Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
satire: jetzt wird sowieso alles besser, denn die CSU/CDU hat heute das gemeinsame Wahlprogramm beschlossen: "Agenda für Deutschland", hoffentlich ist nicht nur der Titel merkwürdig.
Wie dusselig 😡. Jetzt dürfen die Bürger rätseln, wollen sie sich abgrenzen oder anbiedern.
Bruny
Wie dusselig 😡. Jetzt dürfen die Bürger rätseln, wollen sie sich abgrenzen oder anbiedern.
Bruny
Ich tippe auf Anbiedern.
DW
Würdest du wetten, ich glaube die Wette würdest du gewinnen 😳.
Bruny
Jetzt sollten Sie nur nicht die Gesetzgebungen in Deutschland und der EU durcheinanderbringen.
Das ist meist noch komplizierter, da in diversen Segmente nationale Gesetzgebungen von derjenigen der EU überstimmt sind. Aber logisch - es müssen ja insgesamt 27 Staaten berücksichtigt werden, ohne,d ass Schwergewichte auf Länder gelegt werden, die ihrerseits denken, Schwergewichte zu sein.... OlgaUnd ausserdem dauert es noch einige Jahre, bis im Bund wieder gewählt wird.Also muss sich die Ampel mit diesen Gesetzen befassen und auch die EU- Gesetze in der BRD umsetzen.
weserstern
Mit ihrem umfassenden Wissen @Olga wären sie doch für die Politk gut geeignet, um etwas zu verändern. 😉 Schade, dass sie es nur hier im ST verbreiten, da ist die Leserschaft nicht so groß
Ob mein Wissen "umfassend ist", können Sie sicher nicht "umfassend" beurteilen, oder?
poldy
Weshalb sollte ich nach einem jahrzehntelangen, befriedigender beruflicher Tätigkeit in meinem Alter mich jetzt noch Wahlen stellen, um "für die Politik" tätig zu werden?
Da stehe ich auf dem Standpunkt,dass aich als alter Mensch nicht mehr zuständig oder geeignet bin, die Zukunft unseres Landes und unserer Nachkommen zu bestimmen - das sollen die bitte selbst machen in voller Eigenverantwortlichkeit.
Aber Poldy, ich weiss ja, worum es Ihnen geht: zeigen, was Sie unter Spott verstehen und vor allem, nichts zum Thema beizutragen.... Olga
Das ist hoch bedauerlich - aber auch ein starkes Verschulden der zuständigen MinisterIn, Frau Paus.
Sie hätte genügend Zeit gehabt, die vom Finanzminister gewünschten und erforderlichen belegbaren Unterlagen aus ihrem Ressort beizubringen (wenn sie in diese Form vorgelegen hätten, bzw. von ihr und ihren Mitarbeitern in dieser langen Zeit angefertigt worden wären).
Dazu gehörte von Anfang eine Errechnung, welche Betrag übrig bleibt, wenn zukünftig ein Gesamtbetrag aller bisherigen vielen Einzelbeiträge, die jetzt für Kinder und Familien bezahlt werden, bezahlt wird. Und - diese Idee finde ich richtig gut - wenn dieMöglichkeit besteht, dass die Leute,die darauf ein Anrecht haben, leichteren Zugang dazu finden. Möglichst digital und ohne aufwendige Formulare.
Das hat sie alles bisher nicht getan und musste nun einer Verlängerung zustimmen, was ich eine etwas peinliche Trotzveranstaltung der Familienministerin sehe.
Aber Faktum ist, dass die Anspruchsberechtigten auch bis zu einer Haushaltsklärung alle Einzelzahlungen erhalten, sofern sie sie beantragen können und wollen. Olga
Was kommt noch so von der Ampel
Mit der Pflegereform steigen ab heute die Pflegebeiträge - aber dabei könnte es nicht bleiben.
Denn ab 2024 soll der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro auch noch wegfallen.
Verbände reagieren mit scharfer Kritik.
Es ist schon erstaunlich wofür alles Kein Geld da ist und auch kein Sondervermögen .
Woran könnte es nur liegen das die AFD Zulauf bekommt.
Was gab es noch so ?
Verbote sind gerade mächtig en vogue. Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass sie die AfD gern verbieten lassen würde. Und der niedersächsische Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer fordert, sogenannte Klimawandelleugnung (?!) unter Strafe zu stellen. Verbot und Bestrafung eines jeden, der aus der Reihe tanzt. Bei solchen Politikern ist die Demokratie wirklich in besten Händen!
Wunschdenken deckt sich nicht immer mit der Durchführbarkeit.
Das ist gut so.