Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Albrecht von Lucke hat zu der Thematik eine lesenswerte Abhandlung geschrieben...
In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat am 8. Dezember 2021 die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch. Kaum im Amt, ist die neue Bundesregierung mit der Coronakrise jedenfalls bereits mit einer immensen Bewährungsprobe konfrontiert. Ja mehr noch: mit einer Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt. Derweil der neue Bundeskanzler Olaf Scholz schon von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ schwärmt, geht es im Kern um etwas weit Fundamentaleres: nämlich um die Frage, ob die demokratische Politik als solche sich in dieser nicht nur klimapolitisch so entscheidenden Dekade als handlungs-, führungs- und damit letztlich als überlebensfähig erweisen wird.
Das kardinale Demokratieproblem der vergangenen 16 Jahre bestand darin, dass es keine überzeugende politische Alternative zur Dominanz des entpolitisierenden Merkelschen „Sie kennen mich“ gab. Das sorgte für gewaltige Frustration und die Gründung einer inzwischen in weiten Teilen rechtsradikalen „Alternative“ für Deutschland. Jetzt aber könnte die Desillusionierung eine noch größere sein, und zwar vor allem unter den dezidiert demokratischen Kräften, wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass nun eine Alternative zur Vorherrschaft der Union zwar gewählt wurde, diese aber gar nicht über die erforderliche Handlungsmacht verfügt, um tatsächlich etwas Grundlegendes zu ändern – angesichts der Größe der Probleme und der Schwäche der politischen Akteure. Das gilt für die sich immer größer auftürmende Klimakrise und, höchst akut, für die aktuelle Corona-Lage. Angesichts steigender Infektionszahlen bei fast stagnierenden Neu-Impfungen kommt es daher für die neue Regierung vor allem darauf an, sofort politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Worum es aber letztlich geht, ist die Rückeroberung des Primats des Politischen. Andernfalls droht aus einem anfänglichen Politikerversagen, das inzwischen längst zu einem Politikversagen in Gänze geworden ist, am Ende ein Systemversagen der Demokratie zu werden.
Falls Interesse besteht, hier gehts weiter:
Demokratie am Kipppunkt: Die Ampel im Krisenjahrzehnt
Keine Ahnung habe ich jedoch darüber, was der Kaiser zu dieser problematischen Konstellation der Realitäten im 21. Jahrhundert, gemeint haben könnte!!
Danke für den Link. Phil.👍
..... Derweil der neue Bundeskanzler Olaf Scholz schon von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ schwärmt, .......Eigentlich kann keinem verborgen bleiben, was die neue SPD und auch der neue Kanzler unter Sozialdemokratie verstehen.
Um etwaigen Erwachen alter Träume entgegen zu wirken hat man ihnen die FDP an die Seite gestellt.
Diese hat bereits erfolgreich eine nötige Umverteilung zu Gunsten kleinerer Geldbeutel verhindert. Eine Steuererhöhung sowie eine Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuer sowie eine Aktivierung der Vermögenssteuer werden mit ihr auch nicht zu machen sein.
Ich bin gespannt, wie sie die Wirtschaft vor umwelt- und klimapolitischen Belastungen verschonen wird.
Danke, @Moira, ein sehr kluger Artikel in einer sehr klugen Zeitschrift, die ich in meiner wilden Zeit sogar mal abonniert hatte. Anscheinend ist sie nach wie vor lesenwert.
Lieben Gruß
DW
Du meinst mit Kaiser wohl den Marcus Aurelius Antoninus Augustus .was der Kaiser zu dieser problematischen Konstellation der Realitäten im 21. Jahrhundert, gemeint haben könnte!!
Soviel Zeit muss um Bias willen schon sein.
Bias (ich meine den echten Philosophen) hat ja gesagt :
Liebe die anderen, bedenke aber, daß sie deine Feinde werden können, denn die meisten von ihnen sind schlecht.
Das wäre auch was für Herrn Scholz , wie auch eines der unzähligen Zitate vom alten Kaiser MAAA - lieber in die Seelengemächer sich zurückziehen (und vom SPD Jahrzehnt träumen), aber bloss nicht das 'Unmögliche' erwarten , auch und gerade nicht von der FDP:
So oft du an der Unverschämtheit jemandes Anstoß nimmst, frage dich sogleich: Ist es auch möglich, daß es in der Welt keine unverschämten Leute gibt? Das ist nicht möglich. Verlange also nicht das Unmögliche.
aixois
PS: Ironische Untertöne wären rein zufällig und nicht unbeabsichtigt.
Aber "Hallo", soweit ich das erinnere, war Marc Aurel der Hausheilige von Helmut Schmidt. Du meinst also, Olaf Scholz suhlt sich in etwaiger Erbmasse...
Danke, @Moira
pace e bene
Bernd
Ja, @DW, es ist auch mein Empfinden, dass sich - entgegen dem sonstigen medialen Angebot - viel lesenswertes unter diesem Link auftut.
O.T.
Durfte dort auch in einem Artikel erfahren, was man unter Mark Zuckerbergs neuer geschaffener Welt, genannt "Metaverse", zu verstehen hat und merke auch, ich werde so langsam zu alt, um dem ganzen initiierten Schrott noch folgen zu können, resp. zu wollen.
Ich kann mir viel vorstellen ... aber nicht, dass Olaf Scholz sich 'suhlt' ....Du meinst also, Olaf Scholz suhlt sich in etwaiger Erbmasse...
Aber vielleicht könnte die SPD ja die Marc Aurel Statue (Philosoph auf Reitpferd) aus dem Arbeitszimmer vom Helmut Schmidt sozusagen als Wandertrophäe an die jeweiligen SPD Kanzler weiterreichen ?
Obwohl, da müsste ich mir ja schon wieder was vorstellen : Schröder und die Philosophie (hol mir mal ne Flasche Bier sonst streik ich hier...) - für solche Fragen hatte er sich ja einen echten Philosophie Professor geholt, den Nida-Rümelin 😉
aixois
Auch ich war mal abonniert (was einen in den Ruch eines Marxisten und damit potentiell "nicht verbeamtbaren" Studenten brachte) ... aber man kann schließlich nicht alles lesen, was an klugen Sachen geschrieben wird.
Bei den Blättern kaufe ich mir dann aber hin und wieder einzelne digitale Artikel oder auch mal ein ganzes Heft.
Manchmal bedauere ich, all die Hefte weggeschmissen zu haben, besonders Altvaters (damals noch Herausgeber) Beiträge wären wegen ihrer Weitsicht auch heute noch hochaktuell ... aber man muss auch loslassen können.
aixois