher verhindern,da die Landtagswahlen in Hessen und Bayern bedrohlich näher rücken.Kann dann in Hessen für Frau Faeser problematisch werden - dann muss sie doch als InnenministerIn in Berlin bleiben.
In Bayern ist das weniger ein Problem, weil die SPD hier trotz eifrigster Bemühungen nie eine grosse Rolle spielt.

Aber ich denke,der wirklich tiefere Sinn ist ein völig anderer: die CDU/CSU, die sich als legitime Ewig-Regierungsparteien in Berlin sehen (früher Bonn) möchten, dass die Ampel ein Ende findet und diese PolitikerInnen zurücktreten.
Was dann mit der FDP passiert - wer weiss das schon? Fliegt sie halt mal wieder aus dem Parlament zusammen mit den Linken.
Dann wäre der Weg frei für CDU/CSU, AFD, Grüne und SPD..... herrliche Zukunftsaussichten. Olga

Liebe Olga,

ja, so eine In-Regressnahme ist problematisch, zumal das bedeuten könnte, dass sich kaum noch jemand findet, der Politiker werden würde. Andererseits wird jetzt eben der Bürger durch so ein wahltaktisch-populistisches Versprechen quasi in Regress genommen...

Stimmt, Dobrindt war es...

LG

DW

 

 

Genau das wollte man bei Grün-Rot sicher verhindern, da die Landtagswahlen in Hessen und Bayern bedrohlich näher rücken. Kann dann in Hessen für Frau Faeser problematisch werden - dann muss sie doch als InnenministerIn in Berlin bleiben.
In Bayern ist das weniger ein Problem, weil die SPD hier trotz eifrigster Bemühungen nie eine grosse Rolle spielt.

Aber ich denke, der wirklich tiefere Sinn ist ein völlig anderer: die CDU/CSU, die sich als legitime Ewig-Regierungsparteien in Berlin sehen (früher Bonn) möchten, dass die Ampel ein Ende findet und diese PolitikerInnen zurücktreten.
Was dann mit der FDP passiert - wer weiss das schon? Fliegt sie halt mal wieder aus dem Parlament zusammen mit den Linken.
Dann wäre der Weg frei für CDU/CSU, AFD, Grüne und SPD..... herrliche Zukunftsaussichten. Olga

Das ist genau der Punkt Olga: es geht nicht darum, ein Problem zu lösen, sondern nur noch einen Weg zu finden, möglichst schnell wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.  Dabei stellt sich ein kollektiver Gedächtnisschwund ein, so als wenn die jetzige Regierung keine Vorläufer gehabt hätte!

"Wir haben schon 250 Vorschläge gemacht  etc. pp !" Hätten die Damen und Herren der jetzigen Opposition mal lieber nur 50 davon selbst umgesetzt, dann sähe es wahrscheinlich heute besser aus. Kaum sind die Ehemaligen nicht mehr an der Regierung, da sprudelt es förmlich nur so von guten bis sehr guten Ideen! Ich frage mich nur, in welcher Zeit sind denn diese zahllosen Unzulänglichkeiten verwaltet, aber nicht gelöst worden? Ich könnte sie greifen ...

Wenn einem selbst mal nichts mehr einfällt, die Kraft Knüppel zwischen die Beine zu werfen und dem politischen Gegner Totalversagen auf allen Politikfeldern zu unterstellen, die ist immer noch da!

Das "Projekt Deutschland" muss wieder nach vorn gebracht werden, da gibt es genügend Baustellen, aber mit solchen Methoden wird das nichts!
MarkusXP



 

Ja das durfte nicht passieren!

Ich bedaure, dass die Ampel eingebremst wurde und mit ihr unser Klima.
Doch man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein Geschäftsordnungen zu beugen, wenn man dafür keine freiwillige Legitimation hat.

Es zeigt aber leider andererseits auch, dass Formalien und Wahlkampf wichtiger sind, als unser Klima!

Aber wenn man ehrlich sein will, macht die FDP die Spielchen und bremst, wo sie kann.
Das ist bekannte Taktik der FDP.
Man hätte doch nur bei dem Dauerdisput mit dem Tempolimit auf Autobahnen winken müssen, wenn die FDP immer wieder an längst geschlossenen Paketen nestelt und schaut, ob noch Rosinen zu picken sind.
Was wurde denn in den Tag- und Nachtsitzungen der vorausgegangenen Klausuren beschlossen?

Herr Habeck ist allerdings auch zu kritisieren, weil er so beweglich wie eine Bahnschwelle wirkt.
Ich hätte ihm doch ein wenig mehr Feingefühl und Geschick zugetraut und erst einmal das Machbare und unstrittige beschlossen.

Den Rest erledigen die Medien mit unpräzisen Meldungen, die Ängste auslösen.
Bei Neubauten kann es doch keinen Widerstand geben und viele Menschen sind doch auch williger und vernünftiger, als so mancher Politiker.
Ich würde daher den Weg wählen, der eben die Kommunen zwingt, Konzepte der Daseinsvorsorge - hier
Warmwasser/Heizwasser - bereitzustellen. Das wäre billiger und weitaus effektiver, weil stromsparend.

Wenn der Preis benannt ist, werden alle die, die heute für Gas und Öl kämpfen, sehr schnell auf Erneuerbare umrüsten!
Die Unvernunft und der Trotz hat weitgehend einige in der Bürgerschaft gepackt. Es sind Hasardeure, die nicht merken, dass sie die Verlierer von Morgen sein werden.
Denn andere Regierungen, also andere Parteien, sind ebenso vertragsgebunden, wie die jetzige Regierung, sie lügen nur besser!
 

Oder ist es ein erster, leiser Anbahnungsversuch hin zur AFD?
olga64

Also wenn ich so manches von Merz lese/höre, dann ist der Weg zur AFD nicht wirklich so weit.
 

Weiterqualifikation ist ein Thema für die Zukunft, in der aktuellen Situation hilft es den Betroffenen nicht...
MarkusXP

Würde ich nicht unbedingt sagen.
Kürzlich gelesen, was inzwischen auf der Schiene Bürgergeld alles läuft - hatte das nicht mehr im Kopf, jedenfalls habe ich mich gefreut, da hier einige gute Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen übernommen wurden: dort hatte man auch die ganze Zeit damit argumentiert, wenn die finanziellen Sorgen mal weg wären, dann könnten und würden sich die Menschen auch mal um ihre Weiterbildung kümmern. Die Studien, die es dazu gab, zeigten unter anderem, dass die Menschen gesünder lebten und sich meist weiterbildeten oder dank finanzieller Sicherheit im Rücken sogar selbständig wurden.
Und nun - obwohl ich anfangs das Bürgergeld gar nicht so viel besser als Hartz fand, lese ich dies:
 

Leistungsempfänger sollen zu Fachkräften werden
Millionen Menschen leben von staatlicher Unterstützung - gleichzeitig fehlen unzählige Fachkräfte. Das neue Bürgergeld soll mehr Anreize setzen für Aus- und Weiterbildung.
Die deutliche Verbesserung, so Milutinovic-Hauck, sei das Weiterbildungsgeld, das drei Jahre lang bezahlt würde. Jeder Leistungsempfänger, der eine Ausbildung beginne oder eine Qualifizierung, die zu einem Berufsabschluss führt, bekomme monatlich 150 Euro - zusätzlich zum Bürgergeld.
Für jede erfolgreiche Zwischenprüfung gebe es 1000 Euro, für eine erfolgreiche Abschlussprüfung 1500 Euro obendrauf, so Milutinovic-Hauck. Weiterbildungen ohne konkreten Abschluss, die aber der Integration dienen, würden vom Jobcenter mit einem Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro monatlich bezuschusst. Dazu gehören zum Beispiel der Erwerb von Computergrundlagen, mathematischen Kenntnissen oder die Vorbereitung auf eine Umschulung.
Quelle

Das sind immerhin positive Anreize zur Weiterbildung und nicht nur Druck, irgendeine Arbeit oder 1 € Jobs annehmen zu müssen.
 

Diese massiven Veränderungen werden die Ampel vielleicht belasten, denn viele Wähler und Wählerinnen haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren.
weserstern

Das ist leider die Krux: es wurde so viel verbockt, was nun mühsam wieder repariert werden muss.
Zu viele, Politiker genauso wie Bürger haben zu lange geschlafen und großteils wohl nicht mal gemerkt, was alles verschlafen wurde. Es tröpfelte alles or sich hin und solange nichts passierte oder ernsthaft drängte, fiel das nicht auf oder man kehrte es unter den Teppich.
Trotz allem hoffe ich, dass am Ende deutlich wird, was die Ampel geleistet hat und es auch für die Bürger nachvollziehbar ist, sie sich wieder beruhigt haben und auch die Notwendigkeit erkennen.
Jetzt, mit der großen Unsicherheit und während all der Veränderungen - vielleicht sollte es einen beruhigen, dass man sagen kann, es liegt nur daran…
 

Auch wenn jetzt die AFD in Umfragen bei 20% liegt, bedeutet das doch auch, dass die Mehrheit keine extremistischen Parteien wählt,
olga64

Ja, tröstend und man sich wirklich auch immer wieder sagen muss.
Dennoch schrecklich finde.
Und nachdem es nun so "positiv" mit dem Landrat und Bürgermeister lief, trauen sich nun evtl. auch andere, da mitzufahren :(
 

Ich glaube, wir jammern zu viel grundsätzlich über alle Regierungen die wir hatten, haben, haben werden.
Hat Frankreich, GB, Österreich, USA, was besseres als wir?
Nein, ganz zu schweigen von den meisten Staaten auf der Welt, den Diktaturen oder Autokratien.
JuergenS

Das Schimpfen und Meckern fand ich in den letzten Monaten enorm. Und das, obwohl sich an vielen Ecken und Enden etwas getan hat.
 

100 Seiten in 2 1/2 Tagen zu lesen
aixois

Ja, man sollte meinen, dass das möglich ist.
Durcharbeiten kann zwar mitunter viel Zeit in Anspruch nehmen, aber man sollte doch auch davon ausgehen dürfen, dass damit nicht erst jetzt begonnen werden muss.
Es ist wieder typischen Brems- und Blockadeverhalten, das können FDP und CDU bestens.
 

Ein ganz schlimmes Armutszeugnis gibt sich Herr Merz, der doch anstrebt, als Kanzler unser Land jünger und weiblicher machen zu wollen - der sich aber vorwiegend an den Grünen abarbeitet.
olga64

Bei Merz gruselt es mich inzwischen fast ähnlich wie bei der AFD.
 

Kann dann in Hessen für Frau Faeser problematisch werden - dann muss sie doch als InnenministerIn in Berlin bleiben.
olga64

Ich hoffe durchaus, dass sie Innenministerin bleibt.
Sie und Haldenwang haben endlich mal etwas Bewegung in die Bekämpfung der rechtsextremistischen Szene gebracht. Seit Jahren schon so dringend nötig wäre.
 

Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.
(Karl Popper)

Der Meinung bin ich auch, wenn ich an den Schutz der Demokratie denke.
 

Herr Habeck ist allerdings auch zu kritisieren, weil er so beweglich wie eine Bahnschwelle wirkt.
Ich hätte ihm doch ein wenig mehr Feingefühl und Geschick zugetraut und erst einmal das Machbare und unstrittige beschlossen.
alkmar

Auch wenn ich deinem Beitrag zugestimmt habe, bzgl. Habeck denke ich, dass er es abgesehen von ein paar Schnitzern schon ganz gut macht. Er muss so schon sehr viele Kompromisse eingehen, zeitweise seine Ziele sogar ganz über Bord werfen musste, und hatte es sich sicher auch anders vorgestellt.
Aber ich glaube, wenn er noch beweglicher wäre, bliebe vom Klimaschutz vermutlich gar nichts mehr übrig, von daher bin ich durchaus froh, bei ihm auch ein wenig Bahnschwelle zu entdecken.