Innenpolitik Albtraum Berlin: Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Es macht keinen Spaß mehr in diesem Senioren Kindergarten, sowie einzelne sich aufführen. Es ist beschämend denkend an den Anlaß zwecks Öffnung dieses Threads.
Hoffentlich tragen die besinnliche Tage etwas zur Beruhigung bei.
Schöne Feiertage.

Phil.

Dem kann ich nur zustimmen!
Beim Rechtsstaat bleibt für mich das Problem, daß in der jetzigen Form mit den geübten juristischen Feinheiten der Rechtsstaat oft mißbräuchlich ausgenutzt werden kann. Er wird umgangssprachlich " an der Nase herumgeführt". Da ist doch wohl Handlungsbedarf.
lupus

Glauben Sie wirklich,dass der Tod einzelner Islamisten zum Ende eines Terrors führen werden oder kann es nicht sein, dass der steigende Hass von Deutschen nur eine Verschärfung zur Folge haben wird?
Der sog. islamische Staat beabsichtigt genau dies: eine Spaltung unserer Gesellschaft ...

Genauso ist es. Diejenigen, die sich jetzt bei uns der gleichen undifferenzierten und hasserfüllten Sprache bedienen, helfen nur den Terroristen.

Karl

@ lupus,

ich stimme Dir zu. Das Gefühl, an der Nase herumgeführt zu werden, darf möglichst nicht aufkommen. Der Rechtsstaat muss deswegen jedoch nicht aufgegeben werden, seine Gesetze und Möglichkeiten müssen nur konsequent und organisatorisch besser ausgenutzt werden. M.E. würden die bestehenden Gesetze ausreichen. Es hapert an ihrer Durchsetzung.

Karl

Dem kann ich nur zustimmen!
Beim Rechtsstaat bleibt für mich das Problem, daß in der jetzigen Form mit den geübten juristischen Feinheiten der Rechtsstaat oft mißbräuchlich ausgenutzt werden kann. Er wird umgangssprachlich " an der Nase herumgeführt". Da ist doch wohl Handlungsbedarf.
lupus

Dummerweise führt der Rechtsstaat seine Bürger ganz genauso an der Nase herum, zum Beispiel mit der unsinnigen Behauptung, mehr Überwachung würde zu mehr Sicherheit führen. Das mit Videokameras gespickte London ist der Gegenbeweis. Wenn die Regierung den Bürgern ständige Kontrolle als Sicherheitsmaßnahme verkauft und dann trotzdem Anschläge passieren, dann führt dieser Staat damit nur seine Unfähigkeit vor. Daran wird auch die Verschärfung von Gestzen nichts ändern.

Wer die juristische Freiheit des Rechtsstaats wegen des Risikos von terror einschränkt, der spielt damit ebenfalls der Angst und Unsicheheit und damit dem Terror in die Hände. Genau das war doch damals das Konzept der Baader-Meinhof-Ära: den Staat durch Terror dazu zu zwingen, seine Bürger immer mehr zu gängeln und zu kontrollieren - sprich, die bürgerlichen Freiheiten immer weiter einzuschränken. Wollen wir daß dem nachträglich Recht gegeben wird?

det

Der Rechtsstaat muss deswegen jedoch nicht aufgegeben werden, seine Gesetze und Möglichkeiten müssen nur konsequent und organisatorisch besser ausgenutzt werden. M.E. würden die bestehenden Gesetze ausreichen. Es hapert an ihrer Durchsetzung.

....ja, wenn alles so einfach wäre, nämlich einfach so mit der "Durchsetzung". M.E. müssen Gesetze den "Gegebenheiten" (Terror, Internetbetrug usw. angepasst werden. Ferner fehlt es bei allen Problemen an Personal, will man das ändern kommt wohl bald wieder die früher oft gemachte Äußerung von einem "Polizeistaat" und einem überbordenden "öffentlichen Dienst" auf....!

sammy

Nein so sehe ich das nicht.
Deine Wortwahl "dieser Staat" mit "seiner Unfähigkeit" läßt Frust woher immer auch durchblicken.
Zwischen "Verschärfung der Gesetze" und sinnvoller, sachgerechter Auslegung und Änderung besteht schon ein Unterschied.
Wenn ich dich richtig verstehe würdest du nichts ändern?
Zum Praktischen:
Eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung oder Erkennung von Fahrzeugen würde für Verbrecher schon Hürden setzen.Wieso ist London ein Gegenbeweis? Was wäre wenn es keine Videokamera geben würde, kann man doch nicht wissen und eine totale Sicherheit ist illusorisch.
lupus

Habt Ihr Euch eigentlich schon mal "undifferenziert" überlegt, wieviele tausend Menschen Euch täglich den Arsch retten, weil sie zum Teil unbemerkt Kontrollfunktionen in Eurem Alltag übernehmen?

Ich arbeite im Monat ca. 200 Stunden bei der KÖTTER SECURITY an verschiedenen Brennpunkten in NRW und ich bin froh, dass die meisten Vorfälle, die ich jede Nacht erlebe, nicht in die Presse kommen.

Und ich möchte noch hinzufügen, dass mein Dank all den Polizisten gehört.., die seit nunmehr Jahren ihren guten Job ausüben und ihr Leben einsetzen, obwohl man vor Jahren es "durch die Politik als angebracht" hielt zahlreiche Stellen einfach mal so zu streichen...welch verheerende Mißentscheidung...schon damals hat man in Polizeikreisen sich strikt dagegen ausgesprochen, hatte aber überhaupt keine Chance.

Nun "steuert" man aufgeregt dagegen, weil man endlich eingesehen hat, dass diese Entscheidung mehr als falsch war...nur hat man dabei nicht bedacht, dass eine Polizeiausbildung ca. 3 Jahre dauert...man kann sich nicht auf die "Schnelle Poizeibeamte backen". Das braucht seine Zeit.

Nun haben wir das Ergebnis aber nicht die Polizisten sind Schuld, die Politik hat an falscher Stelle gespart und total versagt, das Ergebnis sehen wir seit Jahren !

Mein Dank all den Poilizisten !

Kristine

[...]Deine Wortwahl "dieser Staat" mit "seiner Unfähigkeit" läßt Frust woher immer auch durchblicken.[...]

Ooch, bitte verschone mich mit Küchenpsychologie aus dem esoterischen Wandkalender.

[...]Zwischen "Verschärfung der Gesetze" und sinnvoller, sachgerechter Auslegung und Änderung besteht schon ein Unterschied.
Wenn ich dich richtig verstehe würdest du nichts ändern?
Zum Praktischen:
Eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung oder Erkennung von Fahrzeugen würde für Verbrecher schon Hürden setzen.[...]

Zum einen habe ich nicht geschrieben, daß ich nichts ändern wolle. Bitte nichts in meinen Text hineindeuten, was da nicht steht. Worauf ich abziele ist das reflexhafte Geschrei zahlloser Politiker, die immer mehr Kontrollen und Gesetzesverschärfung fordern, obwohl die Anschläge doch deutlich zeigen, daß das so nicht funktioniert.

Genau dafür ist London der Beweis. Ich habe noch keine andere Großstadt gesehen, die derartig mit Überwachungskameras gespickt ist. Die Gesetze in Großbritannien ermöglichen außerdem ein Ausmaß an Internet- und Telefonieüberwachung, bei dem die Scharfmacher der deutschen Politik feuchte Träume bekommen dürften. Und, um deinem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen, trotzdem gab es Bombenanschläge auf Busse mitten in London. Es funktioniert also nicht einmal auf die britische Art.

Die von dir erwähnte Videokontrolle ist aus Sicht der Kontrolle natürlich schön. Nur ermöglicht sie leider auch ganz massiven Mißbrauch - schlimmer als es jetzt sowieso schon ist. Ein kleines Beispiel dazu: etwa vor einem Jahr wurden zwei Polizisten eines LKA dabei erwischt, daß sie die Telefonüberwachung und -ortung per "stiller SMS" dazu mißbrauchten, um ihre Freundinnen zu überwachen. Das konnten die einfach so tun, weil zu der Zeit disktiert wurde, ob überhaupt noch ein Richter jede Überwachungsmaßnahme genehmigen muß und noch einfacher weil sie die technischen Möglichkeiten hatten und niemand die Überwacher kontrolliert. Viel Spaß dabei, wenn das noch durch Videoüberwachung und automatische Gesichtserkennung verschärft wird.

Aber es gibt auch einen lustigen Aspekt: vor Kurzem präsentierten Sicherheitsforscher spezielle Brillen, mit denen man die Gesichtserkennung veralbern kann. Das waren relativ normale Brillengestelle, nur daß sie quietschbunte Muster hatten. Nur durch das Tragen so einer Brille konnten die Entwickler nicht nur die Identität verschleiern, sondern in gewissem Rahmen sogar gezielt bestimmte Personen vortäuschen. Ich stelle mir gerade vor, wie 1 Million Merkels, Gabriels und weiß-der-geier-wer-nochs durch unsere Straßen laufen.

Das ist natürlich ein idealer Ansatzpunkt für erneutes "Verbieten!"-Geschrei. Als wenn das irgendetwas ändern würde.

det