Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Beim Mindeslohn ist bereits im Wahlkampf von Herrn SCholz (SPD) vieles schiefgelaufen. Ein Spitzenpolitiker sollte wissen, dass man sich nicht über die Prozeduren der selbst eingesetzten Zuständigkeits-Gremien hinwegsetzen sollte - das kommt nämlich zu gegebenerf Zeit wie ein Bumerang zu einem selbst zurück.
Welche Mögichkeiten hätte nun der zuständige Minister,Herr Heil gehabt? Den Kanzler nochmals aufzufordern, sich direkt im Rahmen eines Dekrets einzuschalten und von sich aus die Mindestlohn-Höhe zu bestimmen? Dann wäre der nächste Krach programmiert gewesen.
ich bin sowieso der Meinung, dass bei insgesamt 46 Mio Erwerbstätigen in Deutschland eine geringe Anzahl von Menschen mit 6 Mio Mindestlohn bezieht. Das sind meisten diejenigen ohne Ausbildung, oft ohne Schulabschluss, schlechte Sprachkenntnisse usw.
Es sollte wichtiger werden, diese Menschen gezielt zu qualifizieren,da wir sie in grosser Anzahl benötigen und dann ist auch ein Mindestlohn kein Thema mehr, weil sie regulär höhere Löhne beziehen werden.
ABer es stimmt natürlich,d ass sich immer mehr Arbeitgeber aus den Tarifgemeinschaften verabschieden und hier keine einheitliche Basis mehr besteht, wenn jeder eigen Abmachungen trifft - das ist aber dann auch Sache der Gewerkschaften,d afür zu kämpfen, dass sich dies wieder ändert. Olga
In der heutigen SZ ist ein guter Kommentar von Thomas Hummel über das sog. Heizungsgesetz zu lesen,. aus dem ich nachstehend für Interessierte, die weniger zu staatlicher Hysterie neigen, zitieren möchte:
Relativ still haben sich die Bundestagsfraktionen der SPD, Grünen und FDP nun auf Details für das GEG geeinigt. Sie haben ihr Wissen, ihre politischen Haltungen und Erfahrungen eingebracht - haben also endlich ihre Arbeit erledigt.
Ob das nun in der Realität vollständig so passen wird, wird man sehen. Es ist ja nicht verboten, in den kommenden Jahren auch dieses Gesetz anzupassen und/oder zu verändern.
Wichtig ist, dass Hausbesitzer, Handwerker, Energieversorger und Kommunen nun eine Arbeitsgrundlage haben, mit der sie planen können. Die Wärmewende kann im nächsten Jahr beginnen - und das ist sehr nötig.
Bedenklich war und ist die unsägliche Geräuschkulisse, mit der das Gesetz zustandekommt.
"Hammer, Chaoten, Deppen" und weiterer Pöbel-Slang.
Teile der CDU/CSU, der Linken, FDP sowie der ganze Hubert Aiwanger von den FW verloren Respekt und Anstand und führten verrohte Debatten.
Das sollte den Parteien der Mitte nicht nochmals passieren. Denn es stärkt nur die Verharmloser des Klimawandels und alle Extremisten, denen ein Aushandlungsprozess auf Basis der Demokratie zu kompliziert und unverständlich ist.
Der Kampf gegen die Klimakrise schützt die Menschen im besten Fall vor einer unkontrollierten Erhitzung - er verlangt ihnen aber auch etwas ab. Z.B., in den kommenden 22 Jahren ihre Heizungen klimaneutral umzustellen.
Nun müssen Kommunen und deren Energieversorger eine Wärmeplanung erstellen, z.B. wer eine Fernwärme bekommt, woher soll grüne Energie kommen, werden Milliarden in Geothermie investiert oder Biogas? Oder wird auf grünen Wasserstoff gewartet, der vermutlich nie kommen wird? (Ende Zitat)
Gestern bei Markus Lanz war u.a. Jens Spahn eingeladen, der u.v.a. androhte, dieses Gesetz würde eine CDU sofort wieder annullieren, wenn sie im Bund an die Macht käme.
ABer was soll das bedeuten (ausser billigem, vorgezogenem Wahlkampf?) Dass dann die Pariser Verträge ebenfalls nicht eingehalten werden? DAs Urteil und dessen Auswirkung des höchsten deutschen Gerichtes einfach so ignoriert werden kann?
Und mit wem würde die CDU diesen verhängnisvollen Schritt gehen wollen?
In einer Koalition mit der SPD - oder gar den Grünen? Oder ist es ein erster, leiser Anbahnungsversuch hin zur AFD? Olga
Olga, ich will wir nicht die Probleme von Hubertus Heil zu eigen machen, ich sehe ganz einfach, was bei dieser Lohnanpassung heraus gekommen ist und wie der Vorschlag aussieht, dem er letztendlich zugestimmt hat.
Welche Möglichkeiten hätte nun der zuständige Minister ,Herr Heil gehabt?
Man muss ja nur mal - als Orientierung - die aktuellen Tarifabschlüsse betrachten und welche Einmalzahlungen da als Inflationsausgleich vereinbart wurden. Die "weiche Stelle" ist der geringe Organisationsgrad der Betroffenen und das wurde gnadenlos ausgenutzt ... und das mit Zustimmung der Politik!
2023 ist die Anpassung des Stundenlohns NULL, ab 2024 gibt es 3,5% ... das war es dann erst einmal! Die aktuelle Inflationsrate kennen wir beide. Keine andere Gruppe hat solche schmerzhaften Reallohnverluste hinnehmen müssen.
Weiterqualifikation ist ein Thema für die Zukunft, in der aktuellen Situation hilft es den Betroffenen nicht ...
MarkusXP
Ich bin nicht Ihrer Meinung. Bei Einführung des Mindestlohns wurde vereinbart,dass über die Höhe desselben in einer Kommissison - bestehend aus Arbeitgebern, Arbeitnehmer und Wissenschaftlern - entschieden wird. Das hat also nichts mit Tarifabschlüssen zu tun, weil der Mindestlohn ja nicht nur in einer Tarifgruppe bezahlt wird, sondern übergreifend für jede Tätigkeit, die in unserem Land jemand ausübt.
Und ich denke an solche Vereinbarungen sollten wir uns auch halten, egal ob es der Kanzler ist, der einen Punkt für seinen Wahlkampf braucht oder einen zuständigen Minister,dessen Entscheidungsfreiheit hier auch sehr begrenzt ist.
Wenn Sie nun erklären, "keine Gruppe hätte schmerzhaftere Verluste aufgrund der Inflation" hinnehmen müssen, so stimmt auch das nicht. Betrachtet man das prozentual sind auch RentnerInnen betroffen, oder?
Beim Mindestlohn ist es natürlich auch so,dass diese letztendlich von den Kunden bezahlt werden muss, da er von den Unternehmen in die 'Abgabepreise einkalkuliert wird. Und ob diese dann wirklich freudig erregt immer höhere Preise für die Waren akzeptieren würden, bezweifle ich sehr. Olga
Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Inflation berücksichtigt wird und das die Entscheider auch mal schauen, was denn so an Vereinbarungen im Umfeld gelaufen sind. Mein Gerechtigkeitsempfinden ( 2023 NULL, 2024 3,5% ) wird mit so etwas jedenfalls verletzt. Wenn das bei dir nicht der Fall ist ... OK, dann ist das eben so. Wehren können sich die Mindestlohn-Empfänger ja sowieso nicht, sie müssen es schlucken.
Die gesamte Lohnentwicklung im Lande ist übrigens auch ein Maßstab für die Rentenanpassungen. Die relativ hohen Einmalzahlungen werden dabei wohl keine Rolle spielen ( schlau gemacht! ) vermute ich mal.
Das Lohnkosten ein Teil der Kalkulation und damit der Preisfindung sind, ist ja nicht neu und nicht auf den Mindestlohn beschränkt. Ich würde auch für die entsprechenden Dienstleistungen die ich in Anspruch nehme etwas mehr bezahlen.
MarkusXP
Wenn die Märkte Ruckeln, später kommen Einsparungen beim Gesundheitssystem sowie Renten.
Ein Vorgeschmack wenn man gegen den Wachstum ist, Steuereinnahmen brechen weg, so wird man mit Einsparungen leben müssen wo zuerst die Schwächeren trifft.
Es wird wieder eine Vorlage für die Blauen sein.
Der Wirtschaftsminister Habeck wäre gefordert, die Ampel müsste endlich handeln und schnell wie zb. die Energiekosten für die Konzerne zu senken. Phil.
QUELLE BERLINER ZEITUNG
Neukölln beschließt drastische Sparmaßnahmen: Wachschutz für zwölf Schulen gestrichen
Diese Sparmaßnahmen hat der Bezirk Neukölln beschlossen:
- Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt
- Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
- Obdachlosenhilfe wird reduziert
- Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
- Wasserspielplätze werden geschlossen
- Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
- Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
- Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
- Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
- Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
- Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
- Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt
@pschroed ,
es kommt noch schlimmer - die EU will ewige Chemikalien verbieten.
Auszug aus meiner Tageszeitung:
Unternehmen in Niedersachsen befürchten, dass das geplante EU- Verbot von sogenannten PFAS - eine große Gruppe von Industriechemikalien- sie vor enormen Herausvorderungen stellt und zugleich die Ziele der Energiewende gefährdet. Nach Angaben von Wirtschaftsvertretern sind nahezu alle Bereiche betroffen.
Diese Chemikalien befinden sich in Schläuchen, Dichtungen, Schmierstoffen, Membranen und Halbleitern.
Damit geht es unter anderem um die Produktion von Windrädern, Wärmepumpen und Lithiumakkus.
Auch die Hersteller von Medizintechnik und Arzneimitteln bringt das geplante Verbot in Bedrängnis.
Für viele PFAS gibt es noch keine Ersatzstoffe, die die Eigenschaften gleichwertig erfüllen.
Mit Blick auf die großen Veränderungsprozesse, die vor uns liegen, wäre ein pauschales Verbot äußerst schädlich , sagt der Wirtschaftsminister Olaf Lies aus Niedersachsen.
Auch die E-Mobilität ist ohne PFAS aktuell nicht denkbar.
Ein PFAS - Verbot würde die Transformation der Wirtschaft und die eingeleitete Energiewende blockieren, meint die Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer Hannover.
weserstern
Hallo und guten Morgen,
ja der liebe Jens Spahn...
Es gibt kaum einen so beliebigen Politiker wie Jens Spahn, der schon so oft nach dem Motto: "was schert mich mein Geschwätz von gestern!" schwatzte.
Jens Spahn hat das Problem, dass er sich besser sieht, als seine Leistungen real tatsächlich sind.
Es scheint auch in Mode zu kommen, Beschlüsse eifrig zurücknehmen zu wollen, die man als CDU faktische zwar eingestielt hat aber sträflich nicht ausgeführt hat. Denn viele Not und der unsägliche Termindruck entstand durch die Lähmung von Frau Merkel, die aus den eigenen Reihen resultierte, die dachten: Nach uns die Sündflut.
Die gleichen Leute, die laut tobten, gegen die humanitäre Art der Frau Merkel, sind heute froh, die gleichen Menschen z.B. heute im Mindestlohn ausbeuten zu können!
Ja der Mindestlohn!
Das wird sich selbst regeln, denn die Unlust wird steigen, für einen „Appel und ein Ei“ zu arbeiten, der früher satten Tariflohn einbrachte.
Längst wir unter der Hand und auch schwarz, mehr bezahlt.
Nur wenn ein gestandener Politiker wie Span, gegen besseres Wissen sowas behauptet, verschweigt er doch, dass im Alter der Staat viele Sozialleistungen erbringen muss, eine Minirente aufzustocken oder mit anderen Transfer-Leistungen aufzustocken.
Was also gerade geschieht sind die sozialen Schulden und Belastungen von morgen.
Das dies unsere Generation nicht jucken wird, ist klar, doch morgen wird das alle treffen, denn die Renten unter Normallohn wird ja auch nicht üppig sein.
Was also real heute geschieht, ist die Subventionierung von Reichtum und Unternehmen.
Ja wenn das so gewollt ist, dann man mal zu!
Wir haben einen Handwerkermangel, die auch Hilfskräfte benötigen, der geradezu grotesk ist, wobei die Löhne in Berufen, wo man sich nicht bewegen oder die Hände schmutzig macht, eben hoch sind aber alle Arbeiten die körperlichen Einsatz fordern, schlecht bezahlt werden.
Wenn man dann die Bilanzen der Unternehmen sieht, wird man sehen können, wohin das Geld fließt.
So kam/kommt auch der Trigema Chef Wolfgang Grupp zu der Überzeugung: "Dass Deutschland Mindestlöhne braucht, ist eine Schande für uns Unternehmer"!
Ich ergänze mal und behaupte, auch eine Schande für die Arbeitnehmer, die das Wort Solidarität vergessen haben und meinen, dass amerikanische Verhältnisse erstrebenswert seien.
Soziale Ungerechtigkeit und Elitedenken, führen jedoch zu sozialen Verwerfungen und zu Kriminalität, zumal eine Gesellschaft sich in Kasten wiederfindet, die sich bekämpfen.
Wen wundert es da, wenn jemand auf die rechten Rattenfängern abfährt, die aber die Ausbeutung noch verschlimmern würden.
An sich geht es ja um die "Ampel".
Die Überschrift unterstellt ja, dass sie besser werden muß. Das gilt ja für alles auf der Welt, das bessere ist der Feind des guten. Besser geworden ist die Koalition sicher, sonst würde sie ja dem menschlichen Naturgesetz nicht entsprechen, dass man aus Fehlern lernt und entsprechend handelt.
Schlimmer ist, wenn Fehler geleugnet werden oder anderen in die Schuhe geschoben, siehe auch viele Beiträge der letzten Zeit in diesem Thread, die sich damit beschäftigt haben.
Die Beschränkung und Minimierung von chemischen Produkten ist schon lange in der EU in Kraft. Sie startete 2007 mit der sog. Reach-Liste sukzessive bis heute und es ist sehr wichtig, dass chemische Rohstoffe erfasst, registriert und auch aus dem Verkehr genommen werden, wenn sich gesundheitliche Risiken damit verbinden.
Und das ist bei sehr vielen der Fall, wurde aber zu lange ignoriert und auch unter Verschluss gehalten.
Sowohl bei Industrie- als auch Pharma-Chemikalien gilt der alte Grundsatz:was hilft, schadet auch.
Ich habe 30 Jahre in der Chemie-Branche gearbeitet, war zuständig für mehrere Werke für den weltweiten Einkauf solcher Produkte in enger Zusammenarbeit mit meinen chemischen Kollegen. Da wurde viel zu spät eingegriffen,weil sich insbesondere die grossen Chemie-Unternehmen zu lange erfolgreich dagegen wehrten. Aber das ist - siehe oben - schon seit 2007 aufgrund der EU-Eingriffe heute nicht mehr so einfach. Die Unternehmen, die jetzt wiede dagegen sind und als Argumentation auch noch den von solchen Firmen oft selbst verursachten Klimawandel bemühen, sollen ihre Forschungs-Kapazitäten erhöhen und Produkte entwickeln, die den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Olga